Zwei Bezirkstage in Bayern stimmen für die Piraten-Resolutionen zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA,TTIP und TISA!

Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner

Kommentare

Ein Kommentar zu Zwei Bezirkstage in Bayern stimmen für die Piraten-Resolutionen zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA,TTIP und TISA!

  1. Markus Schüßler schrieb am

    Diese Art von Abkommen sind eine größere Gefahr für unsere Demokratie, als irgendwelche Putins, radikale Moslems oder sonst was. Mir kommt es sogar mittlerweile so vor, als nutze man all diese anderen Kriegsschauplätze nur all zu gern um hinter verschlossenen Türen in Ruhe weiter verhandeln zu können. Ich glaube auch nicht, dass irgendwelche Politiker, Parteien oder Netzaktivitäten diesbezüglich irgendetwas verhindern werden. Dafür sind die einen zu sehr involviert und die anderen zu machtlos. Hier etabliert sich meiner Meinung nach eine neue Qualität von Extremismus. Und das sollte man ruhig auch einmal so – und nicht anders – benennen. Während sich der Liberalismus in früheren Jahrzehnten immer als “Hort der Freiheit” gewissermaßen selbst beweihräucherte und gegen jede Art von Extremismus und demokratiefeindliche Kräfte anwetterte, verfällt diese Art von Neo-Liberalismus mehr und mehr in eine Art Wirtschaftsfaschismus, der in weltumspannenden Netzwerken tätig ist. Parlamente werden mehr und mehr nur noch die Funktion des Erfüllungsgehilfentums ausüben. Was das für die Macht des Volkes bedeutet, kann man sich ja denken. Dagegen hilft keine neue Partei, keine liquid Democracy und keine Unterschriftenaktionen. Dagegen hilft nur noch die real existierende Straße. Alles andere sind politische Wattebällchen. Aber wie ich die Deutschen kenne, sitzen die lieber in Ihren Fernsehsesseln und denken weiterhin: “Wie haben wir´s doch so gut”, wenn sie sich das Elend in der Welt ansehen, so, als ob sie damit nichts zu schaffen hätten.

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