Es ist da, das Thema bei dem sich Regierung und Opposition im Bezug auf den anstehenden Wahlkampf positionieren könnten. Endlich könnten Angela Merkel und ihre Regierung Klartext sprechen – was eigentlich zu vielen Themen auch nötig wäre. Beim Thema NSA und Datenschutz interessiert den Bürger der Stand der Erkentnisse sehr.
Was kommt ist heiße Luft, offensichtlich gespielte Unwissenheit und Schweigen. Statt sich selbst dazu zu äußern, lässt Merkel erst Ihren Pressesprecher auftreten. Dann wird Innenminister Friedrich bei den Amerikanern vorgeschickt um Auskunft zu erhalten. Warum? Sollte nicht die Chefin höchst persönlich ein so wichtiges Thema angehen? Sollte nicht der für die Geheimdienste zuständige Ronald Pofalla mit den Amerikanern Gespräche führen und Stellung beziehen? Ganz eindeutige Antwort: Ja! Natürlich ist das Chefsache. Und natürlich haben die, die sich mit dem Thema auskennen, entsprechend ihren Aufgaben nachzukommen. Auch auf der Bundespressekonferenz kam von Regierungschefin Merkel nichts. Ihre Aussagen zum Thema – Schall und Rauch. Madame Heiße Luft könnte man sie auch nennen…
Die erste Chance zu einem klärenden Gespräch bestand, als der amerikanische Präsident hier in Deutschland zu Besuch war. Nicht genutzt, es wird lieber gebuckelt als mit einem „Freund“ auch mal Klartext zu sprechen. Freunde können das untereinander! Stattdessen soll abgewartet werden, was sonst noch so ans Licht kommt. Daran kann man sehen, dass die Regierung mehr weiß, als sie zugeben möchte – und nur zugibt, was nicht mehr zu leugnen ist.
Ach ja, da war ja auch noch die Opposition. SPD und Grüne hätten eine Chance, wie sie aus dem Umfragetief herauskommen könnte. Aufstehen und laut protestieren, die Regierung immer wieder auffordern tätig zu werden. Was kommt ist noch weniger als heiße Luft – nämlich nichts. Da stellt sich die Frage warum. Ganz einfach, aus der Ära Schröder/Fischer ist SPD und Grünen sicherlich auch mehr bekannt als sie zugeben wollen. Also besser mal den Ball flach halten, sonst könnte ja was rauskommen – PRISM existiert ja nicht erst seit 3 oder 4 Monaten.
Und die anderen? Die Linke steht links außen auf dem Abstellgleis, sagt lieber auch nichts. Liegt es an der Vielzahl der Stasi-erfahrenen Parteiangehörigen? Vielleicht. AfD und wen es da sonst noch gibt hört man auch nicht, die haben also anscheinend auch keine Meinung, sind also doch keine Alternative. Oder liegt es daran, dass ausgerechnet dieser Punkt nicht im Wahlprogramm steht? Etwas mehr Position zum aktuellen Tagesgeschehen wäre wünschenswert.
Wer sagt denn dann was? Bisher hört nur der, der die Ohren etwas spitzt, einen Aufruf. Woher kommt der? Die PIRATEN! Die sind ja auch noch da. Warum hört man denn von denen so wenig? Ganz einfach, sie werden gemieden, was nicht zuletzt auch der anscheinend völlig desinteressierten Presse liegt.
Aber die PIRATEN haben recht! Der Standpunkt der PIRATEN ist schon lange vor dem Abhörskandal bekannt gewesen. Daten sind Privatsache, der Schutz der Daten hat absolute Priorität. Welche Daten von wem gelesen werden ist Sache jedes einzelnen. Folglich ist alles zu unternehmen um den tatsächlichen Umfang der Datensammlung des NSA festzustellen, was dem Transparenzgedanken entspricht. Jegliche Abhörtätigkeit ist sofort einzustellen.
Auf „Cryptoparties“ wird informiert, wie Daten sicher gespeichert und auch sicher übertragen werden können. Solange Regierung und Opposition untätig alles tun, was die Amerikaner wollen und deren Geheimdienste hier weiter alle Daten aufsaugen lassen gibt es anscheinend keine andere Möglichkeit.
Ach wäre es schön, wenn die PIRATEN schon jetzt im Bundestag wären. Beharrliches Nachfragen und ständiges Aufgreifen des Themas hätten sicherlich dazu geführt, dass deutlich mehr Bewegung in das Thema gekommen wäre. So müssen wir leider noch bis September warten. Aber dann! Wenigstens eine Partei die was unternimmt.
Kommentare
Ein Kommentar zu Was unsere Regierung und die Opposition im Bezug auf den Abhörskandal falsch machen
Eigentlich machen sie alles richtig, sofern sie die totale Überwachung wollen und Menschen- und Bürgerrechte beschneiden, sowie Firmen nachhaltig schaden möchten bzw. diese wieder zu Lasten der Bürger entschädigen.
“Wir haben 100% Datenschutz eingehalten”, so nach der letzten Kontrollausschussistzung. Wer dies gesagt hat, ist auch egal, denn ob schwarz/gelb oder rot/grün,…
… Wahlverbrechen und mangelnden Aufklärungsdrang haben sie alle bereits bewiesen. Man kann nur hoffen, dass die Bürger dies auch mal anekennen.
Immerhin hat Hr. Gauck mal lobende Worten an Edgar Snowden gerichtet, der ggf. doch noch ausgeliefert werden könnten seitens der “lupenreinen” Demokraten. Was unser Bundespräsident wohl zu Bradley Manning meint?
Nicht jeder hält den Friedensnobelpreis und nicht jeder, NACHDEM was bewegt oder verändert wurde. Bedauerlicherweise ändern jedoch viele ihre Haltung nicht, dass sich nichts ändern lässt – das war vor einigen Jahren noch im Punkt Atomausstieg anders. Gut, hier half Fukushima.
Was aber muss jetzt beim Datenschutz noch helfen? Reicht NSA nicht, reichen die Datenskandale der letzten Jahre nicht? Reichen nicht die Aufklärungs- und Schuldzuweisungsspielchen im Wahlk(r)ampf 2013?
Ist die Schmerzgrenze der News noch nicht überschritten, die die Bürger auf die Straßen bringt. Was und wie sieht der sonnige internationale Tag am 27.07.2013 aus?
Mehr Licht als Schatten? Nur heiße Luft? Deutschland – beweg Dich: http://demonstrare.de
Demokratie und Freiheit statt Firmendrangselierung: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-wie-ein-aufruf-zur-anti-prism-demo-verschwindet/8554258.html
Es sei denn man möchte nur noch den Einheitsbrei.
“Ich bin beunruhigt”. Ich auch Hr. Gauck: http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/gauck-greift-in-spaehdebatte-ein-bin-sehr-beunruhigt-1.1381420
Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.