Die neue EZB Zentrale in Frankfurt ist ein Monument des Kapitalismus: 185
Blockupy 2015 @ Frankfurt Main | CC BY-SA 2.0 |Montecruz Foto
Meter hoch, gewaltig, wenn auch auf den ersten Blick ein bisschen windschief. Und gemäß dem Motto “Nicht kleckern, sondern klotzen” ist sie mit 1.3 Mrd. Euro Baukosten dreimal teurer geworden, als ursprünglich geplant.
Anlässlich der feierlichen Eröffnung demonstrierten am 18.März 2015 schätzungsweise 17 000 Menschen im Rahmen der Blockupy- Demo gegen die „Sparpolitik“ der Troika. 10 000 Polizisten waren im Einsatz. Die Situation eskalierte.
Medien berichteten von gewalttätigen Demonstranten – kritische Stimmen von Demonstranten berichteten von Polizeigewalt.
Das Wesentliche wurde vergessen: Was wollten die 17.000 Menschen eigentlich auf der Straße? Und wer ist Blockupy eigentlich?
Über 90 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern sind Blockupy. In Deutschland gehören Attac, die Linke, Gewerkschaften, aber auch Flüchtlingsinitiativen dazu. Diese europäische Bewegung richtet sich gegen die Austeritätspolitik in der Eurokrise, für die vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfond (IWF) und die EU-Kommission verantwortlich sind. Deren Politik führt seit Jahren zu wachsender Armut in den südlichen Ländern Europas und zunehmenden Flüchtlingszahlen in den Schwellenländern und der Dritten Welt.
Für viele Demonstranten hatte die Eurokrise nämlich vor allem eines gezeigt: Die Macht des Kapitals wächst unkontrollierbar und droht, sich zu einer immer stärker manifestierenden Finanzdiktatur zu entwickeln, deren Vorgaben und Regeln sich europäische Staaten zwangsweise unterwerfen und die ein friedliches Zusammenleben der Menschen und somit die Idee eines vereinten Europa zunehmend aufs Spiel setzt.
Die Schere zwischen arm und reich klafft stetig weiter auseinander. Die Politik scheint machtlos und wird zunehmend mehr zur Marionette. Eine fatale Entwicklung. In Griechenland ist das soziale System zusammengebrochen, die Säuglingssterblichkeit ist um 43 Prozent gestiegen, zahlreiche Kinder leiden an Unterernährung und die Menschen sind verzweifelt. Jüngst kritisierte sogar die Studie der Hans-Böckler-Stiftung die „unsoziale und kurzsichtige Politik“, die dazu geführt hat, dass in Griechenland „die ärmsten Haushalte fast 86 Prozent Einkommen verloren haben“. Die zunehmende Entsolidarisierung und Entdemokratisierung der Gesellschaft durch einseitige Wirtschafts- und Finanzpolitik, das unumstößliche Spardekret gerade aus Deutschland, das wesentlich zum Elend der griechischen Bevölkerung und zur Arbeitslosigkeit in Südeuropa beiträgt, hat an diesem Tag 17.000 Demonstranten auf die Straße getrieben. Geplant war ein friedlicher, bunter Protestzug gegen Kapitalismus und für neue Solidarität, für Demokratie ohne Rassismus und nationale Klüngelei, die die Menschen in Europa mitnimmt und nicht abhängt. 8.500 Menschen kamen friedlich zu der Abschlusskundgebung auf dem Römerberg. Sahra Wagenknecht (Linke), Naomi Klein, Kabarettist Urban Priol, Giorgios Chondros von der griechischen Regierungspartei Syriza sowie Miguel Urbán von der spanischen Partei Podemos sprachen auf der Kundgebung.
Gernot Reipen, Pirat und Themenbeauftragter für die Sozialpiraten, war dabei und hat die Demo mit anderen Augen gesehen: „Was in der Presse steht, muss nicht immer der vollen Wahrheit entsprechen. Ich war auf der Blockupy-Demo in Frankfurt dabei und habe die Veranstaltung anders wahrgenommen, als in den Medien berichtet. Wenn 3.000 Gewaltbereite die Schlagzeilen füllen, aber weit über 10.000 friedliche Demonstranten mit nur wenigen Worten erwähnt werden, muss man nicht direkt den Begriff „Lügenpresse“ aufgreifen. Dass man hier von einer einseitigen Berichterstattung ausgehen kann, das trifft allerdings meiner Meinung nach zu. So wird eine berechtigte „Bürgerprotestaktion“, ob bewusst oder unbewusst, an den Schandpfahl der Gesellschaft gekettet. Und es bleibt die Frage offen:„Wer eigentlich mehr Schaden der Gesellschaft und den Bürgern Europas zugeführt hat, die 3.000 Gewaltbereiten gestern in Frankfurt oder die handverlesenen Männer der EZB, die zur sozialen Verelendung Europas alltäglich beisteuern!“
Es ist ein Fehler die Demonstranten und ihre Kritik zu ignorieren. 17.000 Menschen werden so zum Schweigen verurteilt, weil die Proteste bei einigen nicht so friedlich blieben, wie von den Veranstaltern geplant. Diese vielen Menschen haben ein Anliegen, das wert ist gehört zu werden.
About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.
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Kommentare
2 Kommentare zu Und wer ist Blockupy eigentlich?
Ich sehe das anders. Erst einmal sollten kommunistische Begriffe vermieden werden, da sie die heutigen Gesellschaftsstrukturen überhaupt nicht zutreffend beschreiben. Ideologen scheuen sich immer vor der harten Arbeit, Fakten zu prüfen und dann vorurteilsfrei die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie sehen nur, was in ihre Ideologie passt und verharmlosen, welche Verbrechen ihre eigene Ideologie verursacht hat. ( siehe die Massenmorde durch Lenin, Stalin, Mao Tsetung und auch Fidel Castro ) Wir haben eine Demokratie, in der das Recht auf friedliche Demonstrationen gewährleistet ist. Aber dieses Recht wurde in Frankfurt von den gewalttätigen Demonstranten missbraucht. Wer Politzisten angreift, will unsere Demokratie zerstören. Ausserdem sehe ich nicht ein, dass unsere Steuergelder dafür aufgebracht werden müssen. Wir benöitgen sie dringend für soziale Aufgaben. Diese gewalttätigen Demonstranten berauben damit indirekt die Armen in unserer Gesellschaft. Wir sollten alle verkärenden romantischen Attitüden beiseitelassen und klar sehen, was in Frankfurt passiert ist: Ein Verbrechen gegen unsere Demokratie. Massendemonstrationen sollten in Zukunft auf eine maxiamle Teilnehmerzahl begrenzt werden ( etwa 1000 ) und der Veranstalter muss die Verantwortung tragen, dass er vorher alle Teilnehmer überprüft und ihnen sichtbare Ausweisschilder aushändigt, so dass er diejenigen benennen kann, die gegen das Demonstrationsrecht verstoßen. Da der Veranstalter die Verantwortung trägt, muss er auch bezahlen, wenn Verstösse eintreten und etwa Polizisten verletzt werden. Wir dürfenn nicht zulassen, dass unsere Grundrechte missbraucht werden.
Das hast du nicht geschrieben, aber ich möchte sicherheitshalber erwähnen, dass ich keinerlei Ausschreitungen der Demonstranten gutheißen wollte, aber Polizeigewalt genauso ablehne.Mit diesem Artikel wollten Gernot und ich auf das Anliegen der friedlichen Demonstranten aufmerksam machen, die deutlich in der Überzahl waren. Blockupy ist -denke ich- ein Bündnis ganz verschiedener Bündnispartner. Es sind auch Kommunisten dabei, aber die Zweifel und der Protest gegen die Politik der Troika muss nicht zwangsläufig dem sehr linken politischen Spektrum zugeordnet werden, sollte sie auch nicht.Da müssen vielleicht neue Begriffe gefunden werden, um dies unmissverständlich deutlich zu machen.Danke für den Hinweis darauf. Das Demonstrationsrecht würde ich als Grundrecht keinesfalls beschneiden wollen, auch dann nicht, wenn große Demos Steuergelder kosten. Es erscheint mir zur politischen Willensbildung zu wichtig zu sein.