
AWACS Aufklärungsflugzeug auf der NATO Air Base Geilenkirchen | CC BY 2.0 NATO E3A Component
300 Millionen Euro plant der Bundesnachrichtendienst (BND) bis zum Jahr 2020 in die Überwachung sozialer Netzwerke wie facebook und Twitter zu investieren. Der offizielle Grund dafür sei die Tatsache, dass man mangels der Möglichkeiten zur Ausspähung des Auslands den „Arabischen Frühling“ nicht habe vorher sehen können. Nun sollen mittels statistischer Verfahren die Streamingdaten der Social-Media-Plattformen nach Trends und Auffälligkeiten untersucht werden. Damit wolle man Krisen im Ausland vorhersagen.
Auch wenn die Bundespolitiker, zumindest Justizminister Heiko Maas (SPD), sich noch ein bisschen bedeckt halten: Die sechs Millionen Euro für eine entsprechende „Machbarkeitsstudie“ zur Überwachung der sozialen Netzwerke sind schon bewilligt, und damit kann der BND nachweisen, dass er technisch dazu in der Lage ist, die großen Datenmengen auszuwerten.
Die Bundeswehr erforscht bis 2016 wie sie Daten aus sozialen Medien effizient ausspähen kann. “Wissenserschließung in offenen Quellen” (WeroQ) nennt sich das bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie durchgeführte Projekt. Mit anderen Worten: Uns droht in wenigen Jahren die totale Überwachung im Internet.
Offensichtlich sind die Bürgerproteste gegen die Spionage der NSA für die Bundesregierung nebensächlich, denn sie zieht daraus keinerlei Schlussfolgerungen, sondern unterstützt tatkräftig die Überwachungsfantasien von BND und Bundeswehr.
“Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten”, verkündete Innenstaatssekretär Ole Schröder Andrej Hunko (Linke), der durch eine Anfrage die Öffentlichkeit auf die beschriebenen Pläne von Bundeswehr und BND aufmerksam machte.
Wie bitte? Man stelle sich vor, der Briefträger würde mir die Postkarten meiner Nachbarn vorlesen mit der Begründung, es sei ja kein Briefumschlag darum.
Wenn ich mir in den letzten Monaten aufgrund der Vielzahl parteiinterner Querelen und Richtungsstreitigkeiten die Frage gestellt habe, wofür wir Piraten überhaupt noch gemeinsam eintreten können, hier steht es schwarz auf weiß: Egal ob progressiv oder sozial liberal – wir wollen doch alle in keinem Überwachungsstaat leben – vor allem deshalb sind wir Piraten geworden.
Seit Juli 2014
Redakteurin der Flaschenpost.
Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.
300 Millionen Euro plant der Bundesnachrichtendienst (BND) bis zum Jahr 2020 in die Überwachung sozialer Netzwerke wie facebook und Twitter zu investieren. Der offizielle Grund dafür sei die Tatsache, dass...
Kommentare
4 Kommentare zu BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter
Wir sind bereits in einer Sklavenähnlichen Überwachungs-Cooperation. Die Kontrolle findet über das Geld statt. Nur was nichts kostet ist noch nicht kontrolliert. Das Geldsystem ist ein nichtstaatliches Betrugssystem und bedroht von Zeit zu Zeit unseren Weltfrieden. Die Computer wurden uns nur deshalb lizenziert vergeben um uns zu kontrollieren. Staaten sind Firmen… Verfolge den Weg des Geldes. Wer besitzt die Welternährung? Wer die Schlüsseltechnologien? Wer das Recht Geld zu drucken? Wer hat die Macht über die Medien… Wie viele Arbeiten im Prinzip gegen sich selbst und gegen die meisten von uns, nur weil sie dafür entschädigt werden? Das Mindeste was wir benötigen, ist ein sich selbst verbesserndes System zum Wohle aller lebenden Wesen. Dennoch auch unsere sogenannten Obrigkeiten und so manches Land hat sich ebenfalls aufs verwerflichste entlarvt.
Es geht nicht nur um die Verletzung vom Datenschutz, sondern vor allem um die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Wir benötigen dieses Geld dringend für soziale Aufgaben. Der Geheimdienst sollte stark reduziert werden. Im Inneren darf nur die Polizei tätig sein. Geheimdienste sind ein Fremdkörper in einer Demokratie und immer eine potentielle Bedrohung, da sie nicht kontrollierbar sind. Internetnutzer müssen eine Abwehrstrategie entwickeln, indem sie in allen emails und andersweitigen Kommunikation in Zukunft immer die Wörter mit einfliessen lassen, nach denen die Geheimdienste suchen und wenn möglich noch in verschiedenen Sprachen. Dann funktioniert die Bespitzelung nicht mehr.
Geheimdienste passen zwar nicht in eine Demokratie, sie werden aber dennoch über ihre Geldgeber kontrolliert. Es spricht auch nichts dagegen, dass der gleiche Auftraggeber mehrere Geheimdienste finanziert. Natürlich passen auch Geheimlogen oder Bilderberger nicht in eine Demokratie. Und was die Steuergelder betrifft, ich frage mich ob die überhaupt ausreichen um allein die Zinsen zu bezahlen… Das im Umlauf befindliche Geld gibt es bekanntlich nur als Schuldgeld. Das heißt, wenn keiner mehr Schulden hätte, dann wäre wohl auch fast kein Geld mehr im Umlauf. Im übrigen ziehen die Zinsen bekanntlich das Geld vom Markt und wandeln sich letztlich in Schulden um, weil sie nie physisch erzeugt wurden! Ein Raffinierter Trickbetrug könnte man sagen…
Bei Fefe stand, es geht um Echtzeitüberwachung.
aben im Geheimen noch ganz andere Fähigkeiten aufgebaut. Edward Snowden hat enthüllt, dass es nicht nur um den umfassenden Zugriff auf private und geschützte Daten geht, sondern sogar um gezielte Manipulation und Stimmungsmache
HAVOK: Klont eine Website in Echtzeit und erlaubt deren Manipulation.
CLEAN SWEEP: Fälscht Facebook-Einträge für einzelne Nutzer oder alle Nutzer bestimmter Länder. UNDERPASS: Verändert das Ergebnis von Online-Abstimmungen.