Strukturwandel in Deutschland – wäre ein Grundeinkommen hilfreich?

Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin | CC BY SA 2.0 stanjourdan

Ein Gastartikel von Jürgen.

Sozial ist was Würde schafft | CC BY Sozialpiraten

Nach der Wiedervereinigung waren vor allem die neuen Bundesländern von einem erheblichen Strukturwandel betroffen. So verloren z.B. die ‘Lutherstädte’ Wittenberg und Eisenach ca. 10% bzw. 14% ihrer Einwohner. Während Eisenach mittlerweile wieder etwas wächst (nach Wikipedia ca. +900 seit 2013), sind heute viele Städte im Westen z.B. in Nordrhein-Westfalen betroffen. Geradezu im Brennpunkt ist jedoch Pirmasens in Rheinland-Pfalz – wie kürzlich in Spiegel TV.

Pirmasens hat 13% Erwerbslose und ist nicht nur weit vorn in der Verschuldung pro Kopf, sie ist insbesondere weit hinten im Bezug auf die Lebenserwartung. Nirgendwo in Deutschland ist diese niedriger als dort.

Dabei brachten früher die Schuhindustrie und US-Militär nicht nur ausreichend Arbeitsplätze, sondern Pirmasens hatte sogar die höchste Dichte an Millionären in Deutschland. Aber die Schuhindustrie ist weitgehend abgewandert und das Militär abgezogen. Es bleibt eine Lage am Rande von Deutschland, jenseits der Speckgürtel, ohne Fernverkehrszüge und mäßiger Autobahnanbindung. Die A8 sollte zwar eine Achse vom Westen über Saarbrücken, Stuttgart und München bis in den Südosten bilden, aber das Stück durch die Westpfalz bei Pirmasens wurde aufgegeben. So bleibt den ehemaligen “Schlabbefliggern” nur die B10, um ins ca. 80 km entfernte Karlsruhe zu pendeln. Der vierspurige Ausbau der B10 ist seit Jahren umstritten, für die Pirmasenser ist er Hoffnung, für die Südpfalz Lärm, für die Naturschutzverbände Umweltzerstörung und für die übrigen in Folge der aufwendigen Streckenführung teuer.

So weit die Situation, was rückt Pirmasens noch in den Fokus? Die Pirmasenser Erklärung. Hier haben Kämmerer aus durch vom Strukturwandel betroffenen Städten und Gemeinden einen Hilferuf an die Bundespolitik gerichtet.

Was hat das jetzt mit einem Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) zu tun? Schließlich bringt ein BGE weder die Schuhindustrie noch das Militär zurück nach Pirmasens und die verkehrstechnisch eher ungünstige Lage bleibt auch. Dennoch gilt hier wie in Bezug auf den US rust-belt: “it keeps the economy going” (aus ECO Magazin). Schließlich stabilisiert es die Nachfrage und damit die Wirtschaft an sich. Allerdings in Deutschland wirkt schon ALG II, Sozialhilfe usw. in ähnlicher Weise. Wozu dann BGE?

Das Problem in Deutschland ist, dass einen Großteil solcher Transferleistungen die Kommunen selbst zahlen müssen. So brechen im Strukturwandel gleichzeitig die Einnahmen ein und die Ausgaben steigen. Dieser Bezug findet sich auch in der Pirmasenser Erklärung. Weshalb dort eine stärkere Mitfinanzierung durch Bund/Land bei sozialen Aufgaben gefordert wird. Da es sich hier um Pflichtleistungen handelt, müssen betroffene Städte dies teilweise über Kassenkredite finanzieren. Der Vorteil beim BGE ist, dass dieses grundsätzlich bundesweit organisiert wäre. So würde es automatisch zu einem inneren Finanzausgleich zwischen den Regionen kommen. Die Kommunen hätten zwar noch immer die Einnahmeverluste, aber wären bei den Ausgaben entlastet. So würden diese Spielräume zur Gestaltung des Wandels bekommen.

Ein weiterer Vorteil, den gerade das BGE bietet, ist die Unterstützung von bestehenden Kleinunternehmern und Gründern. Wenn man heutzutage als Selbstständiger z.B. 500 Euro/Monat Gewinn vor Steuern macht, dann reicht das nicht aus, um sich langfristig über Wasser zu halten. Ein Bezug von ALG II usw. gibt es erst nach Geschäftsaufgabe und nachdem die eigenen Rücklagen aufgebraucht sind. Ein Grundeinkommen gibt es immer, so dass selbst bei niedriger BGE-Höhe ein renditeschwaches Geschäft ausreicht, um der Armut zu entgehen. Für Gründer senkt es den notwendigen Kapitalbedarf. So kann ein BGE Kleinunternehmern den Start und das Überwinden von Flauten erheblich erleichtern.

Insgesamt könnte so das BGE wirklich einen Beitrag leisten, um von Strukturwandel betroffenen Regionen zu helfen. Vielleicht wäre ja sogar Pirmasens eine interessante Testregion für Grundeinkommens-Experimente wie in Finnland oder den Niederlanden.

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Kommentare

2 Kommentare zu Strukturwandel in Deutschland – wäre ein Grundeinkommen hilfreich?

  1. Jürgen Stock schrieb am

    ALG II bzw. die Grundsicherung sichern das Existenzminimum, nichts weiter. Bei ALG II kritisieren die Sozialverbände regelmäßig, dass z. B. die Energie- und Telekommunikationskosten zu niedrig angesetzt sind und eine gesellschaftliche Teilhabe im Grund nicht möglich ist. Stabilisierung der Nachfrage und der Wirtschaft? Das geht ja nicht einmal mit Tariflöhnen, die nicht die Inflationsrate, steigende Sozialabgaben, Steuerprogression etc. ausgleichen. Schon einmal etwas davon gehört, dass sich die Reallöhne in Deutschland heute auf dem Niveau der 1990er Jahre bewegen (*)? Und da sollen ausgerechnet die sozial und und finanziell am schlechtesten Gestellten die Stabilisierung von Nachfrage und Wirtschaft hinbringen? Wo hat man den einen solchen Unsinn schon einmal gehört? Sozialpolitisches Engagement ist ja gut, aber eben bitte nicht mit Sahne, sondern mit Kompetenz.

    (*) siehe z. B. https://www.google.de/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2Fc%2Fc4%2FEntwicklung_Realohn_Nominallohn_Verbraucherpreisindex_D.svg%2F1200px-Entwicklung_Realohn_Nominallohn_Verbraucherpreisindex_D.svg.png&imgrefurl=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FReallohn&docid=Sio9yOColj4AdM&tbnid=rl4ZHXmFC-jELM%3A&vet=10ahUKEwii5pi2lqHTAhUJxRQKHXgoBEYQMwhTKCQwJA..i&w=1200&h=683&bih=751&biw=1600&q=reall%C3%B6hne%20deutschland%20seit%201950&ved=0ahUKEwii5pi2lqHTAhUJxRQKHXgoBEYQMwhTKCQwJA&iact=mrc&uact=8

  2. 1Hi schrieb am
    1. Bitte keine Experimente mit Menschen!

    2. BGE ist keine Sozialleistung, es kann aber Sozialleistungen teilweise ersetzen.

    3. Für Nachfragestabilisierung ist BGE wesentlich besser geeignet als Tarifabschlüsse (weil es eben alle bekommen) oder HartzIV (weil es nur zu einem kleinen Teil bar verfügbar ist). Selbst der (ebenfalls staatlich verordnete) Mindestlohn hat eine halbwegs vergleichbare Wirkung (aber eben nicht für alle).

    4. Nein, BGE ist keine “Bundesveranstaltung”, denn das wäre absolut Planwirtschaft und nicht demokratisch. BGE kann jede Ebene (EU, Bund, Land,Kommune (und zwar gleichzeitig!) erwirtschaften, beschließen, zahlen. So geht Demokratie.

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