Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 | CC BY 3.0 Michael Renner
Die Liste der Teilnehmer der 2015-er Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wo der Fokus liegen wird: Zum einen ist da der Ukrainekonflikt. Neben dem russischen Aussenminister Sergey Lavrov sind auch Vitali Klychko, viele NATO-Offizielle und Deutschlands Verteidigungsministerin von der Leyen dabei. Angela Merkel reiste im Vorfeld der Konferenz zusammen mit dem franzöischen Präsidenten François Hollande zu Russlands Präsidnet Putin, denn der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Moskau. Deswegen wird mit Spannung erwartet, ob sie positive Ergebnisse dieses Treffen vermelden kann oder es weiterhin bei wohlmeinenden Worten aus dem Kreml bleibt, während weiterhin Wohn- und Krankenhäuser und sogar Wartende an Bushaltestellen von moskau-treuen Separatisten beschossen werden. Aus den USA gab es bereits Kritik an Merkels Politik, die immer und immer wieder den Dialog mit Putin sucht, obwohl die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Hoffnungen auf Frieden durch Gespräche bisher immer enttäuscht wurden.
Das andere grosse Thema in München ist der islamistische Terror. Wichtiger als die Namen auf der Teilnehmerliste sind die Namen, die auf dieser Liste nicht zu finden sind: Vertreter der Syrischen Regierung fehlen ebenso wie Repräsentanten des IS. Dafür wurden Sicherheitsexperten und Minister aus dem nahen Osten eingeladen. Wofgang Ischinger, seit 2008 Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, befürchtet, dass wir gerade das Ende des Nahen Ostens, so wie wir ihn kennen, erleben. In einem Interview in der WELT erinnerte er an den 30-jährigen Krieg, in dem die unterschiedlichen Konfessionen Europs mit Waffen aufeinander los gingen – und einen ganzen Kontinent verwüsteten. In Terminator-Manier lassen sich die viele Krisenherde auf jeden Fall nicht befrieden- auch wenn Arnold Schwarzenegger an der MSC teil nimmt. Vielmehr bräuchte es Gespräche zwischen den Konfliktparteien, wo sie sinnvoll scheinen und eine “klare Kante”, wenn Worte versagen. Wichtiger wäre es jedoch gewesen in der Vergangenheit Zustände schaffen, die allen Menschen Demokratie, ein friedliches Leben und einen fairen Anteil am vorhandenen Wohlstand gewährt. Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei ist festgelegt:
“Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.”
Diese Idee einer Politik , die jedem den Raum zur eigenen Entfaltung lässt, könnte, konsequent gelebt, viele Kriege und die sich daran anschliessenden Friedenskonferenzen überflüssig machen.
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
2 Kommentare zu Die Münchner Sicherheitskonferenz im Schatten zweier Konflikte
Repräsentanten des “IS” einladen? Wer sind die? Ist das wirklich ernsthaft gemeint, den Anführern von Vergewaltigern, Menschenhändlern und willkürlich Mordenden auch noch eine Darstellungsplattform auf der Münchener Sicherheitskonferenz zur Verfügung zu stellen? Mit welchen Argumenten kann man die wohl erreichen?
Es war eine kluge Entscheidung weder Herrn Assad noch Vertreter der Mörderbanden des IS nach München geladen zu haben. Was Humanismus, gelebte Toleranz und den Willen zum Frieden betrifft erlebt die MSC Höhen und Tiefen. 2015 war in dieser Hinsicht ein besseres Jahr. Als wirklich gutes Jahr werde ich das Jahr bezeichnen, in dem die Sicherheitskonferenz nicht mehr notwendig sein wird. Leider entfernen wir uns von diesem Zielbild wieder.