Piraten entern die oberbayerischen Bezirkstagsausschüsse


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8 Kommentare zu Piraten entern die oberbayerischen Bezirkstagsausschüsse

  1. R2Dine schrieb am

    Im schwäbischen Bezirkstag ist eine Zusammnarbeit mit der LINKEN zustandegekommen. Das ist die Pressemitteilung dazu:

    Am heutigen Mittwoch, den 9.10.13 gründeten die neu gewählten Bezirksräte Fritz Effenberger (Piratenpartei) und Frederik Hintermayr (Die Linke.) auf einer öffentlichen Veranstaltung ihre gemeinsame Fraktionsgemeinschaft “Die Linke & Piraten” für den Bezirkstag Schwaben. Die beiden zeigten sich erfreut darüber, dass zahlreiche Mitglieder beider Parteien zur Gründung erschienen waren. Der Pirat Fritz Effenberger wurde zum Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft gewählt, Hintermayr (DIE LINKE) ist Stellvertreter. Zur Mitte der Legislaturperiode soll ein Wechsel zwischen den beiden stattfinden.

    Fritz Effenberger, bisher in Erscheinung getreten als Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben der Piratenpartei und OB-Kandidat für Augsburg hat sich, Ziele gesetzt: “Mir ist die Transparenz besonders wichtig – die Schwaben wissen eigentlich gar nicht so genau, was der Bezirkstag wirklich macht. Gerade im wichtigsten Kommunikationsmittel unserer Zeit, dem Internet, ist die Arbeit des Bezirkstags kaum sichtbar. Auch das Verhältnis von ‘Regierung’ und ‘Bezirkstag’ von Schwaben ist vielen ein Rätsel. Das lässt sich bestimmt verbessern”.

    Sein Kollege Frederik Hintermayr ist der jüngste Bezirksrat der Geschichte. Als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger liegen ihm besonders die Themen Jugend und Pflege am Herzen. Hier möchte der 21-Jährige im Bezirkstag die Stimme der Pflegenden werden. Politische Erfahrung sammelte Hintermayr bislang als Mitglied des LINKEN Parteivorstandes in Bayern.

    Kontakt (ViSdP): Fritz Effenberger: fritz.effenberger@piraten-schwaben.de, +49 821 3199884 Frederik Hintermayer, F.M.Hintermayr@googlemail.com, +49 176 753 269 80

  2. die zusammenarbeit mit anderen parteien ist sicher sinnvoll um in den ausschüssen einfluss zu nehmen. in schwaben haben wir nun das experiment mit den linken und in oberbayern also mit der csu. die letztere kooperation kam, wie ich aus dem artikel herauslese, wohl eher nicht aufgrund politischer inhalte, sondern wegen spezifischer regionaler besonderheiten im hinblick auf die handelnden personen bei den linken zustande.

    grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn wir damit piratische politik umsetzen können. schauen wir mal, wie die beiden experimente ausgehen und wünschen wir den piraten in beiden bezirkstagen viel erfolg. besonders in oberbayern ist aber wachsamkeit angesagt. die csu kommt den piraten bestimmt nicht aus reiner menschenfreundlichkeit entgegen.

    mit speck fängt man mäuse und hinter der aktion steckt garantiert auch ein stückweit kalkül, uns in gewisser weise gewogen zu machen und zu domestizieren, auch wenn keinerlei bedingungen an das abstimmungsverhalten geknüpft werden.

    die csu handelt hier ganz klar nach dem grundsatz “divide et impera” – zumindest scheint bei der csu ganz offensichtlich der gedanke dahinter zu stecken, die linke dame weiter zu isolieren und einen wachsenden einfluss der linken durch eine zusammenarbeit der linken mit den piraten zu verhindern. eine kritische sicht ist also schon allein deshalb geboten, weil die csu offenbar versucht uns gegen eine andere oppositionspartei zu instrumentalisieren. also, aufpassen!

  3. Pascal schrieb am

    Muss Harald zustimmen, etwas Misstrauen sollten unsere Bezirksabgeordneten schon an den Tag legen! Was hat die Dame von der Linken denn verbrochen, dass man sogar mit der Csu lieber zusammenarbeitet?

  4. andere Frage: was hat eigentlich die CSU verbrochen, dass man sogar lieber mit der Linken zusammenarbeitet? ” Was hat die Dame von der Linken denn verbrochen, dass man sogar mit der Csu lieber zusammenarbeitet?”

  5. Ich denke, das heute erschienene Buch von Gustl Mollath ist allen zu empfehlen, die sich ein Bild zur aktuellen Situation in der Psychatrie machen wollen, oder machen wollen sollten, siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=19225#more-19225. Erklärbar wird damit auch, dass Richter nicht die letzte Ebene für die von Mollath zitierten “Gefälligkeitsgutachten” sind, sondern hier noch weitere Ebenen wahrscheinlich werden, all jene in Misskredit bringen möchte, welche innerhalb der Politik genau diese Zusammenhänge sehen, um dies ändern zu können. Als Beispiel für entsprechendes Handeln drängt sich momentan z.B. auch der bayrische Bezirkstag gerade auf. Isolation findet dann auch außerhalb psychiatrischer Einrichtungen statt, Dazu das Zitat oben: “Für unsere zwei Piratinnen (die in den oberbayr. Bezirkstag gewählt wurden) bot sich nur eine Möglichkeit zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft: Eine mit der Linken. Beate Jenkner von den Linken ist uns thematisch sehr nah, sodass sich die Gemeinschaft mit ihr förmlich aufgedrängt hat. Jedoch ist sie im Bezirkstag völlig isoliert, und dies eher nicht aus thematischen Gründen. Eine Ausschussgemeinschaft mit ihr hätte unsere zwei Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre ins Aus katapultiert. Dazu kommt, dass gegen Frau Jenkner massive Vorwürfe seitens des Präsidenten bestehen. Es kann zu einem Rechtsstreit kommen, womit unter Umständen auch eine eventuell bestehende Ausschussgemeinschaft perdu wäre. Das Dilemma der Piraten bei der Suche nach einem Partner blieb im Bezirkstag nicht unbemerkt. Die CSU hat Gabriela Berg und Martina Wenta heute Ausschusssitze im Bau und Personalausschuss zugesagt, ohne jegliche Abstimmungsverpflichtungen. Sie sind völlig frei in ihren Entscheidungen und bekommen als Neulinge im Bezirkstag Hilfe von den “alten Hasen”.” Interessant, dass die oberbayr. Piraten das Problem zwar sehen, und es in Ansätzen hier auch zu beschreiben versuchen (“Isolation, …”), aber eben nicht weiter verfolgen, sich viel lieber möglichst dumm zu stellen, und ein Stillhalteabkommen mit den Mächtigen zu unterzeichnen, Der Deal lautet: anstatt Transparenz zu fordern, viel lieber den Mund zu halten. Und das sag ich auch im Namen von http://www.erding-life.de/xed/manfred-steiner.html, der ein gutes Stück weit Beates Aktivitäten erst befördert hat. Sowohl in Gustl Mollaths wie auch Manfred Steiners Sinn weis ich Beate Jenkners Arbeit hoch zu schätzen.

  6. Pingback: Der Personalausschuss und Termine | Bezirkstag Piraten Oberbayern

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