Worum geht es in dieser Erklärung?
Die Anwälte führen die folgenden Fakten auf:
- Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
- Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
- Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
- Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
- Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
und stellen die folgenden Forderungen an die Bundesregierung auf:
- Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.
- Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.
- Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.
- Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird
- Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.
- Überprüfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein »Abzapfen« von Daten auszuschließen.
- Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz.
- Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen
- Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung.
- Die Gründer der Initiative, die Anwälte Dr. Sascha Böttner, Dr. Manuel Cadmus, Martin Gottschewsky, Jari Hansen, Dr. Christian Hilmes, RA Dr. Malte Passarge, RA Dr. Oliver Pragal, RA Wolfgang Prinzenberg, RA Dr. Oliver Sahan, RA Sabine U. Marx, RA Burckhardt Müller-Sönksen (MdB) und RA Dr. Konstantin von Notz (MdB) wollen erreichen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisiert werden und sich wehren, unter anderem durch unterzeichnen der Erklärung.
In einem offenen Brief wenden sie sich zudem an den amerikanischen Botschafter, um ihrer Sorge um die freiheitlichen Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit Ausdruck zu geben. Anlässe für den Brief waren die Ereignisse um den deutschen Journalisten Ilija Trojanow, dem beim Einchecken in Brasilien auf Geheiß von US-Behörden die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie die Festnahme von David Miranda in London-Heathrow in Abstimmung mit den US-Behörden.
Die USA scheinen in diesen Fällen kritische Stimmen mundtot machen zu wollen und durch die willkürliche Ablehnung der Einreise Kritiker bestrafen zu wollen, was nach neuen Gerüchten auch den Unterzeichnern der Erklärung drohen soll. Dem Autor des Artikels ist das egal, er hat unterzeichnet und wird auch weiterhin durchaus kritische Berichte zu diesem Thema schreiben und Initiativen wie die Hamburger Erklärung unterstützen.
Alles zur Hamburger Erklärung finden Interessierte (und “mutige” Unterzeichner) unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/
Kommentare
5 Kommentare zu Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung
Jeder der einen Computer als Komunikationsmittel benützt greift doch letztlich auf eine Sache zu, die nur deshalb im Umlauf ist, weil sie zur totalen Überwachung bestens geeignet ist. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist es wie bei Geld, es gehören uns nicht! Die Sache ist lizensiert und wird wo auch immer personifiziert angemeldet. Eine Alternative ist mir nicht bekannt. Totalitäre ÜberwachungsStaaten aus früheren Zeiten hätte sich die Finger danach geleckt!
Am Arbeitsplatz hat jeder das Recht, in die Personalakte Einsicht zu nehmen, welche über ihn geführt wird. Dieses Recht gilt nicht nur am Arbeitsplatz, sondern besonders, wenn Staaten personifizierte Daten archivieren! Natürlich nur, wenn es sich überhaupt um freiheitliche Staaten handelt!
Jeder hat auf große Datenmengen, die über ihn gesammelt werden, immer ein Recht auf Einsicht und die Möglichkeit eine Gegendarstellung hinzuzufügen.
Ich finde es bemerkenswert und beispielhaft, dass Rechtsanwälte auch sonstige Berufe mit ins Boot holen! Es muss noch viel öfters um die Sachen gehen die uns stärker zusammen führen, als um die, die uns wieder zerstreuen könnten.
Ich frage mal so: Sind die Menschen dazu verpflichtet etwas einzufordern, was freiheitliche Regierungen ohnehin bieten müssen? Oder habe ich etwas grundsätzliches verpasst? Dann jedoch ist es wichtiger die Menschen darüber zu informieren. Der modérne Mensch will doch nicht als Bittsteller geführt werden!
Lieber Rüdiger, ja, Du hast etwas Grundsätzliches verpasst. Regierungen “müssen” den Menschen überhaupt nichts “bieten”. Regierungen sind Machtapparate, die per se kein Interesse haben, Freiheitsrechte und dergleichen zu gewähren. Deshalb sind die Menschenrechte auch nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern wurden seit der Französichen Revolution 1789 von vielen mutigen und hartnäckigen “Bittstellern” nicht nur in Frankreich erkämpft und in Verfassungen und Gesetzen verankert. Die aktuelle Entwicklung um Datenschutz und Überwachung bestätigt das, was seit Jahrhunderten gilt: die bürgerliche Zivilgesellschaft muß ihre Rechte und Freiheiten erkämpfen und verteidigen gegen einen Staat, der – auch ohne totalitär zu sein – genau das entgegengesetzte Interesse hat. Der moderne Rechtsstaat muß jeden Tag neu realisiert werden, in Verwaltung, Justiz und Politik. Er ist nicht einfach “da”, sondern existiert nur, wenn und weil es Menschen gibt, die sich für seine Existenz einsetzen (Sachbearbeiter in Behörden, Richter und Staatsanwälte, Abgeordnete etc.).
Richtig. Und deshalb müssen wir Bürger gezielt in Einzelfällen gegen Missbrauch staatlicher Macht vorgehen und diesen Missbrauch gibt es in erschreckendem Ausmass. Datenschutz gibt es bei uns nur auf dem Papier. Solange wir keine unabhängige Kontrollbehörde haben, ähnlich dem Rechnungshof, existiert der Datenschutz bei uns nicht.
OK! – Da muss ich drüber nachdenken. Mir ist ja schon mal in den Sinn gekommen, ob vielleicht, als viele gewählte Politiker von einer “New World Order” sprachen, – sie von da an, von einem “neuzeitlichen Putsch in höchster Form” zum Opfer gefallen sein könnten. Als dann einige Veränderungen um Europa herum auftraten, habe ich den Gedanken verloren, weil sich ja die Achse des guten glücklicherweise erweitert hatte. Wenn “New World Order” nun aber doch ein Putsch gewesen ist, dann hätte sich die Achse des Bösen erweitert. Das wäre inzwischen fast einleuchtender für mich, weil ja seither auch ganz schön viele krasse Einzelfälle an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die krassen Einzelfälle beziehen sich hauptsächlich auf Menschen die in hoher Verantwortung stehen!
Bürgerliche Rechte müssen immer wieder verteidigt werden! von selbst geschieht in diese Richtung gar nichts!
Das Klingt gut und richtig! Ich bin nicht so sattelfest in Geschichte, mir ist aber nicht bekannt wo der “kleine Mann” (das sind inzwischen fast alle auf der Welt, insbesondere Frauen) von sich aus und vor allem vorbeugend, jemals etwas für sich und vor allem von Dauer etwas erreicht oder unternommen hat. Ausser wenn es unmittelbar an seine Grundbedürfnisse ging. Gerade dann wählte er häufig die ihm fremde Ideologien anderer und deren Vertreter, welche er selbst nicht durchschauen konnte. Eine längerfristige Strategie gab es bisher jedenfalls nicht, nicht zuletzt, weil er die Schrift, und das Rechtswesen, welche auch nicht von ihm erdacht wurden, nicht beherrschte. Im Prinzip wie bei heutigen angewandten “Technologien”, welche die meisten nicht durchschauen.- Ich auch nicht! – Wie können sich intelligente Menschen so auf eine allumfassende Computertechnik verlassen, und ihr hingeben? Wo jeder im Prinzip weiss, was man damit anstellen kann? Wie kann eine Gesellschaft darauf aufbauen, ohne dass sie die Eigentümerin ist, oder sonst auf irgend einer Weise abgesichert ist? (Rechtlose arme Bittsteller – fast eine ganze Weltbevölkerung?)
Vielleicht haben die verantwortlichen Politiker eine solche Angst, dass sie uns noch nicht einmal deutlich genug erzählen können, was los ist?
Kämpfen??? Selbstverständlichkeiten müssen erbracht werden, sonst kann eine Gesellschaftliche Fortentwicklung nicht erkannt werden! Jede Regierung die z.B. demokratisch, sozial, oder religiöse Elemente enthält, muss sich an ihrem eigenem Massstab messen lassen! Wenn sie das nicht tut dann läuft etwas gewaltig schief!
Wenn das anders gesehen wird dann haben sich unsere Vorfahren umsonst für gesellschaftlichen Fortschritt eingesetzt. ( Filmtitel: “Und wieder grüsst das Murmeltier” ? ) Diese Anstrengungen wurden doch bereits erbracht! Man braucht sich nur daran zu halten und sollte darauf auch hinweisen!
Es ist traurig, dass eine Unterschriftensammlung in dieser Form nötig ist, sie umfasst längst nicht alles was ich als selbstverständlich betrachten würde und es wäre Endstation, wenn dadurch weitere Initiativen nötig würden, weil jeder Unterschriftenaktion mit Sicherheit schon andere Bemühungen voraus gingen.
( Politik könnte ich mir auch anders vorstellen und zwar so: jede Partei schreibt bzw. Erarbeitet sich eine eigene Beurteilung in der steht, was sie gedenkt verbindlich umzusetzen. Dabei hat sie alles im voraus und verbindlich mit den entsprechenden Firmen und anderen Organisationen usw. abzuklären. Die gewählte Partei ist verpflichtet zuerst ihre eigenen Punkte umzusetzen…
Der Schwerpunkt liegt auf eine verbindliche, transparente Politik? )