Piraten und Beteiligung – Demokratie 0.9

INNERPARTEILICHE-BETEILIGUNG | CC BY NC ND Timecodex

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10 Kommentare zu Piraten und Beteiligung – Demokratie 0.9

  1. Drachenrose schrieb am

    Hallo Jens,

    wie ich bereits auf Twitter anmerkte stimme ich in weiten Teilen zu, aber nicht in allen.

    Du sagst, dass Anträge von Bochum und Neumarkt nicht wirklich von der Parteiöffentlichkeit diskutiert worden wären. Dem kann ich so nicht zustimmen. Gerade der sogenannte Schulterschlussantrag wurde nachhaltig auf diversen MLs und in fast schon übervollen Mumblerunden ausführlich besprochen. Dass dies so umfangreich geschehen ist, ist sicherlich auch einem gewissen @moonopool zu verdanken, der in dieser Zeit eine großartige Arbeit abgeliefert hat.

    Ich finde es aber auch grundsätzlich nicht schlecht, wenn wir uns auf die Arbeit der AGs verlassen könnten. Wie Du Dich sicherlich erinnern kannst, wurde früher einmal gesagt, dass wir uns auf Fachleute verlassen wollen, weil niemand alles wissen kann. Ein – wie ich finde – durchaus angemessenes Vorgehen. Aus diesem Grund wäre es vielleicht sinnvoll, den AGs einen echten Organstatus zu verleihen; gleichzeitig müssten dann aber auch sinnvolle Strukturen her, die sicherstellen, dass in den AGs tatsächlich qualitativ hochwertige und verlässliche Arbeit gewährleistet wird.

    Ich gebe Dir recht, dass das Programm mittlerweile zur absoluten Beliebigkeit verkommen ist, häufig nach dem Motto “Hauptsache zu allem irgendwas gesagt” – wie es ja alle Parteien vormachen. Ich habe immer vor diesem Vollprogramm gewarnt, aber es musste ja unbedingt Programm her. Ich halte das nach wie vor für Vollquatsch. (Ich würde gerne den großen #Resetknopf beim Programm drücken).

    Aber – und dieses ‘aber’ ist bitte ganz groß zu lesen – aber, wenn wir die Partei sein wollen, die die Probleme des digitalen Wandels angehen will, und zwar in seiner Gesamtheit, dann kommen wir gar nicht umhin, Diskussionen aufzumachen, die derzeit niemand anstoßen will. Der digitale Wandel wird die gesamte Gesellschaft vollkommen neu formen, egal ob Wirtschaft, Soziales oder auch der Tierschutz.

    Der digitale Wandel, da sind wir sicherlich einer Meinung, ist ein allumfassender und umwälzender Umgang, der jeden Bereich des Lebens zutiefst berühren und nachhaltig verändern wird. Aber genau dieser anstehende Wandel wird nirgendwo entsprechend thematisiert. Ich halte das für einen großen gesellschaftlichen Fehler. Ich halte es deswegen für wichtig, Räume für ideologiefreie Diskussionen ohne Denkverbote zu schaffen, gerne auch ganze Think Tanks, wenn wir das hinkriegen. Es wird keine andere Partei geben, die diesen anstehenden Wandel glaubwürdig thematisieren kann.

    Was wir tatsächlich dringend brauchen, sind sinnvolle und arbeitsfähige Strukturen. Wir müssen wieder das tun, was wir am Anfang getan haben, uns auf die Leute verlassen, die vom Fach sind und genau wissen was sie tun. Mit dem rasanten Anwachsen der Mitgliederzahlen hat sich auch das Misstrauen, niemanden zu vertrauen, alles grundsätzlich und immer zu hinterfragen, selbst wenn man genau gar keine Ahnung hat, insgesamt eine Art und Weise eingeschlichen, die uns lähmt. Das müssen wir überwinden.

    Insofern bin ich ganz sicher Deiner Meinung, dass wir dringend Strukturen brauchen. Ob diese Strukturen auch Delegationen enthalten, darüber bin ich mir noch nicht sicher. Ich kenne viele gute Argumente sowohl pro als auch contra. Und ja, ich gebe zu, ich bin nach wie vor zu keinem endgültigen Entschluss gekommen.

    Liebe Grüße Drachenose

  2. Jens Seipenbusch schrieb am

    Hallo Drachenrose,

    sicher hast du Recht, dass es im Vorfeld von Neumarkt einige Diskussionen und Runden in Mumble und AGs gab. Dennoch bleiben aber die wesentlichen Probleme, die ich aufgezeigt habe, davon unberührt. Zum einen ist die ‘Parteiöffentlichkeit’, die sich in AGs und Mumble-Runden manifestiert eine andere, als diejenige, die auf den BPTs die Entscheidungen getroffen hat. Zudem wissen offenbar nur wenige, dass es nach der öffentlichen Runde noch eine ‘Hinterzimmer-Runde’ der Veränderung der Anträge gab, in der bestimmte Personen ganz ohne Transparenz noch ‘nachkorrigiert’ haben (zumindest für einen der mehreren Sammelanträge). Zum zweiten sind die vielen Personen auf dem BPT dennoch größtenteils nur Staffage gewesen und man wäre mit deutlich weniger Leuten genauso demokratisch ausgekommen. Und mit den AGs gebe ich dir vollkommen Recht. Wenn die Partei keine legitimen Strukturen von selbst anbietet, dann heisst das eben nicht, dass es keine gibt, sondern dann machen sich die Menschen eigene Strukturen und die sind meistens weniger demokratisch und transparent. Dieses Problem kennt ja nun fast jeder Pirat zur Genüge. Es ist eine Piraten-eigene Variante der politischen Doppelmoral, dass man sich das nicht eingesteht und nicht so ehrlich ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Amüsanterweise hat ja gerade der (vorletzte?) Bundesvorstand in einer absolut denkwürdigen Sitzung die bis dato einzig vorhandenen, guten Regeln zur AG-Institutionalisierung, die ich vor ewigen Zeiten noch mit @insidex ausgearbeitet hatte, ersatzlos abgeschafft. Selbstredend ohne sich anschliessend mit der Materie zu beschäftigen. Da spielten persönliche Feindschaften und Unfähigkeit bravurös Hand in Hand. Viele weitere Versuche auf Parteitagen, die AGs ordentlich in die Satzung einzubinden sind an dem gefühlsorientierten Erlebnis-Abstimmen der jeweiligen Versammlung gescheitert, oft nachdem irgendwer aufgestanden ist und einfach mal ‘das ist aber Politik 1.0’ ins Mikro gefurzt hat. Man kann/konnte bei den Piraten eben fast alles, was Leute mühsam und langsam gemeinsam aufbauen, problemlos schnell wieder kaputtmachen – wir sind ja schliesslich spontan. Weiterentwickeln ist uns zu mühsam, wir können ja einen Neustart machen. Mentale Bulimie ist unsere Philosophie. Und das liegt tatsächlich nicht an bösen Menschen in der Partei sondern im Kopf jedes einzelnen ‘Basispiraten’, ders nicht checkt.

    Zum Tierschutz-Beispiel: schau dir einfach kurz PÄA001 zum LPT NRW am Wochenende an und du wirst sehen, dass dort keinerlei Bezug zur digitalen Revolution exisitiert, der Antrag argumentativ imho schlecht und unvollständig ist. Dieses Beispiel zeigt, dass unsere Partei nicht durch ein Deligiertensystem etabliert würde, sondern faktisch bereits total etabliert ist. Solche Anträge und Diskussionen kannst du genauso in allen anderen Parteien finden.

    Achja und das hier hast du vermutlich noch nicht gelesen, da steht einiges drin was zu deiner Antwort passt: http://pastebin.com/ZtAT0NwX

    Lieben Gruß, Jens

  3. Frage schrieb am

    Die demokratischen Sünden dieser Art ziehen sich vom gebrochenen Minderheitenschutz in Neumünster über unanständige Quorenregeln für Anträge und die ‘Deutschland sucht den Super-Themensprecher’-Geschichte bis hin zum ‘Stellvertreter’-Betrug gegenüber dem BPT Bremen.

    Könntest du diese Punkte für jemanden, der nicht alle Details kennt, kurz erklären oder verlinken?

  4. Drachenrose schrieb am

    Hallo Jens,

    in Deiner Antwort steht vieles, das mir vollkommen aus dem Herzen spricht – und auch vieles aus dem von Dir verlinken Post.

    Allerdings sind wir jetzt an einem Punkt der Diskussion angekommen, an dem ich die Problematik rund um ein Delegationssystem hinten anstelle, weil wir uns dem eigentlichen Problem nähern und des Pudels Kern so langsam ausgraben. Und da ich ja bekannter Weise schon immer auf der schwarzen Seite der Macht stand, werde ich diesen Pudel einfach mal packen und schonungslos hervor zerren – nun zumindest werde ich es versuchen.

    Das Problem in dieser Partei ist das Schaffen von Strukturen (egal ob mit oder ohne Delegation) an sich. Ich erinnere mich noch an Diskussionsrunden im Mumble dazu (das war noch zu den Zeiten, in denen man dort halbwegs gesittet über ernsthafte Dinge reden konnte), in denen über diese Problematik erörtert wurde. Selbst offenen Strukturen wurde mit einer Vehemenz begegnet, die schon dazu geeignet waren, Menschen, die etwas organisieren wollten, verzweifeln zu lassen. Als ich in einer solchen Runde aus meiner Erfahrung als Wissenschaftlerin über größer organisierte Projekte berichtete und den Begriff “Master Mind” benutze – in dem Sinne, dass einer nicht direkt in einem Projekt arbeitet, sondern einfach nur den Überblick über alle laufenden Aktivitäten hat und nachkorrigiert, anschiebt, Unklarheiten korrigiert, auftretende Fragen und Probleme löst etc. – alleine die Nutzung dieses Begriffs mit anschließender Erklärung, hat für eine unglaubliche Empörung gesorgt. Niemand dürfe so eine Position einnehmen, man müsste das auch ohne hinbekommen.

    Jeder, der auch ein einziges mal ein größeres Projekt erfolgsorientiert gemanaged hat, weiß, dass es ohne nicht geht.

    Wir haben z.T. eine Basis, die selbst temporäre Arbeitsstrukturen vehement ablehnt, weil sie glaubt, Strukturen wären vom Leibhaftigen selbst geschaffen. Das ist sicherlich eine der Hauptursachen, warum kaum noch politische Projekte machbar sind. Die Situation wird aber noch weiter verschärft, weil sich irgendwann so um 2010 und 2011 ganz massiv die Art eingeschlichen hat, überall mitreden zu wollen, aber außer Reden nichts zu tun. Viele gute Ideen und Projekte sind dadurch bereits in ihrer Entstehungsphase totgeredet worden. Wir waren mal die Mitmachpartei, in der jeder mitmachen konnte, der mitmachen wollte. Dies bedeutete aber nie, man müsse überall mitreden – vor allem dann nicht, wenn man von Materie eigentlich gar keine Ahnung hat. Aber wir haben uns gewandelt und sind zu einer Mitlaberpartei degeneriert – zu viele wollen überall mitreden, aber selber nichts tun. Mit fatalen Folgen, denn die “Macher” dieser Partei, die maßgeblich die Partei mitgestaltet und geprägt haben, sind nicht mehr an Bord; sie sind aus Resignation gegangen.

    Noch schräger sind die Leute, die es nicht ok finden, wenn eine Partei Parteipolitik macht und man parteipolitisches Handeln einfordert. Es gibt zu viele Menschen, die ganz offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer Partei und einer NGO kennen. Wieder andere finden es schlecht, wenn man erfolgsorientiert arbeiten will. Schließlich ginge es ja gar nicht um den Erfolg an sich, sondern irgendwas anderes (wobei sich mir das “irgendwas” meist nicht erschließt). Überhaupt ist es um die parteipolitische Bildung innerhalb der Piraten nicht besonders gut bestellt (wie der von Dir zitierte unsägliche Antrag PÄA001 beweist). Innerpolitische Bildung wurde durch eine allgemeine Empörungsrhetorik abgelöst, die in 99% aller Fälle für die Thematik des Empörens folgenlos bleibt, aber fatale Auswirkungen auf die wenigen Aktiven, die noch vorhanden sind, hat. Letztlich gibt es noch diese Berufsquerulanten, die jegliche Struktur ablehnen und die Partei einzig und allein dazu brauchen, um ihre allgemeinen Defizite auszuleben und Schaden zu verursachen.

    Insgesamt zeugt es von einer nahezu unfassbaren Naivität zu glauben, man könne ohne Strukturen Arbeiten. Natürlich haben wir Strukturen ausgebildet – und weil diese sich jedweder Kontrolle entziehen, sind diese teilweise unglaublich brutal; persönliche Interessen werden rücksichtslos durchgesetzt. Und ja, ich gebe Dir Recht, mühsam aufgebaute Strukturen werden auch schon mal im Handstreich aus Eigeninteressen zerstört. Ich habe das selbst zu oft in dieser Partei erlebt. Manchmal hat es etwas mit innerparteilichen Machtstrukturen zu tun. Die von Dir angeführte Auflösung der vorgegebenen AG-Strukturen wurde von Leuten betrieben, die eine AG für ihre Zwecke maßgeblich instrumentalisiert haben und sich diese AG nicht mehr “entreißen” lassen wollten. Sie haben sich durchgesetzt. Und es gibt Menschen, die arbeitsfähige Strukturen zerschlagen, um einzig und allein ihre ganz persönliche Position abzusichern. Diese Mischung ist äußerst ungesund und hat uns dahingebracht, wo wir jetzt stehen.

    Ich schlage deswegen vor, bevor wir uns mit einem Delegationssystem beschäftigen, zunächst einmal der empörungsbewegten Basis klar zu machen, dass wir grundsätzlich tragfähige Strukturen benötigen. Wir brauchen Leute, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, und die Probleme nicht nur aussitzen und schönreden wollen, sondern tatsächlich angehen und bereit sind, Strukturen zu schaffen und entsprechend abzusichern, damit diese nicht mehr im Handstreich geschrottet werden können. Danach können wir uns dann immer noch Gedanken darüber machen, ob es ein Delegationssystem sein soll. So traurig es auch erscheinen mag, aber es ist wohl zwingend notwendig, zunächst einmal derart Grundlegendes zu klären. Dafür könnten wir aber ein solides und tragfähiges Fundament legen, auf das wir dann etwas sehr schickes errichten können.

    Liebe Grüße Drachenrose

  5. Jörg schrieb am

    Ich stimme Drachenrose in vielerlei Hinsicht zu. Ja, Strukturen können sich zementieren und erdrückend werden, und ja, sie sollten kritisch begleitet und gegebenenfalls hinterfragt werden. Aber: ohne Strukturen geht es nicht!

    Gerade diejenigen, die Lust aufs Mitmachen haben, brauchen oft Strukturen. Ein ganz konkretes Beispiel: ich beschäftige mich aus Interesse mit einem Thema, das ich gerne bei den Piraten einbringen würde. Es ist gar nicht so einfach, herauszufinden: gibt es da schon was? Wer ist der Ansprechpartner? Wie kann ich mich in die bestehenden Strukturen einbringen? Wie kann ich dazu beitragen, das Thema auch in die Öffentlichkeit zu tragen? Wie finde ich Mitstreiter?

    Da ich schon länger piratig unterwegs bin, bekomme ich das in den Griff, aber für Neulinge ist es sehr schwer.

    Strukturen können hier helfen, eine Plattform zu schaffen. Strukturen können entlasten, weil man sich mit ihrer Hilfe auf das Inhaltliche konzentrieren kann, statt Leute zu suchen, Trolle auszusortieren, passende Orgas zu suchen etc.

    Natürlich dürfen diese nicht versteinern, und Fürstentümer Einzelner sind auch kritisch zu sehen. Aber es geht nicht ohne! Und das mit der Mitlaberpartei ist leider auch wahr. Anstatt eine Idee von einer Million Stimmen niederdiskutieren zu lassen (die meisten Laberer finden 1000 Gründe, warum etwas nicht geht, und selten Ideen, es zu verbessern, oder positives Feedback), ist es besser, auf Basis einer Struktur von Leuten, die a) sich wirklich mit der Materie auskennen, und b) Entscheidungen treffen können, etwa Programmanträge oder Veröffentlichungen zu schreiben, konstruktiv zu arbeiten.

    Von daher: +1 für Drachenroses Beitrag.

  6. Peter schrieb am

    Schöner Beitrag. Ich hoffe, irgendwann versteht auch der letzte Pirat, was und warum Rick Falkvinge in seinem Buch “Swarmwise” über ideale Gruppengrößen geschrieben hat.

  7. Jens Seipenbusch schrieb am

    zur der Frage “Die demokratischen Sünden dieser Art ziehen sich vom gebrochenen Minderheitenschutz in Neumünster über unanständige Quorenregeln für Anträge und die ‘Deutschland sucht den Super-Themensprecher’-Geschichte bis hin zum ‘Stellvertreter’-Betrug gegenüber dem BPT Bremen.

    Könntest du diese Punkte für jemanden, der nicht alle Details kennt, kurz erklären oder verlinken?”

    • beim BPT in Neumünster 2012 wurde während der laufenden Versammlung ein neues Procedere eingeführt, dass man als Antragsteller eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften von akkreditierten Teilnehmern benötigte, um einen Antrag stellen zu dürfen. Das alleine könnte man schon länger diskutieren, aber der hier von mir angedeutete Punkt kam erst danach. Nachdem schon viele Leute diese Zettel ausgefüllt und abgegeben hatten, kam die Versammlungsleitung damit an, dass man ja für die nachträgliche (!) Überprüfung der Korrektheit diese Zettel eigentlich auch gerne Archivieren möchte. Und jetzt kommts: dieser Vorschlag wurde der Versammlung dann zur Entscheidung mit einfacher Mehrheit vorgelegt, ohne dass man noch dazu sprechen durfte. Die Rechte derer, die sich beim Unterschreiben darauf verlassen hatten, dass dies wie besprochen nur vor Ort für die Antragstellung genutzt wird, wurden also im Nachhinein per einfacher Mehrheit entzogen – einer der ersten Momente in der Piratenpartei, bei denen mir klar wurde, dass viele der Leute im Saal Nachhilfebedarf beim Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung hatten.

    — Die unanständigen Quoren für Anträge beziehen sich auf das Elend der BPT-Antragsformalien der Jahre 2012/3/4. In der Praxis hat der Bundesvorstand der Partei eine sogenannte Antragskommission eingerichtet, die in gewissem Rahmen über die Zulässigkeit von Anträgen der Mitglieder an den BPT entscheidet, dies aber, ohne solch ein Eingreifen in die vorhandenen Rechte der Mitglieder rechtlich zu verankern (in der Satzung oder einer Vorstufe dazu). Das alleine ist schon nicht korrekt, dazu kam aber auch noch, dass man auch hier einfach mal 5 Unterstützer verlangte (ebenfalls ohne gültige rechtliche Legitimation oder Grundlage) und sich dann sogar noch mit der eigenen Regelung verhaspelte. Anfangs gab es überhaupt keine vertrauliche Möglichkeit der Unterstützung für Anträge, sondern man konnte nur öffentlich unterstützen. Nach Monierung wurde das dann ergänzt, man sollte aber selbst (!) irgendwie nachweisen dass man Mitglied war (gegenüber der Antragskommission), damit die Unterstützung gültig war usw. usf. – man braucht mehr als zwei Hände, um die ganzen Kuriositäten, die da drin stecken, abzuzählen. Im Ergebnis sind aber jahrelang Mitgliederrechte verletzt worden (und werden es ggf. noch? keine Ahnung).

    — Über die Themensprecher-Suche hatten damals sogar die GRÜNEN per Twitter gespottet. Es ging um das Thema, wer denn für eine AG bzw. einen meist mit einer AG zusammenhängenden Themenbereich der Piratenpartei in der Öffentlichkeit sprechen darf. (Am Rande: unsere alte Regelung, die ich oben erwähnte, sah dazu eine AG-interne Wahl/Abstimmung vor.) Unser damaliger PolGef des Bundes (ohne Namen zu nennen, mit Sandalen) betrieb zu diesem Zweck folgendes Verfahren. Jeder hatte Vorschlagsrecht, die (von anderen oder sich selbst) Vorgeschlagenen mussten auf einer bestimmten, konkreten Pad-Seite (!) eingetragen werden (die Vogonen haben gejubelt!) und wenn die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Vorgeschlagenen sich untereinander (!) auf eine Person einigten, hat der Bundesvorstand (!) diesen dann ‘ernannt’. Find ich auch heute noch ein höchst lustiges Beispiel von ‘der Zweck heiligt die Mittel’ – musste ja alles schnell gehen wegen des Wahlkampfes oder so.

    — Der Stellvertreter-Betrug geht so: Auf dem BPT Bremen 2013 wurden in einer Torschlußaktion gegen Ende noch einige Leute in den Bundesvorstand gewählt. Der Versammlung wurde dies z.B. als Wahl zum stellvertretenden Generalsekretär verkauft. Wie diejenigen mit etwas Gremienerfahrung oder juristischem Hintergrund wissen, ist ein Stellvertreter aber im Normalfall genau das: ein Stellvertreter. Das hat Auswirkungen auf viele Dinge, u.a. darauf, ob er überhaupt an Sitzungen teilnehmen darf oder besonders auch, ob er abstimmen darf, wenn seine zu stellvertretende Person anwesend ist. Anders als beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kann ein (als solcher explizit gewählter) stellvertretender Generalsekretär eigentlich erst volle Rechte wahrnehmen, wenn der amtierende Generalsekretär nicht agiert – ansonsten sind es nicht Haupt- und stellvertretender sondern eben 2 (i.w. gleichberechtigte) Generalsekretäre, die man hätte wählen müssen. Als ich bei Gelegenheit einen der Vorstände auf dieses Problem hingewiesen habe, war die Antwort, das hätte man ja in der GO (des Vorstands!) geregelt – und das geht natürlich so nicht. Ich muss mich als Vorstand schon noch im Rahmen des von der BPT-Versammlung abgestimmten bewegen. Das kann im Extremfall bedeuten, dass bestimmte knapp getroffene Entscheidungen des damaligen Vorstands eigentlich gar nicht rechtswirksam wären.

    Wie gesagt, gibt viele Geschichten und man darf auch Fehler machen, mich wundert nur oft die geringe kollektive Lernbereitschaft und der fehlende Wille zur Korrektur.

    HTH

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Jens Seipenbusch war im Gründungsvorstand der Piratenpartei und hat bis 2011 kontinuierlich an ihrem Aufbau gearbeitet als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender. Er hat in Bochum und Münster Physik studiert und mit Diplom abgeschlossen und arbeitet zur Zeit an der Universität Münster im IT-Bereich der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Seine politischen Hauptinteressen sind die Gestaltung der Informationsgesellschaft und die Wahrung der Privatsphäre im 21. Jahrhundert. Er ist verheiratet und lebt in Münster.

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