Vorratsdatenspeicherung auf der Überholspur?

Freiheit statt Angst 2011 | CC-BY-2.0 opyh via flickr

Kommentare

Ein Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung auf der Überholspur?

  1. Claus Martin schrieb am

    Ich erinnere mich noch sehr genau an das Versprechen der Bundesregierung, als die Maut für LKWs eingeführt wurde, dass sie nie für PKWs eingeführt wurde. Als vor allem die CSU anfing darauf zu beharren, wurde als erstes der ADAC diskreditiert, damit er sich nicht wirkungsvoll dagegen zur Wehr setzen kann. Als der NSU Ausschuss anfing aufzuklären, wie jämmerlich die deutschen Geheimdienste versagt haben und dass sie sogar wichtige Akten vernichtet haben, wurde wieder vrsucht, alle mundtot zu machen, die verlangten, dass untersucht wird, warum die Geheimdienste blind gegenüber Rechtsradikalen sind. Und diese Liste läßt sich beliebig lang fortsetzen, zum Beispiel mit der Rente. Der Staat hat dort ebenfalls jämmerlich versagt. Wie sollen Hartz 4 Empfänger jemals sich eine Zusatzrente aufbauen ?

    Deahalb glaube ich Politikern nicht, wenn sie große Versprechungen machen; sie werden selten gehalten.

    Deutsche Behörden treten den Datenschutz seit Jahren mit Füßen und niemand kontrolliert sie. Die Vorratsdatenhalterung dient nur als Vorwand, Verwaltungen aufzublähen, insbesondere die Geheimdienste. Damit werden Steuergelder wieder einmal mißbraucht.

    Wir sollten die Geheimdienste aber soweit wie möglich abbauen. Bei der Bundeswehr ging das auch. Die Geheimdienste sind eine ständige Gefahr für unsere Demokratie. Sie sind ein Fremdkörper. Deshalb kein Geheimdienst und dafür die Polizei besser ausstatten, sowohl personell als auch mit besten verfügbaren Technik.

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