Ohne Hürde nach Brüssel – was das Karlsruher Urteil bewirkt


Kommentare

4 Kommentare zu Ohne Hürde nach Brüssel – was das Karlsruher Urteil bewirkt

  1. RüdigerRR schrieb am

    Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Europa-Wahlen bei 43%. 2014 dürfte sie höher liegen, jedoch weit unter 50% bleiben?

    Wenn 57% Europa gar nicht gewählt haben wer vertritt dann deren Position, welche ja zumindest nicht Hurra geschrien haben? Ich meine, demnach ist ja Brüssel gar nicht legitimiert und deren Gesetze sind somit unwirksam. Oder funktioniert die neue Welt genau so, weil die Millitär und Polizei diesen Minderheitenschutz dann halt garantiert und somit legitimiert?

    Im Kielwasser des Urteils schwimmen auch poltische Wirrköpfe mit, die sich nun Hoffnung auf einen Mandat machen können, das auch Geld und Mitarbeiter mit sich bringt?

    Die 5% Klausel sollte doch die Wirrköpfe fern halten. Nun haben sich einige von ihnen offensichtlich mit Recht dagegen gewährt. Was ist also die Definition von “politischen Wirrköpfen” und von wem werden sie gebrievt?

  2. Sasse schrieb am

    Ohne Hürde nach Brüssel Grundsätzlich ein nützliches Urteil. Ebenso wünschenwert wäre eine Zusammenarbeit , ein Zusammenhalt der vielen ähnlich denkenden und handelnden “Splitter- Parteien”, um gegen die Vorstellungen und Pläne der großen Parteien wirksamer agieren zu können.

  3. RüdigerRR schrieb am

    Ja, um das wünschenswerte geht es, und es geht um leicht verständliche Argumente und Fakten. Und um die Dinge, worüber sich alle einig sind und dennoch falsch laufen. Da ist es dann auch wirklich egal aus welcher Ecke die Zustimmung kommt, weil es eben dann, nur um diese eine Sache geht.

    Wenn ich die “Zündeleien” in der Ukraine, so nah an Russland beobachte, dann macht mich das sehr betroffen. So eine gefährliche Situation hatten wir in Europa schon länger nicht mehr und für Russland gilt das genauso. Da wird meiner Meinung nach hoch gepokert und vieles verschwiegen. Ich halte nichts von einem Europa in dem die Mitgliedsstaaten zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, oder was auch immer sich da abspielt. Immerhin wurde die Destabilisierung der Ukraine nicht nur von der Presse unterstützt. Auch die Hetze gegen Putin gefiel mir schon sehr lange nicht. Früher erschien mir Russland sehr rückschrittlich zu sein. Mittlerweile kommt mir Putin menschlicher und fortschrittlicher vor, als alle anderen. Da würde ich mir wünschen, dass unsere Politik wieder wahrhaftiger und ehrlicher würde, um eben darin wieder die Führung zu haben. Leider sind wir davon noch sehr weit weg. Auf jeden Fall ist ein destabilisiertes Land mit Atomreaktoren eine Gefahr für alle. Ein Rätsel, weshalb westliche Politiker deren radikale Gruppen unterstützen, obwohl die herrschende Regierung der Ukraine gewählt war und sogar eine Neuwahl vorgeschlagen hatte. Am Ende ist es wie immer, das normale Volk wird gegeneinander aufgewiegelt und die, die absahnen kommen zum Schluss.

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