GroKo versenkt unsere Standards | CC BY 2.0 Grüne Bundestagsfranktion
Die negativen Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) sind hinlänglich bekannt. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, alles steht zur Disposition, wenn TTIP erfolgreich verhandelt wird und nebst Investorenschutzklausel in Kraft tritt.
Diese Aussichten erscheinen den meisten Menschen noch schlimmer als die intransparenten Verhandlungen, die EU-Bürger ihre politische Machtlosigkeit frustrierend stark spüren lassen.
Welche Möglichkeiten haben wir, TTIP zu stoppen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass die Dreistigkeit, mit der der Wille vieler Menschen ignoriert wird, nicht hingenommen wird?
In dem EU-Vertrag von Lissabon ist ein kleines Schlupfloch zur Bürgerbeteiligung vorgesehen, das – versehen mit schwer zu erfüllenden Bedingungen – kaum direkte Bürgerbeteiligung genannt werden kann, aber eine Chance bietet, dem Widerstand gegen TTIP unüberhörbar an die EU-Kommission heranzutragen: Eine Europäische Bürgerinitiative (EPI) muss gegründet werden, die eine Millionen Unterschriften innerhalb eines Jahres aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten sammelt.
“Campact” hat diese ersten Schritte geschafft und die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” am 15. Juli in Brüssel zur Überprüfung einreicht. Nach zwei Monaten erfolgt die Genehmigung und das Unterschriften sammeln kann los gehen.
Quelle: Mehr Demokratie e.V. | CC-BY-NC 2.0
Ziel der europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” ist die Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen und die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA in kümmerlichen 200 Zeichen. So ist das vorgeschrieben. Stefan Körner und Bruno Kramm haben die Unterstützung der EBI bereits zugesagt, obwohl die Gründer keine Piraten sind.
Warum?
Wir wollen Hoffnung setzen gegen die scheinbare Hoffnungslosigkeit, die wir immer wieder spüren. Dafür müssen wir offensichtlich kämpfen mit all unser Tatkraft und durch Engagement zeigen, dass wir sie wirklich wollen, die direkte Bürgerbeteiligung.
Wer stoppt TTIP? Wir alle, wenn wir viele werden.
About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.
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Kommentare
Ein Kommentar zu Wer kann TTIP stoppen?
Das TTIP würde wahrscheinlich gegen viele europäische und nationale Gesetze verstossen und insbesondere auch gegen die Mitbestimmung der Parlamente. Das heisst, das Recht der Parlamente, über Gesetze abzustimmen, wird ausser Kraft gesetzt und die Parlamentarier sind nur noch Marionetten in den Händen von mächtigen Wirtschaftsbossen. Es ist eine Schande, dass bereits heutzutage Wirtschaftsinteressen masslos gieriger Wirtschaftsbosse höher bewertet werden, als der Schutz der Umwelt und der Bürgerrechte. Beispiele sind die Bohrrechte im Wattenmeer, das Fracking, genmanipulierte Nahrungsmittel, die Nichtbesteuerung internationaler Konzerne. Wenn möglich, sollte eine Vielzahl von Klagen eingereicht werden, damit TTIP möglichst lange verzögert wird und dadurch die Regierenden gezwungen werden, alle Details offenzulegen und es eine breite Diskussion in Europa darüber gibt.