Flower Power | CC BY SA 2.0 f 1234
Wir PIRATEN stehen dafür, dass die Menschen selbst wählen sollen, wie sie ihre Zukunft gestalten. Dies gilt auch für die Menschen in der Ukraine. Die Ukrainer haben sich bei den Präsidentschaftswahlen klar für einen Mann ausgesprochen, der das Land in die EU führen will. Diesen Wunsch gilt es zu hören und nicht auf dem Altar der Politik zu opfern. Diese Bewohner der Ukraine verdienen es, in Sicherheit zu leben und ihren Weg zu leben, selbstbestimmt zu wählen. Daher schließt sich die Möglichkeit, wie Maersheimer in dem Artikel vorschlug, die Ukraine zu einer „neutralen Zone“ und „Puffer“ zwischen der EU und Russland zu machen, aus. Wir PIRATEN kritisieren aber, dass die EU diese Krise sehr lang ignoriert hat und dann nicht alle Konsequenzen, die daraus entstanden sind, bei ihrem Angebot und der massiven Unterstützung der Kräfte auf dem Maidan und der daraus folgenden politischen Entscheidungen durchdacht hat. Wir PIRATEN kritisieren, dass auch jetzt ohne ein Konzept und mit der Methode des maximalen Gewinns vorangegangen wird. Dies deeskaliert den Konflikt in der Ukraine nicht und schafft die Voraussetzungen für einen Stellvertreterkrieg auf dem Gebiet der Ukraine, welcher die europäische Sicherheitsstruktur massiv beschädigen würde. Es muss daher ein Dialog und ein Runder Tisch zwischen der EU und Russland wie auch der Ukraine her. Es muss Russlands Angst genauso respektiert werden wie auch der Wunsch der Ukraine, über ihr Schicksal selbst bestimmen zu können. Das europäische Versprechen muss für alle Völker Europas gelten. Daher sollte Ziel dieses Dialoges sein, dass Russland die Angst vor einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine genommen wird. Daher sehen wir es kritisch, dass jetzt in der EU eine Debatte über eine Europa-Armee von Zaun gebrochen wird, welche nur neue russische Ängste hervorruft und den Konflikt in der Ukraine anheizt.
Die EU sollte unserer Meinung nach deeskalierend in den Konflikt hineinwirken. Daher sollte die EU ihre militärische Eskalation gegenüber Russland minimieren und auch von Plänen einer EU-Armee Abstand nehmen. Dies würde nämlich nicht mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zusammengehen. Die EU sollte als Partner für Russland wieder da sein und Moskau gegenüber signalisieren, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keine Gefahr für die russische Föderation darstellt. Nur wenn Moskaus Interessen und die Interessen der Ukraine gleichberechtigt sind, kann man einen Prozess in Gang setzen, der die Krise in der Ukraine entschärft.
About Jürgen Stock
Mein Politikverständnis ist, die Schwachen vor den Mächtigen zu schützen. Denn die Mächtigen nehmen sich, was immer sie wollen. Politik ist für mich auch ein Stück Daseinsfürsorge, denn unsere Kinder zum Beispiel können in vielen Belangen noch nicht für sich sprechen. Wir sind für ihre Zukunft, für ihr Wohlergehen verantwortlich. Darum engagiere ich in der Politik.
Kommentare
2 Kommentare zu Die Situation in der Ukraine eskaliert – unnötig
Welche Stellungnahme hat die PP zu volgenden Tatsachen: Die USA investierte 5Mrd.$ in den Regierungswechsel der Ukraine. McCaine un V. Nuland haben auf dem Maidan Stimmung gamacht. Pavel
Ach, wir müssen doch nicht jede Verschwörungstheorie kommentieren! In der Ukraine wurde der moskau-freundliche Diktator gestürzt. Plötzlich tauchten Uniformierte auf, die mit einer Top-Ausrüstung, aber ohne Hoheitsabzeichen, zuerst die Krim besetzten, dann die Halbinsel heim zum östlichen Nachbarn führte. Dieses Schauspiel beobachten wir jetzt in zwei weiteren Teilen der Ukraine. Das Land war ja bisher nicht für seine Separatisten bekannt, von denen jetzt berichtet wird sie wollen alle, einfach alle, viel lieber zu Russland gehören. Soweit die Tatsachen. Alles andere ist nicht nur Theorie, sondern ausgemachter Unsinn! Das gehört wohl zu dem, das keiner Krieg nennen mag.