Der perfide Wahlkampf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft


Kommentare

9 Kommentare zu Der perfide Wahlkampf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

  1. Alexander Calenberg schrieb am

    In diesem Beitrag geht es ja vorwiegend um die angebliche Aushebelung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer angeblich radikalen Marktwirtschaft, in der das Recht des Stärkeren herrscht. Dieses müsse verhindert werden. Als Beispiel wird der Mindestlohn angeführt. Ich will vorwegschicken, daß ich selber ein Befürworter des Mindestlohns bin; aber gäbe es nur die hier aufgeführten Argumente wäre ich wohl dagegen.

    ‘Am einfachsten zu entkräften ist die Aussage: Die Agenda 2010 sei “gerecht”, weil sie zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat. Dabei wird aber ausser acht gelassen, dass diese Arbeitsplätze auf Kosten unseres Sozialstaates entstanden sind. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist im Niedriglohnsektor entstanden. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze für Menschen, die aufgrund ALG2 keine andere Chance haben. Hier werden Unternehmen dank der Agenda 2010 durch die Sozialkassen bezuschusst.’

    Das ist nur die halbe Wahrheit. In der Tat sind viele Arbeitsplätze mit zu geringer Entlohnung entstanden, sowie Arbeitsplätze auf der Basis von Leiharbeit. Doch “aufstocken” ist allemal günstiger für die Volkswirtschaft, als diese Arbeitsplätze nicht zu haben und die Menschen zu 100% zu bezuschussen.

    ‘Fakt ist: Die Agenda 2010 hat zu einer Erweiterung der Lohnschere geführt und die Sozialkassen zu Gunsten von “Shareholder Value” Profiten weiter geplündert. Damit finanziert der Mittelstand als größter Steuerzahler weiterhin massiv die Profite einiger weniger und sorgt gleichzeitig für immer mehr “prekäre” Arbeitsverhältnisse.’

    Das ist eben kein Fakt. Die Lohnschere ging bisher zwar weiter auf, ist aber 2013 erstmals gestoppt worden. Auch sind so genannte “prekäre” Arbeitsverhältnisse entstanden, aber auch deren Anzahl geht zurück. Daß die Sozialkassen geplündert würden ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rentenkassen haben nach langer Zeit erstmals wieder Milliardenüberschüsse, die Arbeitslosenversicherung konnte die Beiträge senken.

    ‘Fakt ist: Die Agenda 2010 hat die Ungleichheit der Einkommen wesentlich erhöht und damit die Einkommensgerechtigkeit in Deutschland zum Schlechteren verändert.’

    Das ist in der Tat richtig. Aus dieser Aussage läßt sich allerdings auch das Ansinnen herauslesen, daß Einommensgerechtigkeit dann hergestellt sein müßte, wenn alle das gleiche Einkommen erzielten. Das wäre natürlich Unsinn. Deswegen halte ich es für falsch hier von Einkommensgerechtigkeit zu sprechen. Die Lohn-/ Einkommensschere hat sich im vergangenen Jahrzehnt schlicht weiter geöffnet; das hatten wir schon.

    ‘Der Mindestlohn ist laut der INSM natürlich ungerecht… Aber für wen? Der Mindestlohn ist eine Steuerung des Einkommens, die es sogar im Ursprungsland des marktradikalen Glaubens, den USA, gibt. Für die INSM würde ein Mindestlohn die Arbeit von “Geringqualifizierten” so teuer machen, dass sie niemand mehr einstellen würde. Wer aber würde dann diese Arbeiten erledigen? Warum gibt ein Unternehmer jetzt Geld aus für Arbeitnehmer die er gar nicht braucht? Die Antwort ist einfach. Er braucht sie und er würde sie weiter einstellen. Aber diese Arbeitsverhältnisse vom Staat mitfinanzieren zu lassen erhöht die Gewinne des Unternehmens. Ein Mindestlohn soll erreichen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, nicht mehr als eine Anstellung annehmen müssen oder gar ihr mageres Gehalt vom Staat aufstocken lassen müssen, weil es unter dem liegt, was sogar eine Frau Merkel als Minimum zum Überleben ansieht.’

    Daß ein Lohn bei Vollzeit für den Lebensunterhalt einer Familie ausreichen sollte (nicht nur des Vollzeitarbeitenden selbst) ist ein wirtschaftspolitisches Ziel, daß ich gerne verwirklicht sähe. Aber die Argumentation dafür hinkt doch sehr. Nehmen wir den berühmten Frisör. Der kann seinen Laden nicht einfach ins Ausland verlagern, um Lohnkosten zu sparen. Der Frisör bietet also einen Männerhaarschnitt für, z. B. 8€ an, für Frauen z. B. ab 25€. Bei diesen Preisen bekommt er genügend Kunden, um mit dem Laden Gewinn zu erwirtschaften; Schattenseite: Die Frisörin bekommt 5,50€ Stundenlohn. Das reicht natürlich nicht, es sei denn, die Frisörin verdient sich damit nur ein Zubrot zum Einkommen ihres Mannes (klassisches Familienbild, was soll’s). Nun würde der Frisör durch Mindestlohn gezwungen, seiner Angestellten z. B. 10€ (oder 8,50€) zu zahlen. Der Frisör würde die höheren Kosten natürlich weitergeben an die Kunden. Die Kunden kämen dann statt monatlich nur noch alle zwei Monate zu ihrem Frisör; der hätte also Einnahmeausfälle. Konsequenz: Der Frisör entläßt Angestellte oder gibt den Laden ganz auf. Wem wäre damit geholfen? Und dies ist nur ein Beispiel, es gibt natürlich noch mehr. So einfach ist die Sache denn doch nicht.

    ‘Fakt ist: Ein Mindestlohn erlaubt Menschen, von Ihrer Arbeit zu leben und hilft ihnen dabei, nicht in Armut zu versinken. In Großbritannien, wo seit 1999 ein flächendeckender Mindestlohn gilt, von dem ca. 6% der Beschäftigten betroffen sind, ist keine Verringerung der Arbeitsplätze zu verzeichnen. Auch subsequente Erhöhungen des Mindestlohns zeigten keine negative Wirkung auf den Arbeitsmarkt.’

    Die Arbeitslosenquote liegt in GB bei 7,7%. In Deutschland kommen wir von ca. 9% und sind nunmehr nach Eurostat bei 5,3%. Stellt sich die hypothetische Frage, ob GB evtl. ohne Mindestlohn nicht auch längst bei 5,3% wäre. Die Frage kann natürlich niemand beantworten. Aber daß ein Mindestlohn keine negative Wirkung auf den Arbeitsmarkt hat, kann man ebenso wenig mit Sicherheit behaupten.

    ‘Fakt ist: Ein Mindestlohn ist ein Ausgleich gegenüber der Marktmacht von Unternehmen. Mit einem Mindestlohn können Unternehmen die Gehälter nicht beliebig nach unten drücken, wie es ihnen in den Kram passt. Beschäftigte am unteren Ende der Einkommensskala werden nicht mehr unter dem Wert ihrer Arbeit bezahlt. Das Wichtigste aber ist, dass wir mit einem Mindestlohn nicht mehr aus Steuermitteln die Gewinne von einzelnen Unternehmern finanzieren würden.’

    Welche Unternehmen sind denn hier gemeint? Mein Heizungs- und Sanitärhandwerksmeister, der drei Mitarbeiter hat, ist froh, wenn er genügend Aufträge hat, um seinen Mitarbeitern den Lohn zu zahlen. Dem finanzieren wir sicherlich nicht o. a. Gewinne aus Steuermitteln. Oder das kleine Restaurant mit 10 Zimmern Hotelbetrieb, das den 6 Mitarbeitern 8,40€ Tariflohn zahlt. Dieses Unternehmen kämpft um jeden Auftrag, um jeden Kunden. Jede Lohnerhöhung muß als Preiserhöhung an die Kunden weitergegeben werden. Nach jeder Lohnrunde bleiben Kunden weg und ohne Kunden ist nun einmal kein Geschäft zu machen.

    ‘Gehen wir weg von Gehältern zu einer ganz perfiden Verdrehung der Tatsachen: In der Welt der INSM bezahlt “die Verkäuferin” das Studium “ihres zukünftigen Chefs”.’

    Das ist ja nun simpelste Agitation. Mir klingen noch die Argumente im Zusammenhang mit Betreuungsgeld und Kitaausbau in den Ohren. Da müssen eben auch Leute, die keine Kinder haben und ganz bewußt keine Kinder wollen, den Kitaplatz, den Kindergarten oder das betreuungsgeld mitfinanzieren. Das ist eben so in einer Solidargemeinschaft. Ich muß ja auch TV Zwangsgebühren zahlen, egal ob ich ein Gerät besitze oder nict, egal ob ich blind und taubstumm bin, und finanziere damit z. B. Tom Buhrow ein Jahregehalt von 367.000€ als WDR Intendant. Und daß die Verkäuferin das Studium ihres zuküntigen Chefs finanziert ist ja wohl arg übertrieben. Sie finanziert es mit, so what?

    ‘Eine gerechte und kostenlose Bildung sollte das Ziel eines sozial agierenden Staates sein, in dem nicht das Geld der Eltern über die zukünftige Karriere entscheidet, sondern das eigene Können. Ein Gräuel für die INSM, die nur einer Oligarchie Zugang zum Studium gewähren will. Zahlen wir denn nicht lieber für dieses Ziel Steuern als für die 33.258.104.000 EUR, die im Budget für unser Militär vorgesehen sind oder die 32.983.271.000 EUR Schulden, die wir mit uns rumschleppen? Außerdem ist es vielen Studenten der unteren Einkommensschichten schon ohne Studiengebühren kaum möglich, ihren Lebensunterhalt während eines Studiums zu finanzieren.’

    Hier wird Bildung mit Studium gleichgesetzt. Das ist natürlich völliger Quatsch. Und daß angeblich die INSM nur einer Oligarchie den Zugang zum Studium gewähren will, gehört ins Reich der Verschwörungstheorien; das muß man wohl nicht weiter kommentieren.

    ‘Fakt ist: Die Akademiker von gestern bezahlen durch ihr im Allgemeinen höheres Einkommen das Studium der nächsten, übernächsten und über-übernächsten Akademiker. Und die meisten mit Stolz, denn sie wissen, dass sie etwas zurückgeben, was ihnen geschenkt wurde.’

    Das ist auch wieder nur die halbe Wahrheit. Wenn überhaupt. Die Akademiker von heute bezahlen von ihrem allgemein höheren Einkommen einen Teil des DStudiums der nächsten generation usw. Natürlich schaffen Akademiker auch neue Arbeitsplätze, und die dort Beschäftigten zahlen mit ihren Steuern natürlich auch einen teil des Studiums nachkommender Akademiker. Das ist eben alles etwas komplexer.

    ‘Fakt ist: Nur wenn hochbezahlte Akademiker durch Nutzung von Steuerschlupflöchern ihren Anteil nicht zahlen, finanzieren sie nicht die nächsten Studenten.’

    Und diejenigen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, ALG II erhalten, oder aber schwarzarbeiten, finanzieren auch nichts für die nächsten Studenten und auch keine Kitas, keine Ganztagsschulen, kein Bundeswehr und was sonst noch. Die Nutzung von Steuerschlupflöchern ist ja nicht verboten, der Staat könnte sie ja schließen.

    ‘Es zeigt sich: Das, was die INSM uns als “Soziale Marktwirtschaft” verkauft, hat nichts zu tun mit der Idee, die Ludwig Erhard vorantrieb. Die INSM folgt viel mehr der neokonservativen Ideologie, die aus den USA kommend schon Chile, Großbritannien und Argentinien in den sozialen Ruin trieben und mittlerweile Europa und die ganze Welt im Würgegriff hält.’

    Ludwig Erhard’s Credo war doch “Wohlstand für alle”. Die Frage ist, wie wir dahin kommen. Ob das funktioniert, wenn man die Wirtschaft gängelt und immer weiter belastet? Die Belastung kommt übrigens gar nicht so sehr von den Steuern, sondern von den Sozialabgaben und von ausufernder Bürokratie. Wohlstand muß natürlich erarbeitet werden, indem man Mehrwert produziert. Nur mit “Bürohengsten” und kopfgesteuerten Akademikern, die wissen, was man eigentlich machen müßte, es dann aber nicht tun, wird man keinen Wohlstand erarbeiten.

    ‘Es ist eine perfide Propaganda der Neo-Cons der INSM, mit der sie versuchen, uns in die Irre zu führen. Eine echte, gerechte soziale Marktwirtschaft ist das, was wir anstreben sollten:’

    Die perfide Propaganda und Irreführung ist wohl eher in diesem Artikel zu finden. Dem Ziel eines Mindestlohnes und einer gerechteren Verteilung des Einkommens wirken solchen Agitationen nur entgegen.

    'Bildung für alle.' Natürlich! Aber dazu gehört zu allererst einmal die Aufwertung der Hauptschule, nicht das Studium.

    'Jobs, die mindestens den Lebensunterhalt bezahlen. Uns wenn’s geht weitaus mehr.' Keine Frage! Dazu müssen aber die Unternehmen (egal ob klein oder groß) in die Lage versetzt werden, entsprechend viel Mehrwert zu produzieren und daraus genügend Gewinne zu generieren, sonst geht es eben nicht.

    'Ein Steuersystem, bei dem diejenigen mehr bezahlen, die ein höheres Einkommen haben. Und in dem sowohl die Unternehmen wie auch die Finanzwelt anhand ihrer Gewinne besteuert werden. Gewinne, die sie nicht exportieren können, um sie in Steueroasen besteuern zu lassen.'

    Der erste Teil existiert doch seit jeher. Hohe Einkommen zahlen 42(?)% Einkommensteuer, untere Einkommensgruppen ab 12% und unter 1600€ bei StKl 3 gar nicht.

    ‘Die Propagandamaschinerie der Marktradikalen läuft auf Hochtouren. Setzt Euch gegen sie ein! Verbreitet die Fakten, kämpft um jeden einzelnen Menschen! Nur so werden wir etwas ändern.’

    Die Propagandamaschinerie der Utopisten und Marktverleugner läuft allerdings auch ganz gut. Der Unterschied ist: Diejenigen, die die Marktmechanismen nicht akzeptieren wollen, sind bereits einmal grandios gescheitert. Man muß diese Mechanismen schon akzeptieren und daraus dann das beste machen, wenn man außer Propaganda wirklich etwas bewirken will.

    • Tee schrieb am

      “Das ist nur die halbe Wahrheit. In der Tat sind viele Arbeitsplätze mit zu geringer Entlohnung entstanden, sowie Arbeitsplätze auf der Basis von Leiharbeit. Doch “aufstocken” ist allemal günstiger für die Volkswirtschaft, als diese Arbeitsplätze nicht zu haben und die Menschen zu 100% zu bezuschussen.”

      Diese Aussage ist falsch. Denn das etablieren von Leiharbeit und Niedriglohnarbeitsplaetzen fuehrt zu dem in Deutschland seit Jahren zu verzeichnenden Rueckgang der unbefristeten Vollzeitarbeitsplaetze. Dies wiederum sind genau die Arbeitsplaetze, die einen Baerenanteil der Staatseinnahmen generieren. Der Staat verringert also mit der Schaffung der Moeglichkeiten zur Leih und Niedriglohnarbeit langfristig seine Einnahmen.

      “Das ist eben kein Fakt. Die Lohnschere ging bisher zwar weiter auf, ist aber 2013 erstmals gestoppt worden. Auch sind so genannte “prekäre” Arbeitsverhältnisse entstanden, aber auch deren Anzahl geht zurück. Daß die Sozialkassen geplündert würden ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rentenkassen haben nach langer Zeit erstmals wieder Milliardenüberschüsse, die Arbeitslosenversicherung konnte die Beiträge senken.”

      2013 ist gerade mal zur Haelfte vorbei und sie sprechen hier von einem Trendstop. Hut ab! Ihre Kristallkugel wuerde ich mir gern fuer die naechste Lotto Runde ausleihen. Ernsthaft: Selbst wenn die Lohnschere in 2013 nicht weiter auseinander geht, muss man bei solchen Entwicklungen die Entwicklung ueber laengere Zeitraeume betrachten. Ein Jahr als Ausreisser hat da ueberhaupt keine Aussagekragft. Von daher ist ihre Aussage voellige Spekulation ohne Inhalt.

      “Daß ein Lohn bei Vollzeit für den Lebensunterhalt einer Familie ausreichen sollte (nicht nur des Vollzeitarbeitenden selbst) ist ein wirtschaftspolitisches Ziel, daß ich gerne verwirklicht sähe. Aber die Argumentation dafür hinkt doch sehr. Nehmen wir den berühmten Frisör. Der kann seinen Laden nicht einfach ins Ausland verlagern, um Lohnkosten zu sparen. Der Frisör bietet also einen Männerhaarschnitt für, z. B. 8€ an, für Frauen z. B. ab 25€. Bei diesen Preisen bekommt er genügend Kunden, um mit dem Laden Gewinn zu erwirtschaften; Schattenseite: Die Frisörin bekommt 5,50€ Stundenlohn. Das reicht natürlich nicht, es sei denn, die Frisörin verdient sich damit nur ein Zubrot zum Einkommen ihres Mannes (klassisches Familienbild, was soll’s). Nun würde der Frisör durch Mindestlohn gezwungen, seiner Angestellten z. B. 10€ (oder 8,50€) zu zahlen. Der Frisör würde die höheren Kosten natürlich weitergeben an die Kunden. Die Kunden kämen dann statt monatlich nur noch alle zwei Monate zu ihrem Frisör; der hätte also Einnahmeausfälle. Konsequenz: Der Frisör entläßt Angestellte oder gibt den Laden ganz auf. Wem wäre damit geholfen? Und dies ist nur ein Beispiel, es gibt natürlich noch mehr. So einfach ist die Sache denn doch nicht.”

      Diese Kausalkette, die sie hier aufbauen, ist sehr fragwuerdig konstruiert. Bleiben wir beim Beispiel Frisoer. Zum einen duerfte ein grosser Anteil der Kunden eines Frisoers ein Einkommen besitzen, in dem er eine Preiserhoehung von 50-70% in Kauf nehmen kann, ohne sein Konsumverhalten zu aendern. Denn die monatlichen Ausgaben fuer einen Frisoer duerften im Schnitt nur einen marginalen Anteil des Haushalts ausmachen. Und selbst wenn diese Marginalie dann relativ betrachtet drastisch ansteigt, bleibt es immernoch eine Marginalie. Auch duerften gerade in einem Frisoersalon die direkten Lohnkosten nur einen kleinen Anteil der laufenden Kosten des Unternehmens ausmachen. D.h. eine derartige Preiserhoehung ist mit Sicherheit nichtmal notwendig. Sie vereinfachen ihre Beispiele insgesamt sehr stark und ziehen dann falsche Schluesse. Das ist eine Methode wie man sie in Propaganda sehr haeufig vorfindet. Der Mehrwert ihres Beitrags belaeuft sich gegen 0. Ich werde davon absehen den Rest davon auseinander zu nehmen. Dies hier duerfte ausreichen um zu zeigen, dass ihrer Argumentation nicht gefolgt werden sollte.

    • Tigerflieger schrieb am

      Wenn Sie natürlich nicht bereit sind, mehr als 8€ für einen Haarschnitt auszugeben und der Billig-Billig Mentalität Vorschub leisten, kann sich nichts ändern. Wir haben es in der Hand, diese Zustände zu ändern.

  2. Ihr geht sehr tief in die Details. Ich habe nur zwei Punkte:

    1. Aufstockung sollte als Systemfehler betrachtet werden. Der Berater eines Aufstockers sollte jeden Monat eine Besprechung mit dessen Arbeitgeber abhalten, um die Gründe für diesen Fehler zu erfahren und einen Plan zu dessen Behebung zu vereinbaren.

    2. Frisör: vor vielen Jahren bin ich auch öfter dahin gegangen (typischer Preis: 10€). Dann bekam ich eines Weihnachtens einen Haarscherer von meiner Ex-Frau.. und seitdem hält der meine Kurzfrisur fit. Automatisierung halt. Ich verdiene jetzt zwar gut genug, dass ich mir sogar 15€ für einen Haarschnitt leisten könnte. Aber wer weiß, wie lange? Unser Siemens-Firmenteil soll an einen Finanzinvestor verkauft werden. Der Name ist (mir) noch nicht bekannt, aber es soll bis Ende des Jahres abgewickelt sein. Meine Rentenerwartung (in knapp 9 Jahren) sieht trübe aus. Also spare ich halt, wo ich kann. Beim Frisör, beim Einkaufen, überall. Auch wenn es nur um die 0.3% Zinsen bringt..

    • Tee schrieb am

      Zum Thema Sparen fuer 0,3% Zinsen. Das ist doch ziemlich daemlich bei ner Inflation von ueber 2% oder? (dies soll nicht als persoenlicher Angriff verstanden werden, ich bezeichne SIE keinesfalls als daemlich!!) Sparen macht derzeit nur die Banken reicher. Wer eine Altersvorsorge moechte, sollte sich politisch fuer eine gesicherte staatliche Rente einsetzen. Nur so funktionierts.

      • Ich mag halt nicht spekulieren. Zypriotische Staatsanleihen mögen höhere Rendite bringen, aber das ist es mir nicht wert. Mündelsicherheit wäre schon recht, aber das gibt’s wohl auch kaum mehr… Vor vielen Jahren habe ich meine Lohnabrechnung angeschaut und gesagt: “Na ja, der Eichel braucht’s halt nötiger als ich. Er hat Schulden, ich hab’ keine.” Und so denke ich eigentlich immer noch. Reich ist man, wenn man mehr einnimmt, als man ausgibt. Also gebe ich eben weniger und weniger aus…

  3. Tarlesin schrieb am

    Hallo,

    man muß auch mal von Chanchen reden. Ein Mittelständler mag zwar am Hungertuch nagen, aber er hat auch eher die Möglichkeit diese Durststrecken erfolgreich zu überwinden. Das liegt an seinem Bekanntheitsstatus in der Öffentlichkeit und an seinen mehrschichtigeren Kontakten. Es ergeben sich Systemeffekte. Man sieht sich mit Unternehmensfragen konfrontiert und hat unterschiedliche Probleme zu lösen. Daraus ergeben sich mehr Anknüpfpunkte zu anderen Menschen und anderen Gegebenheiten. Der abhängig Beschäftigte ist keinesfalls in diesem Maße mit anderen kohärent. Seine Kräfte richten sich auf eher auf sozialkulturelle Belange im Gegensatz zu den mehr sozialökonomischen des Unternehmenden. Auf diese unterschiedlichen Sichtweisen muß im politischen Dialog Rücksicht genommen werden.

    Alles Gute

  4. Burkhard Hiemisch schrieb am

    Die Regierenden behaupten immer, sie hätten jede Menge sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Tatsächlich ist die Gesamtarbeitsleistung nicht gestiegen. Wie macht man das? Ganz einfach: man nehme einen Vollzeitarbeitsplatz, von dem jemand oder sogar eine Familie leben kann. Diesen ersetze man durch zwei, drei oder vier Teilzeitarbeitsplätze, von denen dann keiner mehr leben kann. Solange die Arbeitsplätze die Geringfügigkeitsgrenze nicht unterschreiten, sind sie sozialversicherungspflichtig. Die Firmen verringern damit ihr Ausfallrisiko z. B. im Krankheitsfall. Der Staat hat geringere Steuereinnahmen, da der Grundfreibetrag mehrfach greift und darf auch noch einspringen, wenn das Gehalt der Einzelnen zum Leben nicht mehr reicht.

  5. “aufstocken” ist allemal günstiger für die Volkswirtschaft, als diese Arbeitsplätze nicht zu haben und die Menschen zu 100% zu bezuschussen. Wie das weiter unten in unserem Artikel dargestellten Beispiel UK führt Mindestlohn eindeutig nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Das Beispiel Deutschland beweist, dass Billiglöhne eher dazu führen, dass normal bezahlte Arbeitsplätze verschwinden oder nicht ein Mal geschaffen werden.

    Das ist in der Tat richtig. Aus dieser Aussage läßt sich allerdings auch das Ansinnen herauslesen, daß Einommensgerechtigkeit dann hergestellt sein müßte, wenn alle das gleiche Einkommen erzielten. Das wäre natürlich Unsinn. Deswegen halte ich es für falsch Das haben wir weder geschrieben noch gemeint. Daß ein Lohn bei Vollzeit für den Lebensunterhalt einer Familie ausreichen sollte (nicht nur des Vollzeitarbeitenden selbst) ist ein wirtschaftspolitisches Ziel, daß ich gerne verwirklicht sähe. Aber die Argumentation dafür hinkt doch sehr. Nehmen wir den berühmten Frisör. Zum typischen Beispiel Frisör, der gerne von der Marktradikalen Propaganda missbraucht wird, haben andere in den Kommentaren was dazu geschrieben.

    Mindestlohn nicht auch längst bei 5,3% wäre. Die Frage kann natürlich niemand beantworten. Aber daß ein Mindestlohn keine negative Wirkung auf den Arbeitsmarkt hat, kann man ebenso wenig mit Sicherheit behaupten. Es ist Fakt, dass die Einführung eines Mindestlohns nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führte. Alles andere ist Kafeesatzleserei. Zur Fälschung der Arbeitslosenzahlen durch den deutschen Staat hat die Tagespresse zur Genüge was geschrieben, so dass wir nicht darauf eingehen werden.

    ‘Fakt ist: Ein Mindestlohn ist ein Ausgleich gegenüber der Marktmacht von Unternehmen. Mit einem Mindestlohn können Unternehmen die Gehälter nicht beliebig nach unten Welche Unternehmen sind denn hier gemeint? Mein Heizungs- und Diejenigen, die einen Lohn bezahlen, mit dem Menschen nicht überleben können. Die Beispiele, die genannt wurden, sind nur Strohmänner, die nicht angesprochen waren. Netter rhetorischer Trick, der bei uns nicht zieht.

    ‘Gehen wir weg von Gehältern zu einer ganz perfiden Verdrehung der Tatsachen: In der Welt der INSM bezahlt “die Verkäuferin” das Studium “ihres zukünftigen Chefs”.’ Das ist ja nun simpelste Agitation. Mir klingen noch die Argumente im Zusammenhang mit Sehen wir auch. Weswegen wir das hier anprangern. Interessant, dass wir uns ausnahmsweise einig sind.

    Hier wird Bildung mit Studium gleichgesetzt. Das ist natürlich völliger Quatsch. Und daß Weder tun wir das, noch ist das Erweitern des Themas “Studium” um das Thema “Bildung” ‘Quatsch’. Bleiben Sie bitte sachlich.

    Kitas, keine Ganztagsschulen, kein Bundeswehr und was sonst noch. Die Nutzung von Steuerschlupflöchern ist ja nicht verboten, der Staat könnte sie ja schließen. “Der Staat” schickt Finanzbeamte, die zu genau auf die Finanzen schauen, auch gerne in Frühpension – bekanntlich so geschehen in Hessen.

    Ludwig Erhard’s Credo war doch “Wohlstand für alle”. Die Frage ist, wie wir dahin kommen. Ob das funktioniert, wenn man die Wirtschaft gängelt und immer weiter belastet? Die Tatsache ist, dass die “Belastung” der Großwirtschaft im Laufe der letzten 30 Jahren immer geringer geworden ist. Die Finanzwirtschaft zahlt nicht mehr als 25% Steuer auf die Gewinne ihres Kasino-Geschachers. Wenn überhaupt.

    Wo eine Entlastung notwendig ist, ist in den Bürokratischer Hürden zur Gründung eines Kleinen- und Mittelständischen Unternehmens, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK sowie eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Betriebe wieder entlastet.

    werden, indem man Mehrwert produziert. Nur mit “Bürohengsten” und kopfgesteuerten Akademikern, die wissen, was man eigentlich machen müßte, es dann aber nicht tun, wird man keinen Wohlstand erarbeiten. Und wieder werden Sie unsachlich.

    ‘Jobs, die mindestens den Lebensunterhalt bezahlen. Uns wenn’s geht weitaus mehr.’ Keine Frage! Dazu müssen aber die Unternehmen (egal ob klein oder groß) in die Lage versetzt werden, entsprechend viel Mehrwert zu produzieren und daraus genügend Gewinne zu generieren, sonst geht es eben nicht. Der Mehrwert, den Großbetriebe generieren, geht meistens in die Kassen der Manager mit Gehältern bis zum 1.000fachen der Gehälter ihrer einfachen Angestellten, deren Boni und Goldene Fallschirme. Wie in Gewinne von 25% und mehr, die die Aktienhalter bekommen.

    Ein Unternehmen wie Porsche unter Wiedekind hat gezeigt, dass es auch anders, gerechter und sozialer geht. Bis man sich verzockt. Aber das ist eine andere Geschichte.

    ‘Ein Steuersystem, bei dem diejenigen mehr bezahlen, die ein höheres Einkommen haben. Und in dem sowohl die Unternehmen wie auch die Finanzwelt anhand ihrer Gewinne besteuert werden. Gewinne, die sie nicht exportieren können, um sie in Steueroasen besteuern zu lassen.’ Der erste Teil existiert doch seit jeher. Hohe Einkommen zahlen 42(?)% Einkommensteuer, untere Einkommensgruppen ab 12% und unter 1600€ bei StKl 3 gar nicht. Hohe Einkommen zahlen tatsächlich maximal 42% Einkommenssteuer. Immens hohe Einkommen von zum Beispiel 1.000.000 EUR im Monat zuzüglich Boni auch nur 42%, Finanzunternehmen nur 25% und die Vermögenssteuer wurde bekanntlich abgeschafft.

    gut. Der Unterschied ist: Diejenigen, die die Marktmechanismen nicht akzeptieren wollen, sind bereits einmal grandios gescheitert. Man muß diese Mechanismen schon akzeptieren Sie benutzen noch einen rhetorischen Trick, indem Sie uns unterstellen, wir würden “Marktmechanismen” aushebeln wollen. Was wir Piraten wollen ist eine soziale Marktwirtschaft, in der Einkommensschwächere dieselben Chancen bekommen wie alle anderen, anstatt der marktradikalen Freien Marktwirtschaft, die die INSM sich wünscht.

    Schönen Gruß Aleks Lessmann

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