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CC BY 2.0 | weisserstier
Mainz – 17.12.2014 im Jobcenter. Eine kleine Gruppe von Aktivisten feiert Geburtstag. Der Anlass ist etwas Besonderes: das Hartz IV Gesetz hat Geburtstag und wird 10 Jahre alt. Im trostlosen Wartebereich des Jobcenters schneiden die Vertreter der Mainzer Initiative gegen Hartz IV die Geburtstagstorte an und verteilen die Kuchenstücke zusammen mit einem Flugblatt “Birthday??? – 10 Jahre Hartz IV… und schlimmer denn je!” an die wartenden “Kunden”. Die Menschen freuen sich über die “subversive Geburtstagsfeier”, etwas Behaglichkeit war laut der Aktivisten zu spüren und dann: “flogen wir auf und haben das Jobcenter Mainz gesittet verlassen – mit leuchtenden Augen im Rücken und einem breiten Grinsen im Gesicht!”
Die kleine Aktion, bei der auch ein Sozialpirat beteiligt war, erinnert uns an das 10 Jahre-Hartz-IV-Jubiläum – denn zum 1.1.2005 trat das umstrittene Gesetz in Kraft! Wie kein anderes Gesetz spaltet es bis heute die Bundesrepublik in euphorische Befürworter und hartnäckige Kritiker.
Fördern und fordern
Ursprünglich sollte das damals neue SGB II im Zuge der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßenen Reform -besser bekannt unter dem Schlagwort “Agenda 2010“- den Arbeitsmarkt von Grund auf verändern, den Sozialstaat reformieren und Deutschland als Wirtschaftsstandort flott für die Konkurrenz aus Billiglohnländern machen. Unter der Devise “Fördern und Fordern” setzte sich VW-Manager Peter Hartz mit seinem Reformpaket durch, das bis heute seinen Namen trägt.
2005 machte das Kabinett Schröder im Rahmen der neuen Gesetze kurzen Prozess mit den hehren Prinzipien des Sozialstaats. Beschlossen wurde die radikale Kürzung des Arbeitslosengeldes I auf 12 bis maximal 18 Monate, die komplette Abschaffung des Arbeitslosengeldes II, das vor dem 2005 geltenden Niveau 53% des Nettogehalts betrug, und die Kürzung der Sozialhilfe durch die Einführung des ALG II. Das AlG II ist besser bekannt unter dem Begriff Hartz IV. In einem Kraftakt der Regierung wurden so die ehemaligen Arbeitsämter mit den damaligen Sozialämtern zusammengelegt und das neue Konstrukt der Jobcenter geschaffen und dazu ein Heer von sogenannten Kunden, den Menschen, die am 1.1.2005 als stigmatisierte Hartz IV-Empfänger aufwachten. Darunter viele gut qualifizierte Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitslosengeld II bezogen, eine Versicherungsleistung, für die sie über Jahre der Berufstätigkeit bezahlt hatten. Nun also Grundsicherung: Als Bodensatz der Gesellschaft waren sie ganz unten angekommen. Ein harter Aufprall, eine staatlich verordnete Entwertung der Lebensleistung zahlreicher Arbeitnehmer. “Fördern und Fordern” – und das aus einer Hand, plante die Regierung. Die frisch umetikettierten ehemaligen Mitarbeiter der Sozialämter und Arbeitsämter, nun Fallmanager oder Persönlicher Berater getauft, sollten die rosaroten Regierungsversprechen umsetzen: Weg von der zu hohen Zahl der Arbeitslosen – hin zur Vollbeschäftigung. Mit dem vollmundigen Versprechen die Arbeitslosenzahlen in den vier Folgejahren zu halbieren, hatte Peter Hartz der Bevölkerung die Reform schmackhaft gemacht. Damit war der Erfolgszwang vorgegeben: die Schaffung von Arbeitsplätzen um jeden Preis. Die Folgen waren gravierend. 2004 konnte sich noch niemand vorstellen, dass es in Deutschland einmal Menschen geben würde, die für einen Euro pro Stunde arbeiten. Heute ist dies Alltag geworden. Die Einführung der Null-Euro-Jobs in Hamburg verursachte nicht mehr als ein leises Wispern des Protests in der Presse. Man hat sich arrangiert.
Das wahre Ziel der Hartz-IV-Reform und der bestens umgesetzteste Kern der neuen Gesetzgebung war erschütternd erfolgreich: Jede Arbeit ist seitdem zumutbar, und zwar für jeden auch noch so qualifizierten “Kunden” der Jobcenter, egal zu welchem Lohn. Eine Kehrtwende im Denken der SPD Politiker durch das wenig an die Öffentlichkeit kommunizierte verborgene Ziel Gerhard Schröders: Die Schaffung von zahlreichen Niedriglohnbranchen nach britischem Vorbild. Dies hatte Bundeskanzler Schröder in Davos anlässlich des “World Economic Forum” am 28.1.2005 enthüllt. Während Gewerkschaften noch selbstvergessen von der flächendeckenden Einführung der 35 Stunden Woche bei vollem Lohn träumten, zwangen Jobcentermitarbeiter die frisch gebackenen Kunden zwecks Statistikkosmetik zunächst in zweifelhafte Selbstständigkeitsmodelle, sogenannte Ich- AGs . Die Ich-AG lancierte schon zum Unwort des Jahres 2002 und brachte nichts außer Statistikschwindel, denn mindestens 40% der Ich-AGler scheiterten. Dann brachen die Statistiken mit der Abschaffung des Modells ab.
Ein-Euro-Jobs – Null-Euro-Jobs
Die Rechnung Schöders ging auf: Deutschland wurde “konkurrenzfähig”, die Wirtschaft wuchs und als drittgrößtes Exportland kann sich Angela Merkel heute ihrer einflussreichen Stellung in der EU erfreuen und Ländern, wie Griechenland, Portugal oder Spanien, die die Zeche für das deutsche Wirtschaftswunder zahlten, ihr Spardiktat aufzwingen. In dem Maße wie sich Deutschland als Billiglohnland und Wirtschaftsstandort etablierte, gerieten ärmere EU-Länder nämlich zunehmend unter Druck bis zur zynisch klingenden Bewertung der Kreditwürdigkeit ganzer EU-Staaten auf Ramschniveau.
Tatenlos haben die Menschen in Deutschland akzeptiert, dass vom steigenden Wohlstand im Zuge wachsender Exportkraft für sie nichts dabei war. Eigenleistung, Lohnkürzungen und Zugeständnisse waren angesagt: Verzicht auf Gehalt zu Gunsten der Firma, Verlängerung der Arbeitszeit, sparen für die Rente, am besten auch noch Geld ausgeben für das Wirtschaftswachstum. Den Gewerkschaften, die ja bei der Einführung der AGENDA 2010 mit am Tisch saßen, hatte die folgenschwere Entwicklung gründlich die Zähne gezogen. Streiks schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, bei Lohnverhandlungen ist Bescheidenheit angesagt.
Die Angst ganz unten zu sein
Eine Spirale der Angst bestimmt seitdem das Denken der Menschen: Angst vor dem sozialen Abstieg. Humanität – die können wir uns scheinbar nicht mehr leisten! Deshalb wird vorsorglich nach unten getreten – frei nach dem Motto: Sogenannte “Hartzer sind doch nur zu faul zum Arbeiten – wer arm ist, hat selbst Schuld.” Die Fragwürdigkeit dieser Ansichten ist den Menschen durchaus bewusst und die Sündenbocksuche hat bereits eingesetzt: Asylbewerber kosten demnach Geld und belasten die Sozialkassen. Ausländer sind angeblich schuld an Langzeitarbeitslosigkeit und wachsender Armut in Deutschland, nehmen sie doch, so wird behauptet, Deutschen die Arbeitsplätze weg. Entsprechend erfolgreich sind die Hetzer von PEGIDA und deren Ableger: Die Verschwörungstheorien treiben die politikverdrossenen, verzweifelten Menschen auf die Straße. Und dies vor allem in den neuen Bundesländern, den Ländern mit der höchsten Anzahl an armen Menschen und mit der sterbenden Infrastruktur. Gegenproteste begannen nicht von ungefähr in München, denn Bayern ist das Bundesland mit dem geringsten Anteil der als arm geltenden Menschen. Das geflügelte Wort von der sozialen Kälte ist zu schwach, um die arktisch temperierten Eiszeit der neuen Ellenbogengesellschaft sprachlich zu erfassen.
10 Jahre Hartz IV sind eine Chronologie des Schreckens. Seit der Einführung wurschteln Politiker hilflos an dem misslungenen Gesetz und den Folgen herum. Die massiv in die Frühverrentung gezwungenen älteren Langzeitarbeitslosen fallen zwar aus der Statistik, mehren aber die Altersarmut in Deutschland. Schlecht verdienende Arbeitnehmer sparen nicht für ihre Rente, junge Menschen versuchen es gar nicht erst. Die Altersarmut steigt weiter, die Prognose ist düster. Parallel dazu vergreist die deutsche Gesellschaft, denn die Geburtenraten sinken. Für Frauen wird der Spagat zwischen Karriere und Kindern nicht geringer. Auch “Social freezing” wird daran nicht viel ändern, denn Kinder sind ein Armutsrisiko, vor allem für Alleinerziehende. Steigende Kinderarmut in Deutschland wird zum nervigen Dauerbrennerthema für überforderte Politiker. Das stigmatisierende Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das Kindern gesellschaftliche Teilhabe sichern sollte, floppte. Und dann sind da noch die 400 000 Aufstocker– Menschen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können und deshalb aufs Jobcenter angewiesen sind. Dies finden sogar Befürworter des Systems fragwürdig. Der Mindestlohn soll das Pflästerchen auf der Wunde sein, doch die Industrie hat es bereits geschafft, das Mindeslohngesetz auszuhöhlen. Diverse Ausnahmen sind vorgesehen, unter anderem für Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr, sowie Jugendliche. Kreativ tricksen die Unternehmen mit weiteren “Lösungen” des Mindestlohnproblems. Wer sagt, das eine Arbeitsstunde 60 Minuten hat? – Das ist alles eine Frage der Definition oder der fälligen unbezahlten Überstunden.
Pure Angst
Jobcenter heute – das heißt Elend vor und hinter dem Schreibtisch. Der Job des Fallmanagers ist immer unbeliebter geworden, denn viele Jobcentermitarbeiter haben Angst vor ihren Kunden. “Förderung” ist eine freundliche Illusion bei über 150 Fällen, die sich auf dem Schreibtisch jeden Mitarbeiters türmen. Dieser ist selbst häufig nur für zwei Jahre angestellt und schlecht qualifiziert. Jüngst packte eine Fallmanagerin aus und enthüllte, sie arbeite oft an 350 bis 380 Fällen, vorausgesetzt niemand sei krank, dann wären es nämlich mehr. So kommt es zu rechtswidrigen Entscheiden, einer Flut von Klagen und zu Grundrechtsverletzungen der Kunden. Private Sicherheitsunternehmen sollen jetzt die Fallmanager vor tätlichen Übergriffen schützen.
Die Kunden haben auch Angst: Selten oder nie haben sie das Amt als Unterstützung wahrgenommen, zu oft sind ihnen Leistungen verweigert worden. Manchmal wurden sie sanktioniert, das heißt, die ärmliche Grundsicherung wurde zur Strafe gekürzt. Zu häufig hat der Jobcentermitarbeiter sie gezwungen, Arbeiten anzunehmen, die zur Vernachlässigung der Kinder oder der Pflege der älteren Familienmitglieder geführt haben. Die alte Wohnung mussten sie aufgeben, da sie zu groß oder zu teuer war. Der Verbleib der Kinder an der weiterführenden Schule stand infrage. Das Zeugnis des Jüngsten war zu schlecht: das Jobcenter wollte den Jugendlichen zwingen, sich eine Ausbildung oder eine schlecht bezahlte Arbeit zu suchen. Die Liste der möglichen Sorgen und Schikanen vom Jobcenter ist endlos.
10 Jahre Hartz-IV-Teilhabe, Existenzsicherung und soziale Gerechtigkeit sind für 6 Millionen Menschen, die von ALG II leben müssen, ferner denn je. Es drohen bereits die nächsten euphemistisch “SGB-II-Vereinfachungen” genannten Gesetzesänderungen, die die Klagefluten von Hartz IV Empfängern eindämmen sollen. Unter dem Strich werden sie wohl weitere Verschärfungen und Grundrechtsverletzungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen.
Konzeptlos schieben die etablierten Parteien die daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme vor sich her: Kinderarmut, Altersarmut, Eurokrise, soziale Kälte, Wahlerfolge rechter Parteien wie der AFD.
Die Sozialpiraten plädieren für die konsequente Abschaffung von Hartz IV! Wer neue Konzepte weiter entwickeln will, z.B. das BGE als Alternative zu Hartz IV, wer fantasievoll protestieren will wie die Erwerbsloseninitiative in Mainz, oder sich einfach informieren möchte, ist herzlich eingeladen, mitzumachen.
About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.
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Kommentare
8 Kommentare zu 10 Jahre Hartz IV – eine Chronologie des Schreckens?
Verwaltungskosten Jobcenter ? / Arbeitsagentur+ Sozialämter existieren weiter. Ergänzen möchte ich noch fogendes: Es wäre wirklich einmal interessant zu erfahren, wie die Verwaltungskosten vor und nach SGB II aussehen. Da habe ich bisher leider keine wirklich vergleichenden zahlen gefunden. Haben die Sozialpiraten dazu Infos ? Ich vermute eine deutliche Steigerung der Kosten. Dazu kommen noch die Kosten für die exorbitante Zunahme der Verfahren vor den Sozialgerichten die dazugerechnet werden müssen. Faktisch exitsieren nun 3 Behörden nebeneinander. Denn Arbeitsagentur und Sozialämter gibt es weiter in jedem Landkreis und Stadtbezirk. Denne SGB III und SGB XII/SGB IX/Grundsicherung müssen weiter verwaltet werden. Mit dem Jobcenter konnte die etablierte Kommunalpolitik wieder eine neue Behördenleitung personell “besetzen” ohne eine bisherige Verwaltung abzuschaffen. BGE könnte vieles von dem verwaltungsmäßig zusammenfassen und Verwaltungskosten senken. Dabei gibt es aber Knackpunkte wie die unterschiedlichen Wohnkosten in Ballungszentren und im ländlichen Raum. Aber sicherlich ein lösbares Problem.
Ja, das ist eine Frage, die ich mir auch schon gestellt hatte. Ich fürchte, dass die verdeckten Kosten des Hartz IV Systems (durch die von dir genannten Folgen) letztendlich ziemlich hoch sind. Deine Frage nehme ich mit in das nächste Mumble der Sozialpiraten. Vielleicht hat da jemand Statistiken dazu parat.
Hartz IV ist doch nur der Versuch, durch ein scheinheiliges “Sozialsystem” die Arbeitslosigkeit als Druckmittel gegen Arbeitnehmer zu erhalten. BGE für Hassprediger (“heilige Arbeitslose”), Parallelgesellschaften “, Kriminelle usw. will keiner und schafft keine Integration über den Einbezug aller in das gesellschaftliche Arbeitsleben. Einzige Lösung: Einklagbares Grundrecht auf Arbeit zu einem menschenwürdigen Mindestlohn für alle realisiert durch gerechte Verteilung vorhandener Arbeit (Arbeitszeitverkürzung, niedrigere Lebensarbeitszeit), Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze aus den ehemaligen Arbeitslosigkeits-, Verbrechensbekämpfungs- und Krankenbehandlungskosten, Verbot von Überstunden, Verbot von mehr als 60 Arbeitsstunden in kinderlosen Doppelverdienerhaushalten usw.
Danke für diesen umfassenden Bericht! Hier kommen wirklich einige Zusammenhänge klar zur Sprache. Die ganze Privatisierungsmassnahmen werfen ja auch rechtliche Fragen auf! Dass dieser beschriebene Zustand bereits 10 Jahre alt werden konnte lässt (in mir meine) Betroffenheit aufkommen. Der soziale Aspekt ist bekannter Weise die Grundlage von Frieden und persönlicher Freiheit! Ich frage mich halt, warum lässt die EZB das Geld nicht von der finanziell schwachen Ebene aus nach oben steigen? Denn das Geld würde dann vielen Branchen und insbesondere auch dem teilweise subventionierten Mittelstand zu Gute kommen. Für die EZB wäre es auch ein Leichtes das BGE zu fördern!
Zum Kommentar von Georg Weber: BGE für Hassprediger??? Ebenso wie zum restlichen Kommentar???
Das “Bedingungslose Grundeinkommen” steht für sich und deckt viel größere Bereiche ab als der Mindestlohn! Das BGE ist sehr umfassend, vielseitig und anpassungsfähig. Das “Bedingungslose Grundeinkommen” bietet soziale Sicherheit für jedes Alter, für alle Lebensperspektiven und für alle Lebensentwürfe. Das BGE bietet dafür allein die notwendige finanzielle Grundvoraussetzung und hat mit (Deinen) Worthülsen gar nichts zu tun, denn dafür gibt es andere Gesetze!
Mindestlohn kann man fordern oder auch nicht. Die Durchsetzung benötigt viel zu viel Verwaltung, Kontrolle, Energie und kann sich, wenn überhaupt nur in größeren Firmen mit starken Gewerkschaften etablieren. Die Gesetzmäßigkeiten in der Welt haben sich massiv geändert! Noch vor wenigen Jahren konnte nahezu jede Familie mit einem Gehalt über die Runden kommen und sogar mehrere Kinder schon in jungen Jahren haben… Heute reicht das Geld, das einige verdienen nicht einmal für sich selber aus. Die Familien verlieren an innerem Halt. Der eigene Besitzstand lässt sich kaum noch halten, geschweige denn Vererben! Die digitale Diktatur und die damit verbundene Bedrohung unserer sämtlichen Werte, hat allerdings erst begonnen! ( Wenn wir uns über unsere Werte keine Gedanken machen, dann erledigt sich das Thema von ganz alleine und es wird, wie bereits schon Vieles andere, Digital entschieden.)
Nun, der “ML” befindet sich gegenüber dem “Bedingungslosen Grundeinkommen” in einer weit untergeordneten Position! Es lohnt wirklich, sich mal ausgiebig mit dem “Bedingungslosen Grundeinkommen” zu beschäftigen, denn es gibt schon ganz gute Bücher darüber zu lesen! Es wird Zeit mit deren Umsetzung zu beginnen!
Ihrem Artikel kann ich nach 9 Jahre Hartz 4-Bezug nur zustimmen. Leider gibt es periodische Stress-Steigerungen für die sogenannten “Kunden”. Der Druck wird stetig erhöht. Mit offensichtliche Vorgehensweisen die völlig rechts- und Verfassungswidrig sind. Die Gerichte, passen sich immer mehr dem Schema und den Vorgaben (Weisungen) der BA an. Datenmissbrauch (auch bei Minderjährigen) wird nicht mehr verfolgt. Oder verformuliert bis es passt. Es ist mir aufgefallen, dass auch in fernen Entscheidungsbereichen von sonstigen Behörden, auch so vorgegangen wird. Ich kann zu der momentanen Regierung nur sagen: Pfui Teufel. Wenn Sie noch Beweise benötigen, gerne. Meine Emailadresse haben Sie ja.
Beweise sind immer hilfreich. Ich schreibe Ihnen, wenn ich den nächsten Artikel zum Thema Hartz IV plane. Vielen Dank im Voraus!
Vielen Dank für den Artikel. Doch es sind ein paar Ungenauigkeiten, die aber wesentlich sind, enthalten. Erst einmal fand ein Paradigmenwechsel mit ALG II statt. Es sollte nur noch das Existenzminimum finanziert werden und alle, die kein Einkommen durch Arbeit regenerieren können, waren mit einem Mal unqualifiziert, faul und unwillig, was schlicht eine Verdrehung der Tatsachen ist. Und die Unwahrheit wurde “hoffähig”, Mainstream. Das das nicht durch die Realität gestützt wird, wurde von der Uni Jena eindrucksvoll in einer Untersuchung belegt. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bewaehrungsproben-fuer-die-unterschicht-9001524.php Bei der Sozialhilfe wurde immer noch von Teilhabe ausgegangen, die fiel jetzt unter den Tisch. Und bis 2004 gab es versicherungsfinanziertes Arbeitslosengeld und von den Ländern finanzierte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, wobei bei letzterer auch das Problem bestand, dass alle Sozialversicherungen nicht vorhanden waren (Rente und vor allem Krankenversicherung) und das war sehr teuer für die Länder, denn oft erhielten kranke Menschen Sozialhilfe, bei denen hohe Krankenversicherungskosten anfielen z.B. für Langzeitbehandlungen in der Psychiatrie. Wieviel erst durch HARTZ IV allein durch die Einsparung der Krankenkosten eingespaart wurde, weiß ich nicht, aber hier die neuesten Zahlen was HARTZ IV kostet: Und dann wird den Ärmsten noch Geld geklaut! http://www.n-tv.de/politik/Verwaltungskosten-fressen-Hartz-IV-Mittel-auf-article13678186.html Dann ist es sehr wichtig, dass Peter Hartz Wohnkosten, Sozialversicherung (Krankenversicherung und Rente) und 512 € für jeden vorgeschlagen/errechnet hatte. Das wurde dann aber auf Betreiben von CDU/CSU und FDP auf 345 € “gekürzt”, das wären heute ca. 570 € (399 € heute real), ca. 170 € monatlich weniger. Warum ist hier die SPD/GRÜNE umgefallen? Denn die CDU/FDP wollte die Zusammenlegung von Sozial-und Arbeitslosenhilfe schon in den 80iger Jahren, was aber immer von der Opposition (SPD;Grüne) im Bundesrat verhindert wurde. Schon lange wird von unseren europäischen Partnerländern die massive Erhöhung der Löhne in Deutschland gefordert, denn dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit massiv verzerrt. Deutschland hat die höchste Arbeitsproduktivität in der EU, glaube sogar weltweit Spitze, aber die die niedrigsten Löhne. Der Abstand zwischen Löhnen und Arbeitsproduktivität ist extrem, d.h. die Gewinne explodieren. Deutschland gehts gut, d.h. wem genau? Und es gibt auch eine Untersuchung (vor kurzem) die belegt die Vergütung im Dienstleistungsbereich im Gegensatz zur Produktion ist sehr, sehr groß. Das wissen wir alle. Die Anforderungen an Dienstleister (die Berufe, die mit Menschen für Menschen arbeiten) sind sehr hoch (Krankenschwestern, Altenpfleger, Sozialarbeiter, Erzieher usw.) aber die Löhne sind sehr niedrig. Es ärgert mich, dass Du “Verschwörungstheorien” anführst. Das neue Modewort für Kritik um es abzuqualifizieren. Gut das wir jetzt wissen das “Überwachung” im Netz auch eine Verschwörungstheorie war! Und heute kam gerade die Nachricht über einen “Ehrenmord” in der islamischen Community in Hessen an einer 18järigen von ihrem Vater über den Äther. Und Kinder sind schon seit den 80iger Jahren bekanntlich in Deutschland ein “Armutsrisiko”, nicht erst seit HARTZ IV. Sicherheitsunternehmen im JobCenter gibt es in Berlin seit 2005. Mich würden die Verhältnisse in anderen Bundesländern interessieren.- Und auch wichtig, wir wissen seit Inge Hannemann, dass die JobCenter Mitarbeiter angewiesen werden, die Gesetze flexibel so auszulegen, dass immer zu wenig ausgezahlt wird. In meinem JobCenter jedenfalls sind die meisten Mitarbeiter fest angestellt (ca. 90%)und seit 2005 dabei, können aber immer noch nicht richtig berechnen bzw. kennen die SGB Gesetze nicht (es geht nicht nur um SGB II, sondern auch I (allgemein) und SGB III und SGB VI (Rente)). Das selbe hat jetzt meine Tochter in ihrem Jobcenter festgestellt (erst seit 2013 dabei wegen Kind und Mann). Das hat Methode. Aber die dummen Hartzer merken es trotzdem und klagen ihre Rechte ein. Dumm das Du diesem Bashing gegen die Mitarbeiter der JobCenter aufsitzt. Die Bürokratie und Sammelwut könnte kritisiert werden. Und dann kann das gar nicht bearbeitet werden. Gut das Du auf die Zwangsverrentung bei HARTZ IV mit 63 hinweist. Ist aber erst jetzt relevat, genau genommen für alle nach 1950 Geborenen, also greift erst seit 2013. Und dann vielleicht noch ein anderer Aspekt, der oft vergessen wird, HARTZ IV zwang viele Menschen sich arm zu machen, Lebensleistung entfiel massiv. Der Staat hat die Menschen geplündert. Es gab nur noch geringen Selbstbehalt. Und da hätte ich gern auch gewußt um wieviel. Ja und die “Bedarfsgemeinschaft” wurde erfunden, nicht zu vergessen. Für vile Menschen entfiel damit ein Einkommen völlig. Die Gesellschaft versucht seitdem Kosten abzuschieben auf andere Menschen wo sie nur kann. Das gab es so massiv auch nicht vor HARTZ VI. Und dann noch eine Bitte von mir, bitte nicht Eurokrise /HartzIV vermischen.
Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. Er enthält viele weitere interessante Aspekte. Das Thema Hartz IV ist ja auch sehr vielschichtig, insofern glaube ich, dass jeder Artikel ungenau ist, schon weil man auswählen muss und außerdem ist er ein Kommentar, deshalb Sonntag erschienen. Einige Thesen kann man selbstverständlich diskutieren, da sie meiner Position entsprechen, der man natürlich nicht zustimmen muss. Aber ich habe den Artikel vorher mit den Sozialpiraten abgestimmt.
Vielleicht hast du Lust selbst einen Artikel zu schreiben, dann könntest du dich mit Gernot Reipen in Verbindung setzen. Er wollte noch einige Artikel zum Thema Hartz IV veröffentlichen.
Widersprechen möchte ich dir bei zwei Aspekten: Ich halte definitiv gar nichts von den PEGIDA, LEGIDA oder wie auch immer Demos. Sie sind ausländerfeindlich und eben meiner Meinung nach auf die Unzufriedenheit vieler Menschen durch den wegbrechenden Sozialstaat zurückzuführen (Sündenbocksuche). Ich nehme die Menschen schon ernst, aber für Islamfeindlichkeit in dieser Form ist für mich üble Rattenfängerei. Ein Ehrenmord, den du als “Beweis” erwähnst, rechtfertigt dies nicht.Im Namen von allen Religionen sind jahrhundertelang Menschen gefoltert und getötet worden. Trotzdem ist Toleranz und Respekt aus meiner Sicht unerlässlich und eine positive Willkommenskultur für Muslime gehört dazu. Mitarbeiter im Jobcenter bashe ich nicht, die Quellen für die Ausführungen dazu sind verlinkt. Es geht mir in dem Artikel viel mehr darum, zu zeigen, dass auch sie “Opfer” eines Systems sind, das Menschen erniedrigt und Grundrechte missachtet, und dass die Arbeit im Jobcenter eben nicht leicht ist.
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