Berlin: Prämien für Saktionen gegen Hartz IV Empfänger

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin bemüht sich seit einiger Zeit, Transparenz in die internen Vorgänge der Berliner Jobcenter zu bringen. Hierzu wurden sowohl einige Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt, als auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Jobcenter selber gerichtet.

Die Berliner Tageszeitung B.Z. hat nun einen Teilaspekt dieser Arbeit herausgegriffen und berichtet über die besondere Härte, mit der die Jobcenter gegen Verstöße von Leistungsempfängern vorgehen. Dies wird darauf zurückgeführt, dass die Leiter der Jobcenter erhebliche Bonuszahlungen erhalten, wenn sie vorher festgelegte Sanktionsquoten erreichen.

 

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