Kaarst: Piraten erfinden das “mobile Büro”

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Kommentare

2 Kommentare zu Kaarst: Piraten erfinden das “mobile Büro”

  1. Moin,

    die lokale Presse impliziert übrigens, wir hätten die Zuwendendungen, die wir nach §56(3) GO NRW bekommen, eventuell nicht sachgemäß verwendet:

    http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/piraten-haben-mobiles-buero-mit-geld-aus-stadthaushalt-bezahlt-1.1906954#commentsForm-703665

    Wir sehen das anders.

    In §56 (3) der Gemeindeordnung NRW heisst es:

    “Einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, stellt die Gemeinde in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzung zur Verfügung.”

    Auch bei Stammtischen machen wir fast ausschließlich Ratsarbeit. Sitzungen vor- und nachbereiten, Anträge und Anfragen erarbeiten, mit Bürgern sprechen etc.

    Demnach verwenden wir die Finanzmittel sachgemäß.

    • Die Idee ist klasse und hat genau gar nichts von “Zweckentfremdung von Finanzmitteln”. Haltet durch. Wegen solcher Initiativen werden wir Piraten hoffentlich wieder wählbar!

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