Carsten Koschmieder | CC BY 3.0 Carsten Koschmieder
Carsten Koschmieder ist Politologe am OSI, dem Otto-Suhr-Institut für Poltikwissenschaft an der FU in Berlin. Auf die Piratenpartei wurde er 2009 aufmerksam, als eine Freundin ihn zu einem Piratenstammtisch mitnahm. Durch Besuche von Stammtischen und Parteitagen, das Anhören von Podcasts sowie dem Lesen von Mailinglisten, Blogs und Twitter lernte er die Partei immer besser kennen. Inzwischen gilt er als Kenner in Sachen Piratenpartei und schreibt Artikel und Aufsätze dazu, beispielsweise über die Arbeit der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Gründe für das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl oder die Europäischen Piratenparteien. Nebenbei versucht er, über Partizipation in der Piratenpartei zu promovieren.
Flaschenpost: Der Burgfriede, auf den viele Piraten bis zur Wahl setzten hat nicht gehalten. Es geht zerstritten in den Wahlkampf. Kann das gut gehen?
Carsten Koschmieder: Nein. Und für diese Antwort braucht es auch kein langes Studium. Aber ausführlicher: Die Wählerinnen in Deutschland strafen sich streitende (oder öffentlich diskutierende) Parteien mit Stimmenentzug. Zwar kann man argumentieren, dass in einer Demokratie Diskussionen über die Richtung in einer Partei richtig und wichtig sind, aber sobald die Partei dabei nicht mehr “geschlossen” wirkt, schlägt sich das in Wahlergebnissen (oder Umfragen) nieder. Und die Piraten streiten sich schon so lange öffentlich, dass die Partei von vielen überhaupt nicht mehr ernst genommen wird. Zweitens kommt bei den Piraten noch dazu, dass die Medienaufmerksamkeit sehr gering ist und nur noch selten über die Partei berichtet wird. Wenn dann diese wenigen Berichte für Streit und Rücktritte verwendet werden, hilft das der Partei natürlich nicht. Weder die eigenen Inhalte, noch die handelnden Personen können so bekannt gemacht werden.
Drittens aber ist eine Partei, die über so geringe materielle Ressourcen verfügt, besonders auf die tatkräftige Unterstützung ihrer Mitglieder im Wahlkampf angewiesen. Natürlich gibt es keine Zahlen darüber, inwieweit dieses Engagement durch den Streit tatsächlich zurückgegangen ist, aber in jedem Fall stecken einige ihre Energie in die innerparteiliche Auseinandersetzung oder propagieren “keinhandschlag” – und nur wenige dürften durch diesen Streit zusätzlich motiviert worden sein. Ganz abgesehen von den vielen engagierten Piratinnen, die in den letzten Monaten die Partei verlassen oder sich zumindest aus ihr zurückgezogen haben.
Flaschenpost: Trotz der Rück- und Austritte, dem #keinHandschlag-Boykott und der Kritik an den Plakaten findet der Wahlkampf statt. Die Kandidaten befinden sich auf Wahlkampftour und statteten dem EU-Parlament in Brüssel einen Besuch ab. Mit welchem Ergebnis rechnen sie für den 25. Mai?
Carsten Koschmieder: Ich glaube eigentlich nicht, dass die Piraten es noch schaffen, den Einzug wenigstens von Julia Reda und vielleicht auch Fotios Amanatides zu verhindern, auch wenn sich einige große Mühe geben. Die aktuellen Umfrageergebnisse legen diese Vermutung nahe, und die Bedingungen bei dieser Europawahl sind auch sehr gut: Keine Fünfprozenthürde, die Wählerinnen von den Kleinparteien abschreckt, kein “Kanzlerduell”, bei dem es auf prominente Spitzenkandidatinnen ankommt, das generelle Gefühl der Wähler, die Europawahl sei nicht so wichtig und sie könnten ihre Stimme “auch mal den Piraten geben”, und schließlich die Tatsache, dass viele der für die Partei wichtigen Themen auf EU-Ebene entschieden werden. Insofern bleiben die Piraten durch ihren innerparteilichen Konflikt vielleicht sogar etwas unter ihren Möglichkeiten bei dieser Wahl. Und das, obwohl die beiden Spitzenkandidaten eine sehr gute Arbeit machen und der Wahlkampf insgesamt sehr klug vorbereitet wurde; entscheidend ist hier, dass die Partei wenige klare Botschaften gefunden hat, die sich auch noch gut unter einer gemeinsamen Überschrift fassen lassen.
Andere Piratenparteien in Europa haben von dem Hype um die deutschen Piraten profitiert, und sofern sie es nicht geschafft haben, jeweils eigene Gründe zu kreieren, weswegen die Wählerinnen in den jeweiligen Ländern sie wählen sollten, ist für sie der Absturz der deutschen Piratenpartei natürlich auch ungünstig.
Flaschenpost: Vier Wochen nach der Wahl findet der außerordentliche Bundesparteitag statt. Die Erwartungen reichen von “kommt eh keiner mehr” bis zu “das wird Bingen 2.0”. Die meisten Piraten verbinden mit dem dort zu wählenden Vorstand aber große Hoffungen. Wie kann in Halle die Trendwende geschafft werden?
Carsten Koschmieder: Ein schlüssiges Konzept wäre etliche Seiten lang, teuer – und würde von Teilen der Partei mit persönlichen Beschimpfungen kommentiert. Insofern belasse ich es bei allgemeineren Bemerkungen… 🙂
Es liegt, das haben sicher die meisten schon erkannt, nicht an konkreten Personen. Der aktuelle BuVo ist genauso wenig Schuld wie der davor. Das hält viele nicht davon ab, den BuVo in einer unangemessenen Weise anzugehen, aber selbst wenn von ihnen niemand mehr antreten würde – und einige wurden ja schon vergrault -, änderte das nichts. Stattdessen sind es die Strukturen, die sich ändern müssen. Allerdings würden viele dieser Strukturänderungen die Partei stärker in Richtung der etablierten anderen Parteien bewegen. Und das ist vielen Piraten nicht recht.
Ein Beispiel wären die Wahlen zum BuVo: Wenn im Vorfeld sich Kandidaten absprechen und sich eine Gruppe findet, die aus allen Richtungen. Flügeln und Lagern Personen enthält, die sich untereinander verstehen, in der Partei angesehen sind, die für die verschiedenen Aufgaben jeweils die Kompetenzen mitbringen, dann würde das dem Ansehen des BuVo und seiner Arbeitsfähigkeit dienen. Aber natürlich würden viele Piraten das als Politik 1.0, als Klüngel, ansehen.
Aber das funktioniert ja schon deswegen nicht, weil es – das wäre ein zweites Beispiel – in der Partei keine organisierten Flügel gibt. Dadurch aber verschwinden die ja nicht, sie sind nur nicht sichtbar, nicht organisiert, und informelle Strukturen entstehen. Das dahinterstehende Grundproblem scheint mir hier zu sein, dass viele Piraten die “anderen Parteien” und ihre Strukturen und Prozesse verachten – aber häufig ohne zu wissen, warum sie so organisiert sind. Kritisieren und ändern kann ich aber nur, was ich zunächst selber verstanden habe. So aber bleiben die Lösungsansätze der Piraten zu oft naive Träumereien, die zwar sympathisch klingen, das gewünschte Ziel aber nicht zu erreichen vermögen.
Und den Richtungsstreit kann man auf dem Parteitag, sei es durch Personenwahlen oder Diskussionen, schon überhaupt nicht beenden.
Flaschenpost: Ist das als Plädoyer für ein Delegiertensystem zu verstehen? In der Partei wurden in letzter Zeit immer wieder Rufe laut, neben einer Ständigen Mitgliederversammlung oder dem Basisentscheid auch über Delegierte nachzudenken.
Carsten Koschmieder: Als Wissenschaftler schaue ich von außen auf die Piraten und plädiere für nichts. Ich kann aber natürlich die Vor- und Nachteile deutlich machen: Das jetzige System ermöglicht es in der Theorie jeder, am Parteitag teilzunehmen, dort mitzureden, abzustimmen und Anträge einzubringen. Die aktuelle Debatte um den Ort des aBPT zeigt aber, dass offensichtlich nicht alle gleich in der Lage sind, teilzunehmen. Und es geht ja nicht nur um den Ort: Von zehn Alleinerziehenden kann vielleicht einer kommen. Beim Delegiertensystem könnte er die anderen vertreten, so bleiben sie unterrepräsentiert. Unabhängig von den großen Fragen nach Demokratie und Gerechtigkeit bietet das Delegiertensystem auch strategische Vorteile: Delegierte sind besser vorbereitet (auf Parteitagen gibt ja oft mehr als die Hälfte zu, lange Anträge überhaupt nicht gelesen zu haben), und es lassen sich im Vorfeld besser Absprachen treffen. Aber dafür geht natürlich der Anschein – oder sagen wir die theoretische Möglichkeit – der basisdemokratischen Mitbestimmung ein Stück weit verloren.
Klar ist, dass das jetzige Modell nicht funktioniert. Ob die Piraten eine konventionelle, erprobte Lösung wählen, oder aber eine neue, funktionierende erfinden, darauf bin ich selber gespannt. Bisher gibt es aber noch keinen Ansatz für letzteres.
Flaschenpost: Vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Geben wir dem noch zu wählenden Vorstand 100 Tage Zeit und schauen dann was sich verändert hat.
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
14 Kommentare zu Wählerinnen strafen streitende Parteien mit Stimmenentzug
Ich glaube nicht, dass öffentlich geführte Diskussionen der Piratenpartei schaden, wenn sie sachlich, tolerant, diszipliniert und zielorientiert geführt werden. Was abschreckt sind Diffamierungen, unnötig lange Diskussionen, Textbeiträge und Selbstbeweihräucherung. Also die Zeitverschwendung; zu viele Worte und zu wenige Taten.
PledgeBank
Urkomisch das ganze – da schaut alles fasziniert zu einem Politologe und seine Orakelsprüchen – nur eins schafft die Piratenpartei nicht – ganz einfach einen der abgesprungenen Wähler zu fragen.
Kann es sein das dies ein Teil der Problematik ist; dass der „normale“ Wähler einfach nicht interessiert?
Bieten – 85 Cent pro Stimme zum Piratenvermögen – gegen Piraten der eine SACHLICH und auf Fakten berührende Diskussion zu führen bereit ist.
Terminiert bis: 21.4.2015 23:59
diese Diskussion ist schon vor 30 Jahren von den Grünen geführt worden. wenn Ihr Euch auf die Ebene parlamentarische Demokratie begebt, müsst Ihr die Regeln akzeptieren oder so stark werden, die Regeln zu ändern.
Bis dahin: die innerparteilichen Enstscheidungen sind eine Sache, diejenigen, die mann / frau ins Rampenlicht / auf die politische Bühne schickt, brauchen Sachverstand, müssen die Materie kennen, die sie beackern sollen. Dilletanten gibt es eh zu viele… sorgt für Fachleute!!!
*ups … Terminiert: 21.4.2014 23:59
na keiner ders annimmt?
***hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
und wer bestimmt das???
Spricht der Herr Koschmieder nur für die Frauen? Falls ja, fehlt die Hälfte.
Ein sehr, sehr seltsames Interview. Am wenigsten verstehe ich, warum ausschließlich Wählerinnen betrachtet werden und nicht die Wähler insgesamt. Da der Rest des Textes nicht gegenert ist (also Piraten und nicht Piratinnen; Delegierte statt Delegiertinnen etc pp) – also sonst keine keine weiblichen Sprachformen verwendet werden, gehe ich davon aus, dass es sich also tatsächlich ausschließlich um Wählerinnen handeln soll. Das verwirrt mich. Kann ich nicht nachvollziehen. Und es stellt sich mir die Frage ob “der Wähler” es anders sieht als “die Wählerinnen”.
Zum Anderen hat dieser BuVo schwerwiegende Fehler gemacht. Diese einfach mal wegzureden, steigert die Seltsamkeit des Textes.
Kurz: In diesem Interview passen schlicht ganz viele Sachen nicht, so dass es mir sehr schwer fällt, das Ganze als Aussagen eines Politiologen (nimmt ja wissenschafltiche Aussagekraft für sich in Anspruch) ernst zu nehmen.
Ja, wirklich ein sher merkwürdiges Interview. Von welchem (vereinbarten?!) Burgfrieden spricht der Interviewer? Und warum wird wieder einmal einseitig der aktuelle Restevorstand in eine Opferrolle gedrängt (»Das hält viele nicht davon ab, den BuVo in einer unangemessenen Weise anzugehen«), ohne die vorangegangenen Ereignisse zu würdigen? Bzw. das Hickhack um die Terminierung eines außerordentlichen Parteitags?
@Grafenburger: Die Meinung eines einzelnen Wählers hat doch allenfalls anekdotische Relevanz? Abgesehen davon, dass uns auch solche Daten zur Verfügung stehen..
@Karl, Drachenrose und acepoint: Ich nutze mal das generische Maskulinum, mal das generische Femininum. Das hat aber nichts mit der Piratenpartei zu tun.
@Drachenrose und acepoint: Vielleicht sind ja die “Verfehlungen” des aktuellen BuVo für uns Außenstehenden, für politische Beobachterinnen, gar nicht so gravierend, wie Ihr und Euer soziales Umfeld zu glauben scheint?
Das Dumme ist, dass z.B. ich die Partei bei der Europawahl nicht wählen kann, weil mindestens eine Kandidatin völlig inakzeptabel ist (Helm) und zumindest zwei weitere Kandidatinnen von der dubiosen Szene in Berlin sehr gepusht wurden (Reda, Domscheid-Berg). Sorry, diese Leute dürfen nicht gestärkt werden, weder auf der allgemeinen Politikbühne, noch innerhalb der Piratenpartei. Ich kann da nur auf eine Schrumpfkur hoffen, nach der man es schafft, die wirklich gefährlichen und bösartigen Unterwanderer loszuwerden.
Natürlich schreckt Streit Wähler ab, aber die bei den Piraten zuletzt besonders aggressiv auftretenden Extremisten sind am Ende doch das größere Übel.
Das, was sich da mittlerweile vor allem in Berlin, aber auch in Sachsen und einzelnen westlichen Städten, wie in Dortmund, zeigt, sind nicht einfach nur “Linksextremisten” von der Einstellung her und auch keine einfachen Mitläufer, sondern militante und politisch erfahrene Kader, die mit wirklich allen Mitteln die Partei übernehmen wollen.
Angehörige dieser Szenen verdreschen auch jeden auf der Straße, der in ihrer Meinung nicht für das “Richtige” demonstriert – keineswegs nur die echten Neonazis, sondern auch z.B. religiös fundamentalistische Elterngruppen oder verschwörungstheoretische Montagsdemonstranten (aktuell: Höfinghoff/@Riotbuddha retweetet Gewaltaufruf von User tanith mit Kommentar: “Das darf viel öfter” unter #montagsquerfront). Mittlerweile gibt es gegen letztere Demos mehrere Gewaltaufrufe unter #montagsquerfront und #keinfussbreit.
Bei dieser kriminellen Energie selbst gegen harmlose, wenn auch versponnene Leute soll wohl kaum noch einer glauben, dass Helms Bomber Harris-Aktion nur ein dämlicher Protest gegen Neonazis gewesen sein soll und nicht die erklärte Freude über massenhaftes, wahlloses Umbringen von Zivilisten und die Absicht, bei Vorhandensein entsprechender Mittel ähnliche Gräueltaten zu begehen. Ihre Entschuldigung war halbherzig und widersprüchlich, dafür ließ sie sich von der Szene für ihre Aktion feiern.
Diese Personen und Gruppen nutzen die bei den Piraten vorhandenen, politisch linken Vorstellungen aus, um die Leute für sich einzuspannen, bis sie ihren Dienst getan haben oder nicht mehr deren Terrorsystem mittragen wollen und dann selbst als “Nazis”, “Revisionisten” usw. diffamiert werden. Sie haben bei der Ablehnung des Rechtsextremismus angesetzt, um mit beliebig auslegbaren Unvereinbarkeitserklärungen, Einzelfall-Konferenzen, Webprangern und Pirantifa (mit abgeändertem Autonome Antifa-Logo) die Partei auf ihre Linie zu mobben und dabei noch viele Mitglieder einzuspannen. Mittlerweile ist so ein Großteil des einst kreativen, idealistischen, bunten Piratenhaufens verschwunden und es droht eine von extremistischen Kadern beherrschte Partei.
In einem kann man sich jedenfalls sicher sein: diese Personenkreise, die sich dreist “Antifaschisten” nennen, interessieren sich einen Dreck für Opfer des Nationalsozialismus, rechter Gewalttaten, der NSU-Morde oder für das Schicksal von Flüchtlingen. Die sind für sie nur politische Manövriermasse, die Empörung über sowas von diesen Leuten ist inszeniert, wie vorher auf unzähligen Seminaren eingeübt. Es geht nur um das Ziel, ungehindert Macht zu erlangen und ggf. kriminell agieren zu können!
Leider kann man Gewalttätern nur damit begegnen, dass man es ihnen entsprechend dreckig gehen lässt. Darauf sollte man sich schonmal vorbereiten, denn friedlich werden die ihre Machtposition innerhalb der Piraten kaum aufgeben. Wahrscheinlich prahlen die einschlägigen Personen an diversen Stellen mit Gewalttaten, oder sind zu identifizieren, oder man weiß einfach von ihrem persönlichen Hintergrund (autonome Szene usw.), dass sie wahrscheinlich gewalttätig sind. Wenn sie dann wieder Gewalttaten begehen und erkannt werden, wenn unter der Vermummung bekannte Gesichter und Namen auftauchen, kann kann man sie entsprechend ihren eigenen Methoden outen, mit Bildern, Namen, Adressen, Arbeitgeber informieren usw., sie zur Rechenschaft ziehen und auch andere Opfer sie zur Rechenschaft ziehen lassen.
So kann man ihnen Paroli bieten, wenn es in irgendeiner Form zu Gewalt von dieser Seite kommen sollte.
Ahoi zusammen, ich überlege schon lange zu den Piraten überzulaufen, kann mich aber nie wirklich durchringen wegen der Art der Diskussionen und das dabei nicht herum kommt.
Diskussionen müssen sein, unbedingt, aber im Artikel wird es gut beschrieben, wenn sie falsch geführt werden laufen die Wähler weg.
Um ein Utopia zu erzeugen muss man sich langsam von der Norm wegbewegen. D.h. wenn man die Art Politik zu machen ändern möchte, muss man erst einmal das Vorhandene nehmen und anwenden um es dann langsam zu ändern. Kleinziele stetig erreichen um ein Großziel zu Verfolgen und zu verwirklichen muss die Devise sein und nicht Großziele ohne Handlungsplan formulieren und dann kopflos in der Gegend spazieren.
Mfg
assimiliert
Jede Gruppe, die aktiv daran arbeitet etwas zu verbessern und dadurch bekannt wird, zieht Menschen an, die destruktiv eingestellt sind und durch ihr negatives Verhalten auf die Dauer die Gruppe zerstören können. Das kann man sehr gut bei vielen Newsgroups im Internet beobachten, aber auch immer wieder im Laufe der Geschichte.
Eine Gruppe muss sich rechtzeitig aktiv dagegen wehren, indem sie Verhaltensregeln aufstellt und Mitglieder rigoros ausschliesst, die wiederholt schwerwiegend dagegen verstossen.
Wir können als Grundlage das Grundgesetz nehmen und die Ideale der Aufklärung, wie Toleranz und höflicher Umgang miteinander. Wer sich nicht daran hält, sollte aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden.
R:I:P http://vorstand.piratenpartei.de/2014/04/25/veraenderungen/
Update zur Klarstellung: Es werden keine “öffentlichen” Sitzungen zu “nicht öffentlichen” Sitzungen, sondern die Sitzungen entfallen ganz und werden durch schriftliche Berichte ersetzt.
Die kommissarische Vertretung,
Thorsten, Caro, Veronique, Gefion, Alexander