Das Ende der bayrischen Studiengebühren

Ende Januar haben die bayrischen Piraten, zusammen mit anderen Bündnispartnern ([1]), erfolgreich ein Volksbegehren gegen die bayrischen Studiengebühren durchgeführt. (siehe [2] und [3])

Damals sah es noch so aus, als würde sich die Landesregierung gegen die Abschaffung stemmen und es auf einen Volksentscheid (der im Gegensatz zum Begehren verbindlich ist) ankommen lassen. Da das Ignorieren von Bürgerbegehren & -entscheiden in Bayern Methode hat (mehr dazu findet man z.B. auf dem Blog von BR-Quer), wäre das auch nicht weiter überraschend gewesen.

Mittlerweile hat sich die Landesregierung jedoch eines Besseren besonnen und in der Sitzung des bayrischen Landtags vom 24. April 2013, zusammen mit der Opposition und gegen den Willen der FDP für die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat gestimmt. (siehe hierzu z.B. Artikel auf Welt.de und TAZ.de)


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