Bundesvorstand legt Basisentscheid nach BSG-Anordnung auf Eis

Basisentscheid | CC BY 2.0 Piratenpartei Deutschland

Kommentare

11 Kommentare zu Bundesvorstand legt Basisentscheid nach BSG-Anordnung auf Eis

  1. Björn schrieb am

    “Bundesvorstand legt Basisentscheid nach BSG-Anordnung auf Eis”

    Braucht es innerparteilich so viel Bild-Polemik, damit irgend jemand die Artikel liest/klickt? Es gibt keine diesbezügliche Anordnung! Dass dann erst irgendwo im Text nebenbei angedeutet wird, dass das BSG nicht mal ansatzweise eine “Anordnung” in diese Richtung erlassen hat, hebt das Niveau auch nicht über Focus/Bild/o.ä.

    Die Fakten sagen, dass 1 Person zugelassen werden muss, weil in diesem Rechtsstaat für Parteien nun mal das Parteiengesetz gilt und sich auch der Bundesvorstand der Piratenpartei und Projektgruppen in Parteien daran zu halten haben. Zumal auf dieses Problem schon 1,5 Jahre vorher hingewiesen wurde, mit dem Hinweis auf das geltende Gesetz. Die Ignoranz durch die daran Aktiven (da gibt es doch irgendwo welche, oder?) jetzt auf ein Einzelurteil zu schieben, ist billig und hochgradig unseriös.

  2. Thomas schrieb am

    @björn: die Überschrift ist sachlich korrekt: es gab eine Anordnung eine Klägerin ohne Verifizierung (d.h. Prüfung der Identität) zuzulassen, worauf hin der BuVo die bisherigen Pläne zur Durchführung gestoppt hat. Eine Fortführung, ohne, wie vom BPT beschlossen, mittels Verifizierung zu prüfen, ob Sockenpuppen teilnehmen oder Personen mehrere Stimmen haben, hätte zu sicherlich erfolgreichen Anfechtungen des Ergebnisses geführt.

    “Die Fakten sagen, dass 1 Person zugelassen werden muss” ist non sequitur, denn das PartG sagt weder etwas über Akkreditierung noch andere Formen zur Identifizierung von Mitgliedern aus. Das BSG hat lediglich im einstweiligen Rechtsschutz zugunsten des Mitglieds entschieden, bis die eigentliche Frage im Hauptsacheverfahren geklärt ist. Die Einschätzung des BSG, dass die Verifizierung irgendwie mit dem PartG in Konflikt stehen könnte, wurde nicht begründet und ist unter Juristen äussert umstritten. Die Verifizierung, die nicht nur für den BEO da ist, kann von jedem echten Mitglied durchgeführt werden und ist datensparsam. Es ist nicht klar, inwiefern die Mitgliedschaftsrechte verletzt wären, insbesondere weil es einen vergleichbaren Prozess bei jedem BPT gibt. Dass es keinerlei Versuch der Klägerin gab, mit dem BuVo vorab eine gütliche Lösung zu finden, deutet darauf hin, dass es ihr nur um das Prinzip geht…

  3. xwolf schrieb am

    Ich finde die Überschrift des Artikels auch gefühlsmässig irritierend. Sowas sagt man heutzutage in der Politik eigentlich nur dann, wenn ein Projekt endgültig abgesägt wird. Dies ist hier aber sicherlich nicht der Fall. Ganz im Gegenteil handelt der BuVo offensichtlich so, daß weder der BEO (welcher mit einer 2/3 Mehrheit der Piraten auf einem BPT gewünscht wurde) angegriffen werden kann, noch andere Verfahren.

  4. k1l schrieb am

    @ Björn: Wenn schon empören, dann doch eher über das Konkurrenzprodukt aus dem LV Berlin: SMV. Die wird gerade dort eingeführt obwohl der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin davon abgeraten hat. Da das BSG mit Leuten aus dem Berliner Dunstkreis besetzt ist werden wir 1. nicht erfahren wer diese eine Person ist (bei anderen Verfahren wurde auf den Datenschutz der Antragsteller ja “geschissen” und dieses von Mitgliedern verbreitet) und 2. wird Berlin sich nun rühmen zuerst ein Tool eingeführt zu haben.

    Diese Berlin vs Rest der Welt wird die Partei noch zerlegen. Noch mehr als es jetzt schon ist.

  5. LeITScout schrieb am

    Spricht etwas gegen diese pragmatische Lösung? Es können ja auch Piraten verifiziert werden, wenn sie dem Verifizieren bekannt sind. Durch die Klage, ist dem BuVo ja bekannt, wer geklagt hat und kann so den Kläger verifizieren. Damit entfällt der Klagegrund und alle BeO Teilnehmer sind verifiziert.

    Win:Win oder habe ich etwas nicht beachtet?

  6. Stinne Skarsgard schrieb am

    Ich denke es ist klar dass es hier mal wieder einer kleinen lauten Minderheit, die sich eine Gesinnungsdatenbank mit Klarnamespflicht wünscht, darum geht jedes verfügbare mittel zu nutzen um eine alternative Weiterentwicklung der demokratischen Entscheidungsfindung in der Partei zu torpedieren.

    Warum werft ihr diese Vollidioten nicht einfach raus? Mit denen kommt ihr nicht weiter …

  7. Bim schrieb am

    @leITScout: dieser Ansatz ist in der Tat eine der denkbaren Varianten, mit der die Teilnahme NUR stimmberechtigte Parteimitglieder gewährleistet werden kann. Wie eine eindeutige Identifizierung in einem Schiesgerichtsverfahren erfolgen muss ist derzeit ebenso ungeklärt wie das Verhältnis zur Entscheidungsordnung, die ein anderes Verfahren definiert. Ebenso ungeklärt ist, ob eine Beschränkung auf eins von mehreren denkbaren Verifizierungsverfahren zulässig ist. Hierüber kann und muss diskutiert werden.

    Worüber schon wegen des Schutzes der Mitgliederrechte zweifelsfrei verifizierter Piraten und der Grundsätze des Parteiengesetzes (“Abstimmen darf nur, wer auch zweifelsfrei Stimmrecht hat) nicht diskutiert werden kann ist, DASS das Stimmrecht eines Teilehmenden -wie auch immer, das aber zweifelsfrei- verifiziert wurde.

    • Huch, wo kommen denn die 6 Jahre her? Der Baisentscheid wurde doch erst in Neumarkt zum ersten Mal in einen Beschluss gefasst. Erst wenn es in weiteren 4 Jahren noch keine Umsetzung gibt möchte ich das Wort “Versagen” hören. Bis es soweit ist: ganz normaler Projektfortschritt!

  8. fritz schrieb am

    Ich finds super, dass die Piratenpartei weiter am Konzept der Online-Meinungsbildung feilt. Natürlich geht sowas nicht über Nacht, und ausserdem hat das vorher auch noch niemand hingekriegt. Also Neuland. Buchstäblich. Ich finds auch super, dass unser alle Demokratielabor (aka die Piratenpartei) trotz aller Rückschläge weiter forscht. Weiter als irgendeine andere Partei oder Gruppe.

  9. Bernd schrieb am

    Dieser kontinuierliche Kleinkrieg BEO vs. SMV nervt nur noch. Wenn zwischen euch die Gräben so tief sind, und ihr so kommunikationsunfähig seid, dass ihr euch selbst gegenseitig blockiert, eine pragmatische Lösung für eine Verfifizierung zu finden, datenschutzrechtlichen Minimalanforderungen genügt, wie es auf jedem popeligen Parteitag der Piraten kontinuierlich überall stattfindet, also einmaliges Abgleichen amtlicher Lichtbildausweis/Person/Beitrag bezahlt, könnt ihr zusperren.

    Ich kann das “schmeißt die $AndereSeite raus” langsam nicht mehr hören. Ihr seid alle erwachsen. Wenn ihr innerparteiliche Konfliktlösung nicht hinbekommt, ist es genau richtig, wenn euch kein Wähler mehr wählt. Denn dann bekommt ihr Konfliktlösung in einer Fraktion, in einem Parlament und in einem öffentlichen politischen Raum erst recht nicht hin. Dann nützen die ausgefuchstesten Onlinetools nichts, denn es gibt dann niemand, der in der Lage ist, eure Online-Beschlüsse, egal ob unter der Flagge BEO oder SMV gefasst, in die Praxis umzusetzen.

    Frohes Fest!

    Nutzt die Feiertage mal zum Abstand gewinnen und Nachdenken!

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