Europa Fahne (gemeinfrei)
Am 25. Mai 2014 findet in Deutschland die achte Europawahl statt. Durch die Wahl werden die 96 deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt. Wir Piraten sehen großes Potenzial in der Entwicklung Europas, sind aber sehr besorgt über die Richtung dieser Entwicklung. Deshalb stellen wir uns zur Wahl, um aktiv an unserem Traum für Europa mitzuwirken. Doch wie sieht „unser Traum für Europa“ aus?
Die Zusammenführung der einzelnen europäischen Staaten zu einem großen Europa unterstützen wir zutiefst. Die Identitäten, Sprachen und Kulturen der einzelnen Nationen in Europa sind essentiell und sollen erhalten und gefördert werden. Aber durch eine gegenseitige Öffnung und die Zusammenführung vieler staatlicher Aufgaben kann jeder EU-Bürger dazu gewinnen; mehr als das die einzelnen Staaten könnten. Europa ist größer als die Summe seiner Teile.
Obwohl Europa als Idee überzeugt, braucht es noch viel Zuwendung, damit es auch in der Praxis funktioniert. In der jüngeren Geschichte hat sich zwar das Machtgleichgewicht zwischen Europa und den Einzelnationen hin zu Europa verschoben. Allerdings sind die demokratischen Strukturen dieser Machtverschiebung nicht angepasst worden. Indem wir jetzt handeln, können wir das nachholen. Nur dann werden wir nicht in Zukunft vom einem fernen Europa regiert, das keiner so richtig versteht, sondern es kann jeder Einfluss auf sein Schicksal nehmen. Ein wichtiger Bestandteil darin ist die Stärkung von Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Denn dort sitzen die Vertreter der EU-Bürger. Dort können wir mit unserer Stimme direkten Einfluss nehmen. Gestützt von einer Europäischen Verfassung, welche neue Maßstäbe für Generationen setzt, könnte dieses Parlament eine Europaregierung wählen, hinter der wir alle stehen.
Gleichzeitig mit der Stärkung der Bürger im repräsentativen Parlament, wünschen wir uns europaweite Bürgerabstimmungen zu wichtigen rechtlichen Veränderungen in der EU. Nur dadurch können die Bürger wirklich direkt Einfluss auf die ferne Europaregierung nehmen. Das unbestimmte Gefühl, dass Europa doch vom Einzelnen viel zu weit weg ist, soll der Vergangenheit angehören. Dafür können in der Zukunft die national noch sehr unterschiedlichen Bürgerinitiativen europaweit vereinheitlicht werden. Gleiches Recht und gleiche Chancen werden für alle EU-Bürger gelten.
Im Vergleich zu jedem seiner Mitgliedstaaten ist Europa schon rein geografisch sehr groß. Allein diese Gegebenheit stellt seine Handlungsfähigkeit vor große Herausforderungen, die noch vor nicht allzu langer Zeit nur mit fernen Delegationen zu lösen waren. Doch seit ein paar Jahrzehnten gibt es einen technologischen Schwung, der in diesen Strukturen noch nicht berücksichtigt ist. Die digitale, weitreichende, verteilte, gleichberechtigte und schnelle Vernetzung der Menschen muss Ziel und Werkzeug werden, um ein demokratisches Europa zu gewährleisten. Das Internet muss in seinem Potenzial erkannt werden, technisch und didaktisch gefördert werden und seine Gefahren eingedämmt werden.
Über Open Data kann die europäische Führung seinen Bürgern ermöglichen, ihre Arbeit beliebig detailliert nachzuvollziehen. Diese Nachvollziehbarkeit ist nur durch große Transparenz zu erreichen, wie sie jeder Staat seinen Bürgern schuldet. Eine größere demokratische Verbindung braucht größere Transparenz. Um jedem EU-Bürger die Teilnahme an diesem Prozess zu ermöglichen, müssen Netzausbau und Bildung vorangetrieben werden. Der Schutz der Netzneutralität garantiert den Zugang für jeden.
Je größer das Potenzial des Netzes ist, je tiefer seine Einbindung in den Alltag und den Staat ist, desto größer sind auch die Gefahren. Aktuelle Enthüllungen offenbaren den Missbrauch und den Fehlwuchs, den Staaten sich bis zu diesem Zeitpunkt schon geleistet haben. Europa hat das Potenzial, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Europa kann ein weltweites Vorbild für den Datenschutz sein. Datenschutz muss von öffentlicher Seite gefordert, gefördert und durchgesetzt werden. Dann kann Europa zu einem datenschutzrechtlichen Hafen werden, in dem Unternehmen, Bürger und Dienstleistungen festmachen. Menschenrechte und Privatsphäre können in Europa besser geschützt werden als anderswo. Wir wünschen uns dafür anonymen, verschlüsselten und schnellen Netzzugang als Menschenrecht. In unserem Traum für Europa gibt es keine anhaltslose Datenspeicherung und Überwachung, sondern Freiheit statt Angst.
Dieses freie Europa kann es sich leisten, sich an die Genfer Flüchtlingskonvention zu erinnern. Solidarisch stellen sich alle europäischen Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht. Sie nehmen so viele Flüchtlinge auf wie sie können, unabhängig davon, ob sie geografisch zentral oder am Rand von Europa liegen. Flüchtlinge und Asylsuchende werden wie Menschen behandelt, wie es ihr Recht ist. In allen europäischen Ländern werden die Standards von Flüchtlingsanerkennung, –unterbringung, und –versorgung angeglichen.
So wie es für alle Gäste Europas Mindeststandards geben kann, so könnte auch für unsere Bürger ein Existenzminimum geschaffen werden. Ohne die Knüpfung an Bedingungen könnte jedem die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse und eine Teilhabe an der Gesellschaft gewährleistet werden. Menschen, deren Alltag sich jetzt noch nur um die Beschaffung von Nahrungsmitteln dreht, können dann nie dagewesene Potenziale nutzen. Dieser Gewinn an Wirtschaftlichkeit kann die Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommens leicht tragen.
Dieses demokratische und menschenfreundliche Europa bietet auch an anderen Stellen Öffnung an. Ein reformiertes Urheberrecht kann die verkrusteten Monopole in Informationen und Kultur aufbrechen und mehr Menschen besseren Zugang zu ihrer persönlichen sozialen, technischen und kulturellen Entwicklung geben. Patente, die Innovation bremsen und der Gesellschaft schaden, können nicht länger geschützt werden. Im gleichen Zuge wird die Schaffung von Gemeingütern, die von Anfang an der Gesellschaft gehören, gefördert und geschützt. Im Energiesektor kann sich Europa der Nachhaltigkeit öffnen und den Sprung zu den erneuerbaren Energien schaffen. Europa ist groß genug, um auf globaler Ebene solche langfristigen Entscheidungen mit zu tragen und zu treiben.
All das sind nur Auszüge aus unserem Traum für Europa. Dieser Traum kann nicht über Nacht Wirklichkeit werden, sondern erfordert viel politische Arbeit. Wir Piratenparteien haben dabei gegenüber den auf europäischer Ebene zersplitterten und lokal gewachsenen Landesparteien einen großen Vorteil. Wir sind mit diesem Traum in allen europäischen Ländern parallel gegründet worden. In allen diesen Ländern treten wir mit diesem gleichen Traum als unserem Wahlprogramm in der Europawahl 2014 an. Und egal in welchem Land uns jemand wählt, jede Stimme für uns ist eine Stimme für diesen Traum. Die Piratenpartei ist überall zu finden. So wie dieser Traum.
Kommentare
6 Kommentare zu Vision für Europa
Euer Traum von Europa ist ein ALPtraum. Er basiert auf naiven Vorstellungen, dass ein GROSSES Europa besser sei als kleine staaten, die locker und freundlich miteinander leben, wirtschaftlichen und kulturelles Austausch machen, aber ihre Souveraenitaet behalten und damit eigenverantwortlich in gewissem Mass. Gegen die EU spricht , dass sie nicht in der Lage war , die Voelker gegen den Hyperliberalismus und seinen Ausbeutungmechanismen zu schutzen. Die Barrosokommission : eine katastrophe! Unprofessioneles Handeln weil Lobbybedingt! Bankenkrise, Schuldenkrise, jetzt das Groteske Spiel in der Ukraine, usw. Wo gibt es eine Verbesserung seit 10 Jahren? Und deshalb muss man viel Autonomie und Entscheidungsgewalt IM eigenen Land zu behalten. Und : kriege wurden nie von “Nationen” angefangen. es waren immer spezielle Interessen, Lobbyisten, die kriege anfachten und die Voelker manipulierten. Bestes Beispiel der 1. Weltkrieg , wo die Monarchen erst nach Einfluss der “Berater” kriege erklaerten.
Willst du wirklich zurück in die Kleinstaaterei? Zurück zu Schlagbäumen, Grenzkontrollen, nicht anerkannten Bildungsabschlüssen, abweichende Masse, unterschiedlichen Standards Allerorten? Zurück zu nationalen Währungen, an denen nur Wechselstuben verdienen, alle anderen wegen des Wechselkursrisikos und der beschränkten Gültigkeit aber leiden?
Es ist tatsächlich so, dass in der EU nicht alles optimal läuft, vieles sogar falsch. Das ist aber kein Grund das ganze Projekt in Frage zu stellen oder gar abzuwickeln! Das ist sehr kurz gedacht, es ist die faule Variante, die letztlich weniger von allem bedeutet. Mutiger ist es die Probleme zu beleuchten und auf der anderen Seite zu schauen was gut und ausbaufähig ist. Daraus entsteht dann eine Vorstellung was angepackt werden muss. Weisst du, wir Piraten sind Evolutionäre, keine Revolutionäre. Wir wollen das gemeinsame Europa weiter entwickeln. So, dass jeder etwas davon hat.
Wenn du fragst Was hat die EU je für uns getan hat Sebastian Jabbusch eine Antwort für dich. Nämlich ein kurzes Video auf Youtube, das sehr viele Antworten auf diese Frage liefert – abseits des oft genannten “offene Grenzen und annähernd 70 Jahre Frieden”.
gerne antworte ich auf allen hier geschriebenen Argumente. Was ist falsch am kleinen Staat, zB mit 10 Millionen Einwohner? Belgien, Holland, Schweiz sind gute Beispiele, dass gerade kleine Staaten gut im Rahmen des ultraliberalen Weltsystems zurechtkommen. Die schweiz hat sogar direkte Demokratie. Tschechien, ebenfalls ca. 10 Millionen, hat 45% Schulden / BSP, 6,3 % Arbeitslose, ein niedriges Lohnniveau , dass aber den meisten Menschen ein relativ gutes Lebensniveau garantiert. Insbesondere ist die Wirtschaft ausgeglichen: von Agrarprodukten bis zum von Deutschland gekauften Atomstrom wird alles verkauft und exportiert. Die kleine Maus hat die Jahrtausende ueberlebt, der mega Dinosaurier nicht. Finland, daenemark usw. sind alles kleine staaten , die auch ohne die EU gut auskommen wuerden. Probleme sind die Suedlaender. Warum? Weil es dort sehr klanisch- egoistische Traditionen herrschen. Wie viele Italiener tragen ihr Schwarzgeld in die EU-oststaaten, selbst der Berlusconi hat Hauser in Prag. Um der italienischen Steuerbehoerde zu entkommen. Dafuer helfen offene Grenzen, freie Niederlassungsrechte. In Ungarn werden 10 % Steuer, in der CR 15% auf Firmengewinne erhoben. Das gilt auch fuer Pizzaverkaufer. In Frankreich sind das locker 50%. Was ist daran “Europa”? Und mehr: wie soll man soetwas reformieren koennen? Die Laender sind zu weit auseinander und meine Kritik an den Barrosokommissionen ist, sie haben 10 Jahre NICHTS getan, um die Laender aneinanderzufuehren. Die Sache mit der Geldwechselei nehmen viele gerne in Kauf wenn sie dafuer aus dem Wuergegriff des Euros kommen. Die Slovakei hat diese Waehrung eingefuehrt. Preise sind hochexplodiert bei gleichem Lohnniveau, das Land hat 13 % Arbeitslosigkeit…und muss fuer diese Griechen einen Solidarbeitrag zahlen. Das ist grotesk. Ich bin sicher man kann ueberschaubare friedliche Nationalstaaten haben , die im Rahmen multilateraler vertraege Freizuegigkeiten gewahren lassen konnen. Aber mit Kontrolle durch Bevoelkerung. Es gab mE in Europa keinen Krieg der von den Voelkern der Nationen ausging sondern nur von den Beratern der Herrschenden. Nicht einmal Deutschland ist auf die EU angewiesen, denn Premiumprodukte von fleissigen, braven Arbeitern erstellt verkaufen sich immer ueberall. Und diese hat Frankreich wenig und Griechenland -ausser Olivenkaese- nicht. Wie kann also so ein Land teil einer waehrungsunion sein?
Ist klein immer besser? Warum fliegen wir in einer A380 in Urlaub und nicht in einer Cessna? Warum erklimmen wie die 3000-er in den Alpen, die 8000-er im Himalaya statt auf die Müllberge am Stadtrand zu gehen? Warum leben wir in der Bundesrepublik Deutschland statt im Herzogtum Schaumburg-Lippe oder in Hessen-Nassau? Warum haben wir den Euro, statt Kleinwährungen wie die Courantmark oder bayerische Gulden? Hinter all diesen Beispielen steht ein gemeinsames Wort: Massentauglich und preisgünstig. Fliegt du mit einem Kleinflugzeug in Urlaub wird das sehr teuer. Eigener Pilot, die Start-, Lande- und Durchleitungsgebühren, der schlechte Wirkungsgrad der kleinen Motoren und das bei kleinen Körpern ungeünstige Verhältnis von Oberfläche zum Volumen. Du hast aber, das ist wahr, mehr Flexibilität. Dann landest du eben nicht am Grossflughaben mit anschliessendem Bustransport, sondern auf dem Regionalflughaben deiner Wahl. Aber: Für alle ist ads nicht machbar, es ist im Gegensatz ziemlich elitär. So verhält es sich bei Währungen auch. Wir geben die Flexibilität der nationalen Währung auf. Das bringt einige Nachteile, die Vorteile überwiegen aber bei weitem (gerade wenn der Handel grenzübergreifend stattfindet). Denken wir zurück an die Reichsgründung 1871. Die Länder, die zum damaligen Norddeutschen Bund hinzu kamen waren das heutige Baden-Würtemmberg und Bayern. Heute würde man das als Entwicklungsländer bezeichnen. Oder, abwertender, als “Südländer” (wobei ich den Begriff nicht mag). Da gab es Holzwirtschaft und, bedingt durch das Erbrecht im Süden, Kleinbauern. Nichts, was die damalige Wirtschaft ausmachte: Kohle und Stahl. Es hat 80 Jahre gedauert bis Baden-Würtemmberg an den Rest aufschloss, in Bayern gar 110 Jahre! Aber man hat’s durchgezogen, all die Jahre. Über verschiedene Staatsformen durch, durch alle Regierungen. Jetzt blicken wir auf 20 Jahre Euro und sehen: das passieren Dinge mit denen wir nicht rechneten. Und auch wenn die Finanzkrise nicht überwunden ist ist doch absehbar, dass die Mechanismen zur Eurorettung greifen. Der Wechselkurs zum Dollar ist (fast unangenehm) hoch, gerade Deutschland kam recht anständig durch die Krise. Allen Kasandrarufen zum Trotz. Die Finanzkrise hätte Staaten mit Nationalen Währungen härter getroffen! Abwertungen einer Währung hätte die Einlagen bei Unternehmen und Banken anderer Länder entwertet, das Vertrauren in deren Märkte wäre hin, niemand hätte dort noch rein investiert.
Aber noch ein Wort zur Schweiz. Das Land ist umgeben für EU-Mitgliedsländern und nimmt über viele Abkommen auch an EU-Regelungen teil. Als Beispiel sei hier nur das Schengenabkommen und das ERASMUS-Programm genannt, es gibt unzählige andere. Wollte man den Status der Schweiz zu EU plastisch erklären entspricht das vielleicht jemandem der sich einer Impfung widersetzt da er weiss, dass alle um ihn herum geimpft sind, das Risiko einer Ansteckung also kaum gegeben ist. Das funktioniert bis zu einem gewissen Grad. Brechen zu viele aus und verlassen sich darauf, dass die anderen hier für Schutz sorgen wird es gut gehen. Bei den Impfungen sehen wir in jüngerer Zeit wieder viele Hirnhautentzündungen, die Schweiz hatte mit der Aufwertung des Franken zu kämpfen, die zumindest deren Export hart traf, an den Landesgrenzen aber auch die Binnenwirtschaft. Wenn du siehst, dass es für Schweizer die am Bodensee wohnen lohnend ist, mit der Fähre zum Supermakrt in Deutschland zu fahren (die nehmen alle Franken) wird die klar, was an Währung aus dem Land fliesst.
Argument “offene Grenzen”: Schengen kann auch ohne die EU existieren. Ursprünglich war das Schengener Abkommen auch ein interstaatlicher Vertrag, der später in EU-Recht übernommen wurde.
Argument “Frieden”: Nach zwei großen Kriegen und durch den Druck von außen über viele Jahre hinaus (Kalter Krieg), finde ich es nun nicht überraschend, einen Frieden innerhalb (West-) Europas zu wahren. Auch muss man sehen, dass sich die Waffensysteme sehr verändert haben. In Zeiten von weitreichenden Massenvernichtungswaffen kann man nicht einfach mal den Fehdehandschuh dem anderen vor die Füße werfen. Davon abgesehen wäre die EU an sich unfähig einen Bürgerkrieg aufzuhalten.
massentauglich und preisguenstig? 1. sind Europreise nicht preisguenstig. Beispiel: in Budapest kriegt man Qualitaets menus im Zentrum mittags fuer….4 EUR. Ich muss fuer ein Prjekt nach Tenerifa Flugpreis vor 2 Jahren 220 EUR , heute 350. usw. Ich persoenlich meide die EUROzone und fahre zB nach Tunesien. Dass dort die Loehne disproportional niedrig sind aendert nichts am Argument: in der Slovakei wurde der EUR eingefuhrt und die Lohne sind NICHT gestiegen = 13 % Arbeitslosigkeit, die Bauern kommen zu uns nach CR um Produkte zu verkaufen. Der EURO war gut fuer die Grossbetriebe , die ihre Produkte inter-national herumschieben und Wechselkursrisiken ausschalten. Gut fuer parteiliche Staatstraeger, die unter der “Sicherheit” des EUROschirms ihre Megaschulden machen konnten die man ann die Klientel verteilen konnte. Beispiel: ein Italienbotschafter in einem EU land bekommt 28000 EUR / Monat (von dem er den Koch zahlen muss) Meint ihr, der Faehigste bekommt den Job? Es gibt heute eine sektorielle Armut in der EU , die ans 19. Jh erinnert. 2% der Bevoelkerung kauft ihre Nahrung in der Muelltonne, schlaeft im Hotel Park. Eine weiterer Schandfleck dieser “europaeischen” Union. Gleichzeitig hat man aber die natuerlichen Lebensgrundlagen zerstoert: Luft, Wasser Boeden sind zB in der EU-region Neapel voellig ungeniesbar. In Paris staendiger smog durch aberwitzigen Auto (diesel) gebrauch, dahinter das Credo der totalen Mobilitaet stehen! Keine EU-partei kommt auf den Gedanken, diese krankhafte Dauermobilitaet in Frage zu stellen, und der A 380 ist bestes Beispiel dafuer. Der Mensch ist max. 2,5 m gross, seine Dimension ist BEGRENZT. Und dieses Wissen um menschliche begrenzung fehlt in der EU politik. Zur Frage des EURO-friedens glaube ich , dass Voelker keine kriege anzetteln koennen solange sie unartikulirte Masse sind. Es braucht den politischen Zuendeler. So etwa gab es im Hapsburgreich ein grosso modo ausgeglichenes System des Ausgleichs zwischen (sprachlich definierten) Volksgruppen, Religionen und ethnischen Kulturen. Resultat waren haufige Mischfamilien zwischen diesen Gruppen. ZB waren bei den Wiener hilharmonikern so viele Halb und Mischjuden , dass eine repression gegen sie nach dem Anschlus 38 zur Aufloesung der band gefuehrt haben wuerden. Der hass wurde von einigen Gruppen , auf tschechischer Seite leute wie masaryk und Benesch geschuert, systematisch aufgebaut. Sie wollten einfach mehr Mitspracherecht, mehr Macht in dem diffizilen System des Vielvoelkerstaats. Die Suedslaven bildeten eine aehnliche militante Gruppierung, vom Serbien staatsapparat unterstuetzt. Oesterreich-Ungarn sah sich existentiell unter Druck gesetzt (auch vonpolnischen Nationalisten). In dieser lage kam das Sarajevoattentat. Jetzt musste der sehr alte franz Josef ueber Krieg und frieden entscheiden. Er war schwankend, denn mit 80+ faengt man keine Kriege an. Seine Berater Hotzendorf und Graf Berchthold , selbst in der Frage der Kriegerklaerung schwankend, haben ihn dann rumgekriegt: die katastrophe nahm ihren Gang! Man zeigt uns heute die jubelnde massen der europavoelker. Aber die haben nichts ausgeloest , sondern nur jubelnd Entscheidungen mit ihrem Leben, Gesundheit, Ersparnis bezahlt, die von LOBBYISTEN eingefaedelt wurden. Jeder der um EU interessiert wird, sollte sich diese Geschichte der habsburkreich durchlesen. Heut eist Bruessel das paradies der Lobbyisten und niemand von uns weiss , wer eigentlich fuer die katastrophalen Ukraine entscheidungen standen. Euer alter Schmidt hats erfasst: die Irrationalitaet der Situationen laesst eine Explosion zu. In diesem Fall wurde sie durch maessigende Aktion der Bundesregierung (im gegensatz zu Giftzwerg Hollande) gemeistert. Es ist also gut, als gegengewicht zu supranationalen Parteien wie des des Europaverraeters Junckers , solche zu waehlen, die noch in einer nationalen Kontrolle stehen. Ihr solltet mal hierfuer Ungarn als Fallbeispiel bediskutieren anstat nur verteufeln.