Altersarmut | CC BY 2.0 Magdalena Roeseler
Ein Gastartikel von Fabio Reinhardt.
Bevor ich zu den Piraten kam, war ich vor allen Dingen in der Hochschulpolitik aktiv. 2005 wurden in Niedersachsen die allgemeinen Hochschulgebühren eingeführt. Das politisierte viele an der Uni. (Kleine Randnotiz: Nach langem Kampf und einem Paradigmenwechsel wurden die Studiengebühren Ende 2013 auch in Niedersachsen als letztem Bundesland wieder abgeschafft.) Der Widerstand gegen Studiengebühren und anderen Bildungshürden ist für mich ein Kampf für gesellschaftlichen Zugang und Teilhabe.
2007 begann ich dann, mich stärker im Bereich Datenschutz zu engagieren. Das Thema erschien mir wichtig, öffentlich unterrepräsentiert und verständlich genug, um darüber Menschen zu politisieren. Ich gründete mit Jens Schicke und Björn Willenberg einen Datenschutz-Stammtisch in Braunschweig, wurde Piraten-Mitglied und 2008 Datenschutz-Referent an der Uni, organisierte mehrere Demos und eine Veranstaltungsreihe zu Bürgerrechten unter anderem mit Rolf Gössner und Jan Albrecht.
Meine Hauptmotivation beim Datenschutz ist die Frage: Wer kontrolliert welche Information? Einerseits werden von staatlicher Seite und auch von Unternehmen massenhaft Informationen über die Bevölkerung und ihr Verhalten gesammelt. Andererseits werden deren berechtige Informationsansprüche ignoriert oder marginalisiert. Das Informationsfreiheitsgesetz wird nur schleppend angewandt, Bundestagsausschüsse sind nicht-öffentlich, Abgeordnete klagen gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte und große Unternehmen geben nur das nötigste über sich Preis. So wird Macht verschleiert und auch die Frage, wer eigentlich die Zugänge zu Ressourcen und Informationen im Detail kontrolliert oder auch versperrt. Es existiert ein Informationsungleichgewicht, das es von beiden Seiten aus aufzulösen gilt.
Im Bereich Immaterialgüter ist es ähnlich: Informationen, Kultur- und Allgemeingüter werden der öffentlichen Nutzung entzogen, ihre Anwendung und Nutzung unter Strafe gestellt. Dabei werden in einigen Fällen wirtschaftliche Interessen, in anderen Schutzbedürfnisse vorgeschoben oder gleich legalistisch oder gar nicht argumentiert. De facto herrscht auch hier ein Informations- und damit Machtungleichgewicht, dem man nur teilweise durch den Besitz von ausreichend Geld entkommen kann.
Letztendlich geht es also in beiden Bereichen – Bildung und Informationspolitik – um Macht und den Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen. Wer besitzt sie? Wer darf sie wem verwehren oder zusprechen? Wenn man diese Perspektive einmal gewählt hat, kann man sie benutzen, um weitere Politikfelder zu beschreiben. So wie es durch breitere Bürgerbeteiligung um die Demokratisierung existierender Machtstrukturen geht, geht es auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik um die Frage, wer die Kontrolle über die Produktionsmittel und deren Output hat, wer durch Geldmittel über wie viel Macht verfügt. Auch hier geht es letztlich um die Machtfrage, also die Frage, wer in unserer demokratischen Gesellschaft wie viel Einfluss ausübt.
Bei der Frage nach Beteiligung an politischen Prozessen stellt sich automatisch auch die Frage, wer daran teilnehmen darf. Der Ausschluss von Beteiligung aufgrund des Alters ist bereits umstritten, aber in Teilen noch nachvollziehbar. Ausschluss aufgrund von Staatsbürgerschaft hingegen lehnen wir klar ab. Das Wahlrecht ist unteilbar und sollte von allen Menschen wahrgenommen werden dürfen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind.
Die Piraten haben bisher in allen politischen Feldern, mit denen sie sich befasst haben, die Machtfrage gestellt. Mal bewusster, mal unbewusster. Es ging immer um die Fragestellung – wer darf an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen, sei es im kulturellen Bereich oder in politischen Prozessen. Bei der Machtfrage zur Urheberrechtsreform taten wir uns leichter, weil dort von Anfang an viel Expertise vorhanden war.
Bei der Frage nach der Sozialpolitik musste die Expertise erst aufgebaut werden. Im Laufe dieses Prozesses ging es nicht mehr nur darum, wer teilnehmen darf, sondern verstärkt auch um die Frage, was passieren muss, damit auch alle teilnehmen können. Auch hier war klar, dass wir die gesellschaftlichen Einschränkungen durch soziale und finanzielle Exklusion nicht hinnehmen wollen. Mit den Entwürfen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen wurde eine Möglichkeit gesehen, sowohl den Teilhabeausschluss durch finanzielle Hürden, als auch die Freiheitseinschränkungen durch soziale Kontrolle und Gängelung zu überwinden. Letztlich also eine inhaltliche Entwicklung, die sich mit “nicht nur Chancen, sondern Möglichkeiten schaffen” zusammenfassen lässt.
Vor diesem Hintergrund sind auch Migrationsbeschränkungen kritisch zu hinterfragen, da hier letztlich allein aufgrund willkürlicher Kriterien wie Staatsbürgerschaft die Möglichkeiten selbstbestimmter gesellschaftlicher Teilhabe genommen werden.
Wie können wir Machtkonzentrationen beschränken, Ressourcen gerecht verteilen und möglichst vielen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen? Das genau sind die Fragen, die seit dem 19. Jahrhundert klassischerweise von den Linken gestellt wird. Linke Bewegungen haben den besseren gesellschaftlichen Zugang für prekäre Schichten wie Fabrikarbeiter erkämpft und sich für faire Arbeits-, Lebens- und Gesundheitsbedingungen eingesetzt. Sie haben die Einführung der Demokratie und das Wahlrecht für Frauen erstritten. In dieser Tradition, also einer autoritäts- und machtkritischen Perspektive, stehen auch die Piraten. Vom Bildungszugang und Informationsfreiheit über Netzneutralität, Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem. In klassischen Bereichen und eher neuen. Egal wie rasant sich die Technik weiterentwickelt, in wie vielen Jahren sich die Rechnerleistung gerade verdoppelt – das Grundprinzip ändert sich nicht.
Es geht um den gerechten Zugang zu Wissen, Bildung und Demokratie unabhängig der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, oder der sexuellen Orientierung. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Piratenpartei als klare Weiterführung linker und sicherlich auch liberaler Werte.
Kommentare
14 Kommentare zu Quo Vadis Piraten – Auf den Inhalt kommt es an
Sanft wie ein Lämmchen stellt sich derjenige, der sich ein Büro mit Herrn Höffinghof teilt, der immerhin ehrlich genug ist zu sagen, dass er ein Sozialismus will.
Und Sie, wollen sie auch ein Sozialismus wie Herr Höffinghof?
@Fresser: Und wenn, wo ist das Problem? Da selbst die engsten Kernthemen der Piraten den Prinzipien des Kapitalismus ein gutes Stück entgegenstehen, sollten grundlegende Alternativen zumindest bedacht werden. Man muss sich ja nicht damit abfinden, am vermeintlichen Ende der Geschichte angekommen zu sein.
schön sachlich zusammengefasst. Aber so sachlich Herr Reinhardt auch argumentieren mag, sofort im ersten Kommentar wird aus einer Bürogemeinschaft eine Glaubensgemeinschaft konstruiert, so nach dem Motto wer mit Herrn Höfinghoff in einem Büro sitzt, muss auch dessen Meinung teilen. Wenn der innerparteiliche Diskussionsprozess unsachlich in Form eines Glaubenskriegs geführt wird, wird das aber leider gar nichts. Sehen wir uns die Argumente an: Herr Reinhardt stellt die Macht- und die Gerechtigkeitsfrage. Nicht zu Unrecht. Wie man diese Fragen aber auflöst, also zum Beispiel durch politisches Handeln dafür sorgt, dass Macht besser verteilt wird, und in ihrer Wirkung dem sozialen Ausgleich und nicht dem Gegenteil dient, oder ob man es bevorzugt, die Macht bei den Schwachen zu konzentrieren, diese also mächtiger zu machen, um die Umverteilung von oben nach unten zu verbessern, und ab wann die “Macht der Schwachen” in einen wie auch immer gearteten Sozialismus übergeht, in dem zu geringes Verantwortungsbewusstsein zu Wohlstandsverlust für alle führt, das sind Fragen, die man politisch ausdiskutieren sollte, um Lösungen, angepasst an die Problemlagen, zu finden und zu promoten. Was spannend dabei ist: innerparteilich kann die Piratenpartei, da sie dabei sehr große Freiheiten hat, eine politische Richtung schon mal organisieren, also z.B. innerparteiliche Machtfagen austarieren und so organisieren dass keiner zu mächtig wird, aber die Mächtigen ihre Macht auch nicht missbrauchen können, und Dinge, die sie politisch nach aussen fordert, wie mehr Teilhabe oder direktere Demokratie, schon mal parteiintern vorleben. Wenn die Akteure innerhalb der Partei, Reinhardt ist einer von ihnen, es nicht hinbekommen, das zu organisieren, werden sie es extern, also in der Gesellschaft, erst recht nicht hinbekommen. Die Analyse der Situation wie von Reinhardt vorgenommen ist dabei der erste Schritt. Schon diesen überspringen manche Piraten sehr gerne, sie sind ungeduldig, und wollen sofort “Dinge tun”. Diese Impulsivität hat ihren Charme, führt aber nicht zu dauerhaftem Erfolg. Es müssen nämlich fundiert auf eine sorgfältige Analyse, also dem Stellen der richtigen Fragen, zweite und dritte Schritte folgen, also die Diskussion von Lösungswegen, das Sich-Verständigen auf einen oder an verschiedenen Stellen auch ggf. mehreren Wegen, die man gehen will, und das In-Die-Tat-Umsetzen, also das Gehen dieser Wege. Wenn Piraten dabei neue Wege gehen wollen, ist das zusätzlich schwierig, denn wie der Sänger Heinz Rudolf Kunze in seinem Lied “Ich geh meine eigenen Wege” richtig feststellte: “eigene Wege sind schwer zu beschreiten, sie entstehen ja erst beim Gehen”. Sehr schnell rutsch man dabei ab, und fällt auf eingefahrene Gleise, die alten Wege eben, zurück. Insbesondere in Krisen ist der Reflex, sich die alten Feindbilder zurückzuholen, oder zu projezieren, groß. Das ist menschlich, und menschlich verständlich. Begegnen kann man dem nur durch Klugheit, genügend Distanz und umfassende Bildung und Kompetenz. Die Piratenpartei hat sich zudem etwas besonders Schweres vorgenommen: neue Wege gehen in der Demokratie. Das war der Gründungsgedanke. Hilfe erhoffte man sich dabei von den neuen Medien, und der IT. Die neuen technischen Wege sind aber nicht notwendigerweise neue inhaltliche Wege. Wenn ich konservative Politik mit Hilfe des Internets fortsetzen, ist sie immer noch konservativ. Wenn ich gar versuche, mir durch die Nutzung der neuen Medien und social media einen Vorteil vor dem politischen Gegner zu verschaffen, werde ich scheitern, sobald dieser ‘nachgerüstet’ hat. Die “LINKE mit Internetanschluss” gibt es schon, es ist die LINKE, die bereits nachgerüstet hat. Sie ist sogar erfolgreicher, denn es gelingt ihr, ihr Spitzenpersonal nicht in Shitstorms und Flamewars auf twitter abzufackeln. Denn sie hat etablierte, ausreichend stabile Strukturen ‘off line’. “GRÜNE mit Internetanschluss” gibt es auch schon. Und über die FDP rede ich jetzt lieber nicht.
Zurück zu den Piraten:
Wenn sie das “Gehen neuer Wege” innerparteilich nachhaltig hinbekommt: Hut ab!
Dann wäre sie auch gerüstet, so etwas gesellschaftlich hinzubekommen.
Das Experiment läuft. Noch.
Schöne Worte, wie das aber in der Praxis von Herrn Reinhardt behandelt wird schreibt er selbst hier noch viel schöner:
https://twitter.com/Enigma424/status/446053351667793921 “Putin beruft sich auf Snowden: http://www.heute.de/putin-stimmt-vertrag-zum-anschluss-zu-und-wendet-sich-in-rede-an-russland-32393998.html … Man könnte den ja mal auffordern, seine Kooperation mit Putins Regime einzustellen…”
Da ist also ein Abgeordneter der Piratenpartei, der in diesem Debattenbeitrag über mundäne Schlagwörter in Bezug auf die Kernthemen der Partei nicht hinaus kommt und auf der anderen Seite, ungeachtet der tatsächlichen Rede von Putin (http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/ tl;dr: Snowden kommt darin weder direkt noch indirekt vor), sich tatsächlich zu der Bemerkung hinreißen lässt, diesen Menschen, der sein Leben für eine Sache riskiert hat, die Fabio Reinhardt uneingeschränkt teilen sollte, und ganz nebenbei der Piratenpartei ein riesengroßes Silbertablett mit Goldrahmen vor die Füße gestellt hat, könne man ja mal auffordern, seine Kooperation(!) mit Putins Regime einzustellen.
Keine weiteren Fragen …
Schöner Artikel, mit nur wenigen – aus meiner Sicht – schwammigen Passagen. Besonders gelungen fand ich die Beschreibung, wie aus der eigenen Politisierung (Kampf gg Studiengebühren, Datenschutz bzw. Beschränkung digitaler Herrschaft) ein roter Faden kondensiert wurde: Teilhabe und Bekämpfung von Machtmissbrauch. Ob das BGE Ausdruck von Expertise in sozialen Fragen darstellt, oder nicht eher eine Wegmarke dorthin, darüber könnte mensch ggf. noch diskutieren.
Da ich nicht an die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit eines BGE glaube (leider absolut nicht), fände ich eine Position schöner, die zunächst ein BGE beschränkt auf 500.000 Menschen (das wäre immer noch sehr viel – aber leistbar) als eine Art bürgerkontrolliertes/vergebenes Stipiendiatensystem überlegt. Das ließe sich dann auch – eines von heute aus betrachtet wohl eher fernen Tages – in eventuelle Koalitionsverhandlungen einbringen – und wäre ein echter Freiheitsschub für die Gesellschaft.
@ “Fresser”
Ich glaube, du hast da so einiges nicht verstanden.
Herr Höfinghoff ist Anarchosozialist, und hier einer, der in Fragen politischer/sozioökonomischer Theorie gelegentlich auch mal zu Platitüden neigt. Kein Marxist. Kein Sozialist. Es liegt bei ihm auch kein Insurrektionalismus vor, auch wenn es sich bei ihm manchmal so anhört. Ist eher so eine Art Party-Anarchist und Sprücheklopfer. Geselliger Mensch und geht gerne in die Kneipe. Ein ganz harmloser Vertreter, Sie brauchen sich also keine Sorgen machen.
Seine Mitarbeiter haben im Übrigen einen eigenen Kopf. Was nicht unbedingt falsch ist.
Inhaltlich ein guter Beitrag. Das wir die Spaltung nicht mehr aufhalten können zeigen die Kommentare in beiden Artikeln. Es wird massiv von beiden Seiten versucht Stimmung zu machen (inkl. mir) und somit die Meinungshoheit zu gewinnen. Auf zum Bruch!
Was soll dieses kindische “Wir spielen Politiker!”-Gezanke? Statt sich unproduktiv zu zerfleischen und endlose Ergüsse zu verfassen, sollten die letzten Piraten das Ruder rumreißen und online endlich das Volk fragen, was politisch passieren soll. Nur darin könnten sich die Piraten von den gleichgeschalteten Blockparteien von “rechts” bis “links” unterscheiden!
Hallo Saarfranzos,
online “fragen” ist technisch (noch?) nicht möglich wenn man eine freie Entscheidung der Teilnehmer wünscht. Die 5 Grundsätze einer demokratischen Wahl/Abstimmung (allgemein, unmittelbar, freier, gleich und geheim), sind (aktuell?) digital nicht zu gewährleisten – ein korrupter Admin genügt um alles zu fälschen.
Es sei denn man verzichtet auf “geheim”, dann ist die Wahl aber nicht mehr frei und nichts wert 🙁
Ich will es mal ohne Reizworte wie liberal, sozial oder links versuchen:
Sind wir uns einig, dass wir an erster Stelle möglichst viel Freiheit und möglichst wenig Einschränkung für den Einzelnen wollen?
Sind wir uns einig, dass es trotz des vorgenannten Prinzips Regelungen geben soll, die den Schwächeren vor der Willkür des Stärkeren schützen? Sind wir uns einig, dass zu diesen Regelungen auch solche gehören sollen, die den wirtschaftlich Schwächeren vor dem wirtschaftlich Stärkeren schützen? Sind wir uns einig, dass zur Freiheit, soll sie nicht nur auf dem Papier stehen, auch ein Mindestbestand an wirtschaftlich gesicherter Existenz gehört?
Sind wir uns über diese Prinzipien einig und darüber, dass man über die Einzelheiten mit Argumenten streiten kann und letztlich nach demokratischer Mehrheit abstimmen muss?
Genossinnen und Genossen …
https://www.youtube.com/watch?v=LaULlQAL30g
ab ca. 11m kommt für alle die 90 aus der ddr entkommen konnten der damals schon nach 2.hinterhof und kohlsuppe stinkede mief des 19.jahrhunderts.
für Menschen die im 21. Jahrhundert angekommen ist antiquierter Mist.
Links sein heißt, eine bestimmte Weltanschauung hinsichtlich gesellschaftlicher Entwicklung zu haben und für deren allgemeine Durchsetzung zu kämpfen. Liberal sein heißt, ein politisches Konzept zu haben, nach dem unterschiedliche Weltanschauungen zusammenleben können, ohne sich wechselseitig die Köpfe einzuschlagen. Weltanschauung ist bei diesem Konzept Privatsache. Momentan geht es bei den PIRATEN darum, ob sie, als Partei (!), für linke Weltanschauung oder liberales Konzept stehen wollen.
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=419995&page=35
Tendenziell wird sich dann wohl das Freibeutertum heraus schälen, um sich gerade nicht dem Mainstream anzupassen. Sondern mit intelligenten, — am Rande der Legalität — plazierten Aktionen Mindermeinungen zu vertreten,
Insofern ist sie eine Ikone der PP, hat jetzt schon mal ihren Namen plaziert und wird zukünftig ihren Weg machen; entgegen den ganzen skrotumschaukelnden Typen, die ihre Eier schon im Wasserglas abgegeben
Und als Wähler werden euch auch nur diejenigen bleiben, welche diese am Rande der Legalität platzierten Aktionen zu schätzen wissen.
http://anarchobroni.es/2014/04/von-politik-und-richtungsstreit/
wegen dem ding würden sie wegen öffentlicher blossstellung aus jedem kanichchenzuchtverein rausfliegen.
es lebe die mitmachpartei in der alle “die fresse halten sollen” die keine ahnung haben.
45:25 wer keine ahnung hat soll die fresse halten
ca. ab 50 werden über leute wie drachenrose herzuziehen.
1:05 meinungspuralität
aktiv bekämpfen? freudcher versprecher …???!!!
1:08 ???!
1:11 abspaltung in regional — haben sie das vor??? — berlin ausscheren zu lassen?
1:13 sozialismus – kapitalismus — >klar denkender mensch ein böses wort?
eigentum als ganzes zu hinterfragen
verteilung von produktionsmittel
und wo bleibt die solidarität z.b. mit drachenrose ???
Inhaltlich kann ich den Argumenten zustimmen. Aber nicht, dass die linken Parteien das alles erstritten haben. Das Problem dabei ist natürlich, was alles als links bezeichnet wird. Ich bin zutiefst mistrauisch gegen links und rechts. Marx und Engels haben meines Wissens keine Verbrechen begangen, aber Lenin hat ca. 2 Millionen umgebracht, Stalin 20 Millionen ? , MaoTsetung 50 Milionen ? und auch Castro ist ein Massenmörder ( siehe Afrika zum Beispiel ). Wo steht die Linkspartei heute und wie würde sie sich verhalten, wenn sie die absolute Macht in Deutschland hätte ? Wann würde sie die Pressefreiheit beschränken und schliesslich ganz abschaffen ?