Die GroKo und Du – der Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen


Kommentare

3 Kommentare zu Die GroKo und Du – der Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen

  1. Gerhard L. Mueller-Debus schrieb am

    Zum Koalitionsvertrag ist zu sagen, dass er zwar mit viel Eifer (vor allem seitens der SPD, die sich hier immerhin weiter einbringen konnte, als man das bei den erreichten Wahlprozenten haette erwarten koennen)zusammengestichelt wurde, aber vor allem zwei entscheidende Dinge sind mangelhaft :

    • Die endgueltige Regelung des Mindestlohns soll nun erst 2017 stehen ! Bis dahin haben sich konservative Kraefte laengst Hintertuerchen eroeffnet, diesen weiterhin zu durchloechern oder gar zu umgehen.

    • Die genannten zusaetzlichen Rentenberechtigungen gehen voll zulasten der Rentenkasse und damit zulasten von nachfolgenden Generationen, die sich dagegen nicht wehren koennen.Ich finde dies unverantwortlich – vor allem von der SPD. Beschlossen worden ist dies bemerkenswerterweise ja von Leuten, die aufgrund ihrer Politikerprivilegien von Rentenkassenproblemen nicht betroffen sind. Und wer redet eigentlich noch davon, dass Rentnern vor 2005 bereits die Anrechnung der Ausbildungszeiten fuer die Rente gestrichen wurden, den Beamten und Politikern aber nicht ?! KEINE SAU !! Dabei hatte Merkel bei Amstantritt 2005 bereits versichert, dies werde umgehend und 1:1 auch auf Beamte umgesetzt….und heute redet noch nicht mal mehr jemand darueber….das allein ist schon ein Skandal !

  2. Gabriel schrieb am

    Wie wehre ich mich, wenn er jetzt (Nacht)-zuschläge streicht? Das Gesetz bleibt leider bei der Frage, welche Zuschläge und Sonderleistungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, sehr unbestimmt. Es hat sich jedoch mittlerweile durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes folgender Grundsatz herausgebildet: Es dürfen nur solche Leistungen angerechnet werden, die eine vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitnehmers darstellen, nicht dagegen Zahlungen, die für Sonderleistungen bezahlt werden. Letztere müssen extra gezahlt werden. Konkret bedeutet, dass Nacht-, Sonntags- und Schichtzuschläge, Schmutz- oder Gefahrenzulagen, Akkord- und Qualitätsprämien, Aufwandsentschädigungen und Trinkgelder nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Ihr Chef darf Ihnen also diese Zuschläge nicht streichen. Tut er es trotzdem, sollten Sie ihn zunächst darauf hinweisen. Nützt dies nichts, haben Sie – genau wie bei der Nichtzahlung des Mindestlohns – die Möglichkeit, gegen ihn Klage auf Zahlung des Ihnen vorenthaltenen Zuschlags beim Arbeitsgericht zu erheben.

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