Kommunalwahlgesetz und Ökostrom: NRW Regierung übernimmt Piraten – Positionen

Im Landtag NRW wurden in den letzten Wochen 2 Anträge der Landesregierung angenommen, die vorher jeweils (teilweise) von der Piratenfraktion im Landtag NRW gestellt worden:

Daraus folgt, dass es in NRW nun keine Wiederholungen von Wahlen mehr geben wird, die länger als 1 Jahr zurückliegen. Dies ist z.B. 2012 in Dortmund geschehen, als die Wahl zum Rat der Stadt 3 Jahre nach dem ersten Termin wiederholt werden musste, ohne dass sich die Wahllisten ändern oder neue Wählergruppen antreten durften.

Der Klimaschutzantrag zielt darauf, die Immobilien in Landesbesitz komplett auf Ökostrom umzustellen und ist dem Antrag “Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen” der Piratenfraktion verdächtig ähnlich. 😉

Piraten MdL Kai Schmalenbach hat hierzu einen Blogeintrag unter dem Titel “Politik über Bande” verfasst.


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA