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In einer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 gab die Landtagsfraktion Schleswig-Holstein der Piraten bekannt, dass sie dem Land 200.000 Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung stellen würde. Die Piratenfraktion wirtschaftete in ihrem ersten und zweiten Jahr demnach so sparsam, dass diese Mittel übrig blieben. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein scheint die Finanzspritze gut gebrauchen zu können – Laut der Website des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V. beträgt die Staatsverschuldung des Landes bereits über 27 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 10.000 Euro. Die Tendenz ist dabei mit einer momentanen Neuverschuldung von 8 Euro/Sekunde steigend.
Gegenüber solchen Beträgen sind 200.000 Euro fast schon eine Kleinigkeit, doch Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, sieht auch darin einen Sinn: „Wir wollen unser Versprechen einlösen und unseren Beitrag leisten, auch im Kleinen Kosten und somit Steuergelder zu sparen.” Zusätzlich besitzt diese Geste auch eine symbolische Bedeutung, da sich die Piratenfraktion in SH schon lange für eine bessere Finanzierung einsetzt, jedoch besonders bei den etablierten Parteien mit diesem Vorhaben immer wieder auf Gegenwehr stößt. Das Geld ist natürlich dennoch gerne gesehen: „Durch die Verbesserung unserer Liquidität sparen wir reales Geld bei den Zinsausgaben“ , so der Sprecher der SH-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber heute.de.
Die Mittel selbst stammen dabei aus den Geldern, die den Fraktionen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind das insgesamt 4,9 Millionen Euro jährlich, von denen die Piraten 620.000 Euro erhalten. Ein Drittel dieses Betrags konnte demnach angespart werden – durch nicht genutzte Rückstellungen, Mittel und zukünftige Investitionen. Diese finanziellen Rücklagen werden von den meisten Parteien für andere Zwecke verwendet, beispielsweise für Auslösungsverträge mit Angestellten. Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein lobte gegenüber dem ZDF die Aktion der Piraten für die Vorbildsfunktion. Die Mittel stammen schließlich aus den Taschen der Steuerzahler des Landes, und die Parteien scheinen damit nicht sparsam genug umzugehen. Ein weitaus besserer Einsatz dieser Gelder wäre demnach, sie dem Land zur Verfügung zu stellen.
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About Steve König
Ich bin zur Flaschenpost gekommen, weil ich gerne schreibe. Über (Netz-) Politik, Demokratie, (digitale) Grundrechte - den ganzen Piratenkram also und so ziemlich alles, was mir unter die Finger kommt und mich interessiert. Als Chefredakteur bin ich zudem für die Organisation zuständig und als Ansprechpartner für unser Team von Redakteuren da.
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Kommentare
Ein Kommentar zu 200.000 € für Schleswig-Holstein – Was bisher geschah
“Im Anfang schuf Gott Himmel und Erde”: von der Zeit an sitzt der Reiche im Himmel und der Arme liegt auf der Erde.
(Alte jüdische Weisheit)
“Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten”, glaubt das Volk, und fragt immer wieder die hohe Politik, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die “Finanzkrise” zu beenden sei. Die dummen Antworten der Politiker werden immer erst im Nachhinein als solche erkannt – was das Volk nicht davon abhält, weiterhin dumme Fragen zu stellen. So fragen jene, die sich haben einreden lassen, die “Finanzkrise” sei (fast) schon beendet, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die “Staatsschuldenkrise” zu beenden sei.
Das erkenntnistheoretische Problem besteht darin, dass eine intelligente Frage nur stellen kann, wer den Großteil der Antwort schon kennt. Die erste intelligente Frage lautet: Warum glauben die Politiker, es könnte in “dieser Welt” eine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik geben, mit der sich die “Finanzkrise” (globale Liquiditätsfalle) überwinden ließe? Antwort: Wenn nicht einmal die “Experten” der Zentralbanken wissen, was Geld eigentlich ist,…
Geld-Geldmengen-Geldillusionen
…verstehen es die “Spitzenpolitiker” noch viel weniger:
Schuldenbremse und Wachstum?
Zweite intelligente Frage: (Abgesehen davon, dass sie sich von den Dümmsten regieren lässt) – wie kann eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt (und in “God´s own country” schon wieder einstellen musste), so dumm sein, Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg in Kauf zu nehmen und heute vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte stehen, obwohl schon seit über einem Jahrhundert das Wissen zur Verfügung steht, um in allgemeinem Wohlstand auf höchstem technologischem Niveau in einer sauberen Umwelt und selbstverständlichem Weltfrieden zu leben?
Antwort: Eine Menschheit, die sich einreden lässt, das Paradies sei ein “Obstgarten” und verbotene Früchte müssten wohl auf “Apfelbäumchen” wachsen, muss leider bis zum Jüngsten Tag warten, um aus dem “Programm Genesis” in die Realität entlassen zu werden:
Einführung in die Wahrheit