Mahnwache für das Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Karlsruhe | Bild: CC-BY-SA 2.0 Mehr Demokratie

Kommentare

Ein Kommentar zu Mahnwache für das Bundesverfassungsgericht

  1. Claus Martin schrieb am

    Das ist doch nur ein Scheingefecht, um die Öffentlichkeit von wichtigeren Themen abzulenken. Wenn die SPD wirklich kompletten Selbstmord begehen will ( nach den Hartz 4 “Reformen” ) musss sie nur zustimmen, die Machtbefugnisse des Verfassungsgerichtes einzuschränken.

    Wir sollten uns nicht von den politischen Strippenziehern im Hintergrund wie ein Tanzbär an der Nase herumführen lassen.

    Siehe, wie zufällig der ADAC diskreditiert wurde, als die PKW Maut eingeführt werden sollte, damit der ADAC keinen wirksamen Protest mehr starten kann. Oder wie Präsident Wulff diffamiert wurde, als er sich für die Muslime einsetzte.

    Das Freihandelskommen mit den USA ist eine wirkliche Bedrohung für die EU, da durch die Hintertür amerikanisches Gesetz in Europa eingeschleust wird. Siehe den Missbrauch, den Monsanto bereits seit Jahrzehnten mit den genmanipulierten Pflanzen treibt, die die Vielfalt der Maisfpflanzen in Mexiko ernsthaft bedrohen und ca. 100 000 Bauern in Indien in den Selbstmord getrieben hat, da sie nicht mehr ihr eigenes Saatgut züchten können. Und wie Monsanto weltweit eine Monopolstellung bei den Saatbetrieben aufgebaut hat.

    Fracking ist ein anderes Thema: Warum Untersuchungen anstellen, wenn wir bereite aus den USA wissen, daas wir das Grundwasser und die Ackerböden auf Dauer vernichten ?

    Was ist mit den Gigalinern ? Die braucht kein Mensch in Europa. Wir haben Wasserstraßen und Eisenbahnen. Gigaliner zerstören die Straßen und Brücken und sind eine potentielle große Gefahr. Und wir dummen Steuerzahler halten still und zahlen.

    Vergessen sollten wir auch nicht die Kolonialpolitik der Chinesen in Afrika, die die Fischbestände vor Afrika bedenkungslos ausplündern und riesige Landflächen in Afrika aufkaufen. Also nicht immer sofort von jedem Modethema ablenken lassen, sondern zäh daran arbeiten, die wirklichen Probleme zu lösen.

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