Ein Gastartikel von Marion Ellen, Beisitzerin im Landesverband Bayern.
Es ist Wahlkampf. Wieder einmal. Eigentlich würden wir Piraten in Bayern gerne Kommunalwahlkampf machen. Doch der Gesetzgeber ist nicht so ganz dafür, dass eine Parteienvielfalt in den Stadtparlamenten herrscht. Dazu hat er sich einige Hürden ausgedacht, die für neue, kleine Parteien genau das sind: Absperrungen, die kaum zu überwinden sind. In wie weit dies eine demokratiestiftende Maßnahme ist, mag sich der geneigte Leser selbst überlegen.
Marion Ellen | CC BY Bartjez
Wir müssen einen gewissen Prozentsatz an Wahlberechtigten dazu bringen in eine Eintragungsstätte zu kommen um zu unterschreiben, dass noch eine Partei, also wir Piraten, auf dem Wahlzettel dort zur Stadtratswahl auftauchen. Es ist dem Gesetzgeber vollkommen gleichgültig, dass der Wähler dies einerseits mit den Unterstützerunterschriften zur Landtags- als auch zur Bezirkstagswahl gerade erst vor ein paar Monaten getan hat. Es ist dem Gesetzgeber auch egal, dass wir Piraten einen so hohen Prozentsatz an Wählerstimmen bekommen haben, dass wir Mandate in Bezirkstagen errungen haben, als auch, dass uns so viele Menschen gewählt haben, dass wir eine Wahlkampfkostenerstattung bekommen werden.
Zur Landtags- und Bezirkstagswahl durften wir die Unterstützerunterschriften noch selbst auf Formularen sammeln, dies war schwierig genug, mussten doch die Unterstützer ihren Namen, das Geburtsdatum sowie ihre Adresse fremden Menschen anvertrauen.
Für die Stadtratswahl wird es noch einmal schwieriger, die Unterstützer müssen ins Rathaus selbst kommen. Begleiten und Hilfestellung geben (wo liegt das Formular überhaupt aus, etc.) dürfen wir nicht, nein, es gibt sogar eine Bannmeile. 15 Meter vor der Eintragungsstelle müssen wir draußen bleiben – Verzeihung, stehen bleiben.
Wussten Sie überhaupt, dass Parteien, die noch nicht im Stadtrat sind, derartige Hilfe von Wahlberechtigten brauchen? Nein? Kommuniziert wird dies auch nicht großartig. Auch an den Eintragungstellen nicht, da müssen Sie nach den Listen nachfragen und da mitunter den Namen der Liste schon genau kennen. Sind sie so weit gekommen, gilt es einige Anforderungen zu erfüllen:
- Wahlberechtig müssen Sie sein.
- Und über 18.
- Und den Hauptwohnsitz in dieser Stadt haben.
- Und Deutscher oder zumindest Europäer sein.
- Sie haben schon für eine andere Partei unterschrieben, Demokratievielfalt und so, ja, nee, sorry, dann gehts nicht. Jeder nur einmal.
- Sie kandidieren selbst? Ähm, nein, dann dürfen Sie leider auch nicht unterschreiben.
- Achso, eine Frist gibt es natürlich auch: 6 Wochen
Dass in dieser Zeit Weihnachten und viel Stress war, ja, Sie ahnen es, ist dem Gesetzgeber egal.
Wenn Sie auch der Meinung sind, das sind jetzt aber a bisserl viele Hürden, dann möchte ich Ihnen zurufen: Bitte schnappen Sie sich Freund/Freundin und gehen Sie mit ihnen zum Rathaus. Nehmen Sie Ihre Kollegen in der Mittagspause mit dorthin und klemmen Sie sich Kind, ggf. auch Kegel unter den Arm und leisten Sie eine Unterschrift für uns. Helfen Sie uns für mehr Parteienvielfalt auf dem Wahlzettel und später im Rat zu sorgen.
Die Zeit drängt ganz arg, in München beispielsweise ist am 3. Februar um 12 Uhr Schluss. Schaffen wir das nicht, bleibt alles beim Einheitsparteienbrei mit all seinen Begleiterscheinungen.
Ganz lieben Dank, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben schicken Sie mit bitte eine E-Mail! Herzlichst Marion Ellen
Kommentare
6 Kommentare zu Hilferuf der Piraten in Bayern
Aus Hessen kommt Hilfe angeeilt. Hessische Piraten organisieren sich gerade als Helfer zum Sammeln der Unterschriften. Im Pad stehen Details.
Also Aschaffenburg und Umgebung könnte ich Not noch mithelfen. Gibts da nen Pad / Ansprchpartner ?
Zusätzliche Möglichkeit: Geht mit nem Medienvertreter direkt zu anderen Parteien in deren Versammlung oder zu deren Vertretern im Rauthaus selber. Unterschreiben dann die Mitglieder nicht, kann man sie wunderbar namentlich als Antidemokraten in der Presse bloßstellen.
Moin Michael, danke für das Hilfsangebot. Melde dich doch bei Marion Ellen (Marion.Pirat@gmx.de), wahrscheinlich kennt sie mögliche Ansprechpartner auch in anderen Bezirken.
Die Sache mit dem “nicht unterschreiben” ist nicht ganz so einfach. Denn jeder Bürger darf nur für eine Partei (oder Liste) unterschreiben, nicht quer durch das politische Spektrum. Dazu kommt: Steht man selbst auf einer Liste darf man auch nicht unterschreiben. Hey, wie gerne würde ich meine Unterstützerunterschrift bei den Piraten leisten. Ich bin aber selbst Kandidat, deswegen ist es mir verwehrt. Klingt idiotisch, ist es auch.
@Michael Kittlaus: Danke für dein Angebot. Für Unterfranken gibt es ein eigenes Pad mit allen Infos: https://unterfranken.piratenpad.de/UU-WUE (die Ansprechpartner auf Twitter: @Kaffeeaffe_1 und @orgain )
Das “Hessenhilft-Pad” ist generell hier zu finden: https://hessen.piratenpad.de/Hessenhilft?
Die Situation ist insgesamt ziemlich traurig. Würde die Hürde nicht existieren, wäre die Piratendichte in Bayern deutlich höher. Hier in Schwabach beispielsweise brauchen wir 215 Bürger, die auf das Rathaus mit ihrem Ausweis laufen und unterschreiben. Obwohl viele für die Piraten stimmen würden, ist das dann doch zuviel Aufwand für jeden Einzelnen. Ein Kreuz hingegen ist schnell auf dem Wahlzettel gemacht.
Leider fehlt dann den meisten Kommunen auch noch und vor allem die Manpower, sich für 4 Wochen jeden Tag mit einem Stand auf Unterstützerunterschriftenfang (!) zu begeben. Ich war als Berufstätiger nur an 2 Samstagen bisher draußen und habe fast 50 Unterschriften sammeln können, aber das genügt natürlich nicht. Zwar war an einem Tag Daniel Gruber vom MFR Bezirkstag dabei und wir waren auch beides mal in der WE-Ausgabe der Zeitung, allerdings ist das insgesamt eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Natürlich habe ich versucht, Helfer aus anderen Kommunen und sogar Ländern zu motivieren, uns zu helfen, aber wie man sich sicher vorstellen kann, hatten die genug mit ihren eigenen Unterschriften zu tun. Am Ende des Tages müssen wir uns hier besser aufstellen und mehr (aktive) Mitglieder akquirieren. Nichts desto trotz bin ich nach all den Gesprächen und Beteiligungen aus anderen Wahlen überzeugt, dass genügend Bürger aus Schwabach uns auch im Stadtrat sehen wollen. Aber es scheitert halt an der Bequemlichkeit… Die Abschaffung oder Abmilderung der Hürde in Bayern würde hier viel bewegen.
Dann eben beim nächsten Mal 🙂
Mehr Informationen speziell zu der Unterschriftensammlung in München, den Eintragungsorten und Öffnungszeiten findet ihr auf der Webseite der Piraten München: http://muenchen.piratenpartei-bayern.de/unterschriften/