Die Piratenpartei hat auf dem Bundesparteitag die Forderung nach einer rechtlichen Verankerung der Netzneutralität in ihr Wahlprogramm aufgenommen und fordert in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung den Erlass einer Verordnung nach § 41 a TKG zur Erhaltung der Netzneutralität. Deshalb hat die Piratenpartei Deutschland auf ihrem Bundesparteitag am 12.05.2013 einen Vorschlag für eine solche vorgestellt und unter www.netzneutralitaetsverordnung.de zur Weiterentwicklung im Internet freigegeben. Am Ende dieses Prozesses wird die gemeinsam erarbeitete Verordnung Ende Mai dem Bundesministerium für Wirtschaft zur Verkündung übergeben.
Im Netz sind alle gleich | CC BY 3.0 Flaschenpost
Das gleiche kündigt sich jetzt im Festnetzbereich an: Die Deutsche Telekom begrenzt das Datenvolumen. Das an sich ist unschön, aber nichts anderes als ein Volumentarif und ein Rückfall in das Jahr 1999. Zeitreisen einmal anders. Das hat aber nichts mit Netzneutralität zu tun. Weil die Zeitreise der Telekom aber nicht reicht, wagt sie eine Reise in die Dystopie der Zukunft und nimmt ihre eigenen Dienste sowie andere Dienstanbieter, die die Telekom dafür bezahlen, von der Drosselung aus. Damit erhält die Telekom und jeder andere Anbieter, der ihr auf diesem Weg folgt, als reiner Transporteur von Daten die Herrschaft darüber, welche Inhalte der Nutzer sehen kann und wird. Natürlich bleibt die Telekom damit nicht allein, es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Anbieter die Chancen für sich erkennen und die spärlichen Reste der Netzneutralität endgültig zu Grabe tragen.
Kommentare
2 Kommentare zu Netzneutralität oder: Wir machen uns unsere Verordnung selbst
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Wer 2009 nicht sicher war, was er wählen wollte… https://netzpolitik.org/2009/netzpolitik-was-soll-man-waehlen
… hat es womöglich 2013 einfacher, da es bzgl. des Internet-Know-hows einiger Politiker erhelbich mangelt (#NEULAND). Gleiches gilt für das Erinnerungsvermögen zu den Punkten “Datenschutz und -sicherheit” sowie “Abwehr gegen Wirtschafts- und Industriespionage” ( mit ca. 4 Mill € Schaden pro Jahr !! ) – hinsichtlich letzter Wahlprogramme und Wahlversprechen – sofern vorhanden zu diesem Punkt, also #NEULAND-DATENSCHUTZ.
Eine Entscheidungsfindung über parteipolitische Punkte: Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl startet am 29. August für die Bundestagswahl 2013: http://www.wahlomat.de
Nicht wählen oder Frust wählen ( EU-Austritt? ), nun,… wenn das die Lösung sein sollte. Eher nicht!
Nichtwählen wird jedenfalls nicht das Erinnerungsvermögen derjenigen auffrischen, die sich im aktuellen Datenskandal gar nicht erinnern. Das liegt daran, dass sie es nicht wollen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article118217535/Als-Steinmeier-2005-klang-wie-Merkel-2013.html
Helfen wir also noch mal auf die Sprünge, was das Thema Netzneutralität mit der Telekom, der EU und Coca Cola zu tun hat…
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Ich beginne mit dem einfachsten: Coca Cola. Kennt jeder, trinkt (fast) jeder oder eben nicht. In einer aktuellen Werbekampagne kann man am Aufdruck der Flaschen mitwirken – gelungene Marketing-Kampagne?
(… kommt vermutlich auf den Umsatz an, denn den Bekanntheitsgrad muss man nicht steigern – kennt eben (fast) jeder, oder?) ).
Das Unternehmen lässt Menschen auf ihrer Homepage den Satz ergänzen: “Trinke ‘ne Coke mit… “, um damit die Getränkeflasche mit dem dunklen, süßen Inhalt zu beschriften. Gleichzeitig filtern sie bei Eingabe mit einer sog. “Blacklist” verbotene Wörter, die nicht gültig sind (vergleichbar wie mit der Internet-Sperre, der heiß diskutierten “Internet-Zensur” ).
Das “lernende System” wird kontinuierlich erweitert – demnach in “Gut” und “Böse” eingeteilt, wie bei einer Internet-Zensur. Die Liste der nicht gewünschten Wörter (Blacklist) wird somit immer länger: http://www.coke.de/www/config.json
Sie enthält lt. Rheinische Post auch die Begriffe “Edgar Snowden, NSA und Prism”: http://www.rp-online.de/digitales/internet/eine-cola-mit-schnupfen-1.3549059
An diesem Punkt muss kurz einkehren. Wieso kann ich keine Coca Cola mit “Edgar Snowden” trinken?
Weil entweder “Edgar Snowden” oder Coca Cola vom Unternehmen der brauenen Soße als “BÖSE” eingestuft wird. Oder weil Edgar Snowden tot ist oder kein Asyl bekam. Ich bin verwirrt und muss mich >SCHLAU< machen!
Als mündiger Bürger informiere ich mich. Wenn mein Internet-Service-Provider, der Anbieter über den ich ins Netz gehe, z.B. Deutsche Telekom heißt, kann es sein, dass ich die gewünschten Informationen nicht lesen kann, z.B. weil es nur für Premiumkunden gedacht ist und/oder meine Traffic an der Limitgrenze ist – ich muss mehr zahlen, um was zu sehen. Warum? Das hängt mit der Netzneutralität zusammen bzw. mit der Telekom, die auch “Drosselkom” seitdem bezeichnet wird und keine Netzneutralität bereit stellt.
Ein nicht-freies Internet, eingeteilt in Informationen nur für Leute mit Geld und ohne?
“Netzneutralität – das bedeutet, dass kein Internet-Dienst bzw. keine Datenübertragung bevorzugt oder benachteiligt wird. Alle Daten werden gleich behandelt. Neutral eben.”*
Weitere lesenswerte Informationen über die Netzneutralität: http://kostnix-web.de/internet/4340 http://www.telemedicus.info/article/1578-Die-Netzneutralitaet-als-oeffentlich-rechtliches-Anliegen.html http://www.kanzlei-usadel.de/kommissarin-nelie-kroes-netzneutralitat-ins-eu-recht *http://www.telemedicus.info/article/2551-Rosa-Ladebalken-Konsequenzen-der-Volumengrenze-bei-T-DSL.html
“Drosselkom” also nur ein (weiteres) Wahlkampfthema? https://netzpolitik.org/2013/keine-panik-telekom-sprecher-verspricht-dass-drosselkom-aufregung-bald-wieder-vorbei-ist
Nein, jedoch ein nicht unwesentliches Thema, insbesondere nachdem ein EU-Entwurf vorlag, der auch von der FDP kritisiert wurde: http://www.zeit.de/news/2013-07/17/telekommunikation-roesler-kritisiert-eu-entwurf-zur-netzneutralitaet-17132203
Nun nehme ich mal an, dass ich nicht bei der Deutschen Telekom bin, sondern bei einem Anbieter, der die Netzneutralität wahrt. Alle Netzinhalte werden gleich behandelt. Mein Internet-Service-Provider (ISP) wurde von mir wie bisher bezahlt und ich kann mich nun informieren.
Doch Vorsicht, der letzte Link war ein Link eines Verlages, wie http://www.zeit.de/digital/internet/2012-06/leistungsschutzrecht – eine weitere Hürde, eine weitere Einschränkung in meiner Informationsbeschaffung.
Zusammengefasst – alle Hürden sind überwunden: 1.) ISP läuft reibungslos ( Standard- Rechnung bezahlt ), kein Stromausfall, kein (Bundes)trojaner…. Alles läuft 🙂 2.) Netzneutralität ( keine Zweiklassen-Daten Einteilung!) 3.) Kein Leistungsschutzrecht ( Verlage-Blacklist )
Ich kann mich informieren über Edgar Snowden, die NSA und Prism: – http://www.spiegel.de/thema/nsa_programm_prism – http://www.sueddeutsche.de/thema/Internet-%C3%9Cberwachung – http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-edward-snowdens-dienste-12268635.html ( freie Meinungsäußerung 😉 ). …
Wer suchet, der findet, jedenfalls, solange das Internet frei für alle zugänglich ist. Ist es noch nicht im Grundgesetz verankert bzw. in der EU-Verfassung wird es langsam Zeit.
So,.. Esward Snowden ist also ein Whistleblower, Aufklärer, Held, Verräter – irgendwie Alles in einem, PRISM sind ein oder auch zwei Programme, die zu einem Sternenverbund gehören ( Sternwind ), NSA ist eine Art übergeordneter BND-Partner und Coca Cola ist Pepsi.
Gut,… dass ich keine “Lift” trinke. Sie ist auch aus dem Hause Cola, ich habe die Wahlfreiheit eine andere Apfelschorle zu trinken ( mit richtigen Äpfeln – keinem Apfelaroma und ohne Zucker ) und brauche nicht zwischen “Gut” und “Böse” – wie der alte Cowboy ( nicht der aus Russland sondern der vorige aus Amerika ) – zu unterscheiden.
Bleibt zu hoffen, dass Edgar Snowden nicht unbedingt eine Coca Cola ( anstatt eine PEPSI ) haben möchte, wenn ich mich mit ihm treffe. Ich finde den Amerikaner, der ein IT-Mann und kein CIA-Mitarbeiter ist, sehr sympathisch, mutig und bislang äußerst konsequent. Ein Amerikaner, der “the Way-of-Life” Amerikas, außerhalb der USA lebt und amerikanischer kaum sein kann – er ist überzeugt von dem, was er tut und macht es für sein Land, für die Freiheit und Demokratie seines Landes. Es scheint, etwas stark dort seit Jahren, insbesondere nach 9/11 aus dem Ufer geraten zu sein, meinen IT-Experten ).
Freiheit kostet manchmal mehr als einfach nur Geld und Technik. Sie kann man auch ohne Coca Cola genießen – jedenfalls in der EU, zumindest wenn solange man frei ist, Alternativen auswählen zu können.