Der bayrische Pirat Marcus Dinglreiter hat mithilfe einer Ermittlungserzwingungsklage durchgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Coburg Ermittlungen gegen Unbekannt im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aufnimmt.
Die Klage war notwendig, da sich die Staatsanwaltschaft zunächst weigerte die Anzeige zu verfolgen, wie die bayrischen Piraten berichten.
Weitere Infos:
- Bericht auf Piratenpartei-Bayern.de – Pirat sorgt für Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal
- Meldung auf Heise.de – NSA-Affäre: Bayerischer Pirat erzwingt Ermittlungsverfahren