Ein weitgehender Mangel an Konsequenz

Thorsten Schröder | Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt | CC BY 2.0

Mehr Demokratie | G20 Protestwelle | CC BY-SA 2.0

Dieser Artikel ist ein Kommentar und spiegelt somit die Meinung des Autors wider. Er ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.

Bevor, während und teilweise auch nachdem das Kind in den Hamburger G20-Brunnen gefallen war, versuchten eine Vielzahl sich als “links” definierende Personen die Schuld an der Eskalation der Polizei und den Behörden, oder auch der ungerechten Welt, zuzuschieben.

So, als hätten der Staat hier völlig willkürlich, ohne Anlass und aus reiner Bosheit Grundrechte eingeschränkt. Zwar distanziert man sich jetzt von der Gewalt, aber der Auslöser für die Eskalation sei die Polizei gewesen. Zumindest hätten sie angefangen, was mich schon sehr an eine Kindergarten erinnert.

So war das aber nicht

Es gab zwar viele, absolut inakzeptable und auf jeden Fall strafrechtlich zu verfolgende, Übergriffe gegen Demonstranten und Journalisten, die Blockade der “Welcome to hell”-Demo war einfach nur dumm und einige Grundrechtseinschränkungen sind auch völlig inakzeptabel. Aber kein Polizist oder Schlapphut hat die Horden brandschatzender Irrer vom links-autonomen Schwarzen Block gezwungen, durch die Stadt zu ziehen, Autos anzuzünden und Läden zu plündern. Niemand aus den Reihen des Staates (vielleicht mal abgesehen von ein paar noch nicht enttarnter Undercover-Provokateure) hat diese Vollidioten dafür bezahlt, dass sie Flaschen, Pflastersteine, Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf die Polizei wirft. Dafür ist nicht der Staat verantwortlich.

Robert Anders | Hamburg, 7.7.17 XI | CC-BY-2.0

Die Verantwortung tragen diese Irren selbst

Und die Verantwortung tragen auch alle jene, die deren Anwesenheit auf Demos und in Camps duldeten und dulden. Im Nachhinein gesehen war es, auch wenn es in einem Fall rechtswidrig war, leider nicht vollkommen unangemessen, das der Staat Camps verhindern wollte oder verhindert hat – denn dort, zwischen den vielen friedlichen Besuchern der Demo, haben sich in der Vergangenheit schon öfter diese militanten Pseudo-Demonstranten versteckt (das habe ich selbst live erlebt). Und das, ohne großen Widerspruch zu provozieren, entweder aus falsch verstandener Solidarität, oder auch aus Angst – der Umgang mit Andersdenkenden lässt bei Linksradikalen bekanntermaßen einen gewissen Mangel an Behutsamkeit erkennen.

Es ist Zeit, sich von den Irren zu distanzieren

Es ist Zeit, diese Leute auf Demos als unerwünscht zu betrachten. Es ist Zeit, dass Versammlungsleiter klar Stellung beziehen und sie aus der Demo werfen. Diese Irren heizen seit Jahrzehnten die Gewaltspirale an. Sie sind intolerante, radikale Linke und damit der pervertierte, wuchernde Auswuchs einer Ideologie die schon Millionen Tote gefordert hat. Sie sind nicht sozial, sie sind brutal, elitär und desozial. Sie sind jedwede Solidarität nicht wert.

Ich erwarte, dass in Zukunft in allen Demonstrationen, bei denen PIRATEN beteiligt sind, darauf gedrungen wird, diese Leute –  und auch alle anderen, die Gewalt als Mittel der Politik dulden oder anwenden – ausgeschlossen werden. So wie alle anderen undemokratischen Kräfte auch. Wir sind eine pazifistische Partei, wir dulden keine Gewalttäter oder deren Sympathisanten in unseren Reihen.


Kommentare

14 Kommentare zu Ein weitgehender Mangel an Konsequenz

    • Ich war nicht dabei, habe aber Gelegenheit gesucht, unterschiedliche Wahrnehmungen zu einem Bild zusammenschauen. So klar in gut/böse geteilt wie hier beschrieben war es sicher nicht. Die Frage ist halt, ob diese mainstreamkonforme demokratieromantische Moralisierungspredigt hilft, auch nur einen Symopathisanten zu erheischen – oder noch mehr aufrechte Piraten verprellt. Ich habe nun versucht, aus einer Perspektive, die politische Veränderungsprozesse etwas weiter gefasst zu beschreiben und zu belegen als in diesem engen auf die Hamburger Geschehnisse fixierten pazifistischen Apell. http://www.pp-bgl-ts.de/2017/07/12/chaoten-vs-demokratieromantik/

      • Sperling schrieb am

        Politische Gewalt ist in einer Demokratie, in der Dinge durch Parteien und Wahlen entschieden, abzulehnen.

        Erst wenn es keine legalen Mittel gibt, dem Unrecht zu begegnen, ist es legitim, Gewalt einzusetzen.

        Demos gegen G7, G20, Acta, TTIP, JEFTA oder sonstwas sind kein Ort für Gewalt, denn damit schadet man dem Anliegen der eigene Sache. Wer dort trotzdem Gewalt ausübt oder befürwortet, ist entweder dumm oder ignorant und hat keine Ahnung von Öffentlichkeitsarbeit.

        Edit: Und nein, ich teile nicht in gut und Böse auf auch wenn linke Beißreflexe das gern so deuten würden. Die Polizeigewalt muss dokumentiert und aufgeklärt werden – aber auch die linke Gewalt der Autonomen.

    • Sperling schrieb am

      Ich kann mir nicht helfen, aber genau so kenne ich das: Auf andere Meinungen, zumal pazifistische wie meine, wird von gewissen Seiten mit Aggression und Beleidigung reagiert.

      Wenn es nicht so traurig wäre müsste ich darüber lächeln.

  1. Leider hat der Autor offenbar nicht den Schimmer einer Ahnung was in Hamburg passiert ist und was die Aktivitäten der Hamburger Kollegen waren. Dieser Kommentar ist dumm, populistisch und geht an der Realität vollkommen vorbei.

    Schade, dass ich dies über eigene Parteikollegen sagen muss, aber wer keine Ahnung hat, sollte jemanden fragen der / die sich auskennt oder einfach die Fresse halten!

    Gruß Andreas Gerhold, Bezirksabgeordneter Hamburg-Mitte,Piratenpartei

    • Sperling schrieb am

      Also wer nicht zu den Sympathisanten der Radikalen gehört und deren Anwesenheit in Demos ablehnt, hat keine Ahnung? Interessanter Blickwinkel, den muss ich mir merken.

      Fakt ist aber, diese Autonomen sind keine Demokraten, sie sind nicht unsere Freunde und Ihre Gewalt, Ihre Brutalität und Ihre menschenverachtende Aggression gegen Andersdenkende stehen gegen alles, wofür diese Partei steht.

      Lass mich raten, du bist ein er derjenigen, die die Verantwortung für die Eskalation, die Mordversuche und die Brandstiftungen der “links-autonomen” bei der Polizei sieht, richtig? Und Sie auf Demos zu dulden ist eine gute Idee, ja?

    • Moin Andreas,

      wir hatten am Montag (10.) bei einem Hamburger Piraten nach einen Bericht aus Piratensicht zu G20 und den Protesten gefragt. Er bat uns diese Anfrage direkt an die Pressestelle (presse@piratenpartei-hamburg.de) zu schicken. Kam unsere Mail nicht an? Wir bekamen nie eine Antwort 🙁

      CU

      • Ah, inzwischen kam die Antwort: “[…] Hamburg verzichte unter diesen Umständen auf eine Zusammenarbeit”. Ich bedaure diesen Umstand, wünsche den Piraten in Hamburg unabhängig davon weiterhin viel Erfolg.

    • Werner Fritsch schrieb am

      Für einen gewählten Vertreter der Partei ist diese Wortwahl vollkommen unangemessen. Aber ich lese daraus, das sie im Vorfeld mit den angesprochenen “Autonomen” oder auch linken/linksradikalen Gruppen zusammengearbeitet haben.

      Dazu kann ich nur sagen: Wie man sich bettet, so liegt man. Wer sich mit Gruppen, die politische Gewalt anwenden, zusammentut der muss mit den Konsequenzen leben.

  2. Ich habe den Artikel über G20 vor zwei Wochen geschrieben und möchte daher zu diesem Artikel auch etwas sagen.

    Das, was ich diesem Kommentar zugute halten möchte, ist die Kennzeichnung als Kommentar (angemessen wäre aber wohl eher Polemik) und dass der Autor zumindest in ein oder zwei Sätzen versucht zu differenzieren – siehe erster Satz unter “So war das aber nicht”.

    Ansonsten legt der Artikel aber einen Fokus, der darauf schließen lässt, dass er das Geschehen in Hamburg über die Medien verfolgt hat. Diese berichten in einer unglaublichen Kakophonie über den kleinen Anteil an Gewalt gegenüber der Vielzahl an berechtigten und friedlichen Protesten. Es gab Dutzende von friedlichen Demos und Proteste in diesen Tagen (im übrigen auch während “Welcome to Hell”), und der Autor pickt sich genau die Gewaltexzesse heraus und verlangt eine Distanzierung. Das ist einfach absurd. Noch absurder ist es die Hamburger Piratenpartei aufzufordern sich davon zu distanzieren, obwohl der Hamburger LV keine Demo unterstützt hat, bei denen es Gewaltexzesse gegeben hat (unabhängig davon, wer diese provoziert hat).

    Last but not least möchte ich mein Unverständnis über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. “Kindergarten”, “Vollidioten”, “dumm”, “Irre” und als Krönung “pervertierte, wuchernde Auswuchs einer Ideologie die schon Millionen Tote gefordert hat” lässt mich überlegen, ob es hier eine Qualitätskontrolle bei dem Artikel gab und wo die Qualitätsmaßstäbe der Flaschenpost liegen. Da muss ich mich ehrlich fragen, ob ich nochmal einen Gastartikel für die FP schreiben möchte, unabhängig davon ob es die Gelegenheit dafür gibt oder nicht.

    Gruß, Markus Pöstinger, Bezirksabgeordneter Hamburg-Nord, Piratenpartei

    • Sperling schrieb am

      Hallo Markus,

      im letzten Absatz habe ich geschrieben “Ich erwarte, dass in Zukunft in allen Demonstrationen, bei denen PIRATEN beteiligt sind, darauf gedrungen wird, diese Leute – und auch alle anderen, die Gewalt als Mittel der Politik dulden oder anwenden – ausgeschlossen werden”. An dieser Forderung kann ich nichts falsches erkennen, vor allem das Sie sich auf die Zukunft bezieht. Nicht die Vergangenheit, wohlgemerkt.

      Ich kann auch nicht erkennen, wo ich den LV Hamburg irgendetwas unterstellt habe oder aufgefordert habe, das er sich von irgendetwas distanziert. Soweit ich weiß, kommt der LV Hamburg gar nicht in dem Artikel vor. Und wie du richtig bemerkt hast, hat der LV Hamburg auch keine Demo unterstützt in der es Gewaltexzesse gegeben hat.

      Aber du kannst mir gerne aufzeigen wo ich das getan habe – möglicherweise kenne ich meine eigene Text ja nicht gut genug. Oder du liest im Kontext anderer, teilweise bösartig verfälschender, konservativer Texte etwas zwischen den Zeilen das dort nicht steht. Dafür trage ich dann aber keine Verantwortung.

      Und ich stehe zu meine Begriffen – der Versuch gewisser autonomer linker Kommentatoren, die Verantwortung für die Exzesse als legitime Reaktion auf die Eskalationsstrategie der Polizei zu verargumentieren, erinnert mich zu sehr an den Kindergarten, an “aber er hat angefangen”, als das ich nicht unerwähnt lassen kann.

      Und wer durch Straßenzüge ziehend Autos abfackelt, der ist für so gut wie jeden anderen einfach ein Vollidiot und Irrer. Den er schadet damit dem Anliegen aller friedlichen Demonstranten. Auf grobe Klötze gehören grobe Keile.

      Und sorry wenn ich das so sagen muss, aber linke Diktaturen haben schon Millionen Menschen umgebracht, das gehört zur Wahrheit dazu und kann auch nicht geleugnet werden. Da sie eine pervertierte Abart der linken Ideologie waren ist zwar auch richtig, aber trotz allem waren und sind es linke Diktaturen. Die Irren, die brandschatzend durch die Gegend zogen, zeigen nun mal die gleichen visuellen Symbole und Verhaltensmuster: Roter Stern, Thälmann-Faust, Hammer und Sichel, Gewalt als Mittel der Politik ist legitim, Andersdenkende werden bedroht, eine gewaltsame Revolution wird gefordert, Kollektivierung, …

      Ich betrachte eben bei jeder politischen Ideologie Licht UND Schatten, und in der Vergangenheit haben alle linken Parteien, die an die Macht kamen, entweder Ihre Ideale verraten (Labour, SPD, zuletzt Syriza) oder eine Diktatur errichtet. Schade drum, dabei sind so viele gute Ansätze vorhanden …

      Darum bin ich Pirat und nicht bei der SED-Nachfolgerpartei, den H4/Kosovokrieg/Veggiepflichttag-GrünInnen, den Neoliberalen oder den Konservativen Ewgiggestrigen von CDU/CSU.

      Sperling, Redakteur Flaschenpost

      Sozial – aber nicht Sozialist, sondern Humanist

      Antifaschist – aber nicht AntiFa, sondern Pazifist

      Liberal – nicht Libertär, sondern mit Verantwortungsbewusst

  3. Ich bin kein Pirat ! Wollte es mir aber überlegen und werde nun durch diesen Disput in meinen Überlegungen gestoppt. Ich bin 64 Jahre alt und habe seinerzeit schon gegen das AKW Wyhl demonstriert und so manchen Polizeiknüppel zu spüren bekommen und so manchen Wasserwerfer und einige Verletzungen davon getragen. Gleichmal die Frage: Waren die Proteste damals gerechtfertigt ???? Wir haben immer friedlich demonstriert. Aber wir haben auch gesehen, dass es Provokateure von “beiden Seiten” gab !!! Über etwas, was sich in HH ereignet hat schon so früh zu “urteilen”, wie das der Autor hier getan hat, ist nicht gut. Schon jetzt werden Indizien gesammelt, die schon jetzt ein anderes Bild abgeben, wie ursprünglich durch Medien aber auch Politiker und Polizei ausgesagt wurde. Von der Polizei ging keine Gewalt aus…das ist der zentrale Satz ! Das kann nicht hingenommen werden. Und wer letztendlich die Randale provoziert oder ausgeübt hat, auch das muß noch geklärt werden. Es ist die Rede von Provokateuren, deren politische Ziele vollkommen im Dunkeln liegen. Es gab zumindestens ein Fall eines Polizisten, der auch einen Schuss abgegeben hat ( scheinbar den einzigen bei G20 ), der in Zivil war und einem vermeindlichen Kollegen helfen wollte. Eine Geschichte, die man sich anschauen sollte. Angemeldete Demos wurden behindert, gestoppt etc. Nein kein Grund für brennende Strasse etc. – aber eben auch nicht richtig.Was eben total untergeht sind die friedlichen Proteste ( wer hat Interesse daran ? ) und dann noch eins: Auf dem Gipfel wurden Leute wie Erdogan empfangen, der vor ein internationales Gericht gestellt gehört ! Trump, der aus wirtschaftlichen Gründen das Weltklima noch weiter kaputt machen will…usw. usw. Es gab Gründe genug, zu demonstrieren und zu protestieren. Randalierer und Provokateure gab es schon immer und oft danach mußten auch wir damals feststellen: 50 : 50 auf der einen wie auf der andern Seite. Der Schaden mag hoch sein für kaputte Autos etc. Der Schaden den die G20 Teilnehmer anrichten geht in die Billionen ! Alles keine Rechtfertigung für Gewalt. Nur Fakten, die zu beachten sind, wenn man Äusserungen zu einem Vorgang macht. Es sind gottseidank keine Menschenleben zu beklagen ( das geht an den Pazifisten ) Stellen Sie sich vor, das wäre geschehen ! Dabei sind auf der einen Seite wie auf der andern Taten dokumentiert, die durchaus zu einer Tötung führen konnten. Gewalt erzeugt wieder Gewalt…auch verbale oder gezielt provokative Gewalt kann Gewlt erzeugen. Die Kritik zu dem Artikel hier kam doch auf, weil er n.M. Einiger einfach nicht ausgewogen war.

  4. Richard schrieb am

    Ich habe es mir lange überlegt, weil die Partei gute Ansätze hat, aber letztendlich bin ich zum Schluss gekommen, diese Partei nicht weiter zu unterstützen. Sperling hat schon eine sehr zutreffende Zustandbeschreibung abgegeben. Es ist in keinster Weise zu tolerieren, dass man in irgendeiner Weise Gewalt und Zerstörung von Eigentum anderer relativiert, egal wer den “ersten Stein” geworfen hat. Einer Partei, die sich nicht rigoros davon distanziert, wird niemals einen Regierungsauftrag erhalten, weil jeder Wähler davon ausgehen muß, dass diese Art Willkür auch in die Regierungpolitik getragen wird. Die Grünen kämpfen ja nicht umsonst mit der Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit zu fallen. Und die Piraten haben ihren Wahlbonus auf diese Weise verspielt. Eine Partei, die die Globalisierung befürwortet, wird sich auch mit der Globalisierung von Arbeitslöhnen und Sozialleistungen aueinandersetzen müssen. Globalisierung gibt es nur ganz oder gar nicht! Die vertikalen Gesellschaftsstrukturen (Grenzen) sollen abgeschafft werden und durch horizontale (Gesellschaftsschichten) ersetzt werden. Und von daher ist die Einstellung von Teilen der Partei zum Eigentum nicht zukunftsfähig. Eigentum wird überlebenswichtig.

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