Frau Nahles, wie hältst Du’s mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA?

(Foto: Thomas Cloer / CC BY-NC-SA 2.0)

Kommentare

6 Kommentare zu Frau Nahles, wie hältst Du’s mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA?

  1. Lisa Böhne schrieb am

    Die Aktion hat sich leider als kontraproduktiv erwiesen. Frau Heil bekommt Gelegenheit Nebensächlichkeiten ausführlich darzustellen und der Frager hat keine Möglichkeit, diese so plausibel klingenden “Argumente” bloßzustllen. Z. B. geht es bei Umweltstandarts darum, das die Gefahr besteht etwas festzuschreiben, was kontinuierlich einer Verbesserung bedarf, jede Verbesserung aber von den Nutznießern des Kapitalismus als “Schädigung des Profits” abgewhrt werden kann.

    • Christiane schrieb am

      Der Initiator der Aktion “Frag deinen Bundestagsabgeordneten nach den Freihandelsabkommen” sah als wichtige Ziele der Aktion den öffentlichen Druck durch die Fragen, die die Abgeordneten dazu zwingen, sich mit den Freihandelsabkommen auseinanderzusetzen zu setzen und die Diskussion so am laufen halten. Mit der Tatsache, dass die Antworten der Politiker den Kritikern nicht gefallen und diese nicht augenblicklich reagieren können, damit muss man leben und die gegensätzlichen Positionen auch anhören. Die ausweichenden Antworten der Politiker können zudem entlarvend sein und zitiert werden, z.B. in Artikeln oder auf Veranstaltungen. Dies spricht – aus meiner Sicht- für die Teilnahme an der Aktion, die ich weiterhin aus den genannten Gründen sinnvoll und zielführend finde.

  2. zykez schrieb am

    Ich finds äußerst schade, das man hier wieder auf das billige Niveau der Angstmacherei zurückgreift. Gibt es wirklich keine Sachargumente, die man ehrlich und ordentlich darlegen kann?

    @Lisa: Kapitalismus war und ist (und wird auch immer nur) Mittel zum Zweck bleiben. Wer das nicht will, kann ja gern zum Naturalhandel zurückkehren.^^ Geld hat keinen echten Wert, sondern nur einen Fiskalischen – ergo macht viel Geld auch nicht reich, sondern schafft als Neutrale Werttauscheinheit einfach nur Möglichkeiten. Echter Reichtum war und ist stets Eigentum gewesen.

    • Christiane schrieb am

      Ich weiß nicht genau, worin du die “Angstmacherei” siehst, aber Gernot Reipen versucht mit seinem Brief auf eine allgemein bekannte, wenn auch wenig diskutierte Folge der Freihandelsabkommen hinzuweisen: die Benachteiligung der Dritte Welt Länder und der Schwellenländer. Natürlich führt dies zu weiterer Verarmung zahlreicher Menschen. Angst macht Menschen eigentlich die Befürchtung Standarts im Verbraucherschutz oder Umweltschutz könnten fallen und die Politik wäre durch die Investorenschutzklausel handlungsunfähig. In der Flaschenpost haben unterschiedliche Positionen Raum – siehe z.B. zuletzt die Artikelserie von Thomas Blechschmidt und weitere ältere Artikel. Vielleicht findest du, dass ein anderer Artikel aus der Flaschenpost- Argumente strukturierter darlegt.

  3. Claus Martin schrieb am

    Nachdem wir erlebt haben, wie dilettantisch in der EU die Einführung des Euros erfolgte und die Überwachung der Banken völlig versagte, müssen wir davon ausgehen, dass das Freihandelsabkommen auch dilettantisch verhandelt wird und wir die nachteiligen Folgen erst nach einigen Jahren erfahren werden, wenn es zu spät ist, noch etwas zu ändern.

    Die grosse Gefahr ist, dass das amerikanische Rechtssystem in die EU eindringen kann und unsere Europäischen Gesetze aushebelt. Die amerikanischen Rechtsanwälte würden sich über so viel Dummheit der Europäer freuen. Leichter können sie ihr Geld nie verdienen.

    Wir müssen vor allem erreichen, dass europaweit eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss, denn kein Europäischer Wähler hat mit seiner Stimmenabgabe die Abgeordneten ermächtigt solch weitgehende Verträge abzuschliessen.

    Solch ein Vertrag könnte auf Dauer verhindern, dass wir jemals eine Europäische Verfassung erhalten werden. Er würde deshalb auf Dauer die EU so stark schwächen, dass sie nur noch eine Marionette der USA ist und ihr weltpolitscher Einfluss verschwindend gering wird. Die EU könnte sich dann nie zu einem starken Friedensfaktor in der Welt entwickeln.

    • Moin,

      ich möchte der von dir unterstellten “die USA wollen uns edle Europäer unterjochen und versklaven”-Absicht widersprechen. Es geht bei den zu kritisierenden Details von TTIP nicht um “Amerika vs. Europa” sondern um “Wirtschaft über alles”. Parlamente sollen nur noch eingeschränkt Gesetze erlassen die Unternehmen beim Geldverdienen hindern können. Es geht sogar noch ein bisschen weiter: Die grossen sollen die kleinen Fressen dürfen. Ein Konzern der sich die teuren Anwälte leisten kann wird vor dem Schiedsgericht (faktisch eine Paralleljustiz) mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen kleine Firmen siegen. Ein grosses europäischers Unternehmen könnte genau so leicht ein amerikanisches Familienunternehmen in die Tasche stecken wie umgekehrt. Alleine die Beobachtung, dass die grossen, international aufgestellten Unternehmen TTIP befürworten sollte dir zu denken geben. Mit dabei in der Runde der TTIP-Befürworter sind auch “wirtschaftsliberal” denkende Politiker, die den Einfluss des Staates auf unternehmerische Tätigkeiten gerne reduzieren wollen.

      Die Macht wird also auf die Kopf gestellt: Big Buissnss bestimmt. Der Gesetzgeber spielt zukünftig keine Rolle mehr, der Bürger wird auf seine Rolle als williger Verbraucher (gerne 100% des Einkommens oder noch mehr ausgeben) reduziert. Ganz perfide: selbst wenn die Regierungschefs die TTIP nun also unterschreiben wollen eines Tages keine aktive politische Rolle mehr spielen könnte hat eine Regierung die etwas an TTIP ändern wollte keine Chance: Verträge lassen sich anders als Gesetze nicht einseitig ändern. Wer heute sagt “egal was man wählt – es ändert sich ja nichts” wird sich nach dem Vertragsabschluss noch mehr bestätigt sehen.

      Doch bei aller Kritik an TTIP: die amerikanische Seite am Verhandlungstisch unterscheidet sich durch nichts von den Vertretern der EU. Kein Grund also eine “Ami Go Home” Stimmung zu erzeugen.

      CU

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Gernot Reipen ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei und seit dieser Zeit auch Koordinator der AG-BGE und aktiv bei den Sozialpiraten. Seine politischen Schwerpunktthemen sind: direkte Demokratie, bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Er ist Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler (RLP), Themenpate für das bedingungslose Grundeinkommen im Landesverband Rheinland-Pfalz und Koordinator der AG-Kommunalpolitik-RLP.

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