Die Tschechen waren an die Wahlurne gerufen. Die Unzufriedenheit mit dem harten Sparprogramm der zurückgetretenen Mitte-Rechts-Regierung liess schon im Vorfeld eine “linke” Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSČM) erwarten. Zwar fordern die ultra-orthodoxen Kommunisten den Nato-Austritt und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, aber der Popularität hat dies eher genutzt und so 15% gebracht. Die CSSD kam auf 21% .
Die vor zwei Jahren gegründete ANO, eine populistische Vereinigung mit einem Millionär an der Spitze, ging mit einfachen Parolen der Art “Die Parteien, die hier 23 Jahre an der Macht waren, versprechen viel. Am Ende haben sie aber alle die gleiche Vision und das ist Geld und Macht” in den Wahlkampf. Mit diesem “Wahlprogramm” wurden 18% geholt. Die bürgerliche TOP09 von Exaussenminister Karel Schwarzenberg kam auf 12% .
Česká pirátská strana | CC BY Česká pirátská strana
Die Piraten (CPS) erreichte knapp 3% (2010: 0.8%); die liberal-konservativen Bürgerdemokraten (ODS), die in besseren Tagen an der Koalition beteiligt waren, fuhren mit knapp 8% ihr schlechtestes Ergebnis ein.
Nach endlosen politischen Skandalen sitzt die Politikverdrossenheit in Tschechien tief. Mehr als 90 % der Tschechen halten Politiker und Parteien für korrupt. Vor drei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 62 %. Bei Schliessung der Wahllokale um 14 Uhr war klar: 2013 rutschte die Wahlbeteiligung auf 59.1% ab.
2010 setzten die Piraten in Tschechien vor allem auf Forderungen nach Liberalisierung der Drogengesetze. Für diesen Wahlkampf wurde das Parteiprogramm um Internet- und Urheberrechtsthemen, Bürgerrechts- und Transparenzforderungen ergänzt.
Für die Piraten in Tschechien ist 2014 ein Superwahljahr. Neben der Wahl zum Europaparlament müssen sie auch die Wahlen zu Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie die Kommunalwahl stemmen.
Quelle aller Zahlen: @electionista.
About Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervor ging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites grosses Hobby, den Amateurfunk, investiert.
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Kommentare
Ein Kommentar zu Wahl in Tschechien – Piraten bei 2.8%
In der Tat kann man sich fragen warum die Piraten mit 2,6% nicht mehr von der grossen Unzufriedenheit profitieren. Warum sind die Tschechen unzufrieden? Ich weiss es nicht. Das Land ist vollgestopft mit KOnsumartikeln der liberalen Modernen: in Zentralprag kommt man mit dem Fahrrad nicht mehr durch wegen dicker (deutscher) Autos: jedem Tschechen sein BMW XXXL! Es gibt zwar Inflation (aus der Eurozone importiert – Profitsucht der Westfirmen und BMW-käufer?) aber wenn man in den Supermarkt geht sind die Preise immer noch niedrig – Kaufkraft angepasst. Der Normalangestellte verdient wenig , aber mehr wie bei Euch im Niedriglohnsektor: In der Provinz z.B. wird zB. für Altenpfleger ca.10.000 Kronen netto bezahlt =400 ÖÖÖhro. Die ODS unter Klaus hat eine clevere Politik geführt: zwar sind sie in der EU und kassieren Subventionen aber ausserhalb der Teufelswährung Euro. Die Staatsverschuldung liegt bei 45% (wobei die Verschuldung der Kreise nicht berücksichtigt ist.) Es gibt einen flexiblen Arbeitsmarkt: jeder der will, kann arbeiten. Freunde beschäftigen u.a. Studenten die am Tag 40 ÖÖÖhro nach Hause tragen: viel Geld hier! KOrruption ist ein Hauptproblem, aber wenn man das mit Griechenland oder dem total verfaulten Frankreich vergleicht tut sich da nichts. Es gibt ein Bewusstseinswandel auf dem eventuell Babis reitet. Wer ist Babis ´s “ANO” partei, die aus dem nichts 18% gemacht hat? Babis kommt aus der kommunistischen Oligarchie. 1993 hat er sich den Besitz von AGROFERT , heute der 4. CR firma, organisiert. Bis heute ist er Alleinbesitzer. Finanzier war damals die Citibank. Das Konglomerat besteht aus 200 Firmen viele im Agroindustriellen Bereich jetzt u.a. auch Medien. Ich denke viele die ODS gewählt haben wählen Babis jetzt. Er scheint auch Euroskeptisch zu sein, was dem Nationalgefühl der Tschechen (und meinem) eher entspricht. Auch sollen ja die EU-subventionen für die Agroindustrie gekürzt werden…