Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland?


Kommentare

7 Kommentare zu Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland?

  1. Rudi schrieb am

    Danke für die Übersetzung und weitgehend sachliche Darstellung.

    Ich möchte allerdings in einem Punkt deutlich wiedersprechen: Ihr schreibt “Die (Liquid Feedback) Instanz auf Bundesebene wird jedoch nicht genutzt,…”

    Nein, sie wird genutzt. An der letzten Abstimmung haben sich 46 Piraten direkt und rund 130 indirekt beteiligt. Ja, das ist nicht viel, aber es ist auch nicht “Nichts” Es sind zur Zeit 8 Initiativen offen und warten auf Anregungen oder Alternativ Initiativen. Ja das ist nicht viel, aber es ist auch nicht “Nichts”.

    Meiner Beobachtung nach haben die aktuellen Nutzer viel Spaß beim verbessern ihrer Initiativen und potentiellen Anträgen.

  2. Hallo, vielen Dank für den Artikel in der deutschen und englichen Form. Der Spannungsaufbau in der Partei wird ganz treffend dargestellt. Auch vor der Erklärung zu den Autonomen auf der Demo zur Roten Flora gab es schon vereinzelt Diskussionen, die auf einen Konflikt zwischen sozialliberalen und weit linken Kräften hindeuten. Die BPT-Debatte zum Inklusionsantrag Bochum I [1] auf dem BPT 12.2, zum SÄA063 [2] und 064 [3] vom BPT 11.2 sind Beispiele. Zu grundsätzlichen programmatischen Fragen wie das Wirken als Partei innerhalb der parlamentarischen Demokratie oder auch die Anwendung von Gewalt wurden nicht abschließend geklärt. Die Offenheit in diesen Punkten über Jahre hinweg ergab einen Zulauf an Mitgliedern, deren Meinung und deren Methodik vielen in der Partei Sorgen macht.

    Wie aus meiner Sicht treffend dargestellt, braucht es einen Verhaltenskodex, der auch über Ordnungsmaßnahem und Parteiausschlüsse durchgesetzt wird. Derzeit wird so ziemlich jeder als Nazi beschimpft. Darauf gibts wieder Gegenreaktionen, dass andere Linksnazis seien. Solche Pöbler sollten direkt rausgeschmissen werden und nicht noch Rückendeckung durch Vorstände erhalten. Der andere Punkt sind die angesprochenen politischen Fragen (parlamentarische Demokratie, Gewalt, Gewaltmonopol). Einige Landesverbände haben sich bereits positioniert. Hier gilt es aber, eine bundesweite Position zu beschließen. Der anstehende Bundesparteitag wird sehr wahrscheinlich mit der Wahl des neuen Vorstandes ein deutliches Signal in die ein oder andere Richtung setzen. Nahezu alle Kandidaten sind ziemlich klar zuzuordnen durch ihre Aussagen beim Grillen.

    In einigen Punkten möchte ich dem Autor widersprechen. Der Orgastreik [4] war nicht dazu gedacht, dem Bundesvorstand eine politische Entscheidung abzuringen, sondern primär gegen die unsäglichen Methodiken vorzugehen. Dazu ist wenig passiert bis jetzt. Eine Aussprache wird evtl. beim BPT Halle stattfinden. Außerdem schießt der Absatz “Ein demokratisches Defizit?” völlig am Ziel vorbei. Auf dem BPT 13.1 in Neumarkt wurde der Basisentscheid [5] beschlossen. Mit einer Offline-Abstimmung hätten längst relevante Themen abgestimmt werden können. Die Aussage, dass die Entscheidungsgewalt einem BPT vorbehalten ist, trifft nicht zu. Als zutreffend sehe ich die Aussage an, dass Legitimation durch Beteiligung entsteht. In Bezug auf Liquid Feedback gibt es die innerparteiliche Debatte, ob indirekte Beteiligung in Form von Delegationen erwünscht oder unerwünscht ist bzw. zu Legitimation führt. Abseits dieser Frage, es gibt die Möglichkeit, die (stimmberechtigten) Parteimitglieder per Limesurvey online zu befragen. Speziell in den letzten Monaten hätte man dieses kostengünstige Instrument erstmal als Shitstormcatcher einsetzen können. Und gleichzeitig hätte sich ein Meinungsbild ergeben, das den Entscheidungsgremien grob einen Hinweis gibt, wohin die Reise gehen sollte. Bzgl. der Europaliste hätte die Vertrauenspersonen nach §12.2 EuWG [6] versuchen können, einzelne Personen streichen zu lassen. Etwas juristisch umstritten ist die Zulässigkeit eines solchen Teilrückzuges ohne Parteitagsbeschluss, wahrscheinlich aber möglich. Später hätte Anne Helm einen Mandatsverzicht erklären können. Unzutreffend ist die Aussage des Artikels, es wäre für eine Reaktion auf die Gates in Bezug auf die Europaliste zu spät.

    Als zu undifferenziert würde ich den Artikel in Bezug auf die Flügelbildung betrachten. Das Mitgliedersprektrum geht von bürgerlich-liberal bis linksextremistisch (mag das Wort nicht wirklich). Programmatische Reibungsspunkte sind hier z.B. das BGE, auch die Richtungsdebatte zwischen Netzpartei und sozialem Anstrich. Das ist auch alles gut so. Abseits der programmatischen Diskussion gibt es allerdings eine autokratische Fraktion, deren Wirken man bei allen Gates wahrnehmen kann. Die Vereinnahmung der Partei beispielsweise durch Flaggen stößt nicht nur bei einem liberalen Flügel, den es als homogene Gruppe genauso wenig gibt wie einen linken Flügel, auf. Viel mehr zieht sich die Kritik durch die ganze Partei, äußert sich jedoch sehr unterschiedlich. Einige treten informellen und top-down-Strukturen sehr offensiv entgegen. BuVo-Kandidaten äußern sich mal klar, mal zurückhaltend. Viele reden am Stammtisch vielleicht nur darüber und hören sonst einfach nur zu ohne aktives Handeln. Wie stark die Meinungen vertreten sind und auch wie polarisierend, wird sich in Halle zeigen und hoffentlich später auch in der Aufarbeitung der letzten Monate.

    Gruß Robert

    [1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA048 [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A063 [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A064 [4] http://warnstreik.piratenpartei.de/ [5] http://basisentscheid.piratenpartei.de/ [6] http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rechtsgrundlagen/europawahlgesetz.pdf

  3. Jonas schrieb am

    Die Piraten müssen mit guter Arbeit überzeugen. Das könnte Julia Reda hervorragend! Sie muss massiv von der Partei bei Pressearbeit und Aktionen unterstützt werden. Für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kann es sogar sehr von Vorteil sein, dass sie im Parlament “ganz allein” ist. Sie sollte durch Talkshows tingeln, Presseartikel schreiben, Interviews geben.

    Meine Prognose: Wenn sie die Partei nicht rettet – dann ist es endgültig vorbei. Diese Chance besteht aber immerhin voll 5 Jahre!

  4. RüdigerRR schrieb am

    Ich fände es gut, wenn die Piraten ein möglichst großes politisches Spektrum abdecken würde. Die alte Kategorien von oben und unten sowie von rechts oder Links halte ich in gewisser Hinsicht weder für zeitgemäß und außerdem für Blödsinn, denn diese Unterteilung sagt nichts darüber aus ob etwas wahr ist oder nicht. Was für mich zählt ist die Wahrheit und die Aufrichtigkeit einer Aussage. Wer Lügt hat unrecht. Im Zweifel zählen Fakten und leicht nachvollziehbare Argumente. Meine Hoffnung ist, dass jeder erkennt, dass es eine Ganzheitliche und systemische globale Fehlentwicklung gibt, welche sich gegen die Menschheit und ihrer kulturellen Vielfalt richtet. Das halte ich für sehr bedauerlich.

  5. Sägezahn schrieb am

    Es mag wie trollen klingen, aber ich behaupte die Piratenpartei wird keine nennenswerte politische Relevanz mehr erreichen. Sie hat zuviel Porzellan zerschlagen, zuwenig die Großen am Nasenring durch die Manege geführt, zuwenig als weißer Ritter der Bürgerrechte auf den Straßen agiert. Die Protestwähler werden die Piraten kein zweites Mal wählen. Denn sie wurden schneller enttäuscht als es die Großen Parteien in Jahrzehnten schafften, sowas sitzt tief und dauerhaft. Was bleibt; – mehr als ein gelegentliches regionales Aufflackern, wird es nicht nicht mehr geben. Das mag bitter für diejenigen sein die durchaus sympathisch, jung, mit einem optimistischen Veränderungswunsch an unsere Gesellschaft herangehen. Doch es bleibt eine Wahrheit, dass die Geschichte zwar nicht in Glaskugeln zu lesen ist, aber die Geschichte manchmal auch sehr absehbar weiterzieht. Kümmert euch um einen Neuanfang, an anderer Stelle. Lernt daraus. Gebt eure Erfahrungen mit Politik weiter. Oder bleibt Gefangene eurer völlig kaputten Parteiwelt.

  6. Martin schrieb am

    Die Piratenpartei war einst eine Partei, die für Freiheit im Netz und unter anderem für eine postfeminitische Sichtweise eintrat.

    Leider wurde die Piratenpartei von Linksextremisten, Anarchisten und Radikalfeministinnen gekarpert, die die Partei als Resource für ihre jeweiligen politischen Anliegen nutzen, ohne Rücksicht auf Verluste.

    Was eine große Zahl ernsthafter und idealistischer Parteimitgleider mühevoll aufgebaut habt, wird von wenigen Radikalen in entscheidenden Positionen für ihre extremistischen Anliegen missbraucht.

    Eine Abkehr von diesem Kurs scheint kaum noch möglich, eine letzte Chance wird der außerordentliche Bundesparteitag vom 27.–29. Juni 2014 in Halle sein. Gibt es dort keine radikale Umkehr, sollte jeder, der sich nicht für das linksradikale Projekt der Führungsleute einspannen lassen will, die Piratenpartei verlassen.

    Es ist zwar sehr schade um das Projekt Piratenpartei, aber irgendwann muss man einsehen, dass die Partei, die einst soviel Hoffnung verbreitet hat, endgültig kaputt ist.

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