Berliner Piraten setzen sich gegen Wasserprivatisierung durch

Als die Piratenpartei 2011 in Berlin in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war eins der Ziele der Partei die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung rückgängig zu machen.

Zitat aus dem Berliner  Wahlprogramm:

Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab.

Zu diesem Zweck haben die Piraten eine Organklage gegen die, vertraglich vereinbarte, Gewinngarantie für die privaten Unternehmen, die die Wasserversorgung übernehmen, gestartet.

Diese scheint nun, bereits bevor sie verhandelt wird, erfolgreich zu sein. Wie der Berliner Wassertisch meldet, hat sich der Wasserkonzernen Veolia dazu entschlossen, sich aus dem Berliner Markt zurückzuziehen.

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt.

Die gesamte Meldung des Wassertisches kann man hier nachlesen.


Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Archiv aller Artikel

  • Feinstaubsensoren
  • SH-STOPPT-CETA