Gespiegeltes Zeichen 214-20: Geradeaus und rechts | CC0
Ich wage es, mit diesem Artikel, in Kürze das zusammenzusammeln, was ich an Definitionen kenne und gehört habe und aufzuzeigen, warum wir dadurch so viele Probleme haben – innerparteilich und in der Außenwahrnehmung.
“Links”
Für einige ist “links sein” vor allem eine soziale Einstellung, es geht um Freiheitsrechte, um Solidarität mit den Schwachen, um ein menschliches Miteinander. Für andere ist “links sein” Gewalt gegen Andersdenkende, Diktatur, Entrechtung des Individuums und Kampf gegen alle, die das nicht so wollen (Stichwort: Stalinismus).
“Liberal”
Für einige bedeutet “liberal sein” vor allem Freiheit eines jeden vor Gewalt, Benachteiligung und Bevormundung, um ein gleichberechtigtes und den humanistischen Idealen folgendes Miteinander. Andere sehen “liberal” als das Modell der Ellenbogengesellschaft, in der jeder nur für sich kämpft, möglichst wenigigen Regeln folgen muss und vor allem seine Vorteil bzw. den Vorteil seiner Peergroup sieht (Stichwort: Neoliberale Weltordnung) .
Wie wir wissen ist, es schwierig, eines dieser Labels zu verwenden, da nicht klar ist, wie es gemeint ist. Ich persönlich lehne Gewalt, Abwesenheit von Freiheit, Ungleichbehandlung, Verantwortungslosigkeit und Egoismus ab. Demzufolge kann ich sowohl beide als auch keinen der Begriffe verwenden, und ich könnte bei beiden Begriffen Weinkrämpfe oder Hochgefühle bekommen, wenn sie einer auf die Piraten anwendet.
Das nennt man ein klassisches Dilemma, und das werden wir nicht lösen. Denn selbst wenn wir für uns definieren, was wir unter “Links”oder “Liberal” verstehen – unsere potenziellen Wähler haben ihr eigenen Definitionen, und dem müssen wir Rechnung tragen. Da es schlicht nicht möglich sein wird, allen klarzumachen, wo wir zu verorten sind (und ja, leider wird das erwartet), müssen wir uns wohl oder übel auf ein Label einigen – da kommen wir nicht drum herum.
Nur welches?
- Wenn wir sagen, wir seien “links” gibt es eine Menge Menschen, unter anderem Opfer der DDR-Diktatur und konservativ-bürgerlich orientierte Wähler, die uns deshalb ablehnen werden und nicht mal bereit sind, unser Programm auch nur zu lesen.
- Nennen wir uns “Liberal”, kommen wir in Teufelsküche, wenn wir uns den Scherbenhaufen ansehen, den die neoliberale Weltordnung hinterlassen hat und dessen Ideologie zu teilen wir verdächtigt werden.
- Nennen wir uns linksliberal, lesen viele nur “links” oder “liberal” oder beides – aus die Maus.
Ich persönlich lehne Labels ab, da sie generalisierend und verfälschend wirken, Die Gefahr, dabei falsch verstanden zu werden, ist immens. Wir Piraten haben es lange ohne Label versucht, aber Kräfte in der Partei und außerhalb haben uns als “links” oder “liberal” zu vereinnahmen versucht. Jetzt haben einige Landesparteitage, vor kurzem NRW, aus der schieren Not heraus, ein Label gewählt, und ich wette, die Basis am aBPT wird auch ein Statement dazu abgeben.
Das muss man nicht mögen, das muss man nicht teilen, aber das muss man akzeptieren und damit leben – das ist nun mal so in der Demokratie.
Kommentare
18 Kommentare zu Was ist eigentlich “Links” oder “Liberal” und wie wird es wahrgenommen?
Ich habe bis heute nicht wirklich verstanden, warum so viele in der Partei ein Problem mit einer Einordnung in das klassische Parteienspektrum haben. Die Diskussionen dazu erscheinen mir weitaus komplexer (“verkopft”) als notwendig.
Ich wünsche mir eine linksliberale Partei und sage nun, was ich darunter verstehe:
Links bedeutet für mich in erster Linie humanitär und sozial. Eine Diktatur wird daraus, wenn das Vertreten und Durchsetzen dieser Idee autoritär durchgesetzt wird. (Ich lehne autoritäre Gesellschaften generell ab). Deshalb muss zur Absicherung der Freiheit der Begriff des Liberalismus dazu genommen werden, nämlich ein möglichst hoher Freiheitsgrad des Einzelnen (der ja bekanntlich in Diktaturen nicht existiert). Der Begriff linksliberal drückt das für mich wunderbar aus und ich halte ihn auch schwer für missinterpretierbar und für den Wähler unverständlich. Ich habe eher den Verdacht, dass dieser Begriff innerhalb der Partei gezielt durch neoliberale oder linksautoritäre Kräfte diskreditiert wird (damit meine ich nicht dich). Ich weiss auch, daß viele in der Partei jedwede Einordnung in das politische Spektrum ablehnen. Ich selbst bin der Meinung dass wir keine arbeitsfähige Partei werden können, solange die Positionierung offen ist. Auch wird der Wähler diese Positionierung selbst vornehmen, solange wir es nicht tun.
Demokratieverliebt wäre doch der beste Begriff
Irgendwie gab es keine Diskussion “links” gegen “liberal” sondern “linksliberal” gegen “sozialliberal”, daher geht der Text an der Diskussion vorbei. In der Zusammenstellung “linksliberal” sehe ich die Möglichkeiten, dass sich die negativen Aspekte zusammenfinden und eine in sich geschlossene, gegenüber den Mitgliedern soziale, Gruppe Andersdenkende ausgrenzt. Mir fallen jedoch keine negativen Aspekte von sozial ein, somit sind die dargelegten negativen Aspekte des liberal mit sozial ausgeglichen. Daher bevorzuge ich sozialliberal.
Schaut doch mal den Begriff “Sozialliberalismus” oder “Linksliberalismus” im Lexikon (z.B. Wikipedia) nach, bevor jeder ihn aus seinem Bauchgefühl heraus interpretiert! Wenn wir vor Begriffsverwendung auf die lexikalische Definition schauen, ist die Gefahr geringer, dass wir missverstanden werden, und wir können auch statt langatmiger Erörterungen Dritte darauf verweisen.
Ich denke das der Begriff linksliberal genauso gut wie der Begriff sozialliberal.
Leider hat ersterer eine negative Konotation bei denen, die ihn nicht sauber definieren können.
Bei letzterem denken manche an die fetten Jahre in Deutschland (70er). Andere zerlegen ihn was auch nicht schlecht klingt (zumindest Teil 1)
Was also tun? Ganz einfach, der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.
Noch Fragen?
Ja. Wer ist der Fisch, wer der Angler? Und: Sind wir uns parteiintern über den Inhalt einig (generell freiheitlich,im Wirtschaftspolitischen und Sozialpolitischen für Regulierung statt für Deregulierung)?
Der Richtungsstreit läßt sich auch anders beschreiben als Links(radikal) oder Sozialliberal etc., z. B. zwischen Politik-Vereinfacher und Politik-Praxisveränderer oder um die Gewichtung zwischen Freiheit und Gleichheit. Beides gibt es nicht zu 100 %. Das zu suggerieren ist unglaubwürdig und gefährlich. Im Grunde vergleichbar mit Fundis und Realos bei den Grünen Anfang der 90er. Es geht primär doch um die Rolle des Staates und was er tun sollte, für wen, wen er belasten sollte, wen nicht und wie das ganze umgesetzt werden soll. Es ist auch ein Streit um das Menschenbild. (Bei den Grünen mußte die radikale Linke um Jutta Dittfurth die Partei Anfang der 90er verlassen. Nur so konnte deren „Marsch durch die Institutionen“ weitergehen oder sie wären abgestürzt so wie die PP jetzt.) Dabei versuchen die Moralisierer jede Position in jedem Politikfeld von ihrem Weltbild aus zu formulieren und durchzusetzen. Das aber ist widersprüchlich. Die Folge ist der derzeitige Zustand (und an einigen Stellen ist die Linkspartei inzwischen links überholt worden, auch programmatisch). Zunächst kann die PP-D nur in Deutschland gewählt werden. Aber die Moralisierer wollen immer gleich Politik für die ganze Welt zu machen (mit Beschlüssen die den Staat Deutschland zum Handeln auffordern, obwohl er dazu gar nicht die Mittel verfügt). Dazu kommt die weitestgehende Ablehnung des Nationalstaates an sich. Die Idee von einer staatenlosen grenzenlosen gewaltfreien nachhaltigen radikaldemokratischen datengeschützten machtfreien friedlichen BGE für alle-Welt ist eine schöne Vision. Aber gibt es auch nur den Ansatz eines Konzeptes wie das real alles auf einmal umgesetzt werden soll ? Wie hat denn der Gesellschaftsversuch des Staatskommunismus 1990 geendet ? Was ist aus dem proletarischen Internationalismus geworden ? Wer also reine moralisierende Positionen und Beschlüsse vertritt, die daraus hinauslaufen dass die inländischen Steuerzahler die Welt retten sollen, auch um den preis im Chaos zu enden, wird keinen Blumentopf mehr gewinnen. Vieles bei den PP-Auseinandersetzungen erinnert an die innerkommunistische Auseinandersetzung mit dem trotzkistischen Flügel. Die Trotzkisten waren (und sind) überzeugt, dass nur eine (ständige) Weltrevolution ihnen (dem Kommunismus) den Sieg bringen würde, während der andere realpol. Flügel auf die schrittweise Umwälzung setzte (von Land zu Land). Die Trotzkisten setz(t)en übrigens auf Unterwanderung bestehender Organisationen und Parteien als Strategie der Machteroberung von innen. Natürlich braucht es politischer Veränderungen, in nahezu allen Politikfeldern. Deshalb ist der ursprüngliche reformerische Ansatz der PP auch richtig (gewesen). Es gibt soviele Baustellen die politisch beackert werden sollten. Aber eben nicht mit einfachen Lösungen. Dazu ist jedes einzelne Politikfeld viel zu komplex. Schon allein das “dicke Brett” Europa/EU/Eurozone “zu bohren” lastet Generationen aus. Leider haben die Vereinfacher inzwischen zu viele Lecks ins Schiff geschlagen.
@Ralf: Sie hören sich gerne reden, oder? “Vieles bei den PP-Auseinandersetzungen erinnert an die innerkommunistische Auseinandersetzung mit dem trotzkistischen Flügel.” Wahrlich, so spricht und schreibt eine echte Konifere… Zum Artikel: Links zu sein bedeutet eigentlich nichts anderes als “links vom König” zu sitzen, d.h. gegen den status quo zu sein. Ob das nun sozialliberal oder linksliberal heißt, darüber kann man streiten. Oder es bleiben lassen. Wichtig ist nur: es gibt mit uns kein “Weiter so!” Es heißt ja auch nicht umsonst: Alles klar zum ändern…
Offensichtlich geht es bei “links” um sehr viel mehr als um soziale Gerechtigkeit. Es geht darum, die “richtige” Weltanschauung politisch durchzusetzen – was von Liberalen als ideologischer Balast empfunden wird, der im staatlichen System nichts zu suchen hat.
Schall und Rauch
Namen und Etiketten sind letztlich Schall und Rauch. Sie haben ihre Berechtigung für eine oberflächliche Schnelleinordnung. Eine Diskussion ob Grundsätze und Programme der PIRATEN nun als “linksliberal” oder “sozialliberal” zu etikettieren sind, ist müßig. Wikipedia leitet von “Sozialliberalismus” auf “Linksliberalismus” weiter und beginnt: “Als Linksliberalismus oder Sozialliberalismus wird heute eine politische Strömung bezeichnet, die Liberalismus und Elemente linker Politik verbindet.” Beides ist gleichermaßen für uns anwendbar.
Ich benutze, wenn ich es tun soll, am liebsten die Bezeichnung “links-libertär”. Das beschreibt die gleiche politische Ausrichtung. Wie alle Etiketten kommt aber auch dieses nicht ohne Erläuterung aus, wenn man mehr als einen schnellen Blick auf die Oberfläche werfen will. Mit dem Begriff “links-libertär” will ich einerseits schnelle, einfache Einordnung anbieten aber auch Nachfragen /-denken anregen. Die Begriffe “liberal” und “sozialliberal” sind in Deutschland bereits belegt. “Liberal” assoziiert immer FDP, “sozial” ist zumindest stark SPD gebunden, “sozialliberal” steht ganz klar für eine bzw. die historische Koalition von FDP und SPD. Deshalb ordnet uns das Etikett “sozialliberal” schnell – aber falsch als zwischen FDP und SPD stehend (und damit als überflüssig) ein. Deshalb finde ich den Begriff “sozialliberal” in D problematisch. In den USA würde ich allerdings “libertär” für die PIRATEN lieber nicht mit “libertarian” übersetzen wollen.
@Manfred Steffan
Ich denke damit treffen sie den Nagel auf den Kopf: “LINKS” wird von den allermeisten Menschen als eine Weltanschauung wahrgenommen, und zwar als eine massiv gescheiterte.
Ich plädiere dafür uns diesen Aufkleber nicht aufzukleben.
Ach ja, und der Fisch sie die Wähler UND die aktiven Macher der Partei, der Angler sind wir alle bzw. die “Vorstände”.
Für mich ist “links” genauso belastet wie “rechts”. Denn wo stossen beide Begriffe an ihre Grenzen ? Links endet im Stalinismus und recht im Nationalsozialismus. Alle “-simen” sind gefährlich, denn sie schränken von vornherein das Denken ein und behaupten gleichzeitig, dass nur sie die Wahrheit kennen und alle anderen dumm und minderwertig sind und deshalb unterdrückt, ausgebeutet und ermordet werden müssen. Die Piratenpartei steht doch auf dem Boden des Grundgesetzes und möchte die Bürger gegen ausufernde Machgelüste des Staates verteidigen und gegen Unrechtsakte staatlicher Stellen. Zumindest in England wäre wohl Robin Hood dafür die ideale Symbolfigur und in der Schweiz Wilhelm Tell. Beide muss man nicht in eine Schublade stecken, denn ihre Taten belegen, wofür sie einstehen. Warum also nicht einfach mehr Taten vollbringen und das Vermodern in einer Schublade vermeiden ?
Unbewusst oder bewust wir hier ausgeklammert das viele Piraten sich SOZIAL-Liberal nennen, ich kenne niemanden der sich als Liberal bezeichnet.
Und wofür stehen die Piraten inhaltlich? Ich bin davon ausgegangen, dass es in erster Linie um eine freiheitliche Gesellschaft geht. Nur soviel Einschränkung, wie für das Zusammenleben unbedingt notwendig (das im Übrigen auch hinsichtlich irgendwelcher weltanschaulicher Vorgaben). In zweiter Linie geht es dann darum, dass Freiheit nur auf dem Papier steht, wenn die materielle Existenzgrundlage nicht gesichert ist. Deshalb die Thematisierung von Mindestlohn, Grundsicherung und BGE. Und vielleicht darüber hinaus umfassend das Thema “soziale Gerechtigkeit”. Das steht zwar nicht explizit im Parteiprogramm, scheint aber mehrheitlich in den Köpfen der Parteimitglieder zu stecken. – Wäre man über diesen Kompass einig, könnte man in Ruhe darüber diskutieren, welche Begrifflichkeiten dafür, zu kommunikativen Zwecken, notwendig und sinnvoll sind. Vor allem aber, ganz klar, ginge es darum, Sacharbeit in diesem Sinne zu leisten. Jetzt sieht es aber für mich so aus, als wären die PIRATEN auf dem Weg zur “Weltanschauungspartei” (bei der es um die “richtige” Gesinnung und entsprechende “Happenings” geht). Eine solche Partei halte ich für überflüssig, und sie ist mir keinen Euro und keine Minute meiner Zeit wert.
Ich betrachtete mich schon vor meinem Parteieintritt als linksliberal oder sozialliberal (whatever, welcher Begriff euch besser gefällt), und bei meinem Parteieintritt für fünf Jahren hatte ich nicht das Gefühl, nicht heimisch zu sein. Enttäuschend finde ich eher, dass selbst heute immer noch darüber diskutiert wird.
Für den Parteitag in Halle erwarte ich mir, dass sich die Partei endlich zu einer klaren sozialliberalen Linie bekennt. Damit könnten wir zum einen dem Wähler das zeigen, was er bei uns noch immer vermisst: Ein klares Profil. Und zum anderen habe ich bei diversen Parteitagen die Erfahrung gemacht, dass es vor allem die quertreibenden Selbstdarsteller sind, die sich am meisten gegen eine Verortung wehren (es gibt aber auch viele Ausnahmen), und hoffe, dass damit auch die “Beschäftigung mit sich selbst” endlich aufhört.
Ich werde erstmal den Parteitag abwarten. Mal sehen, ob es dann – endlich – um Politik geht, oder weiterhin nur um Gates und Rücktritte. Daran mache ich auch meine weitere Mitgliedschaft abhängig…
Alles ist Gift, allein die Dosis macht’s! Als Wähler bin ich an gewählten Personen interessiert, die etwas für meine Autonomie tun und dieses Bemühen auch vertraglich zusichern und die Konsequenzen ziehen, wenn sie ihre Versprechen und ihre Ziele nicht einhalten können. Ob sie dafür, für Rechts, Liberal oder Links oder sonstwas gehalten werden ist mir egal. Solange sie mit friedlichen Mitteln arbeiten und sich selber treu bleiben ist das für mich OK. Auch halte ich es für wichtig, dass diese gewählten Personen frei denken und sich mit anderen zusammen tun, wenn es um die Sache geht. Ihr Bemühen sollten sie selbst belegen und offen legen, damit der Wähler sich auch ein Urteil bilden kann. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die Piratenpartei eine führende Rolle übernehmen, weil bisher noch keine Partei diesen Schritt der Verbindlichkeit gegangen ist.
@Arthur: Ich kann dir nur zustimmen. @Dandii: “Dank” FDP wird bei vielen “liberal” mittlerweile gleichgesetzt mit “wirtschaftsliberal” statt mit “sozialliberal”. “Wirtschaftsliberal” ist aber eine Verbrämung für Sozialdarwinismus. Insoweit verstehe ich die Aversionen. Mit “links” gibt es umgekehrt das gleiche Spiel. Aber so fehlen uns aussagekräftige Schlagworte. Ich weiß nur eine Lösung: Berufung auf die lexikalische Definition. Entscheidend aber: Für welche Politik stehen wir inhaltlich?
wir sind eine weltweite BEWEGUNG, und ich weigere mich uns als Partei zubezeichnen…, wir wollen die Welt ändern…, “Partei”, da denkt jeder gleich an Korruption, keine Ahnung, Steuerverschwendung, übergewichtige Politiker, Vasallen der USA, etc., etc….,