Aufruf zur Mahnwache
Die nächsten Klagen sind jedoch bereits absehbar. Da ist zum einen die neue Vorratsdatenspeicherung. Sie entspricht im Kern dem für verfassungswidrigen Gesetz von vor acht Jahren. Auch zum geplanten Tarifeinheitsgesetz, das faktisch nur noch Einheitsgewerkschaften ein Streikrecht einräumt, wurden Verfassungsklagen angekündigt.
Jetzt nahmen einige Politiker von CDU und CSU das Bundesverfassungsgericht selbst ins Visier. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Norbert Lammert, Präsident des Bundestags und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe waren sich einig: Das Bundesverfassungsgericht missbrauche seinen Einfluss um selbst Politik zu machen. Verbunden war das öffentlichkeitswirksame Meckern mit der Drohung die Verfassung zu ändern um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Wann: Am Geburtstag des Grundgesetzes, 23. Mai 2015, 15:00 Uhr
Wo: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
In Karlsruhe wird man die Botschaft aus Berlin verstanden haben: “Ein schönes Bundesverfassungsgericht habt ihr da, wäre doch schade wenn da etwas passieren würde …..”. Um die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden wäre zwar eine 2/3-Mehrheit im Bundestag notwendig, doch die hat die Grosse Koalition mit 504 der 631 Sitzen sicher.
Wir Piraten stellen uns schützend vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Mahnwache mit einer Menschenkette soll die Verfassungsrichter symbolisch gegen Angriffe aus den Regierungsreihen schützen. Neben vielen Piraten haben auch die Mitglieder des Bundesvorstands ihr Kommen angekündigt.
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
Ein Kommentar zu Mahnwache für das Bundesverfassungsgericht
Das ist doch nur ein Scheingefecht, um die Öffentlichkeit von wichtigeren Themen abzulenken. Wenn die SPD wirklich kompletten Selbstmord begehen will ( nach den Hartz 4 “Reformen” ) musss sie nur zustimmen, die Machtbefugnisse des Verfassungsgerichtes einzuschränken.
Wir sollten uns nicht von den politischen Strippenziehern im Hintergrund wie ein Tanzbär an der Nase herumführen lassen.
Siehe, wie zufällig der ADAC diskreditiert wurde, als die PKW Maut eingeführt werden sollte, damit der ADAC keinen wirksamen Protest mehr starten kann. Oder wie Präsident Wulff diffamiert wurde, als er sich für die Muslime einsetzte.
Das Freihandelskommen mit den USA ist eine wirkliche Bedrohung für die EU, da durch die Hintertür amerikanisches Gesetz in Europa eingeschleust wird. Siehe den Missbrauch, den Monsanto bereits seit Jahrzehnten mit den genmanipulierten Pflanzen treibt, die die Vielfalt der Maisfpflanzen in Mexiko ernsthaft bedrohen und ca. 100 000 Bauern in Indien in den Selbstmord getrieben hat, da sie nicht mehr ihr eigenes Saatgut züchten können. Und wie Monsanto weltweit eine Monopolstellung bei den Saatbetrieben aufgebaut hat.
Fracking ist ein anderes Thema: Warum Untersuchungen anstellen, wenn wir bereite aus den USA wissen, daas wir das Grundwasser und die Ackerböden auf Dauer vernichten ?
Was ist mit den Gigalinern ? Die braucht kein Mensch in Europa. Wir haben Wasserstraßen und Eisenbahnen. Gigaliner zerstören die Straßen und Brücken und sind eine potentielle große Gefahr. Und wir dummen Steuerzahler halten still und zahlen.
Vergessen sollten wir auch nicht die Kolonialpolitik der Chinesen in Afrika, die die Fischbestände vor Afrika bedenkungslos ausplündern und riesige Landflächen in Afrika aufkaufen. Also nicht immer sofort von jedem Modethema ablenken lassen, sondern zäh daran arbeiten, die wirklichen Probleme zu lösen.