Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org!

Kamera am Bundespresseamt | CC BY 2.0 Manele Roser

Kommentare

3 Kommentare zu Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org!

  1. WW_Curny schrieb am

    Quote: “Was auch fehlt, sind klare Aussagen anderer Parteien.”

    Ich wage mal eine Prognose. Außer von den Piraten wird von den Linken deutlich was zu hören sein. Die Grünen bringen vielleicht ein “Ähem…” zustande. S. G. steckt zu tief im A… von Mutti, um sich artikulieren zu können. Es wäre wünschenswert, aber unwahrscheinlich, dass sich stattdessen seine Parteibasis regt. Und der schwarze Sumpf hüllt sich in dezentes Schweigen – warum nur?

  2. girokonto schrieb am

    Ich habe mir mal auf netzpolitik.org die inkriminierten Artikel angeschaut. Da steht wirklich nichts Weltbewegendes drin, daß der Verfassungsschutz künftig mehr Facebook & Co beobachten will. Das ist auch sinnvoll, denn wie (wenn man denn will) man täglich in den Medien nachlesen kann, gibt es mittlerweile Hunderte Terroristen, die in Deutschland aufgewachsen sind, in den nahen Osten ausgereist sind, um dort zu morden, zu foltern und zu vergewaltigen, und von denen wahrscheinlich etliche nach Deutschland zurückkehren werden, und das ganz bestimmt nicht, um gesetzestreue Staatsbürger zu werden. Die Anwerbung der Terroristen des “Islamischen Staates” geschieht insbesondere über Facebook & Co. Das ist Grund genug für den Verfassungschutz (zu dessen Aufgaben die Terrorabwehr gehört) ein Auge auf die sozialen Medien zu werfen. Von daher sehe ich nicht, daß netzpolitik.org jetzt irgendeinen grossen Skandal aufgedeckt hätten. Skandalös wäre eher, würden die für Terrorabwehr zuständigen Behörden Facebook nicht beachten. Andererseits sehe ich aber auch nicht, daß diese “Enthüllungen” irgendwie geeignet wären, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, und schon deshalb keine Grundlage für Ermittlungen wegen Landesverrat. Und jetzt wird der schwarze Peter vom einen zum anderen geschoben …

    • Sperling schrieb am

      Das Problem ist nicht die Überwachung dort, wo es angemessen ist, das Problem ist auch nicht die Propaganda auf Facebook (die sonst eben wo anders wäre), das Problem ist das alle überwacht werden, auch Unschuldige. Auch Du. Und das wird begründet mit fadenscheinigen, unbewiesenen, herfabulierten und ins Reich der staatlichen Propaganda gehörenden Argumenten wie “hunderte Terroristen” und “wahrscheinlich etliche zurückkehren” denen du auch auf den Leim gehst.

      Wer wachen Auges die Politik der letzten 20 Jahre beobachtet hat wird bemerkt haben das wir immer mehr Freiheit verlieren und unsere Gesellschaft auf dem Weg in eine Mischung aus William Gibsons Dystopischer Welt und durch einlullenden Medienkonsum und Neusprech an allen Fronten verursachte, quasi Orwellsche und prarallel Huxley’sche Utopie, ist.

      Niemand bei den sog. “Sicherheitsbehörden” (sprich: Überwachern) wird dann, wenn es kippt, deine Daten noch schnell löschen. Und wenn du dann irgendwann mal merkst was läuft und aufmüpfig wirst wissen sie alles über dich. Also “ALLES” im Wortsinne. Mit diesem Blickwinkel bekommt das Unwort “Vorratsdatenspeicherung” eine ganz neue Bedeutung – oder glaubst du im Ernst das die Daten die erhoben wurden irgendwann mal wieder gelöscht werden? Etwa nach 6 Monaten?

      Jedesmal wenn das jemand behauptet fällt in Bad Aibling ein Admin vor Lachen vom Stuhl.

      Jeder der diese Pläne öffentlicht macht ist eine Gefahr für den Staat, und deshalb wurde hier versucht mittels Testballon und passendem Bauernopfer herauszubekommen, inwieweit die Gesellschaft mitspielt. Ist ja nicht das erste mal, siehe “Spiegel-“, “Konkret-” und CICERO-Affären”

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