Stuttgart: Piraten gegen die Vorratsdatenspeicherung

News | CC BY 4.0 Jonathan Dehn

Demo "Glücklich ohne Überwachung"| CC-BY Bernd Schreiner

Demo “Glücklich ohne Überwachung”| CC-BY Bernd Schreiner

Am 15.8.2015 wird die Piratenpartei Stuttgart zwischen 13 uhr und 20 Uhr auf dem Schlossplatz eine Mahnwache gegen die Vorratsdatenspeicherung abhalten.

Durch die VDS ist der Informantenschutz für investigative Presseberichterstattung in Gefahr. Bereits heute werden Informanten und Pressevertreter verfolgt und kriminalisiert, wenn sie über Missstände berichten, wie zuletzt bei netzpolitik.org. Die Piraten halten diesen Zustand für nicht hinnehmbar und wehren sich insbesondere gegen eine Ausweitung der Überwachungsaktivitäten von Journalisten und der Bevölkerung insgesamt.

Ein Gesetz zu verabschieden, das schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde und das selbst von Teilen des Justizministeriums nicht für verfassungskonform gehalten wird, zeugt vom mangelnden Respekt unserer Bundesregierung vor dem Grundgesetz.

Bei der Demonstration werden auch Unterschriften für eine Petition zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gesammelt.

About Michael Renner

Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.


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