An dieser Stelle führen wir unsere Reihe der Kurzvorstellungen von Wahlprogrammanträgen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen für den Bundesparteitag in Neumarkt fort.
Die Antragsteller Markus Hoffmann und Cosmic sowie andere, die sich bei der Formulierung des Textes beteiligt haben, sind zwar Mitglieder der AG Geldordnung und Finanzpolitik, haben diesen Antrag aber unabhängig von der AG eingebracht.
Im Kern prangern die Antragsteller die Schere zwischen arm und reich an und wollen mit einem geldpolitischen Ansatz dazu betragen, dass die soziale Ungleichheit vermindert wird. Positiver und nicht ganz unwesentlicher Nebeneffekt dieses Ansatzes soll ein “gangbarer Weg aus der Finanzkrise” sein.
Manchmal scheinen die Mittel zum Zweck recht einfach zu sein, so zumindest lässt dieser Programmantrag vermuten: Denn nach seiner Ansicht nimmt die Öffentliche Hand (also der Staat, die Länder und die Kommunen) die Möglichkeit, Kredite bei Öffentlich-Rechtlichen Banken aufzunehmen, nur unzureichend in Anspruch, sondern zahlt lieber Zinsen an private Banken, wodurch sie von diesen Banken abhängig wird. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn Kredite nicht mehr verlängert werden und Staatsanleihen nicht mehr zu einem akzeptablen Zinssatz verkäuflich sind. Genau das hat nämlich die Krise in Griechenland nach Ansicht der Antragsteller direkt ausgelöst. Griechenland wurde abgewertet und musste auf einmal horrende Zinsen für neue Staatsanleihen bezahlen.
Durch die Geldschöpfung bei öffentlich-rechtlichen Banken, so die Forderung der Antragsteller, kämen die Gewinne aus den Zinseinnahmen wiederum den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.
In welchem Zusammenhang diese Forderung mit der Verringerung der sozialen Ungleichheit steht, erläutert Markus Hoffmann:
“Griechische Anleihen haben seit Mitte 2010 durchweg mehr als 10% Rendite abgeworfen, zeitweise deutlich über 30%. Davon profitieren nicht die Geringverdiener, die nichts anzulegen und zu spekulieren haben, sondern reiche Investoren. Gleichzeitig wurden die Sozialleistungen in Griechenland gekürzt. Ich sehe in der momentanen Geldpolitik, bei der private Banken einen systemrelevanten Einfluss haben, einen wichtigen Baustein zur Vergrößerung der Schere zwischen arm und reich. Eine Kreditaufnahme der öffentlichen Hand bei öffentlich-rechtlichen Banken ist hingegen nutzlos für Spekulanten und beseitigt gleichzeitig viele Risiken bei der Staatsfinanzierung. Was im Antrag WP003 konkret gefordert wird, ist nach deutschem und internationalem Recht sofort umsetzbar.”
Kommentare
4 Kommentare zu BPT 2013.1 Antragsvorstellung: Wirtschaft & Finanzen: WP003 – Für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik
Ist schon ein guter Ansatz. Tatsache ist aber doch, das Zinsen generell der Anfang eines Teufelskreislaufes sind, in dem Geld sich monopolisieren MUSS. Durch ein BGE wird es für die Bürger nicht mehr nötig sein, Geld für “später” anzuhäufen und mit Zinsen der Geldentwertung durch Inflation entgegenzuwirken, damit man im Alter nicht arm wird. Das heißt auch, ohne Zinsen ist auch ein “leistungsloses Einkommen” von Geldanlegern nicht mehr möglich und die Anhäufung von Geld wird sinnlos. Der nächste Schritt wäre ein Negativzins für Geld. Das heißt, gehortetes Geld wird jeden Tag weniger. Im Mittelalter hieß das “rostendes Geld”. Nur mit diesem Geld war es den Bürgern (nicht der Kirche!) möglich Kathedralen zu bauen. Da sieht man was gut fließendes Geld in der Wirtschaft vermag, denn Geld hat nichts mit der Erstellung von Leistungen und Gütern zu tun. Es entsteht nur in dem jemand Schulden macht. Wenn also theoretisch alle Staaten schuldenfrei wären, gebe es auch die Millarden an Geld nicht und Geld wäre noch viel knapper und der Handel wesentlich schwieriger. Deshalb ist unser Geldsystem Schwachsinn und dient nicht den Bürgern, sondern nur einigen Wenigen.
Find ich gut, kann man sich kennen lernen?
Herzlichen Gruß Fred & Co.
Ein vollkommen richtiger Ansatz!
Es muss daraufhin gearbeitet werden dass wie ich schon seit Jahren immer wieder fordere, die gesamt “öffentliche Hand” und alle zu ihr zählenden Instutitionen sich nur noch via Bundesbank und der ihr direkt angeschlossenen Landesbanken finanzieren dürfen. Der sofort eintretende Effekt des “Zinsgewinnes” nur noch bei LB und BB würde dem Haushalt eine Ersparnis oder eben einen “Zinsgewinn” in 3 stelliger Millionenhöhe pa. bescheren. Geld dass sofort investiv bereit steht oder aber nicht mehr vom Bürger vereinnahmt werden muss! In diesem Zusammenhang könnte den Kommunen ein besonders günstiger “Zinssatz” gewährt werden, unter der Prämisse, dass Ersparnisse sofort und vollständig zum Alt-Schulden Abbau genutzt werden!
Ich bin der Meinung Martin Goldbach´s, schöner Name. Dieses Thema ist das HAUPT-Thema für alle politischen Erwägungen! Abschaffung des ZINSES und nicht mehr drüber nachdenken, woher früher die Kriege kamen. Das Geldsystem ist unser Krebsgeschwür, es muß verändert & nicht nur nachgebessert werden. Gisell, Leather und viele andere haben doch schon alles dargelegt…
Liebevollen Gruß Fred & Co.