SMV – eine Pro-Position

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Kommentare

Ein Kommentar zu SMV – eine Pro-Position

  1. entropy schrieb am

    Schnell, Schneller, SMV! Eine Zeitelite drückt auf die Tube und will eine SMV, am besten schon gestern. Selbst der Basisentscheid ist schon an der Grenze von dem, was einem einfachen Mitglied zumutbar ist: zwischen den 2 Wochen langen Abstimmungszeiträumen müssen mindestens 2 Wochen Pause (u.a. für Debatte) liegen. In Notfällen gibt es das einwöchige Eilverfahren. Anträge einbringen und debattieren kann man ständig.

    Doch wofür die ganze Hektik? Ist es Politik 2.0 übereilte Bauchentscheidungen zu treffen anstatt sich je nach Thema genügend Zeit zu nehmen? Ist es sinnvoll, voreilig eine 51% Mehrheit zu erreichen, mit der 49% unzufrieden sind, wenn man mit einem Monat mehr Zeit eine Position finden könnte, die mehr als 80% überzeugt? Ist es nützlich durch den Zeitdruck all diejenigen auszuschliessen, die sich lieber erst mal tiefer mit dem Thema beschäftigen wollen und wegen ihren sonstigen Verpflichtungen nicht so viel Zeit aufbringen können? Sollen heute 51% für den Bundeswehreinsatz in Mali, aber morgen nur 49% für Syrien stimmen oder wäre eine grundsätzliche Position zu Bundeswehreinsätzen nicht hilfreicher? Wohlüberlegte Entscheidungen benötigen ihre Zeit, insbesondere wenn nicht nur einfache Mitglieder, sondern selbst Berufspolitiker mit der Informationsflut überlastet sind. Angesichts des Verschleppens von wichtigen Themen durch die Regierungen dürfte auch im Parlament genügend Zeit übrig bleiben, bis die Basis eine vernünftige, konsensfähige und begründete Grundsatzposition gefunden hat, um den Mandatsträgern bei den Entscheidungen zu helfen.

    Das Parteiengesetz ist sogar so konzipiert, dass Parteitage nur alle 2 Jahre stattfinden müssen und auf diesen die langfristigen “Grundsatz- und Aktionsprogramme und alle anderen für die Partei allgemeinverbindlichen politischen Zielpläne” (Seifert S.233) beschlossen werden. In der Zwischenzeit darf der Vorstand “Grundlinien der Parteipolitik und Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer politischer Bedeutung [zu] entscheiden” (ebd.). Letzteres können mit dem Basisentscheid nun auch die Mitglieder als Ganzes übernehmen.

    Zu den anderen Punkten: Weder die Satzung noch der Basisentscheid nennen “Positionspapiere” – das ist eine Erfindung des Gewohnheitsrechts. Das Basisentscheid ist auch kein Organ, sondern wie Mitgliederentscheide in anderen Parteien eine Urabstimmung. Sowohl in der LS-Umfrage als auch am BPT gab es eine klare Mehrheit für regelmässige statt ständiger Abstimmungen – daher ist “ständig” kein Pro-Argument. Vielleicht hilft es am nächsten BPT den Basisentscheid einfach in SMV umzubennen, damit sich einige Leute mal näher damit beschäftigen, was wir bereits beschlossen haben…

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