Das Bundesverfassungsgericht verteidigt die Grundrechte

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | CC BY 2.0 ohannes Bader

Kommentare

Ein Kommentar zu Das Bundesverfassungsgericht verteidigt die Grundrechte

  1. claus martin schrieb am

    Wir sollten keinen Politiker mehr wählen, der die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes beschneiden will. Das unterscheidet sich nicht qualitativ von dem Vorgehen von Erdogan gegen die Polizei und die Richter, die die Korruption in der Türkei untersuchen, in die auch Erdogan und sein Clan verwickelt sind. Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Bollwerk gegen die fortwährenden Versuche von Politikern, die Bürgerrechte zu beschneiden und deshalb müssen wir uns entschieden dagegen wehren. Wir werden es noch dringend benötigen, wenn wir uns gegen die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit den USA wehren müssen.

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