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Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für “Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz” beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Der Pakt sieht vor, dass sich die Regierungen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen wettbewerbsorientierten Reformen verpflichten. Was das bedeutet, ist nicht schwer zu erkennen. Ein Pakt, der alle Alternativen Lösungsansätze im Bereich Währungs- und Wirtschaftspolitik blockiert und den Parlamenten der europäischen Staaten ein Handeln vorschreibt, das noch nicht einmal mehr Aussicht auf Erfolg hat als die anderen Wege.
“Um die Krise zu überwinden, sei kein weiteres Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das schiere Gegenteil: eine Umverteilung von oben nach unten durch angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie eine kräftige Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen” , schrieb Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Mit-Initatorin der Plattform Europa geht anders, die seit dem 15.5. online ist. “Wir sagen: Europa geht anders! Wir rufen alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim EU-Gipfel dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen”. So wirbt das Netzwerk Attac für die Plattform, auf der der Aufruf unterzeichnet werden kann. Neben den Folgen für die Wirtschaft ist der Pakt auch ein Angriff auf die Demokratie in den Mitgliedsstaaten. “Demokratische Prinzipien werden dabei umgangen: Parlamente sollen zu Abnick-Gremien degradiert werden, die ja oder nein sagen, aber nicht mehr selbst gestalten dürfen.”, so Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
Die deutschen Piraten fordern einen währungs- und wirtschaftspolitischen Kurs, der nachhaltige und soziale Lösungen für die aktuellen Probleme liefert, anstatt Symptome zu bekämpfen und Ursachen zu kaschieren. Dafür müssen vor allem die Staatsschulden von Bund und Ländern drastisch reduziert werden. In Anlehnung an die Politik von Francois Hollande könnten dafür Deutschlands Kredite bei Banken auf die Notenbank sowie private Gläubiger umverteilt werden, wodurch die Zinsen für Kredite sinken, Unternehmen und Privatpersonen günstiger Geld leihen können und somit die Wirtschaft wächst. Das generiert neue Einnahmen für den Staat sowie mehr Wohlstand für die Bürger.
Kommentare
3 Kommentare zu Europäischer Wettbewerbspakt – alles alternativlos!
So viele unterschiedliche Interessen der verschiedenen Regionen und Länder kann man gar nicht inerhalb einer EU zusammenpressen ohne dabei die Demokratie zu gefährden.
Innerhalb der EU wird sich immer ein Machtblock durchsetzen und dabei die Interessen der anderen EU Länder untergraben.
Andere Großsysteme wie China, USA, Russland usw sind auch weniger demokratisch als viele der kleineren Staaten. Je größer eine Geopolitische Machtzone ist desto zentralistischer und Authoritärer muss auch die Macht ausgeübt werden um das ganze zusammenzuhalten.
D.h mehr EU ist strukturell gleichbedeutend mit weniger Demokratie.
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Genau! Die Frage ist doch, um was geht es eigentlich? Es geht um Macht. Es geht immer um Macht. Macht ist nicht immer schlecht. Sie kann dazu genutzt werden, eine Ordnung zu schaffen, die allen nützt. Sie kann aber auch dazu genutzt werden, alle zu unterdrücken. Es gibt aber eine Form der Unterdrückung, die über dem Umweg des Geldes zunächst nicht als solche zu erkennen ist. Abhängigkeit (gemeint ist hier die finanzielle) ist die Form der Unterdrückung, die in demokratischen Ländern ausgeübt wird. Die Frage ist, wie stehen Demokraten zu einer solchen Form der Unterdrückung? Ist sie “alternativlos” in der heutigen Zeit geworden, um die eigene Vormachtstellung im globalen Wettbewerb zu festigen? Oder wagt man sich als Demokrat daran Alternativen dazu zu entwickeln. “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen”, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Dem könnte man entgegnen: “Wer keine Visionen hat, der soll sich beerdigen lassen”. Außer dem “gemeinsamen” Markt mit unseren westlichen Verbündeten hat die EU ja schon lange keine Vision mehr. Das Europa der Regionen hat schon lange als Vision ausgedient. Vielleicht diente diese Vision von Anfang an ja auch nur dazu die EU bis nach Russland auszudehnen. Für die Vision “Europa” braucht es keinen gemeinsamen Markt und keine gemeinsame Währung. Es braucht gemeinsame Werte. Doch diese haben sich gewandelt, wie mir scheint. War die Vielfalt Europas auch nach offizieller Lesart einst einer der wichtigsten Pluspunkte auf der Haben-Seite der europäischen Werte-Bilanz, scheint sie mir inzwischen voll und ganz im Soll verbucht zu sein. Warum? Je größer die Vereinheitlichung des Wirtschaftsraums, je größer die Macht auf dem globalen Markt. Alles andere ist dem unterzuordnen. Darum geht´s. Es geht schon lange nicht mehr um Europa. Es geht um die wirtschaftliche (und somit auch politische) Machtposition Nr. 1 in der Welt. Und so gesehen – mit diesem Ziel – ist die derzeitige Wirtschaftspolitik in Europa wirklich alternativlos. Die Frage an die, die sich selbst als “Demokraten” oder auch als “Europäer” bezeichnen und sehen, ist darum folgende: Meinen wir wirklich, dass dieses derzeitige System einer vom Westen dominierten und propagierten Weltwirtschaftsordnung uns wirklich das bringt, was man uns glauben machen will? Oder sollten wir uns nicht endlich fragen, ob uns Ärzte wirklich helfen können, wenn wir Visionen haben? Vielleicht sind es ja in Wirklichkeit die Visionen der “anderen”, die uns krank machen?