Liveticker zum Bundesparteitag 2017.1

Und hier ist er wieder, der Liveticker zum Bundesparteitag der Flaschenpost. Wir sitzen vorne in der ersten Reihe, also ganz nah am Geschehen und versorgen euch mit den Basics. Wahl- und Abstimmungsergebnisse erfahrt ihr bei uns zuerst. Nur der Live-Stream ist schneller. Zudem tickern wir auch über alles, was sonst so in der Halle passiert.

 

Steve König 25. März 20179:46 am

Guten Morgen und herzlich Willkommen zum Bundesparteitag 2017.1 der Piratenpartei!

Steve König 25. März 20179:47 am

Die Halle füllt sich langsam aber sicher – eine schöne Location bieten uns die Piraten Düsseldorf hier. Etwas ungewöhnlich ist die Bankettbestuhlung, aber daran gewöhnen wir uns auch 🙂

Sperling 25. März 20179:48 am

Netzwerk geht, Mikro auch, die Kameras funktionieren und auch die Beamer machen Ihren Job – es kann also bald losgehen 🙂

Steve König 25. März 20179:52 am

Im Saarland, NRW und in Schleswig-Holstein stehen natürlich bald die Landstagswahlen an. Die Anzeichen sind auch auf dem BPT nicht zu übersehen.

Steve König 25. März 20179:53 am

Sperling 25. März 201710:08 am

Für das leibliche Wohl wird auch gesorgt – und das zu absoluten Kampreisen: Kaffee 1 €, Schnittchen 1 €, Mate 1,50 €, … – was will man mehr?

Sperling 25. März 201710:10 am

So, es geht los: Pakki und Kristos stehen vorne und eröffnen den BPT!

Sperling 25. März 201710:16 am

Sperling 25. März 201710:20 am

Pakki kündigt einen baldigen Start bzw. eine baldige Testphase des BEO, der lange durch rechtliche Querelen und technische Probleme verhindet wurde, in den nächsten Monaten an.

Sperling 25. März 201710:22 am

Pakki bewirbt, gemeinsame Visionen auch mit anderen Kräften anzugehen. Er will als Vorstand nicht nur verwaltend tätig sein, sondern aktiv Politik gestalten.

Sperling 25. März 201710:23 am

Pakki: “Redet mit Menschen, streitet auch, denkt selbst, und macht mit!”

Sperling 25. März 201710:24 am

Jetzt spricht Kristos und dankt zuerst einmal allen aktiven Piraten.

Steve König 25. März 201710:26 am

Den Livestream zum BPT findet ihr übrigens hier: http://piraten-live.de/bpt_2017.1

Sperling 25. März 201710:28 am

Wir haben 7, in Worten SIEBEN Anträge zur Tagesordnung – für Kristos ein definitives Zeichen dafür, das wir leben und aktiv sind. Er erwartet eine neue Folge der beliebten TO-Schlacht der Piratenpartei.

Sperling 25. März 201710:31 am

So, es geht los: Wir wählen den Versammlungsleitung, Maik Saunus ist der einzige Kandidat

Sperling 25. März 201710:32 am

Wie zu erwarten: Er wurde gewählt und übernimmt das Mikro, stellt sein team vor und initiiert gleich die Wahl des/der Wahlleiters/in.

Sperling 25. März 201710:34 am

Jessica Zinn ist unsere Wahlleiterin, die Wahlhelfer wurden bestimmt, wir haben jemand der das Protokoll führt 🙂

Steve König 25. März 201710:34 am

Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Geschäftsordnung soll beschlossen werden. Normalerweise kein Problem. Es soll ein paar Veränderungen in der GO geben.

Sperling 25. März 201710:35 am

Wie zu erwarten: Er wurde gewählt und übernimmt das Mikro, stellt sein Team vor und initiiert gleich die Wahl des/der Wahlleiters/in.

Sperling 25. März 201710:37 am

So, die GO wurde beschlossen – mit lediglich vier Gegenstimmen.

Sperling 25. März 201710:40 am

Die VL stellt eine GO-Antrag auf Aufnahme eines neuen GO-Antrages. Der Antrag regelt die Möglichkeit, einen GO-Antrag auf Nichtbehandlung zu stellen – der Antrag wäre mit einfacher Mehrheit angenommen.

Sperling 25. März 201710:42 am

Das klingt komplizierter als es ist: Vor jedem Antrag kann nun beantragt werden, den Antrag nicht zu behandeln.

Steve König 25. März 201710:47 am

Der Antrag wird mit nur 10 Gegenstimmen eindeutig von der Versammlung angenommen.

Steve König 25. März 201710:48 am

Jetzt geht es um die Wurst: Der Beschluss der Tagesordnung steht bevor. Es gibt 7 verschiedene Vorschläge und einen Antrag zur Änderung der beschlossenen TO. Die verschiedenen Varianten werden jetzt vorgestellt.

Steve König 25. März 201710:52 am

Ein TO-Vorschlag wurde bereits zurückgezogen. Es wird ein wenig einfacher für die Versammlung.

Steve König 25. März 201710:57 am

Zentrales Element der verschiedenen TO-Vorschläge: Zeit für eine Aussprache über die aktuellen Ereignisse. Gemeint ist damit natürlich vor allem die sozialliberale Erklärung: https://www.piratenpartei.de/2017/03/21/live-pressekonferenz-buendelung-der-sozialliberalen-kraefte/

Sperling 25. März 201711:08 am

Nach einigen Verständnisfragen kommt es zum Approval Voting über die Tagesordnungsvorschläge. Ergebnis: Mit sehr großer Mehrheit wurde der Tagesordnungsvorschlag 1 angenommen.

Steve König 25. März 201711:09 am

Es ging doch relativ schnell. Den angenommen Vorschlag findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.1/TO

Sperling 25. März 201711:12 am

FJ stellt den Antrag, die TO zu ändern in der Art, das Anträge zum Wahlprogramm rollierend durch die alphabetische Sortierung der Antragskategorieren zu behandeln und nicht die Kategorien nacheinander. Die VL befürwortet den Antrag.

Steve König 25. März 201711:12 am

Die Absprache der aktuellen Ereignisse rückt damit ein wenig nach hinten, auf Platz 8 der TO. Die Wahl der Spitzenkandidaten und der Beschluss des Wahlprogramms haben Vorrang.

Steve König 25. März 201711:18 am

Top 5 – die Wahl der Spitzenkandidaten kommt jetzt. Deswegen sind wahrscheinlich viele von den Piraten heute hier.

Steve König 25. März 201711:21 am

Zuerst stellt sich allerdings die Frage, ob überhaupt Spitzenkandidaten gewählt werden sollen. Es gibt immerhin 16 Kandidaten, und es wäre für Presse und Partei einfacher, weniger Spitzenkandidaten zu handhaben, so argumentiert Pakki am Pro-Mikrofon.

Steve König 25. März 201711:23 am

Es gibt allerdings auch Contra: Warum sich nach den Medien und der Öffentlichkeit richten? Wir sind Piraten und sind deswegen anders, so wird hier argumentiert.

Steve König 25. März 201711:30 am

Es gibt tatsächlich viel und Pro und Contra zu dem Thema, warum man Spitzenkandidaten wählen sollte oder nicht. Dem Applaus nach zu urteilen stimmt die Versammlung allerdings eher mit der Pro-Seite überein.

Steve König 25. März 201711:34 am

Nach Abstimmung wird die Diskussion beendet. Die VL erklärt kurz das Verfahren, wie die Kandidaten gewählt werden würden. Die Versammlung wird jetzt abstimmen, ob sie Spitzenkandidaten möchte oder nicht.

Steve König 25. März 201711:34 am

Die Abstimmung ist relativ eindeutig: Der BPT möchten Spitzenkandidaten wählen.

Sperling 25. März 201711:42 am

Kurzer Einwurf zum Thema Spitzenkandidaten: Bisher sind die Spitzenkandidaten “nur” von Ihrem jeweiligem Landesverband legitimiert, für die Partei zu sprechen. Mit der Wahl einer/s Spitzenkandidatin/en durch den BPT ändert sich das.

Sperling 25. März 201711:44 am

WP 095 wird behandelt, der “zugehörige” Antrag auf Nichtbehandlung wurde abgelehnt.

Sperling 25. März 201711:46 am

Kristos stellt den Antrag WP095 vor.

Sperling 25. März 201711:52 am

Nach den Verständnisfragen geht es jetzt ans Eingemachte: Am Pro- und Contramikrofon bilden sich lange Schlangen.

Sperling 25. März 201712:05 pm

Pro & Contra sind vorbei, es wird abgestimmt!

Sperling 25. März 201712:06 pm

Der Antrag WP 095 wurde mit sehr breiter Mehrheit abgelehnt.

Steve König 25. März 201712:11 pm

Ein weiterer Antrag wird eingereicht: Es wird darum gebeten, dass es einen nicht-öffentlichen Teil gibt, bei dem keine Presse und anderen Nicht-Parteimitglieder anwesend sein dürfen.

Steve König 25. März 201712:15 pm

Es gibt viele Verständnisfragen, warum dies eigentlich notwendig sein soll. Ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen?

Sperling 25. März 201712:19 pm

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sperling 25. März 201712:22 pm

TOP 5 ist dran: Die Wahl des/der Spitzenkandidaten steht an.

Sperling 25. März 201712:33 pm

Es stellt sich genau ein Team zur Wahl: Anja Hirschel aus BaWü, Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickardt aus Rheinland Pfalz.

Sperling 25. März 201712:37 pm

Viele viele Fragen werden gestellt .-)

Steve König 25. März 201712:41 pm

GO der VL: Da es nur ein Team von Spitzenkandidaten gibt, wird vorgeschlagen, Wahl per Akklamation durchzuführen.

Steve König 25. März 201712:41 pm

Akklamation bedeutet, dass die Wahl offen und mit Stimmkarten durchgeführt wird. Bei mehr als 50% wird der Wahlvorschlag angenommen.

Steve König 25. März 201712:44 pm

Der finale GO-Antrag: Gibt es nur einen Wahlvorschlag, findet die Wahl per Zustimmung statt. Mit einer Gegenstimme nimmt die Versammlung den Vorschlag an.

Steve König 25. März 201712:45 pm

Direkt danach folgt die Wahl. Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit dem Team der Spitzenkandidaten zu. Die drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die BTW 2017 sind damit Anja Hirschel aus BaWü, Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickardt aus Rheinland Pfalz.

Steve König 25. März 201712:49 pm

Und hier sind die drei Spitzenkandidaten

Steve König 25. März 201712:51 pm

Weiter geht es jetzt mit Wahlprogrammanträgen. Alls erstes ist ein Antrag zum Them Arbeit und Soziales dran, der WP006. Vorgestellt wird dieser von Gernot Riepen, der Antrag wurde von den Sozialpiraten auf Grundlage des Wahlprogramms von 2013 erarbeitet.

Steve König 25. März 201712:55 pm

Zum selben Themenbereich wird jetzt noch der Antrag WP086 vorgestellt. Hier geht es um Arbeitsvergütung und Mindestlohns sowie Transferleistungen bis zur Einführung eines BGE.

Sperling 25. März 20171:15 pm

Ein Antrag auf Änderungen innerhalb eines der Anträge wurde gestellt, der/die Antragsteller hat/haben dem zugestimmt.

Damit wird der Antrag um eine Stunde nach hintern verschoben, und mit ihm alle konkurrierenden Anträge.

Sperling 25. März 20171:21 pm

Die Versammlung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Steve König 25. März 20171:27 pm

Eines ist ein BPT bei den Piraten auf jeden Fall immer: bunt!

Sperling 25. März 20171:34 pm

Der BPT geht weiter, die VL hat entschieden das sicher geklärt werden muss welches Modul welchen Antrages mit welchem eines anderen konkurriert und wie das abgestimmt werden muss – mit Rücksicht auf den zurückgestellten Antrag. Das könnte etwas dauern, der JvD wurde hinzugezogen …

Sperling 25. März 20171:35 pm

Es geht weiter mit dem WP 018 – Programmantrag Europa.

Sperling 25. März 20171:48 pm

Nach längerer Diskussion kommt es zur Abstimmung. Der Antrag wurde angenommen.

Sperling 25. März 20171:51 pm

Der Antrag WP 010 wird behandelt – es geht um Freien Zugang zu Bildung und Wissenschaft.

Sperling 25. März 20171:53 pm

Konkurrierend dazu steht WP 052, nach Aussage der Antragsteller könnte man auch beide Anträge getrennt abstimmen und beide annehmen.

Sperling 25. März 20171:57 pm

Ein Antrag auf Aufhebung der Konkurrenz der beiden Anträge wurde gestellt und angenommen – so ticken Piraten mittlerweile 🙂

Sperling 25. März 20172:02 pm

Der Antrag WP 010 wurde angenommen

Sperling 25. März 20172:04 pm

Es folgt WP 022, keiner der Antragssteller ist da um ihn vorzustellen – es hat sich aber ein Vertreter gefunden der den Antrag vorstellt 🙂

Sperling 25. März 20172:10 pm

Der Antrag wurde angenommen!

Sperling 25. März 20172:11 pm

Nun kommt WP 083 zur “Vision Europa”

Sperling 25. März 20172:13 pm

Der Antrag wird bis zum Ende der Pressekonferenz, bei der die Antragssteller gerade sind, verschoben.

Sperling 25. März 20172:14 pm

Der Antrag WP 048 wird behandelt. Thema ist die Problematik der “Jungen Erwachsenen”.

Steve König 25. März 20172:25 pm

Nach Meinungsbild möchte der Antragsteller den Antrag abändern, damit dieser sich eindeutig auf das SGB bezieht und nicht auch auf das Strafgesetzbuch.

Steve König 25. März 20172:26 pm

Die VL unterbricht die Versammlung aus formalen Gründen bis 14:40

flexi 25. März 20172:42 pm

Es geht weiter. Lösung für konkurrierende Antrage wird vorgeschlagen.

flexi 25. März 20172:46 pm

Es wurde mit den Antragstellern der konkurrierenden Anträge gesprochen und folgendes Vorgehen abgestimmt. Anträge werden nacheinander abgestimmt. Wird ein Antrag angenommen, der mit einem vorherigen Antrag konkurriert, so wird der vorher angenommende Antrag (teilweise) überschrieben. Zwischen den konkurrierenden Anträgen muss mindestens eine Stunde liegen.

flexi 25. März 20172:47 pm

Wir sprechen aktuell über das Wahlprogramm – Abschnitt Arbeit und Soziales. Es spricht Antragsteller Gernot Reipen. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP006

flexi 25. März 20172:49 pm

Wir sprechen aktuell über das Wahlprogramm – Abschnitt Arbeit und Soziales. Es spricht Antragsteller Gernot Reipen.

Link zum Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP006

flexi 25. März 20172:56 pm

Antrag WP006 – Modul 1 ist angenommen.

flexi 25. März 20172:56 pm

Antrag WP006 – Modul 2 ist angenommen.

flexi 25. März 20172:56 pm

Antrag WP006 – Modul 3 ist angenommen.

flexi 25. März 20172:57 pm

Antrag WP006 – Bisher alle abgestimmten Module angenommen.

flexi 25. März 20173:00 pm

WP006 “Arbeit und Soziales” hat 47 Unterpunkte. Von Elternfreundlich über Leiharbeit, CallCenter, ältere Menschen JobCenter bis Prozesskostenhilfe usw. – Bisher alles angenommen., http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP006

flexi 25. März 20173:02 pm

Mindestlohn, öffentliche Ausschreibung, geschlechterunabhängige Bezahlung, Ost-West-Angleichung, Verhinderung des Mißbrauchs von Berufspraktika – alles angenommen.

flexi 25. März 20173:04 pm

Einführungsphase des BGE – angenommen. BGE sinnvoll finanzieren – angenommen. Grundeinkommen und Rente – angenommen. Sozialversicherung beim Gruneinkommen – angenommen.

Steve König 25. März 20173:14 pm

Jetzt gibt es einen Redeslot. Pakki stellt Gunter Dueck vor, der den Redeslot halten wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Gunter_Dueck

Steve König 25. März 20173:16 pm

Er warnt davor, Ziele zu allgemein zu formulieren, sondern diese sollten klar definiert sein. Beispiel: “Internet für alle: Jeder Mandatsträger im Bundestag muss vorher Level 20 in Pokemon Go erreichen, damit er einmal merkt, wo es Internet in Deutschland gibt.”

Steve König 25. März 20173:25 pm

Es folgt jetzt der WP003 “Für eine menschenwürdige Pflege”, vorgestellt von Jakob Weller.

Steve König 25. März 20173:33 pm

Vom Antragstitel her könnte man meinen, dass dies ein No-Brainer ist. Dennoch ist die Contra-Schlange lang, und an der Pro-Schlange sind fast ausschließlich Verständnisfragen.

Steve König 25. März 20173:47 pm

Es gibt viel Diskussionsbedarf zu dem Antrag. Kritik gibt es bei den unterschiedlichsten Punkten im Antrag. Aber auch auf der Pro-Seite finden sich einige Fürsprecher.

Steve König 25. März 20173:57 pm

Auch wenn es nach langer Diskussion und viel Contra nicht danach aussah – der Antrag wurde mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

flexi 25. März 20174:05 pm

Antrag auf Änderung der TO: Antrag SO003 vorziehen – abgelehnt.

flexi 25. März 20174:06 pm

Jetzt Vorstellung WP001 Strafrechtliches Mittelalter überwinden (I) – Abschaffung §103 StGB

Abschaffung des “Schah-Paragrafen” §103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)

flexi 25. März 20174:09 pm

Antrag WP001 – mit großer Mehrheit angenommen.

flexi 25. März 20174:10 pm

Jetzt Vorstellung von WP005 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching

Für die Verlegung von Glasfaserkabel gibt es eine schnelle und effiziente Verlegeart, deren Nutzung eine flächendeckende Verbreitung beschleunigen würde.

Sperling 25. März 20174:28 pm

Die Abstimmung über WP 005 wird ausgezählt

Sperling 25. März 20174:40 pm

Die Auszählung ergab, das der Antrag angenommen wird – mit ca. 68%. Der Aufwand hat sich also gelohnt, auch wenn der eine oder andere genervt war.

Sperling 25. März 20174:42 pm

Es folgt ein ein Redebeitrag von Joachim Paul

Sperling 25. März 20175:01 pm

Es geht nun um die beiden konkurrierenden Anträge zum e-Sport

Sperling 25. März 20175:07 pm

WP 094 und WP 069 werden nun abgestimmt, WP 094 urde angenommen

Sperling 25. März 20175:08 pm

Nächster Punkt: WP 008, “Erweiterung des Grundgesetzes um das Nachaltigkeitsprinzips”

Sperling 25. März 20175:12 pm

Uunnd … angenommen, “Nachhaltigkeit” steht nun im Wahlprogramm!

Sperling 25. März 20175:13 pm

Neuer Tagesordnungspunkt: WP 009 Mit Vermögensteuer, Anpassung der Kapitalertragsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Finanztransaktionssteuer und beschränkten Managementgehältern soll der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit entgegengewirkt werden.

Sperling 25. März 20175:33 pm

Neuer Tagesordnungspunkt: WP 009

Mit Vermögensteuer, Anpassung der Kapitalertragsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Finanztransaktionssteuer und beschränkten Managementgehältern soll der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit entgegengewirkt werden.

Sperling 25. März 20175:37 pm

WP 009 wird noch nicht abgestimmt, da noch Änderungen eingearbeitet werden.

Sperling 25. März 20175:39 pm

WP 002, es geht dabei um den Gesundheitsschutz bei Fluglärm, wird vorgestellt.

Steve König 25. März 20175:54 pm

Nach vielen Pro- und Contra-Beiträgen nun die Abstimmung. Eigentlich gibt es keine 2/3-Mehrheit, doch das Ergebnis ist knapp. Es wird Auszählung beantragt. Diese fiel allerdings negativ aus. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Sperling 25. März 20176:01 pm

WP 014 – eine Präambel für das Kapitel Arbeit und Soziales – wird vorgestellt.

Sperling 25. März 20176:12 pm

WP 014 wurde angenommen

Sperling 25. März 20176:13 pm

Der Antrag WP 052 wird vorgestellt.

Sperling 25. März 20176:16 pm

Der WP 052 wurde sehr knapp einstimmig angenommen

Sperling 25. März 20176:22 pm

Es kommt zum WP 035 – ein Antrag auf Nichtbehandlung wurde abgelehnt.

flexi 25. März 20176:23 pm

Es liegt ein GO-Antrag auf Nichtbehandlung für alle Programmanträge vor. (Leichte Verwirrung im Saal.)

Sperling 25. März 20176:24 pm

Das bedeutet, das das ab jetzt vor jedem Antrag darüber abgestimmt wird, ob der Antrag behandelt werden soll.

Sperling 25. März 20176:27 pm

Das “fiese” daran ist, das wohl jedes mal, wenn über die Nichtbehandlung abgestimmt werden soll, jemand “Gegenrede” (formal oder sonstwie) führen “muss”, damit der Antrag nicht automatisch rausfliegt

flexi 25. März 20176:30 pm

Flammende Für-Rede für OpenAntrag von unseren Landtags-Abgeordneten.

flexi 25. März 20176:31 pm

Kritik von anderer Seite, weil für das Portal OpenAntrag anscheinend aktuell kein Support zur Verfügung steht.

flexi 25. März 20176:36 pm

Der Admin einer OpenAntrag-Installation widerspricht… alles lösbar.

flexi 25. März 20176:41 pm

WP035 wurde angenommen. Die Plattform OpenAntrag soll im Bundestag benutzt werden.

flexi 25. März 20176:42 pm

Patrick Schiffer stellt “WP083 Vision Europa” vor.

Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger. Wir PIRATEN sind daher der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten…

flexi 25. März 20176:43 pm

Kritik am Antrag von der Fraktion der Pazifisten…

flexi 25. März 20176:46 pm

Kritisiert wird Modul 9: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

flexi 25. März 20176:48 pm

Und die Pro-Rede zu diesem Thema:

“Eine gemeinsame Europäische Armee ist das größtmögliche Abrüstungsprogramm.”

flexi 25. März 20176:49 pm

WP083 “Vision Europa” – wurde angenommen. Heute ist 60. Jahrestag der Römischen Verträge!

flexi 25. März 20176:51 pm

Jetzt Vorstellung von WP033 – Name des “Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend” von Diskriminierung befreien.

flexi 25. März 20176:52 pm

Antrag, den Begriff “Frauen” zu streichen und durch “Gleichstellung” zu ersetzen.

Mit dieser Änderung wollen wir der Vielfalt der Gesellschaft Rechnung tragen und auch Männer, Inter* und Transmenschen berücksichtigen.

Sperling 25. März 20177:08 pm

Es kommt zur Abstimmung des WP 033, er wird abgelehnt.

Sperling 25. März 20177:10 pm

Die Änderungen des WP 009 werden vorgestellt.

Sperling 25. März 20177:13 pm

Der Antrag WP 004 wird vorgestellt – nachdem der Antragssteller gefunden wurde.

Sperling 25. März 20177:18 pm

WP 004 kann nicht behandelt werden, da die Pseudonyme einieger Antragssteller nicht aufgelöst werden konnte und somit die Vorraussetzung für eine gültigen Antrag nicht gegeben war.

Sperling 25. März 20177:19 pm

Jetzt kommt es zum Antrag WP 007 – der zugehörige GO-Antrag auf Nichtbehandlung wurde angenommen, da dies auch dem Wunsch der Antragssteller entspricht.

Sperling 25. März 20177:21 pm

So, aber WP 013 wird vorgestellt – aber halt, die Vorstellung wird um mind. eine Stunde verschoben da der Antragsteller etwas ändern will.

Sperling 25. März 20177:22 pm

So, WP 011 wird vorgestellt. Es geht um eine endültige Abschaffung der Störerhaftung.

Sperling 25. März 20177:26 pm

Er ist konkurrierend zu WP 062

Sperling 25. März 20177:36 pm

Es wird über WP 011 abgestimmt, nachdem er sich im approval gegen WP 062 klar durchsetzten konnte. WP 011 wurde angenommen!

Sperling 25. März 20177:43 pm

Jetzt kommen WP 028 und WP 016 zur Abstimmung – ursprünglich als konkurrierend angeshen werden sie nun, nach GO-Antrag, nicht konkurrierend abgestimmt.

Leider sind bisher keine Antragssteller aufzufinden, es gibt also keine Verständnisfragen.

flexi 25. März 20177:48 pm

“WP016 Tierschutz in der Nutztierhaltung” wurde angenommen.

Sperling 25. März 20177:53 pm

So, nach einem GO-Antrag, der angenommen wurde, ändert sich die TO für den Sonntag wie folgt:

In allen Antragsgruppen, in denen insgesamt 10 oder mehr Anträge gestellt wurden, werden zwei Anträge nacheinander behandelt. Bei 20 oder mehr Anträgen werden drei nacheinander behandelt.

Sperling 25. März 20177:55 pm

Der Antrag WP 071 wird behandelt – es geht um Lebensmittelverschwendung.

Sperling 25. März 20178:07 pm

Es wird abgestimmt: WP 071 wird angenommen 🙂

Sperling 25. März 20178:08 pm

WP 013 kommt wieder dran – die Änderungen werden verlesen. In einer Stunde (oder morgen) wird er dann abgestimmt.

Sperling 25. März 20178:14 pm

Dafür wird WP 009 abgestimmt, erst wurde beschlossen, den geänderten Antrag abzustimmen, und dann dass er angenommen wird.

Wir springen hier gerade ziemlich schnell zwischen verschiedenen Anträgen durcheinander…!

flexi 25. März 20178:16 pm

Jetzt Vorstellung von WP012: Für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr.

Sperling 25. März 20178:17 pm

Dafür wird WP 009 abgestimmt, erst wurde beschlossen, den geänderten Antrag abzustimmen, und dann dass er angenommen wird.

Es geht hier gerade ziemlich schnell durcheinander…!

Sperling 25. März 20178:20 pm

WP 012 wurde abgestimmt und angenommen.

Sperling 25. März 20178:21 pm

WP 053 wird behandelt.

Sperling 25. März 20178:37 pm

Das dort behandelte Thema, die Besteuerung von Maschinen bzw. deren Arbeit, führt zu einer angeregten Diskussion.

Sperling 25. März 20178:41 pm

Die Diskussion endet, der Antrag wurde abgestimmt und angenommen.

Sperling 25. März 20178:44 pm

WP 074 wird vorgestellt.

Sperling 25. März 20178:51 pm

Der Antrag wird verändert und verschoben, es geht weiter mit WP 036

flexi 25. März 20178:57 pm

WP036 Eine offene Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern im Parlament

Digitale Infrastruktur zur direkten Kommunikation mit Abgeordneten

flexi 25. März 20178:58 pm

Gute Idee, es wird aber gefordert, dass eine starke politische Forderung daraus abgeleitet wird. Antrag ändern?

flexi 25. März 20179:02 pm

Das Wort “Piraten” wird gestrichen. Klingt blöd, verbessert aber in diesem Fall den Antrag.

flexi 25. März 20179:03 pm

Die Sitzung ist bis morgen 10:00 unterbrochen.

Gute Nacht, bis morgen! Nicht vergessen, die Uhr wird heute nacht eine Stunde vorgestellt.

Sperling 25. März 20179:04 pm

Wir wünschen euch einen schönen Abend und freuen uns, wenn Ihr euch auch morgen wieder hier einfindet 🙂

Sperling 26. März 20179:49 am

Willkommen liebe Piratengemeinde an diesem wunderschönen Sonntag im freundlichen Düsseldorf.

Wir haben und heute hier zusammengefunden um ein Wahlprogramm zu beschließen und eine Aussprache zu gewissen dingen ausgrnden durchzuführen. Nachdem – zu letzterem – die reflexhafte Schnappatmung hoffentlich wieder auf ein gesundheitsförderndes Normallevel zurückgegangen ist, würden wir von der Flaschenpost uns freuen, wenn ihr euch konkstruktiv und ohne persönliche Angriffe zur Thematik der sozialliberlaen Kooperation äußert. Kurz gesagt: Seid nett zueinander, wir sitzen alle in einem Boot.

Euer zwitschernder Seelsorger hat natürlich, wie immer, ein offenes Ohr für eure Sorgen und Nöte: Wenn euch also etwas bedrückt oder erfreut und ihr denkt, das sollte in den Ticker, so zögert nicht zu uns zu kommen und euch auzudrücken.

Sperling 26. März 20179:53 am

Willkommen liebe Piratengemeinde n diesem wunderschönen Sonntag im freundlichen Düsseldorf.

Wir haben und heute hier zusammengefunden um ein Wahlprogramm zu beschließen und eine Aussprache zu gewissen dingen ausgruenden durchzuführen. Nachdem – zu letzterem – die reflexhafte Schnappatmung hoffentlich wieder auf ein gesundheitsförderndes Normallevel zurückgegangen ist, würden wir von der Flaschenpost uns freuen, wenn ihr euch konkstruktiv und ohne persönliche Angriffe zur Thematik der sozialliberlaen Kooperation äußert. Kurz gesagt: Seid nett zueinander, wir sitzen alle in einem Boot.

Euer zwitschernder Seelsorger hat natürlich, wie immer, ein offenes Ohr für eure Sorgen und Nöte: Wenn euch also etwas bedrückt oder erfreut und ihr denkt, das sollte in den Ticker, so zögert nicht zu uns zu kommen und euch auzudrücken.

Sperling 26. März 201710:02 am

Willkommen liebe Piratengemeinde an diesem wunderschönen Sonntag im freundlichen Düsseldorf.

Wir haben und heute hier zusammengefunden um ein Wahlprogramm zu beschließen und eine Aussprache zu gewissen dingen ausgruenden durchzuführen. Nachdem – zu letzterem – die reflexhafte Schnappatmung hoffentlich wieder auf ein gesundheitsförderndes Normallevel zurückgegangen ist, würden wir von der Flaschenpost uns freuen, wenn ihr euch konkstruktiv und ohne persönliche Angriffe zur Thematik der sozialliberlaen Kooperation äußert. Kurz gesagt: Seid nett zueinander, wir sitzen alle in einem Boot.

Euer zwitschernder Seelsorger hat natürlich, wie immer, ein offenes Ohr für eure Sorgen und Nöte: Wenn euch also etwas bedrückt oder erfreut und ihr denkt, das sollte in den Ticker, so zögert nicht zu uns zu kommen und euch auzudrücken.

Sperling 26. März 201710:05 am

Nachdem eine fette Rückkopplung für genügend Aufmerksamkeit in der Halle gesorgt hat geht es wieder los: Der zweite Tag wird eröffnet!

Sperling 26. März 201710:09 am

Der Start des Parteitatges verzögert sich etwas da die Protokollführer noch nicht da sind. Aber bei den Piraten ist das kein Problem, Ersatz wurde schon gefunden 🙂

Sperling 26. März 201710:11 am

Es beginnt, ganz piratig, mit einem GO-Antrag.

Sperling 26. März 201710:12 am

Willkommen liebe Piratengemeinde an diesem wunderschönen Sonntag im freundlichen Düsseldorf.

Wir haben und heute hier zusammengefunden, um ein Wahlprogramm zu beschließen und eine Aussprache zu gewissen Dingen ausgründen durchzuführen. Nachdem – zu letzterem – die reflexhafte Schnappatmung hoffentlich wieder auf ein gesundheitsförderndes Normallevel zurückgegangen ist, würden wir von der Flaschenpost uns freuen, wenn ihr euch konkstruktiv und ohne persönliche Angriffe zur Thematik der sozialliberlaen Kooperation äußert. Kurz gesagt: Seid nett zueinander, wir sitzen alle in einem Boot.

Euer zwitschernder Seelsorger hat natürlich, wie immer, ein offenes Ohr für eure Sorgen und Nöte: Wenn euch also etwas bedrückt oder erfreut, und ihr denkt, das sollte in den Ticker, so zögert nicht, zu uns zu kommen und euch auszudrücken.

Sperling 26. März 201710:12 am

Nachdem eine fette Rückkopplung für genügend Aufmerksamkeit in der Halle gesorgt hat, geht es wieder los: Der zweite Tag wird eröffnet!

Sperling 26. März 201710:13 am

Der Start des Parteitatges verzögert sich etwas, da die Protokollführer noch nicht da sind. Aber bei den Piraten ist das kein Problem, Ersatz wurde schon gefunden 🙂

Sperling 26. März 201710:15 am

Die GO wird dahingehend geändert, dass GO-Anträge auf Nichtbehandlung nur konkret zu einem Antrag gestellt werden können und einer Begründung bedürfen

flexi 26. März 201710:15 am

Der geänderte Antrag WP013 “Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung” wurde soeben abgestimmt. Mit großer Mehrheit angenommen.

Sperling 26. März 201710:16 am

WP 034 wird behandelt, es geht um geschlechtsunabhängige Ungleichbehandlung von Gewaltopfern

flexi 26. März 201710:22 am

Da nicht im Antragsbuch, hier der Link zum Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP034

flexi 26. März 201710:24 am

Die Diskussion zum Antrag dreht sich sich zur Zeit um das Wort quote.

“Der aktuell starken Fokussierung von Hilfsangeboten für lediglich ein Geschlecht ist durch eine Quote entgegen zu wirken. Diese richtet sich nach den offiziellen Opferzahlen aus den Kriminalitätsstatistiken.”

flexi 26. März 201710:27 am

Und der Versammlungsleiter so: “Ich bin nicht dafür da, Leute ausreden zu lassen.”

flexi 26. März 201710:28 am

Aus einer Pro-Rede: “Telefone” brauchen wir nicht zu gendern…

flexi 26. März 201710:32 am

Meinungsbild: Würdet Ihr dem Antrag ohne “Quote” zustimmen? Positiv.

flexi 26. März 201710:33 am

Meinungsbild: Würdet Ihr dem Antrag ohne Änderung zustimmen? Positiv.

Sperling 26. März 201710:39 am

Tatsächlich leben wir wieder: Es gibt die erste GO-Schlacht seit langem, rund um den Begriff Quote.

Hooray!

Sperling 26. März 201710:42 am

Der Antrag wird abgestimmt und mit beinahe nordkoreanischer Mehrheit angenommen.

Sperling 26. März 201710:42 am

Jetzt kommt ein Redeslot von Monika Pieper

Sperling 26. März 201710:45 am

Es geht nun um den geänderten Antrag WP 074 vom Vortrag

Sperling 26. März 201710:47 am

Die Versammlung wird für 20 Minuten bis 11:05 unterbrochen, es werden für eine Aktion Bilder gesammelt. Der Ticker macht dann mal Kaffeepause 🙂

Sperling 26. März 201711:06 am

Es geht wieder los, wir machen mit WP 017 weiter

flexi 26. März 201711:08 am

WP017 Asyl, Migration und Konfliktprävention begleiten

Sperling 26. März 201711:13 am

Die VL weist die wieder den Saal betretenden Leute darauf hin, das sie keine Kinder seien die aus der Pause kommen und deshlab laut reden müssten – hier wird weiter gemacht, bitte Ruhe

Sperling 26. März 201711:13 am

Und WP 017 wurde ohne lange Diskussion angenommen.

Sperling 26. März 201711:14 am

WP040, die Präambel zum Jugendprogramm, wir in seiner geänderten Version vorgestellt und in einer Stunde dann abgestimmt.

Sperling 26. März 201711:17 am

WP036 ” Eine offene Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern im Parlament”, wir in der geänderten Version vorgestellt und in einer Stunde dann abgestimmt.

flexi 26. März 201711:19 am

<div class="liveblog-entry-text" data-original-content="WP040, die Präambel zum Jugendprogramm, wird verschoben, da das Jugendprogramm noch nicht beschlossen wurde.

flexi 26. März 201711:20 am

WP040, die Präambel zum Jugendprogramm, wird verschoben, da das Jugendprogramm noch nicht beschlossen wurde.

Sperling 26. März 201711:21 am

Wir bekommen Verstärkung im Ticker, Oliver Beyer übernimmt für eine Stunde.

Wellkomm tu de dschangel!

flexi 26. März 201711:21 am

WP031 “Diebstahl an der Gesellschaft stoppen” wird vorgestellt.

oliverbeyer 26. März 201711:23 am

Die Diskussion zu WP031 beginnt. Pro beginnt..

Oliver Bayer 26. März 201711:25 am

u.a. Joachim Paul weist auf die Anträge in diese Richtung hin, die im Landtag NRW eingebracht wurden.

Oliver Bayer 26. März 201711:26 am

(und Vettel hat das Rennen gewonnen ausanderenlivetickern)

Oliver Bayer 26. März 201711:27 am

Das Abschlussstatement zu WP031 “Diebstahl an der Gesellschaft stoppen”

Oliver Bayer 26. März 201711:27 am

Der Antrag WP031 wurde mit großer Mehrheit angenommen

Oliver Bayer 26. März 201711:27 am

Aufruf für WP032 “Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet” und WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten”

Oliver Bayer 26. März 201711:28 am

Info: Die Tagesordnung steht jetzt aktuell im Wiki und liegt aus. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.1/TO

Oliver Bayer 26. März 201711:30 am

René stellt WP032 “Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet” vor und Dennis D. gleich: WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten”

Oliver Bayer 26. März 201711:34 am

Dennis stellt heraus, dass WP54 eine nötige Definition ist. René preist WP032 an: er ist konkreter

Oliver Bayer 26. März 201711:36 am

Antragskommission: Wir haben die auf konkurrierend gesetzt, weil sie beide Netzneutralität und Definitionen betreffen und wir nicht unendlich viele Definitionen im Antrag haben wollen.

Oliver Bayer 26. März 201711:37 am

Beide Anträge würden das bestehende Programm ergänzen (nicht ersetzen). Debatte, ob Konkurrenz aufgehoben werden soll.

Oliver Bayer 26. März 201711:38 am

Während der Antrag zur Aufhebung der Konkurrenz geschrieben wird, darf Günther Meier etwas sagen.

Oliver Bayer 26. März 201711:38 am

Er bittet um Unterstützung für March for Science

Oliver Bayer 26. März 201711:40 am

Dennis bittet darum, die zusätzlichen Access Points, Hotspots und Netze zu deaktivieren, damit die Qualität des Netztes für alle besser wird.

Oliver Bayer 26. März 201711:43 am

Die Konkurrenz zwischen WP032 “Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet” und WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten” wird nach GO-Antrag aufgehoben.

Oliver Bayer 26. März 201711:43 am

Es folgt die Aussprache zu WP032 “Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet”.

Sperling 26. März 201711:44 am

Kurze Erinnerung: Das geplante Ende des Parteitages ist 18 Uhr, und Änderungen der TO können nur noch bis 12 Uhr beantragt werden.

Auch die Beantragung der Beendigung eines Tagesordnungpunktes (um zum nächsten zu kommen) ist eine Änderung der Tagesordnung.

Oliver Bayer 26. März 201711:50 am

WP032: Die Schlange für Contra ist länger als die für Pro. u.a. Regulierungen/Verbote werden für Volumenbegrenzungen werden für Gelegenheitsnutzer kritisch gesehen.

Oliver Bayer 26. März 201711:52 am

Abschlussstatement zu WP032

Oliver Bayer 26. März 201711:53 am

Abstimmung zu WP032: Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Oliver Bayer 26. März 201711:54 am

Es geht weiter mit WP057 “Freien Zugängen zu Datennetzen”

Oliver Bayer 26. März 201711:55 am

Das war auch der Antrag, der eben noch in Konkurrenz zu WP032 stand.

Oliver Bayer 26. März 201711:57 am

Aussprache zu WP057 (nicht WP054). Zwischenfrage zu (deep) packet inspection: Inhalte werden für Priorisierung mit untersucht.

Oliver Bayer 26. März 201711:59 am

u.a. “Wir zeigen unsere Kompetenz nach außen, wenn wir Fachwörter benutzen.”

Oliver Bayer 26. März 201712:01 pm

u.a. “Ich sehe in diesem Antrag keine politische Forderung; was fordert dieser Antrag; ins Wahlprogramm müssen politische Forderungen, um Dinge nach vorne zu treiben.”

Oliver Bayer 26. März 201712:02 pm

Dennis gibt das Abschlussstatement zu WP057 “Freien Zugängen zu Datennetzen”

Oliver Bayer 26. März 201712:05 pm

WP057 “Freien Zugängen zu Datennetzen”: Knappe Abstimmung. Die Mitglieder müssen die Karten etwas länger hochhalten.

Oliver Bayer 26. März 201712:06 pm

WP057 “Freien Zugängen zu Datennetzen” wird mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt. Dafür: 72, dagegen: 38; Zweidrittel wäre nötig gewesen.

Oliver Bayer 26. März 201712:07 pm

Jetzt erst kommt der WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten”. Er wird von Dennis vorgestellt.

Oliver Bayer 26. März 201712:08 pm

WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten” steht in Konkurrenz zu WP078 “Internet-Flat”

Oliver Bayer 26. März 201712:08 pm

Beide Anträge betonen: Das Internet ist Grundrecht für alle. Daseinsvorsorge. Der Staat muss für alle sorgen.

Oliver Bayer 26. März 201712:09 pm

WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten” und WP078 “Internet-Flat”: Verständnisfragen.

Oliver Bayer 26. März 201712:11 pm

Frage: Woher kommt das Alter von 16 Jahren? AW: Unter 16 Jahren sollen Eltern den Einfluss haben.

Oliver Bayer 26. März 201712:11 pm

WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten” und WP078 “Internet-Flat”: Aussprache

Oliver Bayer 26. März 201712:15 pm

Contra-Argumente: u.a. “Wer zahlt dafür? Zwangsabgabe für alle.” Pro-Argumente: u.a. “WP078 kann man im Straßenwahlkampf gut rüberbringen.”; “Kann man mit Mineralölsteuer gegenfinanzieren.”; “Nehmt dem WP054er an, selbst die FDP sieht da keine Zwangsabgabe”

Oliver Bayer 26. März 201712:17 pm

WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten” und WP078 “Internet-Flat”: Abschlussstatements

Oliver Bayer 26. März 201712:19 pm

WP054 “Das Netz bietet die Möglichkeiten” und WP078 “Internet-Flat” gehen in die Abstimmung: Es gibt eine Mehrheit für WP054.

Oliver Bayer 26. März 201712:19 pm

WP054 ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Oliver Bayer 26. März 201712:20 pm

Wir hören nun 5 Minuten die Herren Abgeordneten aus SH an.

Oliver Bayer 26. März 201712:21 pm

Selbstbezeichung “die bösen Buben des Schleswig Holsteinerischen Landtags”. Sie sind Stolz darauf den anderen so lästig zu sein.

Oliver Bayer 26. März 201712:23 pm

Patrick Breyer erinnert an die Erfolge der Piraten in SH gerade in der Aufdeckung von Missständen, bei der Transparenz und z.B. bei Karenzzeiten. Managergehälter werden veröffentlicht. Wahlalter 16 ist gekommen, dafür Videoüberwachung in Zügen nicht … etc. .. dank Piraten.

Oliver Bayer 26. März 201712:24 pm

Breyer: Volksentscheide und Bürgerentscheide in SH waren noch nie so einfach wie heute. Bürgerinitiativen sprechen Piraten an. Aber die Bürger an den Infoständen fragen “ach, Euch gibt es noch”. Wir müssen davon erzählen, was wir geleistet haben.

Oliver Bayer 26. März 201712:25 pm

Wolfgang Dudda stellt nun die Plakatkampagne von SH vor.

Oliver Bayer 26. März 201712:26 pm

Wolfgang Dudda: Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, ist irgendein Streit. [und dann waren auch bereits die 5 Minuten um]

Holger Burbach 26. März 201712:27 pm

um 15:00 Uhr nächste Pressekonferenz im Presseraum

Holger Burbach 26. März 201712:27 pm

nächster Antrag WP074

Holger Burbach 26. März 201712:28 pm

Abstimmung über orginal / geändert

Holger Burbach 26. März 201712:28 pm

es wird über den geänderten Antrag abgestimmt

Holger Burbach 26. März 201712:28 pm

der geänderte Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 201712:28 pm

nächster geänderter Antrag WP036

Holger Burbach 26. März 201712:28 pm

Abstimmung orginal / geändert

Holger Burbach 26. März 201712:29 pm

es wird über den geänderten Antrag abgestimmt

Holger Burbach 26. März 201712:29 pm

der geänderte Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 201712:30 pm

nächster Antrag WP026 wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 201712:30 pm

WP026 ist ein Antrag der AG Energiepolitik

Holger Burbach 26. März 201712:32 pm

Verständnisfragen zu WP026

Holger Burbach 26. März 201712:32 pm

Aussprache über WP026

Holger Burbach 26. März 201712:41 pm

Abschlussstatement zu WP026

Holger Burbach 26. März 201712:42 pm

Abstimmung: WP026 ist angenommen

Holger Burbach 26. März 201712:43 pm

nächster Antrag: WP056 (Mauer der digitalen Spaltung überwinden!)

Holger Burbach 26. März 201712:43 pm

WP056 wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 201712:45 pm

Fragen zum WP056

Holger Burbach 26. März 201712:46 pm

Aussprache zum WP056: Viele Redner kritisieren die Rechtschreibung des Antrags!

Holger Burbach 26. März 201712:52 pm

Abschlussstatement zu WP056

Holger Burbach 26. März 201712:53 pm

Abstimmung über WP056: der Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 201712:54 pm

Redebeitrag von Gernod Reipen

Holger Burbach 26. März 201712:56 pm

Thema des Redebeitrags: BGE17 Tournee

Holger Burbach 26. März 201712:59 pm

nächster Antrag: WP015 Erweiterung des Tierschutzsgesetzes um den Begriff “Angst”

Holger Burbach 26. März 20171:00 pm

WP015 wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 20171:01 pm

Verständnisfragen zu WP015

Holger Burbach 26. März 20171:03 pm

Aussprache zu WP015

flexi 26. März 20171:06 pm

“Kommt davon weg, Gesetzestexte formulieren zu wollen. Wir wollen ein Wahlprogramm formulieren!”

Holger Burbach 26. März 20171:08 pm

Abschlussstatement zu WP015

Holger Burbach 26. März 20171:09 pm

Abstimmung über WP015: Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 20171:10 pm

Antrag WP023 (Intelligente Städte und Regionen) wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 20171:11 pm

Antrag WP023 (Intelligente Städte und Regionen) wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 20171:12 pm

Verständnisfragen zu WP023

Holger Burbach 26. März 20171:14 pm

Aussprache zu WP023

Holger Burbach 26. März 20171:18 pm

GO Antrag: Meinungsbild: Muss Datenschutz in den Antrag?

Holger Burbach 26. März 20171:18 pm

Meinungsbild ist klar positiv

Holger Burbach 26. März 20171:19 pm

Antrag wird unterbrochen und nachgebessert

Holger Burbach 26. März 20171:19 pm

Datenschutzweiterbildung ist um 14:00 Uhr

Holger Burbach 26. März 20171:22 pm

Antrag WP040 und WP020 sind die nächsten (Präambel und zugehöriger Antrag)

Holger Burbach 26. März 20171:24 pm

WP040 (Präambel Jugendprogramm) wird vorgestellt

flexi 26. März 20171:25 pm

WP042 WP043 WP044 – Absenkung des Wahlalters. Wir rechnen mit den üblichen Diskussionen…

Holger Burbach 26. März 20171:26 pm

Verständnisfragen zu den Anträgen… Konkurrierend?

flexi 26. März 20171:30 pm

Antragsteller hat sich vertan, da er sich (wie wir regelmäßig) an den Slides orientiert hat.

Holger Burbach 26. März 20171:30 pm

Verständnisfragen zu WP040 und WP041

flexi 26. März 20171:31 pm

Behandelt werden (doch) WP040 Prämabel Jugendprogramm und WP041 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz(GG).

flexi 26. März 20171:32 pm

Behandelt werden (doch) WP040 Präambel Jugendprogramm und WP041 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz(GG).

Gemeinsam behandelt, aber (natürlich) nicht konkurrierend.

Holger Burbach 26. März 20171:32 pm

Aussprache über WP040 und WP041

Holger Burbach 26. März 20171:36 pm

Abschlussstatement zu WP040 und WP041

flexi 26. März 20171:37 pm

“Wenn laut Grundgesetz alle Menschen gleich sind, hätten wir bereits ein Wahlrecht ab Geburt. Das Argument ist also hinfällig.”

flexi 26. März 20171:38 pm

Antrag WP041 “Kinderrechte ins Grundgesetz” und die zugehörige Präambel WP040 sind angenommen.

Holger Burbach 26. März 20171:38 pm

Redeslot von Georg von Boroviczeny über Vormundschaften…

flexi 26. März 20171:41 pm

Jetzt kommen die berüchtigten Anträge WP042 WP043 WP044 – zur Absenkung des Wahlalters.

flexi 26. März 20171:42 pm

Unterschiede zwischen den Anträgen: Eintragung ins Wahlregister. (Nur für die Minderjährigen, für alle Wahlwilligen, oder für keinen.)

flexi 26. März 20171:45 pm

Unterschiede zwischen den Anträgen: Eintragung ins Wahlregister. (Nur für die Minderjährigen – WP043, für alle Wahlwilligen – WP042, oder für niemanden – WP044.)

flexi 26. März 20171:47 pm

Alle Anträge enthalten optional abzustimmende Altersgrenzen. Ab 0, ab 7, ab 10, 12, 14 oder 16 Jahren.

flexi 26. März 20171:55 pm

Vorschlag von den JuPis: Automatische Eintragung ins Wahlregister ab 14, vorher optional.

flexi 26. März 20171:57 pm

Michele: “Ein bisschen Spaß muss sein!” – Recht hat er.

flexi 26. März 20171:58 pm

“Es gibt die CDU-Wählerphase im Leben…”

flexi 26. März 20171:59 pm

Bisher überrascht hier die faire und sachliche Argumentation – von der Pro- und Kontra-Seite!

flexi 26. März 20172:00 pm

Es ist keine weitere Diskussion gewünscht. Die Antragsteller kommen zum Abschluss-Statement, begleitet von gelegentlichem Applaus.

flexi 26. März 20172:04 pm

Es gibt jetzt 48 verschiedene Varianten, die abgestimmt werden können. Das ist nicht ganz trivial…

flexi 26. März 20172:07 pm

Die Versamlung möchte den Antrag 44 – ohne Wahlregister.

flexi 26. März 20172:08 pm

Die Versammlung möchte über Wahlrecht ab 14 abstimmen. Damit ist der Antrag 44 sehr deutlich angenommen

flexi 26. März 20172:09 pm

Jetzt ein Beitrag per Live-Schaltung aus Island. Macht den Stream an!

flexi 26. März 20172:11 pm

“I’d like to see my fellow pirates in the German Parliament!”

flexi 26. März 20172:13 pm

GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Vorziehen des Antrags zur Beitragserhöhung. Angenommen.

flexi 26. März 20172:16 pm

Antrag WP023 Intelligente Städte und Regionen – wurde geändert, Änderung wird in 1h abgstimmt.

flexi 26. März 20172:18 pm

Redebeitrag von Astrid Semm, Politischer Geschäftsführerin in Bayern.

Kritisches zu einem evtl. Zusammenschluss mit anderen Parteien unter einem anderen Namen.

flexi 26. März 20172:18 pm

Redebeitrag von Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin in Bayern.

Kritisches zu einem evtl. Zusammenschluss mit anderen Parteien unter einem anderen Namen.

flexi 26. März 20172:20 pm

Weiter mit Programmanträgen. WP028 Umgang mit der Natur

flexi 26. März 20172:22 pm

Weiter mit Prorammanträgen: WP028 – Umgang mit der Natur

flexi 26. März 20172:24 pm

Nick Haflinger macht “Liquid Feedback offline” – Er unterstützt den Antrag, weil sein Fachmann den unterstützt!

Sperling 26. März 20172:25 pm

Kleiner Orgaleak: Da ein Teil des Front-Offices, der VL und anderer vitaler Teile der BPT-Orga um 18 Uhr ihr Sachen packen müssen, könnt Ihr davon ausgehen, dass spätestens 18 Uhr der BPT endet.

flexi 26. März 20172:25 pm

Antrag WP028 (fast einstimmig) angenommen.

Sperling 26. März 20172:26 pm

WP020 wird nicht behandelt, da er zurückgezogen wurde

Sperling 26. März 20172:27 pm

Darum kommt jetzt WP024 dran, Thema ist die “Trennung von Staat und Religion”

Sperling 26. März 20172:37 pm

Viele Pro-und Contrafragen, Money Quote: “Wenn wir Staat und Religion trennen wollen, wollen wir damit auch die CDU verbieten?”

Sperling 26. März 20172:54 pm

Keine weiteren Pro- und Contrafragen, Abstimmung.

Sperling 26. März 20172:55 pm

Modul 1 angenommen

Modul 2 angenommen

Modul 3 angenommen

Modul 4 angenommen

Modul 5 angenommen

Modul 6 angenommen

Kompletter Antrag: angenommen!

Sperling 26. März 20172:56 pm

Jetzt kommt WP058 dran: Aufbau von Freifunknetzen

Sperling 26. März 20173:07 pm

Der WP 058 wurde angenommen – einstimmig!

Sperling 26. März 20173:09 pm

Jetzt kommt WP070 zur Abstimmung – es geht um geplante Obsoleszenz.

flexi 26. März 20173:16 pm

Kurze Durchsage: Fahrzeuge (O?)G-HH 6206 und WES-ESN 600 bitte entfernen!

flexi 26. März 20173:17 pm

Kurze Durchsage: Die Fahrzeuge (O?)G-HH 6206 und WES-ES 600 bitte entfernen!

flexi 26. März 20173:18 pm

Kurze Durchsage: Die beiden Fahrzeuge mit den Kennzeichen (…) in der Einfahrt der Halle bitte entfernen!

flexi 26. März 20173:19 pm

Diskussion über geplante Obsoleszenz – jetzt das Abschluss-Statement des Antragstellers.

flexi 26. März 20173:20 pm

Abstimmung über den Antrag WP070 – angenommen!

Sperling 26. März 20173:21 pm

WP 023a (geändert) wurde angenommen

Sperling 26. März 20173:25 pm

WP 072 wird vorgestellt, er heißt “Kies-Euro” und handelt von einer zweckgebunden Abgabe auf die Förderung von Kies und Sand – Zahlbar durch diejeningen Firmen, die Kies und Sand aus der Landschaft entnehmen und damit Folgeschäden durch Erosion verursachen bzw. eine Renaturierung erzwingen.

Sperling 26. März 20173:26 pm

Es geht also nicht um die Software von Samsung!

Sperling 26. März 20173:30 pm

WP072 wurde zurückgezogen

Sperling 26. März 20173:31 pm

Jetzt kommt WP027

Elbvertiefung und Fehmarnbelt-Querung dran, Thema: Elbvertiefung und Fehmarnbelt-Querung

flexi 26. März 20173:33 pm

Diskussion zum Antrag: Gehört das wirklich in ein Bundeswahlprogramm? Die SH-Abgeordneten sagen: Ja.

flexi 26. März 20173:37 pm

Aktualisierung: Die Schleswig-Holsteinischen Piraten sind zu diesem Thema ziemlich gespalten…

flexi 26. März 20173:39 pm

Keine weitere Diskussion gewünscht – Abschluss-Statement der Antragsteller.

flexi 26. März 20173:39 pm

Modulare Abstimmung…

flexi 26. März 20173:40 pm

Modul 2 – abgelehnt.

flexi 26. März 20173:41 pm

WP027 (bestehend aus Modul 1 – Elbvertiefung) wurde angenommen.

flexi 26. März 20173:41 pm

Redeslot von Markus aus Österreich – verbindliches Liquid-Feedback-System.

flexi 26. März 20173:44 pm

“Welcher Eurer heutigen Beschlüsse führt dazu, dass ihr wieder politische Relevanz erlangt?!”

flexi 26. März 20173:50 pm

WP072 “Kies-Euro” wurde geändert (Bezug auf NRW entfernt) – wird in einer Stunde abgestimmt.

flexi 26. März 20173:51 pm

WP029 Austausch Wahlprogrammanteil “Bauen und Verkehr”

flexi 26. März 20173:52 pm

Jetzt Vorstellung von WP029 Austausch Wahlprogrammanteil “Bauen und Verkehr”.

flexi 26. März 20173:52 pm

Diskussion zum Antrag.

flexi 26. März 20173:53 pm

(Sehr umfangreicher Antrag, dass komplette Programm “Bauen und Verkehr” von 2013 durch überarbeiteten Text auszutauschen.)

flexi 26. März 20173:54 pm

Nick Haflinger praktiziert “Liquid Feedback offline”: – “Ich stimme diesem Antrag zu, weil Oliver Bayer mitgewirkt hat.”

flexi 26. März 20173:55 pm

Kleinere Kritiken, Absätze zu schwammig oder gehen nicht weit genug. Mehr Pro-Beiträge.

flexi 26. März 20173:58 pm

Diverse Durchsagen: Verschiedene Kreisverbände führen ihre AV (z.B.) “an der Treppe” durch…

flexi 26. März 20173:58 pm

Modulare Abstimmung des WP029.

flexi 26. März 20174:00 pm

Alle 15 Module des WP029 – Austausch Wahlprogrammanteil “Bauen und Verkehr” wurden angenommen.

Holger Burbach 26. März 20174:01 pm

nächster Antrag: WP109 (Sockeleinkommen aus Freigeld)

Holger Burbach 26. März 20174:01 pm

Fragen zum Antrag WP109

Holger Burbach 26. März 20174:05 pm

Aussprache über WP109

Holger Burbach 26. März 20174:11 pm

Abschlussstatement zum WP109

Holger Burbach 26. März 20174:12 pm

Abstimmung über WP109: der Antrag ist abgelehnt

Holger Burbach 26. März 20174:13 pm

nächster Antrag WP025 (Bildung im Globalen Süden stärken)

Holger Burbach 26. März 20174:13 pm

Antrag WP025 wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 20174:15 pm

Verständnisfragen zu WP025

Holger Burbach 26. März 20174:18 pm

Aussprache über WP025

Holger Burbach 26. März 20174:22 pm

Abschlussstatement zu WP025

Holger Burbach 26. März 20174:23 pm

Abstimmung über WP025: der Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 20174:24 pm

nächster Antrag SÄA001

Holger Burbach 26. März 20174:24 pm

der Antrag SÄA001 wird vorgestellt

Holger Burbach 26. März 20174:26 pm

nächster Antrag SÄA001 (Erhöhung des Mitgliedsbeitrags und Festlegung Minderung auf 12€)

Holger Burbach 26. März 20174:26 pm

Verständnisfragen zu SÄA001

Holger Burbach 26. März 20174:29 pm

nächster Antrag SÄA001 (Erhöhung des Mitgliedsbeitrags und Festlegung Minderung auf 12€)

Holger Burbach 26. März 20174:30 pm

Aussprache über SÄA001

Holger Burbach 26. März 20174:40 pm

Abschlussstatement zu SÄA001

Holger Burbach 26. März 20174:42 pm

Abstimmung über SÄA001: der Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 20174:43 pm

Redebeitrag von Michele Marsching

flexi 26. März 20174:44 pm

Michele Marsching. Wieder einer, der die Leute zum Toben bringt. Also positiv.

Holger Burbach 26. März 20174:49 pm

langer Applaus für die Rede von Michele Marsching

Holger Burbach 26. März 20174:50 pm

Abstimmung über Original / Änderung von WP072

Holger Burbach 26. März 20174:50 pm

Abstimmung über geänderte Version von WP072: Antrag ist angenommen

Holger Burbach 26. März 20174:52 pm

Abstimmung über Redeslot über Thema ‘Fusion’ von Carsten Sawosch: Redeslot findet jetzt statt

Holger Burbach 26. März 20174:53 pm

Redeslot von Carsten Sawosch zum Thema ‘Fusion’

flexi 26. März 20174:53 pm

Der Vorstand der Piraten stellt hiermit fest, dass es keinerlei Bestrebungen zur Fusion mit anderen Parteien und/oder Umbenennung gibt!

Holger Burbach 26. März 20174:54 pm

nächster Antrag WP076 (Wahlprogramm Bildung 2017 – BUND)

Holger Burbach 26. März 20174:54 pm

Vorstellung von Antrag WP076

Holger Burbach 26. März 20174:55 pm

keine Verständnisfragen zu WP076

Holger Burbach 26. März 20174:55 pm

Aussprache zu WP076

flexi 26. März 20175:02 pm

Leidenschaftliche Appelle für den Antrag, aber es gibt auch relativ viele Gegenreden.

flexi 26. März 20175:03 pm

Bildung seit “Bologna” – Das “Funktionieren” der Kinder wird für die Wirtschaft hergestellt.

flexi 26. März 20175:04 pm

Keine weitere Diskusson gewünscht – die Antragsteller kommen zu ihrem Abschluss-Statement.

flexi 26. März 20175:06 pm

Abstimmung WP076 – angenommen.

flexi 26. März 20175:07 pm

Jetzt Vorstellung des Antrags WP045 Klagerecht von Kindern und Jugendlichen und rechtliche Beratung von jungen Erwachsenen.

flexi 26. März 20175:10 pm

Kein Diskussionsbedarf – Schlusswort der Antragsteller.

flexi 26. März 20175:11 pm

Abstimmung des WP045. – Fast einstimmig angenommen.

flexi 26. März 20175:12 pm

Jetzt Vorstellung des WP038 Transparenz in der Gesundheitspolitik – falls sich ein Antragsteller findet…

flexi 26. März 20175:13 pm

Ein Anragsteller ist gefunden, FJ spricht. Den haben wir dieses Wochenende auch schon einige Male als Antragsteller gesehen.

flexi 26. März 20175:14 pm

Keine Verständnisfragen, aber ein Kontra-Beitrag.

flexi 26. März 20175:15 pm

Und dann findet sich auch ein entsprechender Pro-Beitrag. Die Frage ist: Darf ein Antrag wirklich so kurz sein?

flexi 26. März 20175:18 pm

Es geht sehr schnell inzwischen. WP038 hat keine Zweidrittelmehrheit und ist damit abgelehnt.

flexi 26. März 20175:19 pm

Redeslot Gregory Engels (Pirate Parties International): Pulse of Europe.

flexi 26. März 20175:22 pm

“Wir wollen ein Europa FÜR die Menschen.”

flexi 26. März 20175:23 pm

Antrag WP039 wird nicht behandelt. (Auf GO-Antrag)

flexi 26. März 20175:24 pm

Jetzt WP063, danach WP060.

flexi 26. März 20175:25 pm

Vorstellung von WP063 “Innere Sicherheit”. Keine Voreiligen Schlüsse bitte, lest den Antrag!

flexi 26. März 20175:27 pm

Der Antrag legt den Focus auf ein “Primat der Prävention”.

flexi 26. März 20175:27 pm

Pro und Contra. Aber insgesamt wenig Redebedarf.

flexi 26. März 20175:28 pm

Nach einem Abschluss-Statement von Michael auch schon die Abstimmung. Angenommen.

flexi 26. März 20175:29 pm

Weiter mit WP060 Bereitstellung von Internetzugänge. Hallo mal wieder an Antragsteller Rony, also Dennis.

flexi 26. März 20175:29 pm

Weiter mit WP060 Bereitstellung von Internetzugängen. Hallo mal wieder an Antragsteller Rony, also Dennis.

flexi 26. März 20175:30 pm

Sehr kurze Antragsvorstellung. Bundesliegenschaften sollen öffentliches WLAN bereitstellen.

flexi 26. März 20175:31 pm

Verständnis- und Diskussionsbeiträge zu WP060…

flexi 26. März 20175:33 pm

Abschluss-Statement und Abstimmung…

flexi 26. März 20175:34 pm

Auch Antrag WP060 ist angenommen.

flexi 26. März 20175:35 pm

WP061 “Netzneutralität” vom gleichen Antragsteller… Der hat langsam Routine…

flexi 26. März 20175:36 pm

Kritikpunkt: Netzneutralität kann nicht “bedingungslos” sein… Es muss Priorisierung per QoS geben.

flexi 26. März 20175:37 pm

An den technischen Beiträgen erkennt man immernoch die Nerdpartei…

flexi 26. März 20175:39 pm

Nach dem Abschluss-Statement kommen wir zur Abstimmung. Uuuund: angenommen.

flexi 26. März 20175:40 pm

Der Bundes-Pakki spricht…

flexi 26. März 20175:40 pm

Anscheinend ist das die Verabschiedung. Wir haben viel geschafft. Leider nicht alles.

flexi 26. März 20175:41 pm

“Wir sind pragmatische Politiker, aber auch sehr visionäre Politiker.”

flexi 26. März 20175:42 pm

Pakki entschuldigt sich für seine etwas mißverständlichen Worte bei der gestrigen Konferenz.

flexi 26. März 20175:43 pm

Danksagung an Orga, Düsseldorf, Landesgeschäftsstelle, Helfern im Hintergrund, Beauftragten, Verwaltung…

flexi 26. März 20175:44 pm

Dank an die Versammlungsleitung!

flexi 26. März 20175:45 pm

Zieht an einem Strang! (Zwischenrufe: …und in die selbe Richtung…)

flexi 26. März 20175:46 pm

Grüße auch an die Leute im Sream, Dank fürs Zuschauen. Auf in den Bundestag!

flexi 26. März 20175:47 pm

Weitere Danksagung für Internet, Wahlkämpfer, …

flexi 26. März 20175:48 pm

Bevor uns das Internet geklaut wird: Danke für Euer Interesse und vielleicht bleibt Ihr unsere Leser!

flexi 26. März 20175:49 pm

Kommt gut nach hause, bzw. raus aus dem Stream… Es grüßt das Flaschenpost-Team vom Ticker: diesmal Steve, Sperling, Holger, flexi uuund Oliver.

flexi 26. März 20175:50 pm

Wer beim Abbau helfen möchte, bitte kommt zur Bühne.

flexi 26. März 20175:50 pm

17:49 – Der Versammlungsleiter schließt den BPT.

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Kommentare

31 Kommentare zu Liveticker zum Bundesparteitag 2017.1

  1. peter rath-sangkhakorn schrieb am

    Livestream funktioniert mal wieder nicht = “An error occured, while requesting the streaming server”.

    • Das Internet vor Ort ist leider etwas wackelig – wir sind über Satellit drin. Der Stream hat sicher auch zu kämpfen. Einfach mal wieder probieren, der sollte wieder kommen.

        • Es liegt mehr daran, dass die Leute immer an dem Geländer wackeln, an dem die Schüsseln hängen. Darauf wird jetzt besser geachtet und es sollte einigermaßen stabil laufen 🙂

  2. Sullmann schrieb am

    Was können die Teilnehmer dazu, wenn die Moderatorin den Themen nicht gewachsen ist? Dann soll sie sich von der Bühne machen!

  3. @Ugalle schrieb am

    Warum stehen an den Mikrofonen immer die gleichen Redner? Sind nicht mehr als 12 Leute vor Ort? Oder sind die anderen zu faul mitzudenken?

    • Oliver Burkardsmaier schrieb am

      Ich weiss ja nicht welchen Stream Du anschaust. Aber ich bin hier vor Ort, und ich sehe eine Menge verschiedener Redner.

    • Sperling schrieb am

      Hallo Enrico, die gibt es sicher, nur haben wir aktuell noch keinen Link.

      So bald wir ihn hben werden wir ihn veröffentlichen, alternativ kannst du nächste Woche Google anwerfen und nach Piratenpartei BPT 2017.1 suchen – sollte es einer der ersten Treffer sein.

    • Oliver Burkardsmaier schrieb am

      Nee, die besonders blöden trollen nur in den Kommentarspalten. Mal ehrlich: gibt Dir das irgend einen Kick, oder machst Du das nur aus Frust darüber, dass Du nichts konstruktives beitragen kannst?

  4. Sperling schrieb am

    Der Sitzungsleiter hat wie jeder das Recht, auf #dinge einzugehen oder auch nicht sofern das nicht zu seinen Pflichten gehört.

    Kommentieren von Gastbeiträgen gehört m.E. nicht dazu …

  5. Seepferdchen schrieb am

    Lasst die Trolle trollen. Geht am besten gar nicht auf ihre Bemerkungen ein. Dann trollen sie sich von alleine. Sie leben nun mal bezüglich der Intelligenz im Zölibat. Ich war selbst nicht da, aber was ich am Livestream gesehen habe, wirkte

    a) basisdemokratisch, b) diszipliniert, c) ziemlich harmonisch und sogar, d) einigermaßen professionell.

    Insgesamt also ein erfolgreicher BPT – seh’ ich zumindest so.

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