Richtungsstreit?

BPT in Bochum | CC BY-SA 2.0 Joachim S. Müller

Kommentare

31 Kommentare zu Richtungsstreit?

  1. Edelweißpirat schrieb am

    hallo ….Guter Text WiM und ich gebe Dir in vielen Teilen recht, NUR…”Tatsächlich sind alle Piraten im Kern Liberale, und zwar dem Wortsinne nach. Kein Pirat interessiert sich dafür, mit wem Du Deine Zeit verbringst, wie Du deine Zeit verbringst….”, da wiederspreche ich Dir, es gibt wohl “Piraten”, die andere Piraten danach Beurteilen, mit wem, sie was usw. tun, was für Musik sie hören, zu was für Konzerten sie fahren und mit wem sie in der Kneipe sitzen….Ja auch solche Piraten gibt es und…das weiß Du. 😉

  2. Felix Coeln schrieb am

    In der Biologie kommt es zur Zellteilung, wenn die Zelle eine bestimmte Größe erreicht hat, womit dieses Erbgut eine Fortpflanzung erfahren hat.

    Es gibt aber eben nicht nur Einzeller, sondern auch Zellkolonien und insbesondere komplexe biologische Lebensformen, die aus Milliarden einzelner Zellen bestehen, die aber jede für sich nicht allein lebensfähig sind.

    Eine Partei ist für mich mindestens eine Zellkolonie, besser aber ein komplexer lebendiger Organismus.

    Deshalb spreche ich mich eindeutig gegen eine These der zwanghaften Spaltung aus.

    Das Problem hatten auch schon die Grünen mit ihrem Streit zwischen “Realos” und “Fundis”, der – in meinen Augen – schlecht gelöst wurde, in dem die Fundis i-wann ihre VertreterInnen einbüßten.

    Ich stimme zu, es ist nicht leicht, zusammen zu finden. aber ist eben auch nicht unmöglich. Ich plädiere für eine Auseinandersetzung, die weniger von Konfliktscheue geprägt ist als davon, dass “Reibung auch Wärme erzeugt”. man sich also streiten kann und dass sogar zur Einigung führen kann (allerdings nur, wenn man sich in der Andersartigkeit gegenseitig respektiert und evtl sogar wertschätzt, ob der Tatsache, dass der jeweilige Gegenpart Möglichkeiten hat, die einem selbst nicht zur Verfügung stehen).

    Deine Analyse finde ich gelungen und eine Differenzierung in “Aktivisten” und “Parteipolitiker” scheint mir nachvollziehbar. Jedoch sehe ich die Aussage, dass die einem den anderen Schaden zufügen als weit übertrieben an. Selbst wenn mit dem Hintern eingerissen wird, was andere aufgebaut haben, so darf man nciht vergessen, dass es sich auch um einen Stresstest handelt (so zumindest lassen sich solche Vorgänge auch uminterpretieren), der offen legt, an welcher Stelle ein neu installiertes oder zu installierendes System noch seine statischen Schwächen hat (in der IT werden sogar Experten engagiert, um Sicherheitslücken aufzudecken).

    In diesem Sinne wünsche ich mir einen aBPT, der mit einen neuen BuVo ernennt, die hoffentlich diesen Spagat in der Zieldefinition hat.

  3. Hollarius schrieb am

    Da steckt leider ein großer Denkfehler hinter der geschickten Konstruktion. Nämlich die Frage nach Parteiarbeit und Freizeit. Wenn Anne in ihrer Freizeit aktivistisch unterwegs ist, ändert das ja mal genau gar nichts daran, dass sie parlamentarisch arbeitende Kommunalpolitikerin ist. also ist diese Unterscheidung schon an diesem Beispiel ins Leere gelaufen. Gilt natürlich auch für einige andere Parlamentarier, die im AGH oder dem Landtag von NRW gehören und dem “linken” Flügel angehören. Das andere Problem ist zum Beispiel die angeführte Nummer aus Duisburg. Das kann man alles so freundlich interpretieren. Aber verteidigt wurde das Vorgehen vom KV-Vorsitzenden mithilfe von Holocaustrelativierungen. An der Stelle kann man nicht von Methodenstreit sprechen. Hier geht es um vieles, was du einfach abgestritten hast. JA, dem programm nach sind wir eine linke und liberale Partei. Und mit diesem Programm gehe ich mit über 90 Prozent d’accord, aber wenn parlamentarisch neuerdings heißt, dass man mit Rassisten eine Fraktion bildet (Essen,Duisburg) oder innerhalb der Partei Hetzjagden wie auf Norbert Hense macht, oder die Linken “mit dem Läusekamm” entfernen will, dann geht es um ganz andere Sachen als um Methoden.

  4. Kopf zu Tisch schrieb am

    Eine interessante These, die du aufstellst, und ein nicht schlechter Versuch die gemeinsamkeiten der Piraten hervorzuheben. Allerdings kann ich dir nicht recht geben. Es ist kein Methodenstreit. Anne Helm, die erfolgreich Splittergruppen bei den Nazis aufs Blut reizt, verfolgt nicht die gleichen Ziele wie Piraten, die sich auf die “Kernthemen” konzentrieren. Es ist ein interessanter Aspekt, dass du in beiden Antifaschismus siehst, und ich gebe dir recht dass alle ernsthaften Piraten eine antifaschistische Einstellung teilen. Jedoch ist die Gruppe, die die Antifa anbetet in sich bereits faschistisch, indem sie jeden, der ihre Form des Antifaschismus nicht teilt, bekämpfenswert ansieht, und dabei jedes Mittel zum Zweck heiligt. Sei es Drohung, Mobbing, psychische und physische Gewalt. Kritiker der Antifa bei den Piraten, selbst überzeugte Antifaschisten, haben Angst davor ihre Meinung öffentlich zu äussern. Nicht wegen des bisschen Shitstorms auf Twitter, sondern wegen Drohanrufen, Belästigung der eigenen Person und Familienangehörigen oder Sachbeschädigung in Form von Hacking – oder Schmierereien auf Haus- und Wohnungstüre. Verfechter des sovjetischen Kommunismus, die sich auch nicht davor scheuen, Symbole der KPdSU zu verwenden machen deutlich, dass sie auch die Methodik der Sovjetunion verwenden würden, wenn sie nur genug Macht hätten, damit durch zu kommen. Nein, lieber Wilm. Das ist kein Methodenstreit. Das ist der Untergang der Piraten weil diese nie wieder den innerparteilichen Faschismus loswerden ohne dabei die geschätzte Freiheit des gegenübers zu opfern. Die Piraten sind Opfer ihrer eigenen Freiheitsliebe geworden, indem man denen, die diese Freiheit bekämpfen, das Recht zugestanden hat, ihre politische Ideologie bei den Piraten zu verbreiten. Die Abneigung gegen eine zentralistische Leitlinie ist gleichzeitig der Todesstoß gegen die Piraten. Nichts was irgendwo beschlossen wird hat in irgendeiner Form eine Aussagekraft, weil gegenteilige Aussagen von Piratenpolitikern dann eben als Privatmeinung gilt – auch und obwohl sie unter dem Banner der Piraten veröffentlicht wird. Der Mangel an Autorität, die man zugunsten des Freiheitsgedankens bei den Piraten abgelehnt hat ist nun tatsächlich der Schlüssel für radikal-autoritäre Gruppen alles wegzufegen, was nicht in ihre Ideologie passt. Der Buvo unter Wirth ist gescheitert, weil sie aufgrund ihrer nicht-stellung-beziehen-wollen Haltung von den radikalen vereinnahmen ließen, manche mehr, manche weniger. Das nichts-dazu-sagen-wollen wurde von den radikalen als Zustimmung interpretiert, und das positive Feedback dieser vermeindliche oder tatsächliche Zustimmung wurde vom Buvo als Bestätigung ihrer Haltung interpretiert – und die Filterbubble hat die Kritik nicht zugelassen. Du sprichst so schön von Symbolik. Natürlich ist eine Antifa Flagge, die auf einem BPT hängt nur ein Fetzen Stoff. Aber die Symbolik und die Aussage dahinter ist: “Wir, die Antifa haben diese Partei erfolgreich übernommen und unsere Fahne (im besten imperialsistischen Vergleich) gehisst und beanspruchen die Piratenbewegung als unser Eigentum.” Eine festgefahrene Ideologie, die keine Kompromisse zulässt, die in ihren Reihen Abtreibung bis in den 9. Schwangerschaftsmonat zulässt, die die Sprengung von “kapitalistischen Symbolen” fordert (Wirths Bankensprengungstweet) und damit einen bildlichen Vergleich von 9/11 herausfordert, und damit tausende zivile Opfer zur Erfüllung des Zwecks erlaubt, eine gewählte Abgeordnete, die die Bombardierung Dresdens nicht nur symbolisch sondern auch in Wort und Schrift befürwortet, auch und gerade weil Kinder von Nationalsozialisten getötet wurden, Ein Abgeordneter, der Demokratie als Brückentechnologie bezeichnet (und sich wohl eine antifa Diktatur wünscht), eine Kandidatin für ein Vorstandsamt die einen Molli gegen ein Botschaftsgebäude wirft (nein das ist keine Symbolik, das ist die Akzeptanz des Todes von Menschen für die eigene Ideologie)

    DAS ALLES IST KEIN METHODENSTREIT! Das ist der Kampf von freiheitsliebenden humanistischen friedvollen Piraten gegen eine Gruppe von faschistoiden Ministalinisten, die ihre Ideologie mit Gewalt – und so befürchte ich – auch mit dem Verlust von Menschenleben anderen aufdrücken wollen

  5. Andena schrieb am

    Viel Text. Immerhin, dafür ein Fleißbienchen. Ansonsten geht der Text am Pudels Kern vorbei.

    Ganz nüchtern gesehen geht es darum, ob es die linksextremistischen U-Boote schaffen, aus der liberalen Piratenpartei eine antideutsche MLPD 0.8 zu machen oder ob es noch genügend Piraten in der Piratenpartei gibt, die dieses verhindern können und endlich mal wieder einen BuVo wählen, der ausschließlich mit Piraten besetzt ist und der dann die Aufgabe übernimmt, die Linksextremisten aus der Piratenpartei zu entfernen.

  6. Ich bins schrieb am

    Die Trennung geht anders, Wilm. Die einen heißen Gewalt gut, die anderen nicht.

    Die einen wollen Eier werfen, die anderen die Argumente der Rechtsaussen Die einen heißen Bombardierungen gut, wünschen sich sogar “Feuer Frei” (Originalzitat Julia Schramm), die anderen sehen Krieg als eine selten bescheuerte Methode, Konflikte auszutragen.

    Die anderen wollen keine fremden Flaggen von gewaltbereiten Gruppen in Bundesparteitage, die einen drohen mit Gewalt, wenn man sich dagegen aufstellt. Wörtliches Zitat: “Geh’ mir aus der Sonne, sonst knallt’s!” Originalzitat Höffinghof.

    Aktivismus ist klasse, eine Partei ohne Aktivisten langweilig und unnütz.

    Gewalt wiederum braucht kein Mensch.

  7. Ben schrieb am

    Ich bestreite, dass es nur um einen Methodenstreit zwischen Leuten geht, die eigentlich dieselben Ziele verfolgen. Was du beschreibst, ist doch im Grunde das, was auch bei den frühen Grünen die Unterscheidung zwischen Fundis und Realos war. Den einen geht es um tatsächliche politische Veränderungen, die anderen sind im Grunde nur Karrieristen oder Gschaftlhuber – die sich dann auch gerne in der Kommunalpolitik hervortun, wo man von vornherein nichts an den wirklich wichtigen Dingen ändern kann, die vor allem auf Bundesebene entschieden werden. Vielleicht glauben auch einige dieser Realos wirklich, man könne durch weitestgehende Anpassung an den Status Quo dann doch in kleinen Trippelschritten die Politik positiv verändern, wohingegen die Fundis gar nichts erreichen könnten. Aber man hat doch bei den Grünen gesehen, wo es hinführt. Die Realos haben sich durchgesetzt, und die Grundsätze, die sich die Grünen ursprünglich auf die Fahne geschrieben haben – “ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” -, wurden fast alle massiv verraten. Die Entwicklung der Grünen kann doch keinem Piraten gefallen, sonst hätte es ja keine neue Partei gebraucht. Warum also denselben Fehler wiederholen? Wir müssen zu unseren eigenen Überzeugungen stehen, keine faulen Kompromisse machen, uns nicht um Medienwirkung kümmern, und letztlich Geduld haben – wenn wir an unsere Sache glauben, kommt der Erfolg irgendwann und die Geradlinigkeit wird belohnt. Statt dessen wollen einige alles vermeiden, was eine Mehrheit verschrecken könnte. “Progressiv” – fortschrittlich – ist plötzlich ein böses Wort, und wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Was soll da noch bleiben? Am Ende wird man die Partei noch umbenennen, weil “Piraten” ja dem bürgerlichen Wähler nicht vermittelbar sei.

    Allein wenn man sieht, was im Bereich Überwachung passiert, ist es doch völlig aberwitzig, anzunehmen, man könnte dagegen mit Minimalforderungen angehen. Hier – genauso wie in anderen Bereichen (Urheberrecht; BGE statt Hartz IV) – braucht es inzwischen einen radikalen Schnitt. Wir können hier die Avantgarde sein und bereitstehen – auch wenn es 10 oder 20 Jahre dauert, bis das jetzige System für jeden ersichtlich bankrott ist; die Geschichte ist voll von Beispielen, wie so etwas sehr schnell und unerwartet geschehen kann. Es hilft nichts darauf abzuzielen, Hauptsache nur irgendwie jetzt schon Einfluss zu haben, der in Wirklichkeit keiner ist – man verbiegt sich nur selbst und das lässt sich dann nicht wieder gut machen.

  8. “Piraten sind liberal.” Soweit die Theorie. Wer wissen will, wie weit es damit in der Praxis auf Seiten des #Peergroup-Flügels her ist, der muss sich doch nur anschauen, was selbiger – aka “die Berliner” – für einen krakeeligen Zirkus veranstalteten, als NRW sich in der BTW13 erdreistete, Udo Vetter auf den zweiten Listenplatz zu wählen. Wer’s dann noch immer nicht glaub, der gebe sich ein paar Podiumsdiskussionen auf Youtube mit “Moderatorin” (ha ha) Ursula Bub-Hielscher. Netter Versuch, lieber Wilm, aber grau ist alle Theorie. Verschwende dein Talent doch nicht mit diesen Leuten.

  9. MartinB schrieb am

    Ein Fork ist leider unumgänglich, der Hass ist zu gross. Die Frage ist schon richtig gestellt, wer behält den Namen, die Parteikasse, die Strukturen und das Programm? Ich hoffe, die “Progressiven” forken, machen eine sinnvolle Klarnamen-SMV und ziehen zumindest in Berlin wieder ins AGH ein. Das wäre eine gute Basis für die Zukunft. Die “Sozialliberalen” müssten als Flügel erstmal die Politikfähigkeit unter beweisstellen (politische Talente sind auch da vorhanden) und zumindest eine gangbare Mitbestimmungsalternative entwickeln. Realistisch wird das nur über ein Delegiertensystem gehen, alles andere wird sicherlich von Trollen blockiert. Dann wird der Flügel schnell erkennen, dass die Mitmachpartei schnell zur Farce wird. Aber warum Angst haben? Warum nicht später gemeinsame Listem ausprobieren wie damals die Grünen und GAL Hamburg oder AL Berlin? Wenn die Tools da sind, kann man auch wieder fusionieren. Entspannt bleiben! Hass abbauen. Ich freu mich auf Halle (im Stream). Ich bin sicher, dass wir einige Überraschungen erleben werden…

  10. Alexander Magnus schrieb am

    Interessante Sichtweise, die weiterer Beobachtung und Analyse über die nächsten Monate bedarf. Aber eine Frage habe ich dann noch: Du sagst, Aktivismus lässt sich nicht mit parlamentarischem Betrieb verbinden. Sagt wer? Ich dachte, wir wollten alte Strukturen und Denkweisen in der Politik aufbrechen und eine völlig neue Politik bauen. Ich gehe nicht davon aus, dass du dich von diesem hehren Unterfangen verabschiedet hast, dagegen spricht zuviel von dem, was man von dir liest. Aber in deiner Logikkette wirkt es schon ein wenig wie ein Dogma.

  11. korbinian schrieb am

    ich stimme dir großteils zu. menschen die in einer partei politisch gestalten wollen können für mich nicht gleichzeitig aktivistisch unterwegs sein. ich fand zb die aktion von anne helm sehr gut und richtig, aber nicht in dem kontext dass sie damals als wahlvorschlag auf der liste stand. ich glaube ihr ist inzwischen sehr klar geworden dass es für politiker/innen keinen privaten raum für politischen aktivismus geben kann. mich nerven deswegen zb auch parteipolitiker/innen die fahnenschwenkend demonstrationen mitmachen oder volksbegehren starten. das ist nicht deren aufgabe und wirkt für mich immer etwas deplaziert. politiker/innen können diese begleiten, aber sollten sich dabei nicht in den fordergrund stellen. ihre aufgabe ist es in parlamenten mehrheiten zu organisieren. die molligeschichte finde ich aber zb unproblematisch. man kann schon aktivist/in und parteimitglied sein, nur eben halt nicht wenn man nen auftrag hat parlamentarisch mehrheiten zu finden.

  12. MartinB schrieb am

    @korbinian bitte nicht vergessen, dass Annes Aktion anonym durchgeführt wurde und das defacement von Presse in Zusammenarbeit mit dem “sozialliberalen” Flügel stattfand. Interessanterweise waren das vertauschte Rollen: Berliner Klarnamensliquid-Anhängerin will anonym beiben und wird von Klarnamensgegnern blossgestellt. Das passiert, wenn Überzeugungen von Hass und Angst gefressen werden…

  13. anue schrieb am

    “Sind wir gegen Gewalt?” “Selbstverständlich.” Spätestens hier hätte dir auffallen müssen, lieber Wilm, dass du nicht den Ist-Zustand der Piraten beschreibst. Denn leider haben wir (inzwischen) genug Leute bei den Piraten, die Gewalt gutheißen, solange es nur die “richtigen” trifft: Nazis, Faschos, Rechte, Rassisten, etc. da kann man ruhig mal draufkloppen, wer das genau ist, kann man ja recht frei interpretieren; wenn die mal nicht zur Hand sind, kann man mit “Vertreter struktureller Gewalt” auch relativ viel abdecken, was einem gerade nicht in den Kram passt. Diese Pseudo-Legitimations-Begründung aus den 70ern zeigt dann auch deutlich, wie “progressiv” dieser Personenkreis ist, nämlich gar nicht; da wird der gleiche links(außen)intellektuelle BlaBla wiedergekäut, der die theoretische Basis für die gewaltbereite Linke der 70er im Allgemeinen und die RAF im Speziellen bildete. Die weitere Radikalisierung dieser “Piraten” ist dann auch nur eine Frage der Zeit.

    Das soll nicht heißen, dass du generell unrecht hat, absolut nicht, es gibt durchaus eine Dichotomie zwischen Aktivisten und Realpolitikern. Aber das ist halt nur eine von vielen. Kernis und Vollis oder auch Wünschis und Machis wären andere offensichtliche und bekannte. Aber auch wollen manche lieber die Piraten-als-Bewegung statt die Piraten-als-Partei, es gibt fanatische Basisdemokraten und gemäßigte Delegationsfans, (Pseudo-)Anarchisten haben was gegen Hierarchiefreunde, und ja, es gibt sogar so etwas wie einen sozialliberalen/linken Gegensatz (ich vermeide das Wort ‘progressiv’, da unsinnig in dem Kontext), aber der ist nicht die parteiinterne Bruchlinie, die uns von einigen suggeriert werden soll.

    Der wichtigste Gegensatz ist der, den du in deinem Artikel verneinst: denn nicht alle Piraten sind Liberale, wir haben grundsätzlich autoritär denkende Personen in dieser Partei. Das kann man leicht übersehen, da sich die Ziele der Autoritären und der Liberalen auf den ersten Blick oftmals überschneiden. Beide lehnen z.B. die staatliche Überwachung ab. Überwachung von allem irgendwie Rechten wäre allerdings doch irgendwie ok für die Autoritären. Zwänge sind für beide doof, außer natürlich man kann den Uneinsichtigen mit Gesetzen oder Verordnungen seinen Willen aufzwingen wenn’s z.B. um Quoten oder Gendern geht oder welche Band wo auftreten darf. Meinungsfreiheit ist wichtig, außer ein (vermeintlicher) Rassist/Maskulist/Ableist/irgendwas-ist sagt etwas, das nicht zur eigenen Weltsicht passt. Demonstrationsrecht: total wichtig, aber Rechte MUSS man blockieren, sonst ist man ja selbst ein Nazi. Autoritäre wollen auch Freiheit, aber halt nur für sich und für Gleichgesinnte. Allen anderen wollen sie schon gerne ihren Willen aufzwingen. Das treibt besonders dann lustige Blüten, wenn selbsternannte Anarchisten damit drohen, ihre Gegner anzuzeigen oder zu verklagen.

    Somit geht es in Halle schlußendlich darum, ob die Piraten eine Partei sein wollen, die die Freiheit von allen verteidigt, oder eine Partei, die nur für die Freiheit der “Korrektdenkenden” eintritt.

  14. k1l schrieb am

    Hollarius: wenn Fr. Merkel privat auf ein Neonazi Konzert geht will ich sehen, wie du sie dann verteidigst, da es ja in ihrer Freizeit war.

    Diese Doppelmoral ist genau das Problem mit “diesen Linken”. Wobei die Piraten sich schon sehr spezielle Linke eingehandelt haben: die Antideutschen und die gewaltbereiten Linksextremisten. Das Programm ist links und trifft auf sehr viel Verständnis und Unterstützung aber es scheitert an eben diesen sehr lauten linken Spinnern, für die jedes Mittel recht ist. Und da steigen Demokraten und der Wähler aus, vollkommen zurecht. Denn so bekommt man nicht das Vertrauen auch mal in Regierungsverantwortung zu kommen.

  15. Laser schrieb am

    Nichts gegen Aktionen. Aktionen gehen auch als “Parteipolitiker”.

    Es kommt aber auf die Qualität an. Nacktscanner – mit einer witzigen Aktion auf ein Thema aufmerksam gemacht. Aber die kritisierten Aktionen haben alle direkt oder indirekt mit Gewalt zu tun. Und das geht nicht.

    Und wenn diese Gewalt dann auch noch innerparteilich eingesetzt wird, ist endgültig Schluß. Das fing schon mit einer SMS an “sonst knallt’s”, geht auf BPT weiter “geh mir aus der Sonne” und mündet in Telephonanrufen “auf’s Maul”.

    In der Hinsicht ist das ein Methodenstreit.

  16. stefanolix schrieb am

    Eine ganz entscheidende Frage abseits der Linie zwischen Gewaltfreiheit und Gewalt: Wie stehen Personen, wie steht die Piratenpartei zum demokratischen Rechtsstaat?

    Der demokratische Rechtsstaat ist nicht perfekt, er hat offensichtliche Fehler. Es gibt aber auch alle Werkzeuge zur Korrektur von Fehlern: Gewaltenteilung mit Checks and Balances, Abwahl der Regierung, Ermittlung und Verurteilung korrupter Personen usw. Wenn der demokratische Rechtsstaat in Frage gestellt oder beseitigt wird, kippen wir in den Totalitarismus. Der demokratische Rechtsstaat muss gleichzeitig stark und kontrolliert sein, rechtsfreie Räume darf es nicht geben.

    Im Text lese ich das Wort Staatsterror. Auch wenn es in den letzten Jahren Einschränkungen der Freiheit gegeben hat, widerspreche ich diesem Ausdruck vehement. Es gibt heute in Deutschland keinen Staatsterror. Ich habe in Dresden die Folgen der letzten Zuckungen des Staatsterrors der DDR gesehen, als am 4. Oktober auf Protestierende eingeprügelt wurde und ich habe die einsatzbereiten Sicherheitskräfte auch noch bei der ersten friedlichen Demonstration am 8. Oktober gesehen. In der DDR gab es Staatsterror gegen das eigene Volk. In der heutigen Bundesrepublik gibt es das nicht.

    Wenn die Polizei heute nach massiven Angriffen von Extremisten oder religiösen Fundamentalisten Ruhe und Ordnung wiederherstellen muss, ist das kein Staatsterror. Dass dabei Fehler gemacht werden, liegt in der Natur der Sache: Wer kann von sich behaupten, in einem Hagel aus Brandsätzen und Steinen die vollständige Ruhe zu bewahren?

    Es sind zweifellos Verbesserungen der Methoden des demokratischen Rechtsstaats notwendig – und es muss zweifellos auch eine bessere Kontrolle der Macht geben. Aber eine Ablösung des demokratischen Rechtsstaats durch ein anderes System wäre viel schlimmer als ein nicht perfekter Rechtsstaat.

    Deshalb messe ich Positionen nicht nur an ihrer Haltung zur Gewalt, sondern auch an ihrer Haltung zum demokratischen Rechtsstaat. Wer auch immer das Wort von der »Brückentechnologie Demokratie« benutzt: Es wäre die Brücke in einen weitaus schlechteren Zustand als heute. Es wäre die Brücke in eine neue Art des Totalitarismus oder in einen Zustand des Faustrechts.

    Bei der Bewertung der Aktion in Dresden werden regelmäßig zwei Dinge übersehen: Erstens war es eine Aktion für die Fotografen und ein paar neugierige Passanten. Es gab an diesem Tag an den Orten der Fotos keinerlei Nazi-Demo oder Nazi-Kundgebung. Von »den Nazis entgegenstellen« kann also keine Rede sein. Im übrigen treffen solche Parolen wie von Anne Helm oder Julia Schramms antideutscher Twitterdemo nicht die Neonazis, sondern allenfalls die letzten Überlebenden des Bombenangriffs oder die Menschen, die um ihre Verwandten trauern.

    Zweitens hat Frau Helm lange nach der Aktion einen politischen Text als »Entschuldigung« verfasst. Darin unterstellt sie eine aktive Unterstützung der Stadtverwaltung Dresden für Nazi-Demos, insbesondere durch Geheimhaltung. Das ist völliger Unsinn. Eine solche Unterstützung oder Konspiration hat es nie gegeben.

  17. ReKa schrieb am

    Es mag stimmen, dass beide Lager koexistieren können. Aber sie müssen sich an die Regeln der Partei halten. Was die Piratenpartei von den etablierten Parteien unterscheidet, ist die in weitem Umfang gelebte Basisdemokratie. Jeder Pirat darf bei Parteitagen Anträge einbringen und darüber abstimmen. Es werden über einzelne Worte in Anträgen diskutiert. Wenn ein KV im Kommunalwahlkampf Infostände aufstellen möchte, stimmt der von der Basis demokratisch gewählte KVor darüber ab und verantwortet es damit. Alles braucht eine basisdemokratische Legitimation! Leider geht der Artikel nicht darauf ein!

    Die Gates wären keine Gates geworden, wenn diese Aktionen einen basisdemokratischen Rückhalt hätten. Und da sie ihn nicht haben und schlimmer noch, von der Basis gescholten werden, muss jemand die Verantwortung dafür übernehmen und letztendlich auch die Konsequenzen daraus ziehen. Wenn einzelne Aktivisten Aktionen durchführen, die klar mit der Partei in Verbindung gebracht werden, muss die Partei Stellung beziehen. Der BuVo trägt die Verantwortung und muss entsprechende Konsequenzen ziehen. Und wenn diese Aktivisten die Regeln der Partei nicht einhalten, darf der BuVo das auch nicht gutheißen. Hier sehe ich klare Schwächen des letzten BuVo.

    Übrigens: die beiden Lager sind nicht disjunkt! Es ist also noch komplizierter. Wenn eine Aktivistin eine Aktion durchführt, die basisdemokratisch keinen Rückhalt hat und daher zum Gate wird und die gleiche Person parteipolitische Positionen wahrnimmt, ist das unvereinbar. Auch hier hat der BuVo versagt!

    Was erwarte ich von dem neuen BuVo? Meiner Meinung nach hat der BuVo die Aufgabe, beide Lager zusammen zu halten. Er hat letztlich die Verantwortung dafür, dass die Regeln, die sich die Partei gegeben hat, eingehalten werden. Er selbst muss sich selbstverständlich an diese Regeln halten und darf sich nicht darüber hinweg setzen. Das erwarte ich vom neuen BuVo!

  18. Michaela Raab schrieb am

    In vielen Punkten triffst Du den Nagel auf den Kopf! Beim Thema dritte Toilette sehe ich ein Kernproblem der Piraten, sie sind zu oberflächlich wo es nötig ist in die Tiefe zu gehen und zu genau wenn es um förmliches geht! Intersexuelle sind keine Transsexuellen und um die ging es da auch! http://www.zwischengeschlecht.org

  19. Aranita schrieb am

    Im Prinzip ein interessanter Versuch, die Probleme zu analysieren. Ich sehe das Problem aber anders. Es geht nicht um “liberal” oder “Progressiv”, um “links” oder “linksliberal”. Es geht auch nicht um Anne Helms Aktion und auch nicht um irgendwelche Fahnen. Nicht einmal um den Genderquatsch oder undemokratische Quoten, den manche in die Piratenpartei hineinpressen wollen. Das sind alles nur Symptome, keine Ursachen.

    Für mich geht es einzig und allein um die Frage: Gibt es in der Piratenpartei eine Mehrheit für die lautstarke Meinung einiger sogenannter Peergroups, dass Meinungsfreiheit nur für die gilt, die die selbe Meinung haben wie man selbst und die dazugehörende Frage, wie viel Gewalt ist gegen Andersdenkende berechtigt sowie die Frage, wie demokratisch oder eben totalitär will man sein.

    Über alles andere kann man reden und abstimmen.

  20. Lothar Lammfromm schrieb am

    Ich finde gut, dass du etwas zum Richtungsstreit geschrieben hast, teile deinen Auffassungen allerdings nicht, bzw. nur zum Teil. Vielleicht bin ich da ja übersensibel, aber wenn du zum Beispiel schreibst, “Ein Weg, der in diesem Deutschland wieder eingeschlagen wird, und genauso gefährlich ist wie der aufkommende Nationalsozialismus in Deutschland um 1929 herum”, dann lehne ich diese Aussage massiv ab.

    Du vergleichst damit den heutigen Staat, mit all seinen Mängen z.B. auch im Umgang mit Geflüchteten, mit der NS-Bewegung von 1929. Auch an anderen Stellen übertreibst du in deinem Urteil, das mir für meinen Geschmack nicht so ganz ausgegoren vorkommt.

    Nix für ungut.

  21. Lothar Lammfromm schrieb am

    @ Stefanolix

    Warum beteiligst du dich als FDP-Mitglied mit wirtschaftsliberaler Orientierung denn eigentlich so stark an internen Diskussionen der Piratenpartei?

  22. stefanolix schrieb am

    Erstens: Ich war niemals FDP-Mitglied. Zweitens: Ich wende keine Einschränkung vor »liberal« an. »Liberal« bedeutet für mich, die Freiheit des Individuums im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats zu wahren. Der Begriff »wirtschaftsliberal« ist für mich somit irrelevant. Unternehmer, Anteilseigner und Manager sind im liberalen Sinne nichts Besseres und auch nichts Schlechteres.

    Drittens: Ich beteilige mich nicht an internen, sondern an öffentlichen Diskussionen zu Piratenthemen. Öffentlicher als bei Twitter und in Blogs kann man wohl kaum diskutieren. Mein Interesse ist einfach beschrieben: Ich wünsche mir eine demokratische Kraft »Piraten«, die es schafft, antidemokratische Tendenzen zu überwinden und im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats Politik mitzugestalten.

  23. @Wilm, Du bist bezüglich #Eiergate leider Fehlinformationen aufgesessen. Es ging gar nicht darum, ob Piratenmitglieder Eier werfen, sondern darum, sich von eierwerfenden Demonstrierenden zu distanzieren. Insofern erübrigt sich hier eine Unterscheidung in Aktivismus oder Parteipolitik, denn es betraf Dritte. Für mich stellt sich eher die Frage, ob ich mich von der CDU und der AfD dazu zwingen lasse, mich darum von der gesamten Demonstration zu distanzieren (natürlich nicht)? Ob ich als Politiker über jedes Stöckchen springen muss, sobald jemand, oft nicht zum ersten Mal, wieder eine Distanzierung von irgendetwas fordert (natürlich auch nicht)? Ob ich Symbolpolitik über Eier machen oder ob ich mich mit dem echten Problem, dem Rassismus des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Olaf Henkel, auseinandersetzen möchte.

  24. Kritischer schrieb am

    Netter Artikel aber er geht leider am eigentlichen Problem vorbei. Wir PIRATEN sind als “GRALSHÜTER” des Grundgesetzes angetreten und sind nun an dem Punkt, dass die Partei in wesentlichen Teilen von genau den Menschen unterwandert wurde, die lieber heute als morgen das GG abschaffen würden, Gewalt verherrlichen und zutiefst undemokratisch sind. Das extrem blinde linke Auge in der Partei hat zugeschlagen. Genau so heisst das Problem. Wenn wir es nicht schaffen, weder Antifa, noch extrem Rechte mit allen Mitteln aus der Partei auszuschliessen, werden wir uns aufspalten müssen. So ist der Zustand für jeden demokratisch denkenden PIRATEN unerträglich. Die betrübliche Frage ist dann, wer wird den Namen PIRATEN weiter tragen

    • Deiner Analyse (während der Ursprung der Partei im “Verfassungspatriotismus” liegt denkt und agiert ein Teil der Parteimitglieder undemokratisch, will die Verfassung “überwinden” und verherrlicht bzw. nutzt gewaltsame Aktionen) stimme ich zu. Deiner Schlussfolgerung, nämlich “teilen wir uns auf” widerspreche ich! Man gibt Verfassungsfeinden keine Partei in die Hand, man legitimiert deren Vorhaben nicht, man unterstützt diese Ziele weder aktiv noch passiv. Es gibt die Piratenpartei. Es gibt, nicht erst seit gestern, politische Wirrköpfe. In Parteien haben die keinen Platz – schmeissen wir sie raus!

  25. Es gibt wohl nicht “die” antifa, nicht jede/r dort ist antidemokratisch (und nein ich gehöre nicht zur antifa), aber ob links oder rechts; Wer die Demokratie abschaffen will, gehört nicht in die Piratenpartei! Die “Abschaffer” des GG sollen doch einen Gegenentwurf zu diesem vorlegen, zumal gerade das GG ihre Aktivitäten zulässt.

  26. Hier geht es nicht um methodenstreit, sondern darum das hier Machtgeile und ihren Äußerungen zufolge auch gewaltbereite Linksextremisten den Laden für sich kapern wollen. Hier stellt sich also die Frage, wollen wir eine soziale Bürgerrechtspartei sein oder der Parteipolitische Flügel der Antifa und des Schwarzen blocks.

    Beides gleichzeitig geht nicht, das schließt sich aus. Endweder die echten, sozialen liberalen Piraten schaffen es die Linksextremisten loszuwerden. Oder die Piratenpartei wird ne kommunistische Splitterpartei mit 0.1% Wahlergebnissen.

  27. Chris schrieb am

    Ein guter Artikel, der einem aussenstehenden Interessenten für die Partei einen verständlichen Überblick über den “Richtungsstreit” gibt. Hier wird mE. auch weiterhin die Herausforderung für die Piraten liegen. Die interne und durchaus positive Streitkultur der Partei ist eine grossartige Sache.

    Für den Bürger/den Wähler ist sie aber ungewohnt und daher abschreckend. Wenn die Piraten also im öffentlichen Ansehen den Eindruck einer Chaos-Partei beseitigen wollen, täten sie gut daran, das taktische Prinzip “getrennt marschieren – vereint schlagen” zu trainieren.

    Wenn sie hingegen den Eindruck einer Chaos-Partei erhalten wollen, dann nur weiter wie bisher. Alles Bestens.

  28. janndh schrieb am

    Ich weiß, Wünschen ist nicht, Aber ich will die Piratenpartei zurück die an Infoständen mangels Fibanzen und Material Das Grundgesetzt verteilt hat.

    Aus meiner Sicht steht da alles drin. Andere Länder haben unser GG abgeschrieben und es als deren Verfassung bezeichnet. Ein besseres lob für gesetze kann man nicht bekomnen.

    Bei den Praten war es mal usus Eichhörchnchen Toilleten zu haben, eben um den gamzen Genderwahn zu konterkarrieren. Ich bin in die Piraten eingetreten weil die eben damals auf Kompetenz gesetzt haben, ich bin raus weil ich drittel qouten nicht gutheissen kann! Ich will nicht wissen was für sexuelle oder geschlechtliche Vorlieben irgendwer hat, das geht mich nix an!

    Die Piraten mitbweniger Programm hatten noch ecken und kanten, da konnte man durchaus trefflich disskutieren. Ein fehler war die oft gegebne Antwort daszu haben wirnkeinProgramm.

    Anstelle von: was sagtdenn das GG im groben dazu? Welche neuregelung eines $problems lässt sichnmit dem GG vereinbaren?

    Das Haupzproblem ist, die piraten haben keine Abwehr gegeb destruktive Kräfte.

    Die Piraten als Liebhaber und beschützer des GG wäre ein weg, vieles was derzeit unter dem Mantel Pitaten unterwegs ist kollodiert mit dem GG. Ein Passus ich akzeptiere und verteidige das GG inder Vassung vom, auf dem Mitgliedsantrag könnte helfen.

    Zum Blogpst, Wilm ist Thüringer, die Thüringer sind Pragmatisch, keine queerulanten 🙂 Erfurt hat andere Probleme als Weimar oder Jena. Und was in Nirdhausen eine gute Sache ist, kann in Gotha eine ganz schlechte idee sein.

    Aber nach Anne Helms Aktion war strassenwahlkampf sinnlos.

    In einer Stadt die von Bombern zerstört wurde war es der Hooror danach infostände zu machen.

  29. Lusru schrieb am

    @MartinB schrieb am 24. Juni 2014 bei 11:35 pm Folgendes:

    “@korbinian bitte nicht vergessen, dass Annes Aktion anonym durchgeführt wurde und das defacement von Presse in Zusammenarbeit mit dem “sozialliberalen” Flügel stattfand.”

    Das ist direkt falsch, denn diese unnütze und exaltiert störende “Aktion” fand nur duch 2 Piratinnen in unabgestimmter Kombination mit den Piraten- und Femengremien sowie in eindeutig inszenierender Beteiligung der pseudolinken “antifa” statt, was nun sogar alles das Foto zeigt. Und: Wer seine persönlichen Identitäten dabei absichtlich zur Schau stellt, will, daß er erkannt und dafür gelobt wird, denn es sollte DIE PR-aktion für den Europa-Wahlkampf der Piratin Anne Helm werden – womit deine Sicht im günstigsten Fall Desinformation und im ungünstigsten Fall unästhetische Propaganda für intrigen-clans ist. So sieht diese – und manche andere – “action” aus dieser Ecke aus.

  30. Lusru schrieb am

    Die Theorie von einem “Methodenstreit” ist absurd, wie auch die Notwendigkeit dieses Parteitages in Halle mit allein deshalb erforderlichen personellen Veränderungen – oder behauptest du, die waren wegen eines “Methodenstreites” erforderlich? Für einen aktiven Piraten der ersten Stunden klingt dein “Methoden-Plädoyer” mächtig nach zuklitschen, nach “Friede Freude Eierkuchen es war doch gar nichts Schlimmes”. Ob du nun, nach den doch eindeutig einzuordnenden neuen personellen Entscheidungen eventuell mal über deine Methode der “gesteuerten Intransparenz von echten Differenzen” nachdenken möchtest? Alle anderen deiner gefundenen oder behaupteten Methoden sind Mumpitz und bestenfalls dazu geeignet, erneut einen Konflikt so vom Zaun zu brechen, daß wieder keine zielgerichte Arbeit kraftvoll verrichtet werden kann.

    Piraten sollten sich nicht gegenseitig erzählen, daß knackige Clanaktivitäten durch Vertreter von Funktionären parteifremder Organisationen, die eine “politische Wärmestube” benötigen, unter dem Motto “wir haben uns doch alle lieb und müssen nur noch die Methode klären”, nur harmlose Methodenstreits seien, das dürfte doch nun dieser Parteitag auf den Tisch gelegt haben. Es sollte nur auf eine einzige Methode geachtet werden: Die, mit der du ausschweifend die Realitäten wegreden möchtest. Das wäre wohl echt ein Methodenstreit, den du wohl eher vermeiden wolltest, oder irrt hier der gutwillige Betrachter?

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Wilm Schumacher ist 29 Jahre alt, wohnt in Jena und ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Er war Generalsekretär der Piraten Thüringen, Generalsekretär der Piraten und Vorsitzender der Piraten Thüringen.

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