Ein Gastbeitrag von HuWutze
Sperrklauseln | CC BY 4.0 @HuWutze
Das nächste Theater für eine neue Schmierenkömödie ist eröffnet. Ring frei für die Befürworter von Sperrklauseln, um die Demokratie für den Bürger zu verschlimmbessern. Und die Grünen machen es vor. Auf ihrem letzten NRW-Landesparteitag wurde ein Antrag angenommen, der die “Kommunale Demokratie stärken” soll.
In schöne Worte verpackt, beginnt eine Einleitung, die natürlich nicht ohne die üblichen Drohkulissen auskommt. Es ist die Rede von “finanziellen Spielräumen”, die, wie wir alle wissen, bei vielen Kommunen in NRW nicht mehr viel hergeben. Die meisten Kommunen haben eher gar nichts mehr. Und um eben diesen etablierten Kommunalvertretungen ihre Entscheidungsspielräume nicht streitig machen zu können, muss halt eine Sperrklausel her. Das ist die natürliche Deckung, hinter der Altparteien nur zu gern vor allzuviel Bürgerinitiative und Bürgernähe Schutz suchen.
Um nun noch mehr Bürgerwillen in die für die Altparteien geeigneten Kanäle zu dirigieren, machen es die Grünen wie unsere Bundesregierung. Unsere Bundeskanzlerin hat in Fällen von zu viel Engagement von Bürgern, man kann es auch in Fällen von zu intensiv gestellten und unangenehmen Fragen nennen, immer folgenden Spruch auf den Lippen:
“Ich bin an diesem Problem schon dran.” – Soll heißen: “Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Wir haben alle Probleme im Griff und benötigen ihre Hilfe nicht!”.
Perfide werden einige Sätze des Beschlusses der Grünen ein paar Zeilen später.
Zitat: “Mit Blick auf die demokratische Legitimation ist es problematisch, dass den Wählerstimmen nicht der gleiche Erfolgswert zugemessen wird und mittelgroße und große Parteien durchschnittlich mehr Stimmen zur Erlangung eines Mandats aufbringen müssen, als solche Parteien oder Gruppen, die nur mit einem oder zwei Mandaten in Räten, Kreistagen oder Bezirksvertretungen vertreten sind.”
Ich übersetze das mal in “einfach”, da sonst der eine oder andere möglicherweise an sich selbst zweifeln könnte. Denn solche Sätze sind die heute vorgelebte Politik und eben nicht dazu gemacht, für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Solche Sätze sollen das wahre Wesen ihres Geistes verschleiern. Die Grünen sagen hier nichts weiter, als dass es für die etablierten Parteien ungleich schwerer wird, die eigenen Positionen über die Köpfe der Wähler hinweg durchdrücken zu können. Natürlich wird es schwerer, anstatt mit vormals nur 4 Menschen, jetzt mit doppelt so vielen im Kämmerlein zu sitzen um Entscheidungen zu fällen. Aber genau das sollte das Wesen der Demokratie sein, Beteiligung! Wer solche Sätze in einen Antrag zu Sperrklauseln packt, der möchte eben genau nicht(!) mehr Bürgerbeteiligung, sondern weniger – allenfalls nur neues Fußvolk für die eigene Partei!
Einige Sätze später geht es dann richtig zur Sache:
“In einigen Kommunen kommt es zu Zusammenschlüssen von Mandatsträger*innen zu Fraktionen, ohne nachvollziehbare gemeinsame inhaltliche Basis.”
Ja also, ist das denn die Möglichkeit?! Da tun sich Wählervereinigungen und kleine Parteien zusammen, die keine nachvollziehbare gemeinschaftliche inhaltliche Basis haben? Bricht man hier Bundespolitik plötzlich herunter auf Lokalpolitik? Dann müsste man verbieten, dass Grüne und CDU im Rat miteinander koaliieren, nur um den Bezirksbürgermeister stellen zu können! (Dortmund Aplerbeck) Oder ziehen wir an dieser Stelle mal ein möglicherweise bekannteres Beispiel hervor. Die große Koalition im Bund müsste nach den Aussagen der Grünen sofort aufgelöst werden. Politische Willensbildung nur nach Gusto der Altparteien?
Der erste und wohl wichtigste Grund für eine Zusammenarbeit dürfte doch wohl für jede Gruppierung im Rat zutreffen: “Das Wohl und Wehe des Dorfes/der Stadt”. Und das nennen die Grünen keine gemeinsame Basis? Zudem werden viele kleine Parteien regelrecht dazu gezwungen, diesen Schritt zu gehen. Als Fraktion hat man, so ist es in der Gemeindeordnung NRW festgelegt, mehr Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Man muss aus dem oben zitierten Satz eigentlich herauslesen, dass mehr direkte politische Willensbildung der Bürger eher zu unterbinden ist, statt sie zu fördern.
Die Grünen schaffen es doch tatsächlich in einem einzigen Absatz, die Begriffe wie Transparenz, Erhöhung der Wahlbeteiligung oder die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit hinein zu pressen.
Wie jedoch der Satz “[ … ] gleichen Erfolgswert der Wählerstimmen wieder herzustellen.” durch eine Sperrklausel erreicht werden soll, das wissen wohl nur die Günen. Denn, ziehe ich zum Vergleich die Kommunalwahl 2014 in Dortmund herbei, würden 4% der Wählerstimmen oder etwas mehr als 18.000 Stimmen unter den Tisch fallen. Und um das zu kompensieren, kommen die Grünen mit einem Vorschlag, der jedem Komiker zur Ehre gereichen würde!
Unter dem Aspekt “Wahlmüdigkeit” bzw. “Politikmüdigkeit”, die ja genau daher rührt dass sich viele Bürger eben nicht mehr von der Politik ernst genommen fühlen, kommen die Grünen mit dem Vorschlag einer “Ersatzstimme”.
Zitat: “Darüber hinaus könnte auch eine “Ersatzstimme” dafür Sorge tragen, dass möglichst jede Bürgerin und jeder Bürger Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates hat – auch wenn er oder sie ansonsten für eine erfolglose Partei oder eine/n erfolglose/n Bewerber*in gestimmt hat.”
Soll heißen: “Damit deine Stimme doch nicht ganz unter den Tisch fällt, weil du ja unbedingt Außenseiter wählen musstest, kannst du nun zusätzlich noch zwischen der Pest und der Cholera wählen!”.
Da frage ich mich doch: Wollen die uns alle zusammen veralbern?! Gespannt müssen wir auf die Argumente der anderen Parteien sein. Denn fest steht – dieses Mal wird man den direkten Weg über die Landesverfassung gehen. Der Aufwand, gegen eine Verfassungsänderung zu klagen, ist ungleich höher als der Aufwand gegen eine Gesetzesänderung! Allein dieses Vorgehen ist für eine Demokratie gefährlich!
Es fehlt nun nur noch die Ausrede in der Argumentation, dass man nationales, rechtes Gedankengut aus den Parlamenten heraushalten will. Nun, auch das wird eine Sperrklausel nicht erreichen. Dazu müsste man ehrliche, dem Bürger zugewandte Politik machen.
Kommentare
3 Kommentare zu Demokratie stärken durch Ausgrenzen?
Jahrzehntelang schien die 5%-Hürde eine sinnvolle Konstruktion zu sein um eine geordnete und schnelle Regierungsbildung zu gewährleisten. Inzwischen scheint sie für mich nur noch ein strategisches Mittel der etablierten Parteien dafür zu sein, andersdenkende aus den Parlamenten fern zu halten und neuaufkommende politische Strömungen möglichst dem Vergessen anheim fallen zu lassen, wenn diese an der 5%-Hürde scheitern. Im Falle der FDP kommt mir das ehrlich gesagt sehr entgegen, wie auch bei einigen anderen extremistischen Parteien ;0) Ich habe jetzt jedenfalls meine Partei gefunden – Die Partei der Nichtwähler – eigentlich ein irreführender Name, aber ansonsten eine Partei mit sehr gut durchdachten, transparenten, basisdemokratischen Grundsätzen, die in meinen Augen sehr viel Sinn machen und wie ich sie mir vielleicht auch mal von den Piraten gewünscht hätte. Aber vielleicht kommt das ja irgendwann ja noch. Sollten aber die Piraten oder sonst jemand irgendwann noch mal auf die Idee kommen, in Zeiten von Computer und Internet könne man bei Wahlen ja auch elektronisch abstimmen, dann wird die Umsetzung dieses Wahlverfahrens in Recht und Gesetz, der Tag sein, von dem an ich das letzte mal von meinem Wahlrecht gebrauch gemacht habe! Dann ist die Demokratie nämlich nur noch ein Furz.
Die 5% Hürde wurde eingeführt, weil aus den schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik gelernt wurde, dass zu viele kleine Parteien in einem Parlament die Demokratie schwächen und am Ende zerstören. Kleine Parteien müssen erst einmal beweisen, dass sie tolerant sind und fähig sind, Mehrheitsentscheidungen zu aktzeptieren. Dann ist es auch möglich, dass sich viele kleine Parteien zu einer größeren zusammenschließen und dann die 5% Hürde überwinden können. Wenn sie dazu nicht bereit sind, beweist das, dass sie nicht wirklich demokratisch eingestellt sind. Ich nehme übrigens an jeder Wahl teil, auch wenn mir nicht immer das politische Programm der Parteien gefällt. Wählen ist eine moralische Pflicht von jdem Demokraten. Nichtwählen ist Dummheit und bedeutet, dass die Extremen gewählt werden.
Gut zu wissen, dass ich dann auch nicht “dumm” bin, denn ich gehe ja wählen … aber eben die Partei der Nichtwähler, sorry. Aber schön, dass es Demokraten gibt, die noch an das etablierte demokratische System glauben. Ich glaube zwar auch an die Demokratie als solche, aber nicht mehr wirklich an die Art von Demokratie, die man uns heutzutage im wahrsten Sinne des Wortes als solche “verkaufen” will. Nicht sehr nett finde ich, dass Sie als Demokrat, kleinen Parteien per se eine fehlende demokratische Gesinnung unterstellen. Ich glaube nämlich nicht, dass Gesinnungen automatisch demokratischer werden, wenn eine Partei die 5%-Hürde passiert hat. Da könnte man jetzt auch die Weimarer Republik als Beispiel nennen. Man könnte aber auch die heutige Zeit nehmen, und sagen, die etablierten Parteien fühlen sich so sicher in diesem demokratischen System, dass sie kaum eine ernsthafte Gefahr mehr seitens der Nichtwähler oder Protestwähler befürchten müssen. Und ob das wirklich so gut ist … ich weiß es nicht, denn ein solches System, das keine neuen Ideen in sich aufnimmt und auch nicht auf Wahlenthaltung in großem Stil in irgend einer Weise reagiert, ist nicht mehr in der Lage sich zu verbessern. Im Gegenteil. Ich bin sogar der Ansicht, dass ein solches System selbst zunehmend undemokratisch wird, wofür es auch genügend Anzeichen gibt. Man muss nur mal die rosarote Brille absetzen.