Das mobile Büro | CC-BY-3.0| Markus Wetzler
In der Stadt Kaarst hatten die Piraten eine besondere Idee. Als sie nach der Kommunalwahl feststellten, dass ihnen im Kaarster Stadtrat kein Fraktionsstatus und damit auch kein Büro zustand, erfanden sie das “mobile Büro”. Dabei handelt es sich um einen Kleinbus, der – so plant es die Piratenpartei Kaarst – für Stammtische und Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen soll.
Die feierliche Einweihung des mobilen Büros ist bereits geplant. Am 21.04.2015 um 19.00 Uhr auf dem Parkplatz am Maubishof wird der Bus mit einem Stammtisch eingeweiht, bei dem ab 20.00 Uhr Bürgermeisterkandidatin Ulrike Nienhaus zu Gast ist.
Weil die Bürgerinnen und Bürger nicht zu den Piraten ins Büro im Rathaus kommen können, wird einmal im Monat, meistens immer dienstags, vor Rats- und Ausschusssitzungen abwechselnd in Kaarst-Mitte, Vorst und Hölzbüttgen das neue mobile Büro stehen. So können interessierte Bürgerinnen und Bürger vorbeizukommen und über kommunale, Landes- und Bundesthemen diskutieren können.
Das mobile Büro-Innenraum | CC-BY-3.0| Markus Wetzler
Markus Wetzler, Ratsmitglied im Stadtrat von Kaarst erklärt: “Wir lassen uns durch Gemeinde- und Geschäftsordnungen nicht ausbremsen. Auch wenn wir keine Fraktion sind, können wir trotzdem wie eine Fraktion arbeiten. Kommunalpolitik nah am Bürger ist hierbei ein wesentlicher Faktor und wir sind froh, nach fast einem Jahr endlich einen weiteren Schritt in diese Richtung machen zu können.”
About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.
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Kommentare
2 Kommentare zu Kaarst: Piraten erfinden das “mobile Büro”
Moin,
die lokale Presse impliziert übrigens, wir hätten die Zuwendendungen, die wir nach §56(3) GO NRW bekommen, eventuell nicht sachgemäß verwendet:
http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/piraten-haben-mobiles-buero-mit-geld-aus-stadthaushalt-bezahlt-1.1906954#commentsForm-703665
Wir sehen das anders.
In §56 (3) der Gemeindeordnung NRW heisst es:
“Einem Ratsmitglied, das keiner Fraktion oder Gruppe angehört, stellt die Gemeinde in angemessenem Umfang Sachmittel und Kommunikationsmittel zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzung zur Verfügung.”
Auch bei Stammtischen machen wir fast ausschließlich Ratsarbeit. Sitzungen vor- und nachbereiten, Anträge und Anfragen erarbeiten, mit Bürgern sprechen etc.
Demnach verwenden wir die Finanzmittel sachgemäß.
Die Idee ist klasse und hat genau gar nichts von “Zweckentfremdung von Finanzmitteln”. Haltet durch. Wegen solcher Initiativen werden wir Piraten hoffentlich wieder wählbar!