Protest gegen die Verschleierungspraxis | CC BY 3.0 Michael Czybowski
Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ unterzeichnet und fordern Aufklärung von unseren gewählten Parlamentariern. Er wurde den NSA-Untersuchungsausschuss-Mitgliedern Martina Renner (MdB, Die Linke), Konstantin von Notz (MdB, Die Grünen) und Susanne Mittag (MdB, SPD) direkt vorm Reichstag übergeben, in dem der Bundestag zu diesem Thema heute tagt. Zeitgleich zur Übergabe der Unterschriften fand eine Protestaktion statt. Zwei symbolische Geheimagenten mit Schlapphut führen dabei vor, wie die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten im schlimmsten Fall abläuft.
Besonders die Rolle des BND und dessen Verwendung von XKeystore in Bad Aibling wurde hinterfragt und die Schwärzung großer Teile der Unterschungsakten.
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Parzival strebt eine Revolution der Geduld mit den Piraten an, für eine bessere Gesellschaft der Teilhabe und solidarischen Selbstentfaltung ALLER ohne Gleichmacherei und Konformismus-Zwang. Nach dem Motto: Freiheit und Gleichstellung erreichen wir nicht, in dem wir sie abschaffen, kämpft er dafür, das die Piraten proaktiv die schon erkämpften Bürgerrechte verteidigen UND sie in Menschenrechte für alle überführen und weiter ausbauen. Er kämpft dafür, das die Piraten auf ihrem langen Weg sich nicht verkaufen und ihre Glaubwürdigkeit, Redlichkeit und größeren Ziele im Augen behalten und dafür mutige, selbstlose Experimente wagen.
Kommentare
Ein Kommentar zu Protestaktion vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Da es technisch möglich ist, werden wir auch in Zukunft immer stärker bespitzelt werden, selbst, falls sich unsere eigene Regierung und alle öffentlichen Dienststellen an geltende Gesetze halten sollten. Wir benötigen eine unabhängige Kontrollbehörde, vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof, der alle Aktivitäten der Geheimdienste überwacht und mit Fachleuten besetzt ist. Parlamentarier sind nicht ausreichend ausgebildet, um diese Kontrollen durchzuführen und es sind auch zu wenige. Und wir sollten genau kontrollieren, für welche Augaben die Geheimdienste Gelder erhalten; eventuell Prozesse dagegen führen, wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Vor allem sollten wir Abwehrstrategien entwickeln: Emails und wichtige Dokumente auf dem Computer verschlüsseln. Keine wichtigen Informationen telefonisch austauschen. Und nicht bei facebook und twitter und ähnlichen Plattformen teilnehmen.
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