Erfolgreiches Bürgerbegehren in Neuwied

Bereits im Sommer 2012 unterstützten die Piraten in Neuwied ein Bürgerbegehren zur Rettung einiger alter Weiden, die der Neugestaltung des dortigen Rheinufers zum Opfer fallen sollten. Wie es dazu kam und was daraus wurde, schreibt Pirat P.P.Baum in einem kurzen Gastbeitrag

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz half in Neuwied einem Bürgerbegehren zum Erfolg. Die Stadt gestaltet das Rheinufer vor dem Deich neu. Zwei engagierte Bürger wollten durch ein Bürgerbegehren möglichst viele der schönen alten Weiden erhalten. Sie baten den Stammtisch der Piraten um Hilfe. Dieser unterstützte tatkräftig die Sammlung der nötigen Unterschriften (ein Beispiel zeigt [1]). Weit mehr als die geforderte Zahl kam innerhalb der Frist zusammen. Außerdem unterstützte der rheinland-pfälzische Landesverband der Piraten die Aktion (siehe [2]) Bevor das Begehren durchgeführt werden konnte, schlossen die Initiatoren mit der Stadt Neuwied einen Kompromiss mit der Stadt, der im März 2013 durch den Stadtrat bestätigt wurde.[3] Die Initiative selbst besteht als Buergerforum-Neuwied.de weiter. In ihm überwache ich mit, dass die Stadt die Bedingungen des Kompromisses weiter einhält. Der Stammtisch der Neuwieder Piraten unterstützt die Bürgerinitiative weiter. Dazu hat er vorerst seine eigenen regelmäßigen Treffen eingeschränkt und stattdessen auf die der Initiative verlegt. Als weiteres Ziel loten wir die Möglichkeiten für eine vereinigte Bürgerliste zur Kommunalwahl 2014 aus.

[1]Bericht in der Lokalpresse über die Unterschriftensammlung [2]Protokoll der Sitzung vom 02.12.2012 des Landesvorstands RLP [3]Blick Aktuell – Stadtrat entscheidet für den Kompromiss


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