Saarland: Gemeinsame Resolution aller Fraktionen zur Hebammen – Haftpflichtproblematik

Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner

Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes hat einen Antrag zur Situation der Hebammen im Land eingebracht, die durch steigende Versicherungsprämien bundesweit in ihrer Existenz bedroht sind (Artikel auf Zeit.de zum Thema).

Diesem haben sich sämtliche im Landtag vertretenden Fraktionen angeschlossen, sodass daraus eine gemeinsame Resolution des gesamten Landtags entstanden ist, in dem die Landesregierung aufgefordert wird:

  • zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, mit denen die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen und Entbindungspflegern gesenkt oder auch stabilisiert werden können und in diesem Zusammenhang folgenden Lösungsansatz in enger Abstimmung mit den Hebammenverbänden zu verfolgen:
    • die Gründung eines Haftungsfonds, einhergehend mit der Schaffung von Haftungshöchstgrenzen für die Hebammen und Entbindungspfleger. Dies bedeutet, dass der Haftungsfonds zahlt, wenn während einer Entbindung ein Schadensfall auftritt, dessen finanzielle Folgen über der Höchstgrenze liegen.


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