Ein Gastbeitrag von Alexandra Bernhardt
Wir haben ein Problem. Piraten, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln. Aber nicht einfach am Infostand, sondern nur durch in den Gemeinden ausgelegten Unterstützerlisten. Genauer bedeutet dies, die Menschen erst von der Unterstützung zu überzeugen und dann diese noch in die Amtsstuben zu lotsen.
Diese Amtsstubensammlung stellt aber gerade im ländlichen Raum Thüringens eine hohe Hürde für die Willensbekundung einer Vielzahl von Bürgern dar. Sowohl die feste Bindung an die Öffnungszeiten der Ämter, sowie auch deren Erreichbarkeit durch die immer grösser werdenden Verwaltungsbereiche von Großgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden, verhindern häufig die Abgabe von Unterstützungsunterschriften.
Besonders zum Tragen kommt dies bei den Berufspendlern in diesen Regionen, aber ebenso für die ortsansässige Bevölkerung, die aufgrund der oft nur schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsinfrastruktur die Amtsstuben nur schwer erreichen können.
Weiterhin zeigt die Praxis, dass auch die Erreichbarkeit innerhalb der Ämter oft weitere Hürden offenbart, beispielsweise durch die Auslegung der Unterstützerlisten im Dachgeschoss der Verwaltungen, welches nicht barrierefrei erreichbar ist.
Die Belange des Datenschutzes sind durch die aktuelle Gesetzeslage nur ungenügend bis gar nicht geregelt. So ist es keineswegs unüblich, dass Unterstützer die persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift vorheriger Unterschreibender auf der Unterschriftenliste einsehen können.
Deswegen wollen wir mit dieser Petition erreichen, dass die Sammlung der notwendigen Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge in einer freien Sammlung möglich ist. Weiterhin soll erreicht werden, dass der Datenschutz beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften mehr Beachtung findet.
Ihr könnt uns dabei unterstützen auch wenn Ihr nicht in Thüringen wohnhaft seid. Jede Unterschrift unter https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/309 hilft, auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
Das Anmelden auf der Petitionsplattform lohnt sich! Wir verraten Euch an dieser Stelle, dass dies nicht die letzte Petition in der Zeit der Landtagswahlen in Thüringen sein wird.
Kommentare
5 Kommentare zu Petition gegen Amtsstubenzwang bei Unterschriftensammlung
Könntet ihr auch noch anregen, daß die Mitzeichnungsdaten auf der Thüringer Petitionsplattform auf Wunsch der Mitzeichnenden nicht im Internet veröffentlicht werden, so wie es auch bei den Bundespetitionen üblich ist?
Könntet ihr auch noch anregen, daß die Mitzeichnungsdaten bei den Thüringer Petitionen auf Wunsch der Mitzeichnenden nicht im Internet veröffentlicht werden, so wie es auch bei den Bundespetitionen üblich ist?
Kann man nicht irgendwie gegen diese undemokratische Regelung klagen ?
Dieses Problem ist auch in Bayern angekommen. Es werden bewusst Steine in den Weg gelegt und zwangsweise der Datenschutz aufgehoben um Mitzeichner abzuschrecken! Wir sollten hier auch auf Bundesebene entsprechende Schritte einleiten.
Dieser Schwachsinn gehört in ganz Deutschland abgeschafft. Auch hier in Sachsen ist dies nötig. Also macht eine Petition auf Bundesebene.
Die Regelung dient doch nur dem Machterhalt der großen Parteien und der Verhinderung des Einzugs von kleinen Parteien und Gruppierungen. Sie ist vor der 5%-Hürde der erste Stein, der in den Weg gelegt wird.