Wolfsburger Piraten klagen gegen Videoüberwachung

Die Wolfsburger Piraten kritisieren bereits seit Längerem die unzureichende und somit gesetzeswidrige Kennzeichnung von Überwachungsanlagen im Wolfsburger Stadtgebiet.

Wie der Stadtverband Wolfsburg berichtet, hat ein entsprechender Antrag, eine Anlage in der Nähe des Hauptbahnhofs nach den gesetzlichen Vorgaben zu Kennzeichnen, im Rat der Stadt kein Gehör gefunden.

Daher wurde nun beim Landesdatenschutzbeauftragten Anzeige gegen die Stadt erstattet, um die Behörden dazu zu zwingen, sich gesetzestreu zu verhalten.

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