Das ist eine Frage, die nicht nur wir deutschen Piraten uns stellen. Auch außerhalb von Deutschland, insbesondere bei den europäischen Piraten, bemerkt man die Unruhen innerhalb der Partei. Andrew Reitmeyer, Pirat und Redakteur bei der Pirate Times, hat sich dem Thema allgemein angenommen. Entstanden ist dabei dieser Beitrag, der Aufmacher für eine Artikelserie sein soll. Um zu zeigen, wie die Sicht auf die Piratenpartei Deutschland von außerhalb aussieht, haben wir den Beitrag für euch übersetzt. Die englische Originalfassung findet ihr hier.
Nach dem kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei Deutschland zwischen 2009 und 2013 scheint die Partei wieder im Abstieg zu sein und stolpert von einer Krise in die nächste. Die letzte davon war das sogenannte „Bombergate“, bei der zwei junge Frauen sich an einem Protest gegen Neo-Nazis beteiligten. Ihre Gesichter waren maskiert, der Oberkörper frei – ganz im Femen-Stil. Eine von ihnen hatte die Worte „Thanks Bomber Harris“ über ihren Oberkörper geschrieben.
Bombergate
Anne Helm | CC-BY @bartjez
Eine der Frauen wurde von der Presse als Anne Helm identifiziert, die auf dem fünften Platz auf der Liste der deutschen Piraten für das Europäische Parlament kandidierte. Der Vorstand der Piratenpartei stand dabei geschlossen hinter Anne, als Neo-Faschisten begannen, sie zu bedrohen. Sie von der Liste zu nehmen stand dabei für den Vorstand nicht zur Diskussion. Doch selbst wenn sie das gewollt hätten, war es dafür schon zu spät. Diese Entscheidung rief Empörung bei vielen Piraten hervor und fünf Landesverbände distanzierten sich in Pressemitteilungen von der Position des Vorstands. Viele Mitglieder verließen die Partei. Zudem gab es noch einen Streik der IT- und Verwaltungsmitglieder der Piratenpartei Deutschland, die damit den Vorstand zwingen wollten, einen politischen Standpunkt einzunehmen. Diese Aktionen führten schließlich zum Rücktritt der Hälfte des Vorstands. Dadurch wurde der Vorstand handlungsunfähig und ein kommissarischer Vorstand wurde eingesetzt, bis beim außerordentlichen Bundesparteitag vom 27. – 29. Juni 2014 in Halle ein neuer gewählt wird.
Im deutschen Kontext
Logo der Antifaschistischen Aktion
Das Bombergate war nicht der einzige Grund für diese Reaktionen. Beim „Fahnengate“ wurden 2013 anti-faschistische Flaggen auf dem Gelände des Bundesparteitags in Bochum aufgehängt. Im selben Kontext fand die „Rote Flora“ in Hamburg statt, bei der Anarchisten mit der Polizei um das Recht kämpften, ein Gebäude zu besetzen. Der Vorstand sprach sich dabei für die Anarchisten aus. Bei einem weiteren Vorfall warf eine andere, im Femen-Stil verkleidete Piratin (eine Kandidatin für den Vorstand der Berliner Piraten) einen falschen Molotov-Cocktail auf die russische Botschaft. Diese Aktionen lösten ein Gefühl des Unbehagens im liberalen Flügel der Partei aus. Dieser fühlte sich regelmäßig überwältigt vom linken Flügel.
Arthur “Bomber” Harris | CC-BY Wikimedia
Wichtig ist es auch zu wissen, wer Bomber Harris war und warum er immer noch solche starken Emotionen bei den Deutschen hervorruft, damit man die provozierten Reaktionen verstehen kann. Arthur Harris war verantwortlich für die Massenbombardierung von Städten, die absichtlich auf Zivilisten zielten und bei denen ein Maximum an zivilen Opfern das Ziel war. Bei vielen gilt er noch heute als Kriegsverbrecher. Im Hamburg verloren 42.600 Menschen ihr Leben, in Dresden – wo der Vorfall mit Anne Helm stattfand – waren es 25.000. Moderne Deutsche haben gespaltene Gefühle gegenüber dem Krieg – zum einen die Schuldgefühle wegen der Gräueltaten der Nazis und zum anderen die Wut über die Bestrafung, die sie wegen der Generation ihrer Eltern und Großeltern zu erdulden haben.
Eine politische Persönlichkeit, selbst wenn sie die Nazi-Zeit nur erwähnt, beschwört Gefahr herauf. Es ist immer noch illegal, Nazi-Propaganda zu verbreiten und die Deutschen sind weiterhin empfindlich bei diesem Thema. In einem anderen Vorfall verglich ein Vertreter der Piratenpartei Deutschland den raschen Aufstieg der Partei mit dem der Nationalsozialisten und erntete dafür heftige Kritik. Die Bombergate-Aktion sollte rebellisch sein, aber es war nicht gewollt, dass der Effekt auch die Piratenpartei betraf.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Sebastian Nerz beschrieb die Partei als sozial-liberal. Diese Bezeichnung kombiniert – ziemlich gut – die humanitären und gemeinschaftlichen sowie die individualistischen und wirtschaftsliberalen Tendenzen des linken und des rechten Flügels der Partei. Dadurch präsentiert sich die Partei gegenüber den Wählern mit einem neutralen Gesicht, obwohl die Mitglied teils sehr unterschiedliche Meinungen vertreten.
Spannungen
Während der Zeit des rapiden Wachstums zog die Piratenpartei Menschen aus allen Teilen des politischen Spektrums an. Die meisten davon waren dabei beunruhigt über den wachsenden Einfluss, den der Staat und Unternehmen auf das Internet ausübten. So zum Beispiel Anarchisten und Liberale, die zwar beide weniger Einfluss durch den Staat auf das Privatleben befürworteten, jedoch völlig unterschiedliche Weltansichten vertraten. Das Ergebnis ist eine anhaltende, interne Spannung. Meistens ist das vorteilhaft, denn so können neue Ideen in einer intellektuellen Diskussion mit begründeten Argumenten und gegenseitigem Respekt geprüft werden. Das Ergebnis davon sind gute, durchdachte und innovative Grundsätze und Strategien. Die Gefahr allerdings besteht, dass sich die alten Lager wieder spalten und gegenseitig attackieren. In einer Atmosphäre, in der Trolling als legitime Form der freien Rede angesehen wird und Rufmord und Schikane ignoriert werden, gestaltet sich die konfliktfreie Lösung von Differenzen oftmals schwierig.
Ein demokratisches Defizit?
In einer Parteistruktur ist es das Ideal, sich zusammenzusetzen und einen Konsens über Grundsätze und Manifeste zu finden, um diesen dann gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Auf Landes- oder Kommunalebene zu einem Konsens zu kommen gestaltet sich dabei relativ einfach im Vergleich zur Bundesebene. Um über bundesweite Grundsätze und Parteivertreter abstimmen zu können, muss man bei einem Bundesparteitag anwesend sein. Das gestaltet sich oft schwierig für viele Mitglieder, da Distanzen und Kosten sich erhöhen, je weiter weg die Versammlungen gehalten werden. Das bedeutet, dass auf Parteitagen oft die wohlhabenderen Mitglieder der Partei und jene, die sich von der beruflichen und familiären Verantwortung frei nehmen können, zu finden sind. Instanzen von Liquid Feedback wurden auf Landes- und Bundesebene bereits implementiert und dienen der Parteiführung und den Kandidaten als Probeabstimmung. Die Instanz auf Bundesebene wird jedoch nicht genutzt, da nicht alle Mitglieder abstimmen können und somit die demokratische Legitimität fehlt. Der Versuch, online eine ständige Mitgliederversammlung zu etablieren, schlug letztes Jahr knapp fehl; dadurch bleibt die Entscheidungsgewalt bei den physischen Bundesparteitagen.
Es scheint, als ob es ein demokratisches Defizit in der Piratenpartei gäbe. Für eine Partei, die sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik einsetzt, ist das natürlich eher unglücklich. Dies führt auch zu einer Menge Frustration, die man nur schwer zum Ausdruck bringen kann. Das resultiert in politischen Aktivitäten innerhalb der Partei um jeden Preis, einschließlich Trolling und bösartige Attacken gegenüber Einzelpersonen, wie das Androhen von Mord und Vergewaltigung. Ein Teil davon kann auf Sabotage durch Trolle und Eindringlinge von anderen Parteien und Organisationen zurückgeführt werden, die sich durch die Politik der Piraten bedroht fühlen. Jedoch existiert auch ein Problem im System, das den internen Aufbau der Partei verwundbar gegenüber diesen selbstzerstörerischen Streitigkeiten macht.
Von einem chaotischen Anfang
Während der Wachstumsphase der Partei formulierte diese innovative Grundsätze unter einer Führung, die selbst auch noch ihren Weg finden musste. Das resultierte in einer Partei, die nicht ideologisch fixiert war, sondern deren Ideen aus einer großen Auswahl an verschiedenen Sichtweisen stammten. Die Führung reflektierte dies nach innen an die Mitglieder und nach außen an die Öffentlichkeit und die Presse. In einer der darauffolgenden Bundesparteitage wurde die gemeinsame Entscheidung getroffen, die Partei auf einen eingeschränkteren Pfad zu führen. Dafür gab es einen guten Grund. Größere Versammlungen kamen zu keinen Ergebnissen mehr, da immer mehr einzelne Stimme gehört werden wollten.
Zu einer chaotischen Gegenwart
Jetzt steht die Partei am Scheideweg. Welche Richtung sie einschlagen will, und welche nicht, entscheidet sich in Halle. Die Mitglieder werden einen neuen Vorstand wählen, doch die neuen Vorstandsmitglieder müssen die Partei durch einen Prozess des Miteinanders, des gegenseitigen Respekts und des Verständnisses führen. Nur die Partei selbst kann die notwendigen Änderungen durch einen offenen und demokratischen Prozess umsetzen. Eine Sache, die sie vielleicht in Betracht ziehen sollte, ist ein Verhaltenskodex. Einer, der die Punkte „die Partei in der Öffentlichkeit nicht in Misskredit bringen“ und „Höflichkeit und Respekt untereinander“ enthält.
Rick Falkvinge | CC-BY-SA Carl Johan Rehbinder
Unser Gründer [Anm. d. Redaktion: der schwedischen Piratenpartei], Rick Falkvinge, sagte:
„Ab und zu wird gefragt, warum die Piratenpartei den politischen Weg zur Sicherung von Privatsphäre und anderen Freiheiten wählte und außerdem für eine Reformierung der Monopole eintritt, die diesen Dingen im Weg stehen, wie beispielsweise das Urheberrechts-Monopol. Die Antwort ist einfach: Aktivismus ist nicht genug.“
Wir sind eine Partei, die möchte, dass unsere Kandidaten gewählt werden und, dass andere Parteien unsere Grundsätze übernehmen.
- Wir brechen das Gesetz nicht, können aber mit denjenigen sympathisieren, die es müssen.
- Wir nehmen nicht an Aktionen teil, die den Namen der Piraten in Verruf bringen.
- Wir weichen nicht von unseren Grundsätzen und Richtungen ab, die wir demokratisch beschlossen haben.
- Wir hindern unsere gewählten Führungskräfte nicht daran, den Job zu machen, für den wir sie gewählt haben.
- Wir wollen keine Hierarchie von oben nach unten wie in den meisten anderen politischen Parteien.
Wir sind eine internationale Basisbewegung und sind verantwortlich unter- und füreinander.
Wie stellen wir das sicher?
Wir werden diese Frage in einer Artikelserie aufgreifen und uns anschauen, wie wir für unsere Standpunkte argumentieren können, wie wir andere Piraten davon überzeugen können, dass unsere Sichtweisen richtig sind und wie wir lernen können, andere Sichtweise zu akzeptieren. [Anm. d. Redaktion: Im Original dann natürlich zu finden bei der Pirate Times, eventuell auch als Übersetzung bei uns.]
Anmerkung des Autors Andrew Reitemeyer: Dieser Leitartikel ist eine Meinung zu einer komplexen Situation. Ich bin Teil des linken Flügels und – trotz des Versuchs, objektiv zu bleiben – ist es unmöglich, Subjektivität zu vermeiden. Einige Punkte können anders interpretiert werden, als ich sie hier dargestellt habe.
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Kommentare
7 Kommentare zu Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland?
Danke für die Übersetzung und weitgehend sachliche Darstellung.
Ich möchte allerdings in einem Punkt deutlich wiedersprechen: Ihr schreibt “Die (Liquid Feedback) Instanz auf Bundesebene wird jedoch nicht genutzt,…”
Nein, sie wird genutzt. An der letzten Abstimmung haben sich 46 Piraten direkt und rund 130 indirekt beteiligt. Ja, das ist nicht viel, aber es ist auch nicht “Nichts” Es sind zur Zeit 8 Initiativen offen und warten auf Anregungen oder Alternativ Initiativen. Ja das ist nicht viel, aber es ist auch nicht “Nichts”.
Meiner Beobachtung nach haben die aktuellen Nutzer viel Spaß beim verbessern ihrer Initiativen und potentiellen Anträgen.
Hallo, vielen Dank für den Artikel in der deutschen und englichen Form. Der Spannungsaufbau in der Partei wird ganz treffend dargestellt. Auch vor der Erklärung zu den Autonomen auf der Demo zur Roten Flora gab es schon vereinzelt Diskussionen, die auf einen Konflikt zwischen sozialliberalen und weit linken Kräften hindeuten. Die BPT-Debatte zum Inklusionsantrag Bochum I [1] auf dem BPT 12.2, zum SÄA063 [2] und 064 [3] vom BPT 11.2 sind Beispiele. Zu grundsätzlichen programmatischen Fragen wie das Wirken als Partei innerhalb der parlamentarischen Demokratie oder auch die Anwendung von Gewalt wurden nicht abschließend geklärt. Die Offenheit in diesen Punkten über Jahre hinweg ergab einen Zulauf an Mitgliedern, deren Meinung und deren Methodik vielen in der Partei Sorgen macht.
Wie aus meiner Sicht treffend dargestellt, braucht es einen Verhaltenskodex, der auch über Ordnungsmaßnahem und Parteiausschlüsse durchgesetzt wird. Derzeit wird so ziemlich jeder als Nazi beschimpft. Darauf gibts wieder Gegenreaktionen, dass andere Linksnazis seien. Solche Pöbler sollten direkt rausgeschmissen werden und nicht noch Rückendeckung durch Vorstände erhalten. Der andere Punkt sind die angesprochenen politischen Fragen (parlamentarische Demokratie, Gewalt, Gewaltmonopol). Einige Landesverbände haben sich bereits positioniert. Hier gilt es aber, eine bundesweite Position zu beschließen. Der anstehende Bundesparteitag wird sehr wahrscheinlich mit der Wahl des neuen Vorstandes ein deutliches Signal in die ein oder andere Richtung setzen. Nahezu alle Kandidaten sind ziemlich klar zuzuordnen durch ihre Aussagen beim Grillen.
In einigen Punkten möchte ich dem Autor widersprechen. Der Orgastreik [4] war nicht dazu gedacht, dem Bundesvorstand eine politische Entscheidung abzuringen, sondern primär gegen die unsäglichen Methodiken vorzugehen. Dazu ist wenig passiert bis jetzt. Eine Aussprache wird evtl. beim BPT Halle stattfinden. Außerdem schießt der Absatz “Ein demokratisches Defizit?” völlig am Ziel vorbei. Auf dem BPT 13.1 in Neumarkt wurde der Basisentscheid [5] beschlossen. Mit einer Offline-Abstimmung hätten längst relevante Themen abgestimmt werden können. Die Aussage, dass die Entscheidungsgewalt einem BPT vorbehalten ist, trifft nicht zu. Als zutreffend sehe ich die Aussage an, dass Legitimation durch Beteiligung entsteht. In Bezug auf Liquid Feedback gibt es die innerparteiliche Debatte, ob indirekte Beteiligung in Form von Delegationen erwünscht oder unerwünscht ist bzw. zu Legitimation führt. Abseits dieser Frage, es gibt die Möglichkeit, die (stimmberechtigten) Parteimitglieder per Limesurvey online zu befragen. Speziell in den letzten Monaten hätte man dieses kostengünstige Instrument erstmal als Shitstormcatcher einsetzen können. Und gleichzeitig hätte sich ein Meinungsbild ergeben, das den Entscheidungsgremien grob einen Hinweis gibt, wohin die Reise gehen sollte. Bzgl. der Europaliste hätte die Vertrauenspersonen nach §12.2 EuWG [6] versuchen können, einzelne Personen streichen zu lassen. Etwas juristisch umstritten ist die Zulässigkeit eines solchen Teilrückzuges ohne Parteitagsbeschluss, wahrscheinlich aber möglich. Später hätte Anne Helm einen Mandatsverzicht erklären können. Unzutreffend ist die Aussage des Artikels, es wäre für eine Reaktion auf die Gates in Bezug auf die Europaliste zu spät.
Als zu undifferenziert würde ich den Artikel in Bezug auf die Flügelbildung betrachten. Das Mitgliedersprektrum geht von bürgerlich-liberal bis linksextremistisch (mag das Wort nicht wirklich). Programmatische Reibungsspunkte sind hier z.B. das BGE, auch die Richtungsdebatte zwischen Netzpartei und sozialem Anstrich. Das ist auch alles gut so. Abseits der programmatischen Diskussion gibt es allerdings eine autokratische Fraktion, deren Wirken man bei allen Gates wahrnehmen kann. Die Vereinnahmung der Partei beispielsweise durch Flaggen stößt nicht nur bei einem liberalen Flügel, den es als homogene Gruppe genauso wenig gibt wie einen linken Flügel, auf. Viel mehr zieht sich die Kritik durch die ganze Partei, äußert sich jedoch sehr unterschiedlich. Einige treten informellen und top-down-Strukturen sehr offensiv entgegen. BuVo-Kandidaten äußern sich mal klar, mal zurückhaltend. Viele reden am Stammtisch vielleicht nur darüber und hören sonst einfach nur zu ohne aktives Handeln. Wie stark die Meinungen vertreten sind und auch wie polarisierend, wird sich in Halle zeigen und hoffentlich später auch in der Aufarbeitung der letzten Monate.
Gruß Robert
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA048 [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A063 [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A064 [4] http://warnstreik.piratenpartei.de/ [5] http://basisentscheid.piratenpartei.de/ [6] http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rechtsgrundlagen/europawahlgesetz.pdf
Die Piraten müssen mit guter Arbeit überzeugen. Das könnte Julia Reda hervorragend! Sie muss massiv von der Partei bei Pressearbeit und Aktionen unterstützt werden. Für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kann es sogar sehr von Vorteil sein, dass sie im Parlament “ganz allein” ist. Sie sollte durch Talkshows tingeln, Presseartikel schreiben, Interviews geben.
Meine Prognose: Wenn sie die Partei nicht rettet – dann ist es endgültig vorbei. Diese Chance besteht aber immerhin voll 5 Jahre!
Ich fände es gut, wenn die Piraten ein möglichst großes politisches Spektrum abdecken würde. Die alte Kategorien von oben und unten sowie von rechts oder Links halte ich in gewisser Hinsicht weder für zeitgemäß und außerdem für Blödsinn, denn diese Unterteilung sagt nichts darüber aus ob etwas wahr ist oder nicht. Was für mich zählt ist die Wahrheit und die Aufrichtigkeit einer Aussage. Wer Lügt hat unrecht. Im Zweifel zählen Fakten und leicht nachvollziehbare Argumente. Meine Hoffnung ist, dass jeder erkennt, dass es eine Ganzheitliche und systemische globale Fehlentwicklung gibt, welche sich gegen die Menschheit und ihrer kulturellen Vielfalt richtet. Das halte ich für sehr bedauerlich.
Danke an Robert Schiewer für seinen Beitrag.
Es mag wie trollen klingen, aber ich behaupte die Piratenpartei wird keine nennenswerte politische Relevanz mehr erreichen. Sie hat zuviel Porzellan zerschlagen, zuwenig die Großen am Nasenring durch die Manege geführt, zuwenig als weißer Ritter der Bürgerrechte auf den Straßen agiert. Die Protestwähler werden die Piraten kein zweites Mal wählen. Denn sie wurden schneller enttäuscht als es die Großen Parteien in Jahrzehnten schafften, sowas sitzt tief und dauerhaft. Was bleibt; – mehr als ein gelegentliches regionales Aufflackern, wird es nicht nicht mehr geben. Das mag bitter für diejenigen sein die durchaus sympathisch, jung, mit einem optimistischen Veränderungswunsch an unsere Gesellschaft herangehen. Doch es bleibt eine Wahrheit, dass die Geschichte zwar nicht in Glaskugeln zu lesen ist, aber die Geschichte manchmal auch sehr absehbar weiterzieht. Kümmert euch um einen Neuanfang, an anderer Stelle. Lernt daraus. Gebt eure Erfahrungen mit Politik weiter. Oder bleibt Gefangene eurer völlig kaputten Parteiwelt.
Die Piratenpartei war einst eine Partei, die für Freiheit im Netz und unter anderem für eine postfeminitische Sichtweise eintrat.
Leider wurde die Piratenpartei von Linksextremisten, Anarchisten und Radikalfeministinnen gekarpert, die die Partei als Resource für ihre jeweiligen politischen Anliegen nutzen, ohne Rücksicht auf Verluste.
Was eine große Zahl ernsthafter und idealistischer Parteimitgleider mühevoll aufgebaut habt, wird von wenigen Radikalen in entscheidenden Positionen für ihre extremistischen Anliegen missbraucht.
Eine Abkehr von diesem Kurs scheint kaum noch möglich, eine letzte Chance wird der außerordentliche Bundesparteitag vom 27.–29. Juni 2014 in Halle sein. Gibt es dort keine radikale Umkehr, sollte jeder, der sich nicht für das linksradikale Projekt der Führungsleute einspannen lassen will, die Piratenpartei verlassen.
Es ist zwar sehr schade um das Projekt Piratenpartei, aber irgendwann muss man einsehen, dass die Partei, die einst soviel Hoffnung verbreitet hat, endgültig kaputt ist.