Europa | CC BY 2.,0 Charles Clegg
[Beachtet bitte auch das Update am Ende des Artikels]
Es ist wieder einmal die Debatte ausgebrochen, ob die EU sich eine eigene Armee zulegen soll. Bedingt durch die Krise in der Ukraine ist die EU dabei, ihre sicherheitspolitische Ausrichtung zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Da sind die vielen nationalen Armeen ihr ein Dorn im Auge, da diese nicht miteinander kompatibel sind und zusammen nicht gerade schlagkräftig sind um einen Angriff durch Russland alleine abzuwehren. Denn gegen Russland ist diese Sache gesichert, da gegen jeden anderen Nachbarn die EU mit der bisherigen Struktur in der Lage wäre, alleine damit fertig zu werden. Die USA wollen sich aber aus Europa zurückziehen und konzentrieren sich mehr zum Pazifik, wo China der kommende Rivale wird und dabei kräftig aufrüstet. Die USA müssen in der Lage sein, dort ihre Verbündeten zu schützen, und dabei wollen die USA selbst unter Obama in der Rüstung einsparen, weil sie selbst eine massive Verschuldung haben und vor innenpolitischen und sozialen Reformen stehen, die alle viel Geld kosten. Daher will die Obama-Administration im Rüstungsbereich Geld einsparen und zieht sich verstärkt aus Regionen zurück, wo die USA nicht mehr ein so starkes Interesse haben. Neben Europa ist es vor allem der Nahe Osten, wo die USA nun mit dem Iran verhandeln und dabei sind dem Iran in der Region eine wichtigere Rolle zugestehen zu lassen. Für Europa heißt es, dass die Europäer ihre postmoderne Politik, wie sie Robert Kagan beschrieb, aufgeben müssen und wieder die Realpolitik schmerzlich neu lernen müssen. Die EU und die europäische Öffentlichkeit war lange gegen eine erneute Aufrüstung, sah man doch nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Zeit gekommen. Jetzt haben SPD und CDU in den Koalitionsvertrag reinschreiben lassen, dass man etwas unternehmen soll, eine wirkliche europäische Armee hin zu bekommen. Dabei gibt es schon Ansätze in der Vernetzung der einzelnen europäischen Armeen, diese sind jedoch noch in den Kinderschuhen. Dies kann man jedenfalls einem Bericht des Tagesschau entnehmen.
Auch ist ein speziell deutsches Problem, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und Einsätze die Zustimmung des deutschen Bundestages brauchen. Wenn die nationalen Parlamente über die Einsätze einer europäischen Armee abstimmen müssten, wäre sie de facto nicht handlungsfähig. Daher ist eine Idee, dass man sie dem EU-Parlament unterstellen könnte. Für Staaten wir Großbritannien und Frankreich ist jedoch die Armee Aufgabe der Exekutive und das Parlament hat dort weniger Handlungsmacht in Sachen Armee. Auch in den USA muss der Senat erst nach einer Bestimmten Frist über den Einsatz der Armee zustimmen. In Deutschland ist es so, dass CDU und SPD in den meisten Themen, wo es um die Bundeswehr geht, mit einander einig sind. So sind die Zustimmungen des Parlamentes nur eine Formsache, egal wer an der Regierung ist. Die Debatte, ob Europa eine eigene Armee braucht, stellte das Eurasische Magazin schon im Zuge des NSA-Skandals fest, wo es wie ich selber auch der Meinung bin, sagte, dass die EU ein „Vasall der USA“ zu drohen wird. Jedenfalls ist dies in dem Artikel als Szenario für die EU unter anderem beschrieben worden. Anderseits könnte die EU, so der Artikel, unter anderem auch „Europa als zivile und militärische, defensiv gerichtete Großraummacht“ sich entwickeln, welche Verantwortung in seiner näheren Umgebung als Stabilitätsfaktor übernimmt und so sicher die USA auch entlasten wird. Dies würde dann auch bedeuten, dass die USA und EU kooperieren, aber die EU gegen Rechtsbruch der USA wie im NSA Skandal eine schärfere Waffe zur Hand hätte.
Wir PIRATEN sind für eine europäische Armee. [update]In unserem Europawahlprogramm sprechen wir PIRATEN uns gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus, insbesondere was den Einsatz von bewaffneten Kräften im Ausland betrifft[/update]. Wir sind für eine europäische Verfassung und geben der EU, wenn unser Ziel durchkommt, eine staatliche Ordnung. Dazu wird [update]könnte [/update] dann auch dazugehören, dass es eine einheitliche Armee für die EU gibt. Der alte EU- Verfassungsentwurf wurde ja gerade dafür kritisiert. Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir sagen, wir wollen eine eigene Verfassung für die EU. Jetzt wo darüber offen begonnen wird unter dem Eindruck der Ukraine Krise darüber zu reden, müssen wir klar und offen dies mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Wir PIRATEN müssen hier unser Profil schärfen und klar machen, dass wir die einzige Partei sind, welche eine starke europäische Integration wollen, die auch ihren Namen verdient. Wir PIRATEN glauben an das europäische Projekt. Dabei muss aber der Mensch im Mittelpunkt stehen, und wir sind gegen eine Politik von gestern, wie sie viele Parteien und Friedensaktivisten betreiben. Wir PIRATEN müssen diese Themen offensiv an den Mann bringen und klar machen, dass wir eben nicht nur eine Ein-Themen-Partei sind, sondern dass wir uns um die Zukunft unserer Generation in ihrer Gänze Gedanken machen. Wir PIRATEN wollen ein Europa, welches unserer Generation die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt über ihr Leben zu verfügen und dabei weniger Armee, dafür aber effizienter genutzt umgesetzt wird. Durch eine europäische Armee wären wir Europäer in der Lage, selbstbestimmt über unsere Sicherheit zu bestimmen, und wären nicht nur der verlängerte Arm der USA und NATO. Mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik können wir Akzente setzen, und Europa kann weiter zusammenwachsen, wenn diese wirklich ihren Namen verdienen soll. Dabei müssen Interessen der Rüstungsindustrie der Nationalstaaten eingedämmt werden, da diese die Integration zu einer gemeinsamen Armee behindern und die Nationalstaaten gerne Verschwendung im Rüstungsbereich zu lassen. Die freigewordenen Gelder, welche durch eine gute Integration entstehen können so in Zukunftsbereiche investiert werden. Dies gibt unserer Generation eine Chance auf neue Hoffnung.
UPDATE
Liebe Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle sollte eigentlich ein Meinungsartikel/Kommentar unseres Redakteurs (Schoresch Davoodi) stehen, der zugleich auch Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist. Leider kommt es in dem Artikel nicht zum Ausdruck, dass hier eine persönliche Sichtweise dargestellt wurde. Aus diesem Grund lag der Beitrag auch lange bei uns im Backend und wurde viel diskutiert. Eigentlich sollten noch weitere Änderungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel das Entfernen der nicht zutreffende Aussage, dass die PIRATEN eine Europäische Armee offiziell befürworten. Zudem sollten Statements der AG Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema eingeholt und im Artikel zum Ausdruck gebracht werden. Das ist offensichtlich nicht geschehen und der Beitrag wurde in der momentanen Form veröffentlicht. Wir werden intern klären, an welcher Stelle im Lektoratsprozess dieser Fehler passiert ist und dafür sorgen, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Wir möchten noch einmal betonen, dass die im Artikel dargestellte Sichtweise weder die der gesamten Redaktion, noch die der Piratenpartei darstellt. Wir werden den Eintrag dennoch aus Gründen der Transparenz nicht entfernen oder einfach umschreiben. Wir möchten uns bei euch für eventuelle Missverständnisse entschuldigen.
Die Redaktion
About Schoresch Davoodi
Schoresch Davoodi 30. Juni 1981 geboren. Studium der Politikwissenschaften und Geschichte in Bochum. Publikationen für die EPU in Stadtschlaining (Österreich). Interesse an Politik allgemein und Außenpolitik im Besonderen. Ich bin sozialliberal Eingestellt. Privat spiele ich Shadowrun und Blogge.
Kommentare
19 Kommentare zu Brauchen wir eine Europa-Armee?
Wie passt das zusammen?
Militär keine EU-Armee (nur National-Armeen) kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen keine Angriffskriege Abrüstung von Atomwaffen Ächtung von Uranmunition keine EU-weite Militärplanung keine Armee in Polizeifunktion
Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/EU-Wahlprogramm_2009
Kann bitte jemand den Nachweis zum EU Armee Beschluss anfügen. Ich habe da weder etwas in Erinnerung noch etwas gefunden… Danke.
Moin,
Danke für den Hinweis, ein Beschluss von 2012 verleitete unseren Autor zu der Inpterpretation, dass unser “ja zu Europa”, unser “mehr Europa”, der aktive Einsatz für die Errungenschaften der EU auch bedeutet, dass statt mit mehrere nationale Armeen eine gemeinsame europäischen Armee existieren soll. Diese Auslegung lässt sich so nicht treffen. Die entsprechende Textstelle ist geändert.
CU
Und der Rest dieses im holprigen Deutsch (empfehlen dringend Lektorat) geschriebenem Pamphlet bleibt so stehen?
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blockquote cite=”[…]einen Angriff durch Russland alleine abzuwehren.”> Wann man mal “die bösen Russen” Klischees beiseite nimmt, spiegelt der Artikel samt seiner Forderungen nur Weltkriegsphantasien wieder. Wie GERADE unter dem Eindruck der Ukraine Krise soll das bitte Aussehen ? Statt Sanktionen gleich mit Tigern ab nach Estland und mit Fenneks ab nach Vyborg ? GERADE unter dem Eindruck der Ukraine Krise sind die Worte ein Aufruf zur Eskalation.
Mehr Souveränität gerne, aber bitte nicht mit solch populistischen und gefährlichen Begründungen.
[Zitat]”Durch eine europäische Armee wären wir Europäer in der Lage, selbstbestimmt über unsere Sicherheit zu bestimmen, und wären nicht nur der verlängerte Arm der USA und NATO.” Das ist ein Witz, ein schlechter. Eine solche Armee, unter heutige Voraussetzungen, würde bedeuten, dass diese Konflikte die von einigen Mitgliedsstaaten angeheizt werden durch die gemeinsame Armee eskaliert werden. Genau so wie in der NATO. Interessen einzelner EU Länder könnten von diesen aggressiv verteten werden, da ja immer eine starke Bündnisarmee im Hintergrund steht. Die EU ist (noch) keine Union die eine gmeinsame Armee verträgt.
wie “dabei weniger Armee, dafür aber effizienter genutzt umgesetzt wird”
können euch die Firmen:
Diehl EADS Heckler & Koch Krauss-Maffei Wegmann Rheinmetall ThyssenKrupp
bestens erklären.
Wir sollten das Ideal des Pazifismus hochhalten. Wir sehen aber, dass brutale Machtmenschen hemmungslos wehrlose Menschen abschlachten und wir uns deshalb dagegen wehren müssen. Dafür sollten wir aber nicht unbedingt einfach die alten Militärdoktrinen fortsetzen, sondern neue Abwehrstrategien entwickeln. Als erstes also rechtzeitig gegen Diktatoren wehren und alle unterstützen, die sie entmachten wollen; wenn nötig auch mit Waffen oder mit militärischer Hilfe. Die militärische Abwehr so organisieren, dass es viel billiger ist, einen Angreifer abzuwehren; also ausreichend viele Raketen gegen Panzer, Schiffe und Flugzeuge. Dann sind diese nur noch Schrott wert und für einen potentiellen Angreifer wird es untragbar teuer, sein Militär so aufzurüsten, dass er eine Erfolgschance hat. Europa benötigt eine gemeinsame Armee, damit es sich wirkungsvoll verteidigen kann, aber auch weltweit schnell genug gegen Diktatoren oder Terroristen vorgehen kann. Dazu gehört, dass die EU einen Sitz im Sicherheitsrat haben muss, aber auch Indien. Die Grossmächte haben jahrzehntelang sich sehr häufig immer gegenseitig im Sicherheitsrat blockiert und dadurch fast alle Kriege nach dem 2. Weltkrieg ermöglicht. Das muss ein Ende haben. Also Entmachtung der Grossmächte im Sicherheitsrat, indem sie ihr Vetorecht verlieren und der Sicherheitsrat durch Europa und Indien erweitert wird.
@Claus Martin dann träum mal weiter …
[Zitat-Claus Martin] “Als erstes also rechtzeitig gegen Diktatoren wehren und alle unterstützen, die sie entmachten wollen; wenn nötig auch mit Waffen oder mit militärischer Hilfe.” Frage: Wer entscheidet “wer” dabei unterstützt wird? Vgl. Irak, Libyen usw, Kampf gegen Diktaturen und dann “im Regen stehen lassen”.
Hallo Piraten! Sicherlich braucht Europa ein gemeinsames militärisches Sicherheitskonzept. Um Europa effektiv gegen Aggression von Außen zu verteidigen, lassen sich durch zusammenwirken der militärischen Kräfte der Mitgliedsstaaten logisch Synergien erzielen. Wer würde dies bezweifeln? Und Europa könnte sich über sinkende Respektive auf niedrigem Niveau stagnierende Rüstungsetats freuen, sollte es sich ausschließlich auf die Territorialverteidigung beschränken. Es wird ungleich teurer, möchte man sich auch außerhalb des eigenen Territoriums zusätzlich engagieren. Und jetzt stellt sich eine entscheidende Frage! Möchte man zum ursprünglichen globalen Sicherheitskonzept UNO zurückkehren, welches als Ultima Ratio den Blauhelmeinsatz als Puffer zwischen verfeindeten Armeen vorsieht, oder möchte man fortan den eingeschlagenen Weg der globalen Interventionsarmee vorantreiben und überall dort Krieg hin tragen, wo es gerade beliebt? Erstere Alternative (UNO) ist nahezu mit den Mitteln der Territorialverteidigung darstellbar. Ergo, belastet den Rüstungsetat lediglich zusätzlich im tatsächlichen Einsatz und auch dann nur beschränkt auf die Verlegung und Versorgung der eigenen Truppe im Blauhelmeinsatz. Letztere Alternative erfordert massive zusätzliche Mittel. Dies beschränkt sich nicht mehr nur auf enorm höhere Kosten im Einsatz, bedingt durch die aktive kriegerische Intervention, sondern macht ausserdem die Rekrutierung, Ausrüstung und Unterhaltung zusätzlicher militärischer Kräfte notwendig. Wie teuer dies werden kann, zeigt das Beispiel USA sehr anschaulich. Ist ja auch logisch verteidigen ist immer günstiger, als angreifen. Für mich ist folglich nicht ob man militärisch kooperiert, sondern vielmehr mit welcher Ausrichtung?
Hallo Piraten! Sicherlich braucht Europa ein gemeinsames militärisches Sicherheitskonzept. Um Europa effektiv gegen Aggression von Außen zu verteidigen, lassen sich durch zusammenwirken der militärischen Kräfte der Mitgliedsstaaten logisch Synergien erzielen. Wer würde dies bezweifeln? Und Europa könnte sich über sinkende Respektive auf niedrigem Niveau stagnierende Rüstungsetats freuen, sollte es sich ausschließlich auf die Territorialverteidigung beschränken. Es wird ungleich teurer, möchte man sich auch außerhalb des eigenen Territoriums zusätzlich engagieren. Und jetzt stellt sich eine entscheidende Frage! Möchte man zum ursprünglichen globalen Sicherheitskonzept UNO zurückkehren, welches als Ultima Ratio den Blauhelmeinsatz als Puffer zwischen verfeindeten Armeen vorsieht, oder möchte man fortan den eingeschlagenen Weg der globalen Interventionsarmee vorantreiben und überall dort Krieg hin tragen, wo es gerade beliebt? Erstere Alternative (UNO) ist nahezu mit den Mitteln der Territorialverteidigung darstellbar. Ergo, belastet den Rüstungsetat lediglich zusätzlich im tatsächlichen Einsatz und auch dann nur beschränkt auf die Verlegung und Versorgung der eigenen Truppe im Blauhelmeinsatz. Letztere Alternative erfordert massive zusätzliche Mittel. Dies beschränkt sich nicht mehr nur auf enorm höhere Kosten im Einsatz, bedingt durch die aktive kriegerische Intervention, sondern macht ausserdem die Rekrutierung, Ausrüstung und Unterhaltung zusätzlicher militärischer Kräfte notwendig. Wie teuer dies werden kann, zeigt das Beispiel USA sehr anschaulich. Ist ja auch logisch verteidigen ist immer günstiger, als angreifen. Für mich ist folglich nicht ob man militärisch kooperiert, sondern vielmehr mit welcher Ausrichtung? Bb
Antwort auf Frage von Thomas Köhler: ” Wer entscheidet “wer” dabei unterstützt wird? Vgl. Irak, Libyen usw, Kampf gegen Diktaturen und dann “im Regen stehen lassen”.
Wir müssen die Entscheidungskriterien in unserer Gesellschaft diskutieren und dann in einer Volksbefragung darüber abstimmen. Zusätzlich kann festgelegt werden, dass 2/3 des Parlaments einer Entscheidung zustimmen muss. Aber wir sollten nicht unsere Hände in den Schoss legen und tatenlos zusehen, wie Terroristen Menschen foltern und abschlachten oder autoritäre Herrscher andere Länder überfallen. ( siehe zum Beispiel Castro, als er Angola überfiel oder heute Putin ) Und wir müssen die Ursachen für die Armut und Ungerechtigkeit in der Welt bekämpfen. Dabei sollten Entwicklungsgelder nicht an Regierungen gegeben werden, da das meiste davon wegen Korruption verschwindet, sondern immer nur direkt an die Bürger anderer Länder. Warum hat unsere jahrzehntelange Entwicklungshilfe so wenig bewirkt ?
Antwort auf Igor Vanelli “Und jetzt stellt sich eine entscheidende Frage! Möchte man zum ursprünglichen globalen Sicherheitskonzept UNO zurückkehren..”.
Die UNO hat leider immer wieder versagt, Menschen zu schützen. Siehe Tibet, Uganda, Ruanda, Angola und den neulichen Überfall von Russland auf die Krim. Die Hauptursache ist der Sicherheitsrat, der vor allem die Interessen der Grossmächte schützt und nicht den weltweiten Frieden. Europa muss sich zu einer starken, demokratischen Friedensmacht entwickeln, die wirksam weltweiten Frieden schaffen und bewahren kann. Dabei kann Europa mit der UNO und mit der Nato zusammenarbeiten, aber es muss selbst stark genug werden, damit es Friedensstrategien entwickeln und wirksam unterstützen kann. Also zum Beispiel militärische Schutzabkommen mit Entwicklungsländern, so dass diese kein eigenes Militär benötigen, sondern ihr Land entwickeln können und dabei diese Länder umfassend bei ihrer friedlichen Entwicklung unterstützen. Wir können auch das Flüchtlingsproblem dadurch wesentlich entschärfen. Es ist wirkungsvoller, wenn Menschen ihre eigenen Länder aufbauen, als dass sie als Flüchtlinge tatenlos in Europa rumsitzen müssen. Wir müssen ihnen aber den nötigen Schutz und die benötigten Mittel bieten, damit sie in ihren eigenen Länder menschenwürdig und sicher leben können. Global betrachtet wird das die billigste Lösung sein und es ist die menschlichste Lösung.
Antwort auf diegrafenburger: “@Claus Martin dann träum mal weiter …”
Wenn wir die Realität auf der Welt betrachten, sehen wir, dass wir in der Hölle leben. Wie grausam wir uns auch immer eine Existenz in der Hölle ausmalen können ( siehe Dante zum Beispiel ), wir übertreffen es bereits auf der Erde. Also müssen wir Träume von einer besseren Welt entwickeln und daraus dann Handlungsstrategien entwickeln, wie wir sie verwirklichen können. Wer die Welt akzeptiert wie sie heute ist, zementiert auch die Grausamkeiten, die auf ihr verübt werden und ist damit Mittäter. Im Zivilleben macht sich jedermann, der tatenlos Straftaten zusieht, strafbar. Wenn wir also tatenlos zusehen, wie Menschen ungerecht behandelt oder menschenunwürdig leben müssen, sind wir Mittäter.
Nur zur Information: Die Piraten vertreten eine andere Position, abgesegnet durch Parteitagsbeschluss im Januar 2014. sh. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP004 ab Punkt 18)
Inge
So, nun ist es erwartungsgemäß raus! Es ist das Interventionskonzept. Unsere vorangegangene Debatte ist aktueller denn je! Frau von der Leyen braucht mehr Geld. Haben die Piraten inzwischen eine Haltung zur aktuellen Politik, oder sind sie noch mit sich selbst beschäftigt?
@Inge: Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.
Das geht den Statements im von Dir genannten Link voraus.
moin
ich bin bürger des europäischen gemeinschaft.
auf eine “armee” würde ich gerne verzichten.
laut aussage der piratenpartei bin ich kein demokrat, weil ich gegen gewalt bin. (wahlergbenis des lv niedersachsen vorstandswahl)
gewalt ist scheisse.
soll ich zusehen wie ein genozid begangen wird?
soll ich wegsehen?
der europäischen gemeinschaft ist es nicht möglich, weg zu sehen.
laut aussage des lv niedersachsen bin ich kein pirat, weil ich nicht an einem öffnentlichem gelöbnis teilgenommen habe.
ich bin demokrat. pazifist. nicht-pirat. weltbürger.
bei einem völkermord sehe ich nicht zu.
die entsendung der bundeswehr ist keine lösung.
wegsehen auch nicht.
es leben die menschenrechte? – erst mal die basis setzen.
z
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